Erfolgreiche Kundgebung gegen BDS am Freitagabend

Am Freitagabend stellten sich ca. 50 – 60 Personen der angekündigten „Demonstration“ der antisemitischen BDS Kampagne vor dem Oldenburger PFL entgegen. Da das Verwaltungsgericht den Eilantrag der Kampagne ablehnte, die dagegen vorgehen wollte, dass ihr die Stadt keine Räumlichkeiten für die Durchführung ihrer antisemitischen ‚Israel Apartheid Week‘ überließ, kündigte diese an, vor dem PFL zu protestieren.

Auf ihrer Website kündigte BDS ihre Kundgebung unter dem Titel „Buten und binnen – Palästinensische Leben zählen! Gegen die Verhinderungstaktiken der Stadtverwaltung. Für Menschenrechte für alle vom Fluss bis zum Meer.“ an. Bereits der Titel weist klar antisemitische Bezüge auf, spielt er doch auf die in diesen Kontexten beliebte Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ an. Diese richtet sich gegen das Existenzrecht Israels als Ganzes, da das gesamte Israelische Staatsgebiet Palästina zugesprochen wird und der jüdische Staat somit vernichtet werden muss. Diese Forderung ist ganz klar antisemitisch und BDS Oldenburg greift diese mit ihrer Anspielung recht eindeutig auf.

​In einer Rede des BDS Oldenburg wurde die Lüge verbreitet, das reichliche Polizeiaufgebot sei deshalb vorhanden, um BDS vor dem „Gewaltpotential“ der Gegendemonstranten zu schützen. Dies könnte nicht weiter entfernt von der Realität sein, da es zu keinem Zeitpunkt aus der friedlichen, bunten und lauten Gegendemonstration den Versuch gab, gewaltvoll gegen Teilnehmer der BDS Kundgebung vorzugehen. Ebenfalls wurde die antisemitische Aussage, in Israel herrsche Apartheid widerholt. Im Anschluss versuchte BDS Oldenburg, den geplanten Film ‚Roadmap to Apartheid‘ zu zeigen, was offenbar auf Grund technischer Probleme nicht sehr erfolgreich war, weshalb BDS bereits früher als geplant abzog. Also glücklicherweise alles andere als ein erfolgreicher Abend für BDS und die ca. 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Wir möchten uns auch noch einmal bei allen bedanken, die zur Gegenkundgebung gekommen sind und freuen uns, dass trotz der kurzfristigen Mobilisierung zahlreiche Menschen dem Aufruf gefolgt sind und vor der Stadtratssitzung am Montag eindrücklich und deutlich gezeigt haben, dass Antisemitismus in Oldenburg nicht widerstandslos hingenommen wird. Mit einem Redebeitrag haben wir nochmals auf den antisemitischen Charakter der ‚Israeli Apartheid Week‘ verwiesen und uns kritisch mit den von BDS geplanten Veranstaltungen auseinandergesetzt. Wir werden diesen in Kürze ebenfalls hier veröffentlichen. Wir freuen uns sehr, dass die Kundgebung ein Erfolg war und hoffen auf eine ähnlich starke Unterstützung bei der Stadtratssitzung am Montag.

BDS hat bereits angekündigt, zuvor erneut eine Kundgebung vor dem PFL abhalten zu wollen. Wir haben unsere Position zu BDS mehr als deutlich gemacht und wollen die Stadtratsmitglieder vor dieser wichtigen Sitzung nicht unnötig belästigen. Wir gehen davon aus, dass sich mit einem solchem beleidigten und peinlichen Verhalten BDS Oldenburg selbst schon genug schadet, daher rufen wir zu keiner Gegenkundgebung für Montag auf, sondern bleiben wie gehabt dabei, uns um 17.45 Uhr zu treffen. Wir wollen uns vor dem Mahnmal beim PFL sammeln, um gemeinsam zur Stadtratssitzung zu gehen, damit niemand alleine an der BDS Kundgebung vorbei muss.

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Redebeitrag zur Kundgebung gegen BDS am 22.03. vor dem PFL

Dem antisemitischen Wahn die Bühne nehmen!
Redebeitrag zur ‚Israeli Apartheid Week‘ des BDS Oldenburg

vom Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Oldenburg

In Oldenburg gibt es diese Woche eine traurige Premiere: Zum ersten Mal bietet der hiesige BDS Ableger im Rahmen der antisemitischen ‚Israeli Apartheid Week‘ mehrere Veranstaltungen an, um dem jüdischen Staat eine Nähe zu Praktiken der sogenannten Rassentrennung in Südafrika anzudichten. Die ‚Israeli Apartheid Week‘ findet seit 2005 jedes Jahr im Februar oder März statt und kann als eine globale Aktionswoche für die Unterstützung von BDS bezeichnet werden.

Dass es sich bei dem Vorwurf, Israel sei ein Apartheidsregime, um ein antisemitisches Zerrbild handelt, wird allein schon dadurch deutlich, dass „im Gegensatz zu den Schwarzen während der Apartheid die AraberInnen in Israel wählen können, ihre eigenen RepräsentantInnen und InteressenvertrerInnen in politischen Debatten haben. 2015 gewann die von PalästinenserInnen dominierte Vereinte Liste 13 Sitze in der Knesset und war somit drittstärkste Kraft im Land. Diese Partei ist dafür bekannt, eine der schärfsten KritikerInnen der israelischen Regierung zu sein. Die israelische Politik lässt also Opposition und Kritik zu, ohne mit Verboten oder Gefängnis zu drohen.“[1] Auch in den besetzten palästinensischen Gebieten herrscht alles andere als Apartheid: Aus sicherheitspolitischen Gründen kann dort zwar eine ungleiche Behandlung erfolgen, für eine solche sind jedoch nicht die Merkmale wie Hautfarbe, Herkunft oder Religion ausschlaggebend, sondern die Staatsbürgerschaft, so dass Israelis keinen Einschränkungen unterliegen. Eine Diskriminierung anhand unveränderlicher, rassistisch definierter Merkmale würde jedoch erst Apartheid charakterisieren, diese findet weder in Israel statt, noch verantwortet Israel eine solche in den palästinensischen Gebieten.[2]
Hier handelt es sich um einige Beispiele von vielen, was verdeutlicht, dass die ‚Israeli Apartheid Week‘ auf antisemitischen Lügen fußt und nebenbei die historischen Fakten der tatsächlichen institutionalisierten Verbrechen der südafrikanischen Apartheid relativiert.
Die ‚Israeli Apartheid Week‘ wird dabei nicht nur von fraglichen Akteuren unterstützt, sondern sorgt auch für ein hasserfülltes Klima, da sich in der Vergangenheit in diesem Kontext bereits antisemitische Angriffe und Straftaten ereigneten. So kam es 2016 am Rande einer Filmvorführung des anti-israelischen Filmes ‚Even Though My Land is Burning‘, welche die Gruppe ‚BDS-Berlin‘ zusammen mit der Gruppe  ‚F.O.R. Palestine‘ organisierte, zu antisemitischen Äußerungen, Bedrohungen und Beschimpfungen: Es wurden Hitlergrüße gezeigt und eine Teilnehmerin der Gegenkundgebung ‚BDS stoppen, bedingungslose Solidarität mit Israel‘ wurde als „Zionisten-Fotze“ beschimpft. Ihr wurde auch angedroht, dass man sie nach Hause verfolge, wo man sie dann „kriegen würde“[3].

Als Auftaktveranstaltung zeigt BDS Oldenburg am 22.03. den Film ‚Roadmap to Apartheid‘ von Ana Nogueira und Eron Davidson. Israel wird darin als europäisches Kolonialprojekt diffamiert, das wie das Apartheidsregime von Südafrika agieren würde. Der Trailer verdeutlicht bereits die Argumentationsstruktur der Dokumentation: Filmmaterial aus der Zeit der sogenannten Rassentrennung Südafrikas wird mit Aufzeichnungen von Auseinandersetzungen im Nahen Osten zusammengeführt und beides fälschlicherweise gleichgesetzt. Die Erzählerstimme übernimmt übrigens Alice Walker: Die Autorin des Bestsellers ‚Die Farbe Lila‘ von 1983 weigert sich, ihr Werk ins Hebräische übersetzen zu lassen[4], unterstützt BDS und nennt den rechten Verschwörungsideologen David Icke ihren Lieblingsautoren.[5]

Am Sonntag, 24.03., wird ein sechsstündiger Propaganda-Workshop über BDS und deren Perspektive auf den Nahostkonflikt  angeboten. Als Seminarleiter angekündigt sind neben einem dubiosen Überraschungsgast auch ein Oldenburger BDS-Aktivist und der Berliner BDSler Ronnie Barkan: Dieser störte beispielsweise 2017 mit zwei weiteren BDS-Unterstützern in Berlin massiv die Veranstaltung ‚Life in Israel‘ mit der Shoah-Überlebenden Deborah Weinstein durch Zwischenrufe und widersetzte sich des Hausrechts. Einer seiner Mitstreiter soll die Veranstalter sogar gewaltsam angegangen haben. Die darauffolgende Gerichtsverhandlung wegen Hausfriedensbruchs und versuchter Körperverletzung ließ Barkan mithilfe anderer platzen, da versucht wurde, den Fokus von den zu verhandelnden Taten der Beschuldigten auf die Dämonisierung Israels zu verschieben. Die Richterin vertagte sodann den Prozess.[6]

Norman Paech wird am 27.03. einen Vortrag mit dem Titel ‚Apartheid, Siedlerkolonialismus und Meinungsfreiheit‘ halten. Das ehemalige Mitglied des Bundestages der Linkspartei schreibt in einem Text von 2018 für den KenFM-nahen Blog Rubikon.News, dass es zum 70. Geburtstag Israels kaum Grund zu feiern gebe und argumentiert dies mit dem Nakba-Mythos[7] sowie dem Vorwurf der Apartheid. Besonders eindringlich wirkt die Betonung Paechs, dass aufgrund des Apartheidsstatus‘ auch der militärische Kampf gegen Israel legitim sei.[8]
Es ist also nicht verwunderlich, dass so jemand seinen wahnhaften Feldzug gegen Jüdinnen und Juden an Bord der Gaza-Flotille 2010[9] auch in die Praxis umsetzte. Organisiert wurde diese Flotte von der türkischen IHH, einer „radikale[n] islamistische[n] Gruppe im Gewand einer humanitären Organisation“[10]. Hierbei kam es zu antisemitischen Aussagen gegenüber der israelischen Küstenwache und ihrer SoldatInnen wie beispielsweise „Geht zurück nach Auschwitz“[11] und Sprechchören, die sich positiv auf das Niedermetzeln von Jüdinnen und Juden bezogen[12] sowie gewalttätigen Angriffen auf israelische SoldatInnen. Dass es den OrganisatorInnen der Flottille nicht um das Überbringen der Hilfsgüter ging, sondern um eine Provokation Israels, ist ziemlich offensichtlich; auf das israelische Angebot, die Hilfsgüter an einem israelischen Hafen zu entladen, von wo aus sie nach Gaza gebracht werden hätten können, wurde nicht eingegangen.[13] So kam es letztlich wenig überraschend nach gewalttätigen Angriffen von Seiten der Flotille zu einem Einsatz israelischer Sicherheitskräfte, der mehreren Menschen das Leben kostete.[14] Mit seiner Teilnahme an der Gaza-Flotille und der Hinnahme der offen vernichtungsantisemitischen Weltsicht der beteiligten Personen und Akteure trägt Norman Peach aktiv zur Propagierung und Umsetzung des antisemitischen Wahns, der zielsicher auf die Auslöschung von Jüdinnen und Juden hinausläuft, bei.

Die vierte Veranstaltung wird voraussichtlich ausfallen: Der Vortrag von Christoph Glanz mit dem ewig langen und absurden Titel „Menschenrechtsarbeit in Oldenburg in Gefahr – wie gesellschaftliche Player in Oldenburg und anderswo durch Diffamierung und Raumentzüge versuchen (sic!) die palästinensische Menschenrechtskampagne BDS zu behindern. Ein Rückblick mit Ausblick: Was lässt sich daraus für die lokale Arbeit und ziviles Engagement lernen?“ ist für den 29.03. angesetzt, aber muss laut Veranstaltungstext verschoben werden. Wir halten euch diesbezüglich auf dem Laufenden und kündigen bereits jetzt an, eine solche Veranstaltung ganz bestimmt nicht widerstandslos hinzunehmen, egal, wo und wann sie stattfinden wird.

Als erster Erfolg lässt sich bereits jetzt festhalten, dass die heutige Veranstaltung nicht, wie ursprünglich von BDS geplant, im PFL stattfinden kann. Somit werden antisemitische Positionen zumindest nicht auch noch aufgewertet, indem sie in prestigeträchtigen städtischen Räumen eine Bühne bekommen. Damit ist bereits ein wichtiges Signal an die Öffentlichkeit gesendet, nämlich  dass Antisemitismus niemals eine legitime Meinung in der öffentlichen Diskussion darstellen kann. Nicht zuletzt hat unser konsequentes und ausdauerndes Vorgehen gegen jegliche Veranstaltungen der BDS-Kampagne auch eine größere Aufmerksamkeit und Sensibilisierung für das Thema geschaffen.
Deshalb ist es jetzt wichtig, weiterzumachen: Indem wir dafür sorgen, dass niemand mehr irgendwelche Örtlichkeiten für antisemitische Veranstaltungen zur Verfügung stellt und indem wir uns dafür einsetzen, dass die begrüßenswerte Politik der Verwaltung gegenüber BDS endlich vollends rechtssicher formalisiert wird durch einen Beschluss des Stadtrats gegen die Unterstützung der BDS-Kampagne durch die Überlassung städtischer Räume.

Deshalb demonstrieren wir nicht nur heute gegen die BDS-Veranstaltung, sondern wollen auch am kommenden Montag, den 25.03. bei der öffentlichen Stadtratssitzung, in welcher ein Beschluss zur Thematik gefällt wird, Präsenz zeigen. Lasst uns den Stadtratsmitgliedern durch unsere Anwesenheit mit Fahnen und Transparenten deutlich machen, dass wir einen solchen Beschluss für unumgänglich halten. Die Stadtratssitzung beginnt um 18.00 Uhr, wir treffen uns eine viertel Stunde früher vor dem PFL, um geschlossen in den Sitzungssaal zu gehen. Sagt euren Freundinnen und Freunden Bescheid und kommt zahlreich!

[1] https://www.iz3w.org/zeitschrift/ausgaben/359_rechtspopulismus/apartheid

[2] Johnson, Allen (2014): The Apartheid Smear – Israel is not an apartheid state. The allegation damages the peace process, London, Seite 42, Online: http://static.bicom.org.uk/wp-content/uploads/2014/02/BICOM_Apartheid-Smear_FINAL.pdf.

[3] https://www.berliner-register.de/vorfall/friedrichshain-kreuzberg/antisemitische-bedrohungen-bei- veranstaltung-zur-israel-apartheid?fbclid=IwAR2GFaeVziB6hZMXM0N_rqIhp8ZH6qSmeLeNtyNWDffcDW5Nwyprv64nZkE

[4] https://www.haaretz.com/hblocked?returnTo=https%3A%2F%2Fwww.haaretz.com%2F.premium-author-of-the-color-purple-refuses-to-authorize-hebrew-version-because-israel-is-guilty-of-apartheid-1.5181125

[5]  http://www.bbc.co.uk/radio4/features/desert-island-discs/castaway/49a99856#b01shstm/

[6] https://jfda.de/blog/2019/03/11/bds-prozess-geplatzt/ Barkan

[7] http://www.dig-stuttgart.net/wp-content/uploads/2008/03/nakba_web_end.pdf

[8] https://www.rubikon.news/artikel/das-verdrangte-unrecht Paech

[9] http://www.taz.de/!5139882/ Gazaflotille

[10] Zitat übersetzt aus diesem Artikel:  http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/israel/7790919/Gaza-flotilla-the-Free-Gaza-Movement-and-the-IHH.html vgl. ebenfalls: http://de.wikipedia.org/wiki/Ship-to-Gaza-Zwischenfall#Planung_und_Organisation

[11] http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/idf-video-shows-flotilla-passengers-tell-israel-navy-to-go-back-to-auschwitz-1.294249

[12] „Erinnert Euch an Khaibar, Khaibar, oh Juden! Die Armee Mohammeds wird zurückkehren!” vgl. Salzborn/Voigt: Antisemiten als Koalitionspartner? In: Zeitschrift für Politik 3/211. http://www.salzborn.de/txt/2011_zfp.pdf

[13] ebd.

[14] ebd.</div>

Kundgebung: Gegen die antisemitische „Israeli Apartheid Week“ – egal ob im PFL oder anderswo!

AKTUELLES:

Update 22.02. – 13:00 Uhr
Aktueller Aufruf zur Gegenkundgebung heute Abend:
Da heute morgen bekannt gegeben wurde, dass BDS Oldenburg die Nutzung des PFL für die ‚Israel Apartheid Week‘ gerichtlich untersagt wurde, ruft die Gruppe nun zu einer Demonstration vor dem PFL auf.
Wir werden diese antisemitische Mobilisierung auf gar keinen Fall hinnehmen! BDS darf weder im, noch vor dem PFL eine Bühne für die Verbreitung ihrer antisemitischen Ressentiments bekommen. Deshalb rufen wir ebenfalls vor dem PFL heute Abend zu einer Gegenkundgebung auf. Wir treffen uns daher bereits eine halbe Stunde früher, als ursprünglich geplant!

Treffpunkt:
18.00 Uhr
vor dem Kulturzentrum PFL


Update 22.02. – 9:00 Uhr
Laut NWZ unterlag BDS Oldenburg in ihrem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg. Glanz wollte gerichtlich die Überlassung von Räumen im PFL für vier Veranstaltungen der ‚Israeli Apartheid Week‘ erreichen. Diese kann nach der Entscheidung des Gerichts nun definitiv nicht im PFL stattfinden!
Wir warten nun ab, ob ein neuer Ort bekannt gegeben wird und halten euch in diesem Beitrag darüber auf dem Laufenden!

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AUFRUF:

Für Ende März kündigte der hiesige BDS Ableger im Rahmen der antisemitischen „Israeli Apartheid Week“ mehrere Veranstaltungen an, um dem jüdischen Staat eine Nähe zu Praktiken der sogenannten Rassentrennung in Südafrika anzudichten. Die „Israeli Apartheid Week“ findet seit 2005 jedes Jahr im Februar und/oder März statt und kann als eine globale Aktionswoche für die Unterstützung von BDS bezeichnet werden. 

Dass es sich bei dem Vorwurf, Israel sei ein Apartheidsregime, um ein antisemitisches Zerrbild handelt, wird allein schon dadurch deutlich, dass im Gegensatz zur schwarzen Bevölkerung Südafrikas während der Apartheid die AraberInnen in Israel wählen können, ihre eigenen RepräsentantInnen und InteressenvertrerInnen in politischen Debatten haben und ihnen auch sonst alle Grundrechte eines demokratischen Staates zustehen – unabhängig von der Herkunft, Hautfarbe oder Religion.

Es ist daher offensichtlich, dass die „Israeli Apartheid Week“ auf antisemitischen Lügen fußt und nebenbei die historischen Fakten der tatsächlichen institutionalisierten Verbrechen der südafrikanischen Apartheid relativiert.

 Als Auftaktveranstaltung zeigt BDS Oldenburg diesen Freitag, 22.03., den Film „Roadmap to Apartheid“. Israel wird darin als europäisches Kolonialprojekt diffamiert, das wie das Apartheidsregime von Südafrika agieren würde. Die weiteren drei angekündigten Veranstaltungen lassen schon auf Grund der Gäste, u.a. Ronnie Barkan und Norman Peach, ähnlich antisemitische Inhalte erwarten.

Da auf der Website von BDS auffällig darauf hingewiesen wird, man solle regelmäßig für aktuelle Informationen über Änderungen bezüglich der Veranstaltungen auf die Seite schauen, schließen wir daraus, dass es alles andere als ausgemacht ist, dass die angekündigten Veranstaltungen tatsächlich im PFL stattfinden werden.

Wir gehen aber davon aus, dass BDS die Veranstaltung durchführen wird, daher rufen wir euch dazu auf, am Freitag, dem 22.03. in jedem Fall mit Fahnen und Transparenten Präsenz zu zeigen gegen die BDS Veranstaltung –  egal wo sie dann letztendlich stattfindet.

Der Treffpunkt ist:
22.03. 18:30 Uhr
Julius-Mosen-Platz vor dem Woyton

Falls es irgendwelche Änderungen gibt, informieren wir euch auf unserer Facebookseite und hier.