[Abgesagt] Aufruf zur Kundgebung am 29.03.!

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Aktuelles Update: Absage der BDS Veranstaltung
Laut Website der BDS Oldenburg wurde die Veranstaltung für Freitag abgesagt, da der federführende BDS Aktivist offenbar nicht mehr kann und dies laut dortiger Aussage seiner „Familie schuldig“ sei. Die Veranstaltung finde jedoch zu einem späteren Zeitpunkt statt.
Wir haben diese Information auf anderem Wege überprüft und gehen davon aus, dass sie zutreffend ist, also am morgigen Freitag keine BDS Veranstaltung in städtischen Räumen stattfinden wird. Wir sagen daher unseren aktuellen Aufruf zu einer Gegenkundgebung ebenfalls ab, bedanken uns fürs Teilen und für euer Engagement und wünschen euch nun vorerst auch einmal eure wohlverdiente Ruhe von BDS. Sobald ein neuer Termin für die Veranstaltung bekannt wird, werden wir euch informieren und zu einer Gegenveranstaltung aufrufen.

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Eine Oldenburger Blamage: BDS wieder in städtischen Räumen – nicht mit uns!

In der Stadtratssitzung am vergangenen Montag fand der SPD-Antrag, mit dem es möglich gewesen wäre, die BDS Veranstaltungen im PFL zu verhindern, keine Mehrheit, es wurde stattdessen ein Änderungsantrag der CDU beschlossen. Dieser enthält nun weder eine Definition von Antisemitismus, noch die konkrete Benennung der BDS Kampagne als antisemitisch. Eine Untersagung der Nutzung städtischer Räumlichkeiten für die antisemitische Kampagne ist nun ebenfalls hinfällig bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Verwaltung eine diesbezügliche Satzung ausgearbeitet haben wird. Damit hat die Stadt es versäumt, eine zeitnahe, praktikable und rechtssichere Grundlage zu schaffen, um Antisemitismus aus ihren Räumen fernzuhalten. Zur Stadtratssitzung wurde auf Mena Watch bereits eine ausführliche und lesenswerte Einschätzung veröffentlicht[1], wir belassen es daher an dieser Stelle dabei, festzuhalten: Wir sind sehr irritiert über diese Entscheidung und halten das Ergebnis für unbefriedigend und inkonsequent.

Die direkten Folgen konnte man dann am Mittwoch betrachten: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg urteilte, die Stadt müsse BDS für ihre geplante Veranstaltung mit Norman Peach Räumlichkeiten zur Verfügung stellen[2]. So fand diese kurzfristig und glücklicherweise ohne jedes öffentliche Interesse mit den immer gleichen paar Gästen in der EWE Arena statt. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Hans Henning Adler, war ebenfalls zugegen[3]. Laut dem NWZ-Artikel zur Gerichtsentscheidung wird nun auch die Veranstaltung mit dem absurden und peinlichen Titel: „Menschenrechtsarbeit  in Oldenburg in Gefahr? – Wie gesellschaftliche Player in Oldenburg und anderswo durch Diffamierung und Raumentzüge versuchen die palästinensische Menschenrechtskampagne BDS zu behindern. Ein Rückblick mit Ausblick: Was lässt sich daraus für die lokale Arbeit und ziviles Engagement lernen?“ am Freitag in städtischen Räumen stattfinden.

Der beschlossene Antrag hat der konsequenten Bekämpfung von Antisemitismus somit einen Bärendienst erwiesen und dank der Stimmen von CDU, Grünen und anderen können nun in der selben Woche, in der der Beschluss gefällt wurde, zwei antisemitische Veranstaltungen in städtischen Räumen stattfinden. Wir finden es unerträglich, dass die Stadt nun weiterhin Antisemitinnen und Antisemiten eine Bühne bietet und es versäumt hat, eine rechtssichere Handhabe gegen diese zu schaffen. Deshalb werden wir gegen die Veranstaltung diesen Freitag vor dem PFL demonstrieren – Gegen BDS und gegen die inkonsequente Entscheidung von Teilen des Stadtrats, allen voran der CDU und der Grünen!

Nachdem wir bereits sehr viele Menschen sowohl zur Kundgebung letzte Woche als auch zur Stadtratssitzung mobilisieren konnten, bitten wir euch darum, ein weiteres Mal laut und deutlich zu zeigen, dass wir es für unzumutbar halten, die antisemitische BDS Kampagne  städtische Räumlichkeiten nutzen zu lassen. Wir wollen die Verwaltung dazu auffordern, so schnell wie möglich der im Beschluss vorhandenen Aufforderung nachzukommen, eine rechtssichere Satzung auszuarbeiten, die antisemitischen Gruppierungen das Nutzen städtischer Räumlichkeiten untersagt. Wir fordern endlich eine rechtssichere Lösung, die BDS, den umtriebigsten antisemitischen Akteur Oldenburgs, aus städtischen Räumen fernhält und so lange dies nicht passiert, werden wir uns immer wieder vor das PFL oder andere Räumlichkeiten stellen und deutlich machen, dass wir es nicht hinnehmen, dass dort Antisemitismus geäußert wird.
Da bisher noch nicht feststeht, ob die Veranstaltung im PFL stattfindet oder in einer anderen städtischen Räumlichkeit wie etwa der EWE-Arena, können wir noch keinen Ort für unseren Treffpunkt bekannt geben. Wir werden das schnellstmöglich nachholen. Eine Kundgebung wird in jedem Fall stattfinden, egal wo! Bitte haltet euch folgenden Termin frei:

Treffpunkt:
Freitag, 29.03.2019
18.30 Uhr
Ort: wird bekannt gegeben

Bitte teilen und weitersagen und für aktuelle Infos auf unsere Seite schauen.

 

 

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