Antisemitismus, polizeiliches Versagen und schlechter Journalismus – der Versuch einer Zusammenfassung

Zunächst einmal, was ist passiert? Am 15. Mai fand auf dem Pferdemarkt die Demonstration „#FreePalestine“ statt, angemeldet wurde diese durch Ahmad Washaha für den Verein „Palästinensische Gemeinde in Oldenburg und Nordwest e.V.“. Aufgrund von antisemitischen Vorfällen, die in der Vergangenheit häufig im Rahmen solcher propalästinensischen Demonstrationen stattfanden, wurde von der Gruppe NIKA OL-WHV zu einem Gegenprotest aufgerufen. Diesem Protest haben auch wir uns angeschlossen, ebenso wie die Deutsch-Israelische Gesellschaft Oldenburg sowie deren Jugendorganisation. In unserem Nachbericht haben wir über antisemitische Äußerungen, Vorfälle und einen Angriff auf die proisraelische Demonstration berichtet. In diesem Text soll eine Kritik der medialen Aufarbeitung formuliert und aufgezeigt werden, welche Konsequenzen angesichts dieses antisemitischen Aufmarschs für eine antisemitismuskritische und israelsolidarische Zivilgesellschaft in Oldenburg notwendig sind.

Die mediale Aufarbeitung der Demonstration wurde hauptsächlich durch drei Akteure durchgeführt: Wir, das Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Oldenburg (BGA), die Oldenburger Nachrichten (ON) und die Nordwest-Zeitung (NWZ). Die ON berichtete bereits am selben Tag ausführlich mit einem Textbeitrag und einem Video über die Proteste . Darin wurde die aggressive Stimmung, der „#FreePalestine“ Demonstration, die ihren Ausdruck durch die Behinderung der Pressearbeit, Beleidigungen, Enthauptungsgesten und antisemitische Sprechchöre und Schilder fand. Ebenfalls wurde durch die ON bereits am Samstag, den 15. Mai, über den Angriff mit Pfefferspray durch Teilnehmer der „#FreePalastine“ Demonstration auf Polizist*innen berichtet. Auch die geringe Präsenz der Polizei und ihre sichtliche Überforderung waren Teil der Berichterstattung durch die ON. Am folgenden Tag veröffentlichten wir den bereits erwähnten Nachbericht, dazu kamen durch unabhängige Fotojournalist*innen veröffentlichte Bilder und Videos. Es lagen also bereits am Montag zahlreiche Informationen über den Charakter der propalästinensischen Veranstaltung vor, sowie über die Gewaltbereitschaft eines größeren Teils der Teilnehmer*innen.

Am Montag begann die NWZ über das Wochenende zu berichten. Überraschenderweise jedoch nur mit zwei knappen Absätzen, in denen weder die klar antisemitischen Sprechchöre und Schilder, noch der Angriff auf Polizist*innen ihren Platz fanden. Stattdessen wurde von „provokanten Szenen“ geschrieben, scheinbar übernommen von der Polizei, um von ihrer Fehleinschätzung des von der Veranstaltung ausgehenden Gewaltpotenzials abzulenken. Wieso solche Lücken in der Berichterstattung der NWZ vorlagen, obwohl durch verschiedene Quellen bereits bekannt war, was an diesem Tag passiert ist und ihr diesbezüglich unsere ausführliche Pressemitteilung vorlag, bleibt unklar.

An dem darauffolgenden Dienstag (18. Mai) rang sich die NWZ dann doch noch dazu durch, größer über den Samstag zu berichten und gab dem Thema eine Seite in ihrer Printausgabe. Der u.a. von uns sowie der DIG geäußerten, notwendigen Kritik an der antisemitischen propalästinensischen Veranstaltung wurde hier zwar etwas mehr Raum geboten, jedoch wurde im gleichen Beitrag dem Veranstalter Ahmad Washaha unkritisch eine Plattform geboten die eigene, aggressiv auftretende Veranstaltung runter zu spielen. Laut Washaha wären die israelsolidarischen Demonstrierenden an der aggressiven Stimmung durch ihre Provokationen Schuld gewesen. Dass das Zeigen der israelischen Fahne sowie die Forderung „Gegen jeden Antisemitismus“ eine solche Provokation darstellt, dass den israelsolidarischen Demonstrant*innen durch Enthauptungsgesten mit dem Tod gedroht wird und einige der propalästinensischen Teilnehmer sich derart provoziert fühlten, dass sie die Polizist*innen angreifen mussten, ist eine Aussage, die die NWZ scheinbar unhinterfragt und ohne Weiteres abdrucken wollte. Weiter konnte der Veranstalter sich mit einem Lippenbekenntnis frei von Antisemitismus sprechen, er habe „kein Problem mit Juden.“ und sogar „jüdische Freunde und Bekannte“ hätte er, auch mit der Hamas wolle er nichts zu tun haben und Islamist wäre er auch nicht. Dass dies einen nicht von Antisemitismus freispricht und kein Beweis dafür sein kann, dass nicht andere Teilnehmer*innen ideologisch auf einer Linie mit Hamas oder anderen islamistischen Organisationen sein können, muss hier nicht weiter erläutert werden. Viel eher sollte der Blick auf die Fakten gerichtet werden: Es wurden antisemitische Sprüche auf seiner Veranstaltung gerufen („Kindermörder Israel“), es wurde mit Symbolen des Dschihad gearbeitet (Enthauptungsgesten und „Allahu Akbar“-Rufe) und Ahmad Washaha hat visuell auf Facebook sehr klar gemacht, wie er und der Verein, den er vertritt, zu dem Existenzrecht Israels stehen. Obwohl diese Informationen frei zugänglich für jeden im Internet abrufbar waren und sind, zeigte sich die NWZ nicht dazu in der Lage, die getroffenen Aussagen einzuordnen.

Ein weiterer Artikel auf dieser Seite beschäftigte sich mit der Stimmung auf den Demonstrationen und dem Handeln der Polizei. Statt jedoch den anwesenden Journalist*innen hier Raum zu geben und zu erläutern was passiert ist, wie sich die Teilnehmer*innen der beiden Veranstaltungen verhalten haben, wie das Vorgehen der Polizei eingeschätzt wird, oder welchen Anfeindungen sie von der „FreePalestine“-Demo ausgesetzt waren, wird der Polizei erneut die Möglichkeit gegeben unhinterfragt ihre Version der Ereignisse zu schildern. Zwar gibt die Polizei indirekt zu, den Einsatz am Wochenende unterschätzt zu haben und die NWZ lässt hier einmal einen Funken an kritischer Berichterstattung zu, indem sie das abblockende Verhalten des Pressesprechers thematisiert, bei der entscheidenden Frage siegt jedoch die Naivität der NWZ. Die Polizei gibt am Dienstag zu, dass es zu einem Angriff auf Beamt*innen gekommen ist, ist aber anscheinend nicht dazu in der Lage einzuschätzen von wem sie angegriffen wurde. Obwohl der NWZ zu diesem Zeitpunkt die Lage durch die Videoaufnahmen und der Berichterstattung aus verschiedenen Quellen bekannt sein müsste, wird die falsche Aussage der Polizei übernommen, statt die Realität abzubilden und die Angreifer klar zu benennen. Wie auf diesem Video zu sehen, trägt mindestens einer der Angreifer die Kufiya, außerdem geben sie sich durch „Palästina“- und „Kindermörder Israel“-Rufe klar als Teilnehmer der „#FreePalestine“ Demonstration zu erkennen. Außerdem ist kritisch anzumerken, das Washaha im Artikel unwidersprochen eine Parallele zwischen Israel und dem südafrikanischen Apartheidsystem aufmachen darf. Damit verfälscht er nicht nur grob die Wahrheit, sondern dämonisiert Israel als angeblich rassistischen Staat, daher muss eine solche Aussage von einer seriösen Berichterstattung unbedingt eingeordnet und als antisemitisch benannt werden.

Abgerundet wird die Printseite der NWZ Ausgabe vom 18. Mai durch die Lippenbekenntnisse der SPD und CDU Oldenburg und der Meinung von Roland Neidhardt. Beide Parteien zeigen sich entsetzt und beteuern, dass sie entweder bereits eine klare Position hätten oder dass jetzt etwas getan werden müsste. Das ist erstmal zu begrüßen, aber eine Erklärung, wieso nichts getan wurde und was denn die klare Position bringt, wenn daraus nichts folgt, bleiben beide Parteien bis heute schuldig. Roland Neidhardt schlägt währenddessen einen ganz anderen Ton an, für ihn ist der Schuldige bereits gefunden: der Jude, in diesem Fall Benjamin Netanjahu. Die Raketenangriffe der terroristischen Hamas auf Zivilist*innen werden von ihm durch die Innenpolitik Israels gerechtfertigt. Auch kann er verstehen, warum die Menschen auf die Straßen gehen, zumindest auf der palästinensischen Seite. Über die israelischen Opfer (nicht mal über die Muslimischen) verliert er kein Wort. Stattdessen wird ein Protest, der sich gegen Antisemitismus auf deutschen Straßen richtet als extremistisch verunglimpft. Es bleibt der üble Nachgeschmack, dass in Deutschland bezeichnenderweise jemand wie Neidhardt, der sich auf die Seite von ausgesprochenen Menschenfeinden wie Hamas und Co. schlägt, dafür geehrt wird, sich für die Versöhnung zwischen Israel und Deutschland einzusetzen.

Wie kann diese Berichterstattung von Seiten der NWZ nun eingeordnet werden?

Die NWZ ist ihrer journalistischen Pflicht offensichtlich nicht nachgekommen, statt von Beginn an alle vorliegenden Informationen in die Berichterstattung mit einfließen zu lassen und ihren Leser*innen einen Gesamtüberblick über das Geschehen am Samstag zu geben, wurden Fakten zurückgehalten. Auch wenn dieser Fehler am darauffolgenden Tag mit einer breiteren Berichterstattung teilweise korrigiert wurde, bleibt in einem Großteil der Texte eine unkritische Übernahme von Aussagen erhalten. Es wurden zwar unterschiedliche Standpunkte aufgeführt, jedoch wurden diese von der NWZ nicht eingeordnet. Damit meinen wir, dass offensichtlich falsche Aussagen oder das Herauslassen von Informationen durch Polizei und Anmelder der „#FreePalestine“ Demonstration nicht von der NWZ gekennzeichnet wurden. Die NWZ hätte an diesen Stellen selbstständig recherchieren müssen, um ihren journalistischen Pflichten nachzukommen. Dadurch trägt die NWZ dazu bei, einen antisemitischen und gewalttätigen Protest in Oldenburg als legitim darzustellen. Diese Form der Berichterstattung, Veranstalter*innen und Polizei unhinterfragt zu Wort kommen zu lassen, mag ja bei Unfällen, dem Fußballspiel des Dorfvereins oder der Müllsammelaktion irgendeines Kleingärtnervereins angemessen sein, bei politischen Auseinandersetzungen zeigt dies jedoch nur die Unprofessionalität und Provinzialität der Redaktion der Nordwest Zeitung. Eine kritische Berichterstattung, die das „wie“ und „warum“ von Akteur*innen hinterfragt, ist besonders in Zeiten, in denen sich die Gesellschaft polarisiert unabdingbar und die Hauptaufgabe von gutem Journalismus, der nicht bei „es ist etwas passiert“ stehen bleibt.

Da es in diesem Text um die Kritik der medialen Aufarbeitung des 15. Mai geht, soll hier noch einmal auf einen sehr peinlichen Fehler der NWZ hingewiesen werden. Das Bündnis, das vor einer Bedrohung von Juden warnt, heißt Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Oldenburg, nicht „Bündnis für Antisemitismus“. Es ist fast witzig, wenn berichtet wird, dass ein „Bündnis für Antisemitismus […] große Bedrohung für Juden“ sieht, das Lachen bleibt aber im Hals stecken, wenn einem der Ernst der Lage bewusst ist. Diesem Ernst der Lage scheint sich die NWZ nicht bewusst zu sein, sonst wären ihr die Form- und Inhaltlichen-Fehler, die hier aufgezeigt wurden, nicht unterlaufen. Immerhin wurde die falsche Bezeichnung unseres Bündnisses am folgenden Tag berichtigt und sich entschuldigt. Eine Berichtigung und Entschuldigung wäre allerdings bezüglich ihrer kompletten Berichterstattung zur Demonstration notwendig.

Was bedeutet das für eine israelsolidarische und antisemitismuskritische Zivilgesellschaft in Oldenburg?

Der 15. Mai hat deutlich gezeigt, dass es auch in Oldenburg möglich ist, in kürzester Zeit eine große Menge an sich antisemitisch äußernden Menschen zu mobilisieren. Neben dieser propalästinensischen Demo können auch die seit einem Jahr fast ungestört laufenden, verschwörungstheoretischen Querdenken-Veranstaltungen als Indikator für ein gestiegenes Potential für antisemitische Denkmuster in Oldenburg und Umzu dienen. Dies verlangt nicht erst seit dem Beginn der Pandemie oder des erneuten Aufflammens des Nahostkonflikts Handlungsbedarf. Antisemitischen Positionen muss klar widersprochen werden, Demos gehören verboten, Veranstaltungen müssen die Räume entzogen werden und wo dies nicht möglich ist, muss ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis einen Gegenprotest auf die Straße bringen, um klare Grenzen aufzuzeigen. Es ist nirgends hinnehmbar, dass Antisemit*innen Fuß fassen und ihre menschenverachtenden Vorstellungen in die Öffentlichkeit tragen können. Das bedeutet jedoch auch, dass wir den politischen Akteur*innen in den Entscheidungspositionen Druck machen müssen zu handeln und nicht nur im Anschluss ihr Bedauern kundzutun. Handeln ist jetzt gefragt, denn der Anschlag von Halle hat gezeigt, wie schnell diese Denkmuster in Vernichtungswillen umschlagen können.

We Stand With Israel

Die aktuelle Situation im Nahen Osten ist wohl an niemandem vorbeigegangen. Im Minutentakt erscheinen neue Meldungen in den sozialen Netzwerken und Nachrichten über neue Raketenangriffe und Tote im Gazastreifen und Israel. Hintergrund sind Häuser im Stadtteil Sheikh Jarrah: Diese waren ursprünglich in jüdischem Besitz. Während des israelischen Unabhängigkeitskriegs 1948, der dem jüdischen Staat durch seine Nachbarstaaten aufgezwungen wurde, kam Sheikh Jarrah unter jordanische Kontrolle, jüdische Anwohner*innen wurden vertrieben und ihre Häuser palästinensischen Familien zugesprochen. Nun soll ein israelisches Gericht darüber entscheiden, ob die ursprünglichen, jüdischen Besitzer*innen die Häuser zurück erhalten. Am 10.05. sollte die Gerichtsverhandlung stattfinden, aufgrund von Protesten und Ausschreitungen im Ostteil Jerusalems und um die Al-Aqsa-Moschee, wurde sie um 30 Tage verschoben. Obwohl eine Zwangsräumung noch nicht entschieden war, wurde sie von vielen bereits als Tatsache dargestellt, Demonstrierende schwafelten gar von einem Plan Israels, ganz Jerusalem zu besetzten um aus der Stadt eine ethisch rein jüdische zu machen. Das ZDF übernahm diese antisemitische Aussage unkommentiert.

Am letzten Montag begann die Hamas damit, Israel unter Raketenbeschuss zu nehmen, mittlerweile sind es über 3000, die aus Gaza abgefeuert wurden. Es ist vor allem dem Iron Dome, Israels mobilem Raketenabwehrsystemen, zu verdanken, dass nicht bereits hunderte Israelis ihr Leben ließen. Stattdessen wurden nach aktuellen Angaben 10 Menschen getötet und 560 verletzt. Demgegenüber stehen 192 Tote und 1200 Verletzte im Gazastreifen, laut der palästinensischen Gesundheitsbehörden. Dieser Unterschied mag zunächst enorm erscheinen, und nicht wenige Menschen lassen sich dazu hinreißen, Israel für dieses Ungleichgewicht zu verurteilen.

Das ist jedoch zu kurzsichtig und ignoriert einige wichtige Fakten:Das schätzungsweise 20-30% der Hamas-Raketen in Gaza selbst aufschlagen, verschweigen #propalestine Demonstranten hierzulande nur allzu gerne. Stattdessen wird, wie so oft in diesem Konflikt, dem jüdischen Staat die Alleinschuld gegeben. Dabei ist es keine neue Information, dass die Hamas nur allzu gerne das Leben der eigenen Bevölkerung gefährdet, um im Nachgang mit dem Finger auf Israel zu zeigen. Bereits 2015 tötete die Hamas durch sogenannte „Misfired Rocktes“ 11 Palästinensische Kinder, bediente sich der alten, antisemitischen Verschwörungsphantasie des „Ritualmordes“ und gab Israel die Schuld. Und auch die Standorte ihrer Tunnelzugänge, Stützpunkte und Waffenlagerorte wählen sie gezielt in dicht besiedelten Gebieten, Schulen, Hospitälern und Kindergärten, um die Bevölkerung in Gaza als lebendige Schutzschilde zu missbrauchen. Auf diese Kriegsführung zu reagieren, ist für die Israel Defense Forces eine enorme Herausforderung. Um so wenige Menschen wie möglich zu gefährden, werden eine Reihe an Maßnahmen eingeleitet, bevor die IDF die Standorte der Hamas angreift. Hierzu gehören telefonische Warnanrufe, SMS oder sogenanntes Dachklopfen: Nicht explosive Raketen werden auf das Dach des Zielgebäudes geworfen, um die dort befindlichen Personen vorzuwarnen. Ein prominentes Beispiel hierfür ist ein Hochhaus, in dem sich Büros internationaler Medien und Einrichtungen der Hamas befanden. Um eine Evakuierung zu gewährleisten, wurde zuvor der Hausbesitzer über die Bombardierung informiert.

Trotz dieser Tatsachen solidarisiert sich ein großer Teil der linken Szene und muslimischer Communities weltweit lieber mit einer Organisation, welche die Zerstörung Israels anstrebt, ihre eigene Bevölkerung drangsaliert, unterdrückt und nur allzu bereit ist, das Leben hunderter ihrer Leute für ihren glühenden Antisemitismus zu opfern. Dass sich dieser hinter dem Antizionismus verbirgt, wird auch durch die derzeitigen antisemitischen Angriffe und Ausschreitungen in Deutschland deutlich: Seit dem 09.05. verzeichnet der Bundesverband RIAS e.V. eine beunruhigende Zunahme antisemitischer Gewalttaten die einen Bezug zu dem Konflikt zwischen der Hamas und Israel aufweisen.

Es liegt auf der Hand, dass das wahre Ziel dieser Palästina-Solidarität nicht etwa, wie so oft behauptet, Frieden im Nahen Osten und Gerechtigkeit für Palästinenser*innen ist, sondern ihr vielmehr antisemitische Motive zu Grunde liegen. Dies wird durch die vielen antisemitischen Parolen und Schilder auf den #ProPalestine Demonstrationen, sowie Angriffe auf Gegengendemonstrant*innen deutlich. Die Demo in Oldenburg, über deren antisemitischen Gehalt wir berichteten, stellte keineswegs einen Einzelfall dar, sondern vielmehr eine von vielen.


Unser Solidarität gilt jenen, die durch die Hamas unterdrückt und bombardiert werden. 

We stand with Israel, denn:

Mit der Hamas gegen die Unterdrückung zu streiten, ist wie mit der AfD gegen Rassismus zu kämpfen.

Amed Sherwan


Gegen jeden Antisemitismus bedeutet auch: Solidarität mit Israel!

Vielen Dank an alle Menschen, die (mit ausreichend Abstand) mit uns ein Zeichen gegen Antisemitismus und Antizionismus gesetzt haben.

Aufmarsch gewaltbereiter Antisemit:innen zieht ungestört durch die Straßen Oldenburgs

In Oldenburg konnte am gestrigen Samstag unter dem Motto „#FreePalestine“ ein Mob von 400 – 500 Personen weitgehend ungehindert durch die Polizei antisemitische Propaganda in der Oldenburger Innenstadt verbreiten. Aufgerufen hatte die „Palästinensische Gemeinde in Oldenburg und Nordwest e.V.“, die auf ihrer Facebookseite keinen Hehl daraus macht, dass sie den Staat Israel von der Landkarte tilgen will. Die Gruppe NIKA OL-WHV hatte bereits im Vorfeld auf die antisemitische Mobilisierung aufmerksam gemacht und zu einer Gegenkundgebung aufgerufen, zu der sich etwa 40 Personen mit Transparenten und Israelfahnen einfanden. Dem Aufruf hatten sich unter anderem die Deutsch-Israelische Gesellschaft Oldenburg sowie deren Jugendorganisation und das Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Oldenburg angeschlossen.

Antisemitische Parolen und Plakate

Auf den Plakaten und in den Parolen der „#FreePalestine“ Demonstration kam vielfach israelbezogener Antisemitismus zum Ausdruck: So wurde häufig die Parole „Kindermörder Israel“ gerufen. Diese ist eindeutig als antisemitisch zu bewerten, da sie eine aktualisierte Version der sogenannten „Ritualmordlegende“ aus dem christlichen Antijudaismus darstellt, wonach Jüdinnen und Juden christliche Kinder ermorden und ihr Blut rituell verwenden würden. Dies wird nun auf den Staat Israel übertragen, dem unterstellt wird, vorsätzlich Kinder zu töten. Eine ähnliche Parole gibt es für keinen anderen Staat der Welt, dieser Vorwurf wird immer nur gegen Israel erhoben. Auf zahlreichen Schildern wurde dieses antisemitische Motiv ebenfalls aufgegriffen, eine besonders widerwärtige Aufschrift lautete etwa: „Israel trinkt das Blut unserer Kinder aus den Gläsern der Vereinten Nationen.“ Auf anderen Plakaten hieß es z.B. „We can‘t breathe since 1948“, eine perfide Instrumentalisierung der Ermordung von George Floyd, mit der die israelische Staatsgründung im Jahr 1948 und damit letztendlich Israels als Ganzes delegitimiert wird. Gerufen wurde ebenfalls: „Judenkinder sind Kinder, unsere Kinder nicht“, eine weitere Variation des Kindermördermotivs, die verdeutlicht, dass auch der Antizionismus am Ende immer Jüd:innen und Juden meint.  Ebenfalls wurde in Parolen und auf Plakaten der Staat Israel als „Terrorist“ dämonisiert, ein weiteres Plakat zeigte die Umrisse Israels eingefärbt in den palästinensischen Farben, womit dem jüdischen Staat sein komplettes Existenzrecht abgesprochen wird. Es wurde mehrmals der Gruß der Grauen Wölfe (das Erkennungszeichen türkischer Faschisten) gezeigt, ebenfalls waren zahlreich „Allahu Akbar“ Rufe zu vernehmen, die in diesem Kontext als Ausdruck islamistischer Gesinnung verstanden werden müssen.  

Aggressive Atmosphäre und Bedrohung von israelsolidarischen Personen und Presse

Unter den Teilnehmer:innen der „#FreePalestine“ Demonstration herrschte eine hochgradig aggressive Stimmung, die sich von Beginn an in antisemitischen Beschimpfungen (z.B. „ihr Kindermörder“, „scheiß Israelis“) gegenüber der Gegendemonstration entlud. Zudem wurden gegenüber den Gegendemonstrant:innen vielfach Enthauptungsgesten gezeigt und explizite Drohungen ausgesprochen: „Wir kriegen euch, irgendwann seid ihr alleine.“ Die Stimmung war derart aufgeheizt, dass die Ordner der „#FreePalestine“ Demonstration gewalttätige Auseinandersetzungen innerhalb der eigenen Reihen nur knapp verhindern konnten. 

Es waren einige Familien mit Kindern zugegen, die ebenfalls für die antisemitische Propaganda instrumentalisiert wurden, insgesamt prägten jedoch aggressive junge Männer das Erscheinungsbild der Demonstration, die ebenfalls mit sexistischen Beleidigungen gegenüber Gegendemonstrant:innen auffielen. Auch anwesende Journalist:innen berichten von Anfeindungen und akuter Bedrohung. Als sich der Demonstrationszug in Bewegung setzte und direkt an der durch wenige Polizeibeamt:innen abgeschirmten Gegendemonstration vorbeizog, hatten die Ordner der „#FreePalestine“ Demonstration sichtlich Mühe, einige der Teilnehmer:innen davon abzuhalten, direkt auf die Antifaschist:innen loszugehen.

Angriff auf Gegendemonstrant:innen und Polizei

Während der Großteil der Demonstration weiterzog, blieben einige Grüppchen vorwiegend junger Männer rund um den Pferdemarkt zurück. Einige dieser Personen verfolgten und bedrängten einzelne Gegendemonstrant:innen, die sich von der Gruppen lösten, um nach Hause zu gehen. Aufgrund dieser hohen Gewaltbereitschaft entschied sich eine Gruppe von rund zehn Gegendemonstrant:innen, dass es sicherer sei, gemeinsam den Weg zu ihren Autos und Fahrrädern zurück zu legen. Nach wenigen Metern wurde die Gruppe jedoch von der Polizei daran gehindert, weiter zu gehen und aufgefordert eine:n Versammlungsleiter:in zu ernennen. Obwohl die Gruppe der Polizei mehrfach erklärte, dass sie sich durch die zurückgebliebenen Teilnehmenden der „#FreePalestine“ Demo bedroht fühle und daher nicht einzeln den Pferdemarkt verlassen möchte, beharrte die Polizei auf ihrem Vorhaben. Auch das Angebot einzelner Gegendemonstrant:innen, ihren Personalausweis vorzuzeigen, um der Polizei zu beweisen, dass sie wirklich in diese Richtung laufen müssen und nicht an einem Demozug interessiert sind, ließ die Beamt:innen kalt. 

In der Zwischenzeit kam noch eine weitere Gruppe von ca zehn Gegendemonstrant:innen dazu. Nachdem sich schließlich eine Person als Versammlungsleiter:in zur Verfügung stellte, durfte sich die Gruppe auf den Nachhauseweg machen. Sogleich bestätigte sich die zuvor bekundete Sorge vor Angriffen: Drei Gruppen junger Männer, die zu zuvor auf der „#FreePalestine“ Demo zugegen waren, griffen die auf dem Nachhauseweg befindliche Gruppe aus verschiedenen Richtungen an. Als die Polizei mit Hunden eingriff, setzten die Täter Pfefferspray gegen die Polizisten und Hunde ein.

Während die Beamt:innen keine Probleme hatten, Gegendemonstrant:innen am Nachhauseweg zu hindern, erfolgte zumindest unmittelbar keine Festnahme der Angreifer, welche flüchten konnten. Ein Journalist dokumentierte die Situation auf Video. Laut Oldenburger Nachrichten kam es später zu einer Identitätsfeststellung der Täter, die jedoch danach wieder entlassen wurden.

Großes Bedrohungspotential für Jüdinnen und Juden

In Oldenburg demonstrierte heute ein äußerst gewaltbereites Milieu, das seinen antisemitischen Hass auf Israel in einer besorgniserregenden Aggressivität artikulierte. Dem jüdischen Staat wurde das Existenzrecht abgesprochen und er wurde vielfach antisemitisch dämonisiert. Der Antisemitismus, der in Teilen der muslimischen und arabischen Communities virulent ist und sich derzeit wieder einmal Bahn bricht, wurde heute auch in Oldenburg augenscheinlich. Zu den versammelten „#FreePalestine“ Demonstrant:innen, die kein Wort der Kritik für die islamistische Herrschaft der Hamas in Gaza und deren Terror gegen Israel übrig hatten, zählten auch Akteur:innen aus dem Kontext der antisemitischen Boykottkampagne BDS, ebenfalls waren türkische Faschist:innen zugegen. Von diesem Milieu geht eine große Bedrohung für Jüdinnen und Juden sowie das jüdische Leben in Deutschland aus und es ist unbedingt erforderlich, dass eine weitaus größere Zahl an Menschen sich dem konsequent in den Weg stellt und in Zukunft dazu in der Lage ist, solche Aufmärsche effektiv zu be- und verhindern. Solche Demonstrationen müssen als antisemitische Bedrohung ernst genommen werden und erfordern gleichermaßen Gegenprotest wie Aufmärsche von Neonazis.

Polizei lässt antisemitischen Mob gewähren

Die wenigen anwesenden Polizeibeamt:innen schienen sichtlich überfordert mit der Lage und griffen weder bei antisemitischen Parolen noch auf Grund der eklatanten Missachtung von Coronaauflagen der sich dicht an dicht drängenden Demonstranten ein. Nicht einmal Pressevertreter:innen wurde angemessener Schutz geboten, vielmehr wurden diese ebenfalls von der Polizei gegängelt. Die Oldenburger Polizei hat heute auf ganzer Linie versagt, indem sie einen antisemitischen Mob weitgehend ungehindert gewähren ließ, dessen akutes Gefahrenpotential völlig unterschätzt hat und somit der israelsolidarischen Gegendemonstration sowie Pressevertreter:innen keinen ausreichenden Schutz bot. Es entstand vielmehr der Eindruck, dass die Polizei die Gegendemonstration als das größere Problem betrachtete. Es ist außerdem zu nennen, dass die Oldenburger Polizei den Verlauf der antisemitischen Demo als friedlich bezeichnete. Dieser verschrobenen Behauptung widersprechen wir entschieden! Wie wir bereits ausreichend dargestellt haben, kam es zu zahlreichen verbalen Attacken und beinahe auch zu körperlichen Übergriffen. Dass lediglich ein einzelner Zivilbeamter vor der Synagoge stand, ist zudem äußerst fahrlässig angesichts mehrerer Angriffe in Verbindung mit den antiisraelischen Protesten.

Wir sind schockiert darüber, was wir heute in Oldenburg beobachten mussten. Wir werden solche Proteste auch in Zukunft nicht unwidersprochen hinnehmen und erachten die Solidarität mit Israel, das als jüdischer Staat den Vernichtungswillen der Antisemit:innen weltweit auf sich zieht, für unerlässlich.

Gegen jeden Antisemitismus bedeutet: Kein Frieden mit den Feind:innen Israels.

Antisemitische Aufkleber in Oldenburg

Anfang vergangener Woche tauchten zuhauf Sticker in Oldenburg auf, die an Geschmacklosigkeit kaum zu übertreffen sind. Hauptsächlich waren sie im Innenstadtring, in der Ofener Straße, rund um den Wunderburgpark und in der Peterstraße, in welcher das Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus und die Gedenkwand für die im Nationalsozialismus ermordeten Jüdinnen und Juden Oldenburgs zu finden sind.
Auch am Beginn dieser Woche wurde uns wieder eine große Menge dieser Sticker gemeldet. Dieses mal an der Ersatzbrücke der Cäcilienbrücke, entlang des Damms und im Innenstadtring, vor allem am Schlossplatz.
Abgebildet war auf den Stickern eine Fotomontage vom Eingangstor des KZs Sachsenhausen, allerdings mit dem Schriftzug „Impfung macht frei“ statt dem ursprünglichen „Arbeit macht frei“
Das Motiv tauchte bereits im November vergangenen Jahres vermehrt in Telegram-Gruppen und auf Demonstrationen der selbsternannten ‚Coronarebellen‘ auf. Anlass der Montage schien für die Urheber*innen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu sein. Dies wurde von ihnen sogleich instrumentalisiert und mit dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 verglichen. Durch das Ermächtigungsgesetz setzten die Nationalsozialisten damals die Gewaltenteilung und die Grundrechte außer Kraft und schufen eine rechtliche Grundlage zur Errichtung der NS-Diktatur. Mit der Gleichsetzung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz, betreiben die Corona-Leugner ganz klar NS-Relativierung. Dies ist aufs schärfste zu Verurteilen. Auch die Fotomontage des in Oldenburg verklebten Stickers ist antisemitisch und stellt einen Fall von Shoa-Relativierung dar.
Wie die vergangenen Monate jedoch gezeigt haben, ist dies eines vieler Beispiele von Antisemitismus aus dem Umfeld der Corona-Leugner und Hygienedemos in Oldenburg. Einen ausführlichen Artikel aus den Anfangszeiten der Demos in Oldenburg findet ihr hier.

Für aktuellere Informationen sind die folgenden Seiten wärmstens zu empfehlen:
https://brennglascorona.wordpress.com/
https://aufabstand.noblogs.org/
http://antifaelf.blogsport.de/
https://ferne-welten.com/
https://twitter.com/OlRnn?s=09

Verschwörungsideologien und Antisemitismus bei den „Mahnwachen für Grundrechte und Menschenwürde“

Am heutigen Samstag findet erneut eine Veranstaltung des Oldenburger Ablegers der sogenannten „Hygienedemos“ statt. Diese leugnen oder relativieren die Gefahr durch die derzeitige Covid-19-Pandemie, lassen sich dem verschwörungsideologischen Spektrum zuordnen und bieten zudem antisemitischen Äußerungen und Personen eine Plattform.1 Deshalb finden wir es umso schockierender, dass der Oldenburger Lokalsender Oeins der Demonstration einen völlig unkritischen Bericht widmete.2 So wird zwar die Verbindung der Organisatorin Friederike Pfeiffer-de Bruin zur Initiative nichtohneuns.de erwähnt, welche hinter den vielfach von der Presse kritisierten Berliner „Hygienedemos“3 steht, jedoch nicht weiter recherchiert, ob sich ähnliche verschwörungsideologische Positionen auch beim Oldenburger Ableger finden. In Bezug auf die Berliner Demos stellt etwa der Tagesspielgel fest, dass es sich um ein „wirres, rechtsextremistisches Netzwerk von Verschwörungstheoretikern“4 handelt. Oeins vertraut jedoch allein auf das Wort der Oldenburger Organisatorinnen, die behaupten, keine „Verschwörungstheoretiker“ zu sein oder gar vermuten, diese seien als „Agent Provocateur“ eingeschleust. Journalismus sollte jedoch solche Selbstdarstellungen nicht ungeprüft übernehmen, denn die wenigsten Personen würden von sich selbst sagen, dass sie sich für „Verschwörungstheoretikerinnen“ halten. Der Bericht schließt, in dem er Pfeiffer-de Bruins Empfehlung zum Schutz der Risikogruppen vor SARS-CoV-2 wiedergibt: Stärkung der Abwehrkräfte durch gesunde Ernährung und Vitamin D. Ohne kritischen Kommentar lässt Oeins somit die fahrlässige Behauptung stehen, Risikogruppen seien durch diesen Vorschlag ausreichend geschützt. Solche Halbwahrheiten und Verschwörungsmythen gefährden jedoch Leben, wenn sie die Akzeptanz jeglicher Eindämmungsmaßnahmen untergraben.

Ein genauerer Blick auf die Organisatorin Friederike Pfeiffer-de Bruin fördert weitere verschwörungsideologische und rechtsoffene Bezüge zu Tage: Ein „offener Brief“5 auf ihrer Website6 gibt Einblicke in Pfeiffer-de Bruins Weltsicht: Darin verklärt sie die Auswirkungen der globalen Pandemie als „Fast schon feierlich“, da die „Erdengemeinschaft“ nun wieder zusammenfinden würde. Im weiteren Verlauf des Briefes behauptet sie, dass jene Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender und Zeitungen nicht unabhängig seien und verweist auf vermeintliche „wirtschaftliche Hintergründe“ der Covid-19-Pandemie. An dieser Stelle verlinkt sie ein Interview mit Ernst Wolff. Dessen Thesen werden zu Recht als Verschwörungsideologien eingestuft7, raunt er doch im Zusammenhang mit dem Coronavirus von einem angeblichen „finanzfaschistischen Coup“, hinter welchem die Weltgesundheitsorganisation stecke8. In seinen Anspielungen auf eine ‚Finanzelite‘, die im Hintergrund alles kontrolliere, erkennt auch das Portal Belltower News der Amadeu-Antonio-Stiftung „antisemitische Codes, weshalb es nicht verwundert, dass diese vom Publikum verstanden und decodiert werden.“9 Zudem trat Wolff in der Vergangenheit bereits bei der Anti-Zensur-Koalition (AZK) auf, welche ihr Podium regelmäßig Holocaustleugnerinnen wie Sylvia Stolz, damalige Lebensgefährtin von Horst Mahler, zur Verfügung stellt.10 Die Empfehlung durch Friederike Pfeiffer-de Bruin legt also die Vermutung nahe, sie wolle wie Wolff „mit Antisemitismus Corona erklären“11.

In Bezug auf Menschen, welche der Risikogruppe angehören, zeigt Pfeiffer-de Bruin sich äußerst gefühlskalt, indem sie ihre höhere Sterbewahrscheinlichkeit mit den Worten „Das ist schon immer so gewesen“ abtut. Eine überaus menschenverachtende und sozialdarwinistische Ansicht, wenn man bedenkt, dass auch vorerkrankte und alte Personen noch viele Jahre ihres Lebens vor sich haben können und ein Tod durch eine Covid-19 Infektion dieses vorzeitig beendet. Darüber hinaus umfasst die Risikogruppe auch Menschen mit Behinderung und chronisch Kranke, welche ohnehin Diskriminierung ausgesetzt sind, die durch Aussagen wie die Pfeiffer-de Bruins weiter befeuert wird.12

Pfeiffer-de Bruins abstruse Theorien gipfeln schließlich in der Frage, ob „wir uns in einem global angelegten Experiment“ befinden würden, welches eine „Live-Übung einer nächsten großen Pandemie“ sein soll. An diesem Punkt ist es freilich nicht mehr notwendig, den verschwörungsideologischen Gehalt ihrer Ansichten noch weiter zu erläutern. Die Oldenburger Organisatorin zeigt somit, dass sie in ihrer Verschwörungsgläubigkeit den Berliner Demos in nichts nachsteht.

Unsere Beobachtungen auf der Kundgebung am 25.4. verstärkten weiter den Eindruck, dass es sich um eine verschwörungsideologische Versammlung handelt13: So stellt der zustimmend über die Demo berichtende Verschwörungsideologe Markus Fiedler fest, die Teilnehmerinnen würde die Ansicht einen, „dass unter dem Vorwand des Seuchenschutzes durch die Regierung gezielt das Grundgesetz ausgehebelt werde und die Bundesrepublik in einen totalitären Polizeistaat überführt werden solle.“14 Dass Fiedler die Demo unterstützt, lässt ebenfalls Rückschlüsse auf ideologische Gemeinsamkeiten zu: Der Waldorflehrer aus Rastede ist Autor bei diversen verschwörungsideologischen Portalen wie KenFM und verteidigte den rechtsextremen „Volkslehrer“ Nikolai Nerling15, der bereits für die Leugnung des Holocaust verurteilt wurde und diese übrigens auch bei den Berliner „Hygienedemos“, an denen er teilnimmt, wiederholte.16

Die Anmelderin Friederike Pfeiffer-de Bruin verkündete als erste Rednerin entgegen der Erkenntnisse aller seriösen Virologen, dass die Corona-Pandemie überstanden sei. Eine weitere Rednerin warb dafür, sich geheime Erkennungszeichen aus Bändern und Alufolie zu basteln und das Buch des Verschwörungsideologen Oliver Janich zu lesen. Der ehemalige Journalist bewirbt das rechtsextreme Magazin Compact und verbreitet unter anderem die ‚QAnon‘ Verschwörungstheorie.17 ‚QAnon‘ ist ein Pseudonym, unter welchem eine Person oder Personengruppe online rechtsextremistische, verschwörungsideologische Inhalte verbreitet. Die von ‚QAnon‘ verbreiteten Theorien und angeblichen Prophezeiungen inspirierten seine Anhänger zu diversen Straftaten, bei denen sie teils stark bewaffnet auftraten.18

Weiterhin verteufelte ein Redner der Kundgebung Impfungen und behauptete, Bill Gates wolle Menschen per Impfstoff Mikrochips implantieren.19 Auch Pfeiffer-de Bruin knüpft in ihrem offenen Brief an diese von ‚QAnon‘ populär gemachte Verschwörungstheorie20 an, Bill Gates habe mit dem Virus zu tun. Dass der Weg von solchen Verschwörungsmythen hin zum Antisemitismus ein kurzer ist, liegt an einer ähnlichen Denkstruktur: Wie im Antisemitismus werden auch im Verschwörungsdenken einer kleinen, im verborgenen agierenden Gruppe oder Einzelpersonen eine unfassbare Macht sowie verborgene und bösartige Machenschaften hinter den Kulissen zugeschrieben. Komplexe Vorgänge, die immer auch in Zusammenhang mit der Funktionsweise der kapitalistischen Gesellschaft stehen, werden in diesem Weltbild auf einen einfachen Dualismus zwischen „Gut“ und „Böse“ reduziert. Wie die Antisemitin personalisiert auch der Verschwörungsideologe das „Böse“ auf eine bestimmte Gruppe, die dann projektiv bekämpft wird. Die ominösen „Eliten“ mit den Juden gleichzusetzen, ist dabei meist nur einen kleinen Schritt entfernt.21

Besonders hervorheben möchten wir deshalb die Relativierung des Nationalsozialismus und der Shoah auf der Oldenburger Demo: So äußerte ein Redner, die Löschung von YouTube Videos sei mit der Bücherverbrennung gleichzusetzen und das selbe, was Göbbels 1933 gemacht habe. Ein weiterer Redner setzte die heutige Situation ebenfalls mit dem Nationalsozialismus und der DDR gleich und behauptete, auch heute würden sich die Leute, die zu Hause blieben, als Mitläuferinnen schuldig machen. Im Interview, das Friederike Peiffer-de Bruin Markus Fiedler am Rande der Demo gibt, fragt dieser, warum die Antifa nicht demonstriere, wo man es aktuell doch mit einem „kommendes 4. Reich“ zu tun habe. Peiffer-de Bruin erwidert daraufhin zustimmend: „Liebe Antifa, wo seid ihr?“22 In einer unter Coronaleugnern und -relativiererinnen populären Facebookgruppe berichtet sie darüber hinaus von der vorangegangenen Kundgebung am 19. April, bei der Polizeibeamte ihr gegenüber geäußert haben sollen, sie könnten nun persönlich nachfühlen, wie es zu Beginn des 3. Reichs gewesen sein müsste.23 Falls dies den Tatsachen entspricht, ist dies als Relativierung durch die Polizei zu werten, die ganz offenbar auf die Zustimmung der Organisatorin stieß.

Diese gut dokumentierten Verwendungen des Vergleichs aktueller Maßnahmen mit dem Nationalsozialismus aus dem Kreis der Oldenburger „Hygienedemos“ sind nicht nur historisch falsch, sondern tragen immer auch eine antisemitische Komponente in sich: Die Gleichsetzung verharmlost den Nationalsozialismus, dessen Kern von Anfang an die antisemitische Ideologie darstellte, die lediglich ihren barbarischen Höhepunkt in der Massenvernichtung fand. Die Spezifik des antisemitisch motivierten Massenmords an den Juden wird geleugnet, indem sie auf beliebige andere Sachverhalte übertragen wird. Es verhöhnt darüber hinaus die Opfer der Shoah, wenn sich Menschen an ihre Stelle setzen, die weder eine Verfolgung auf Grund ihrer jüdischen Herkunft zu befürchten haben und noch nicht einmal tatsächlich Opfer einer Gewaltherrschaft sind.24

Auf der Grundlage unserer Recherche und Beobachtungen auf der Oldenburger Demo möchten wir eindringlich vor diesen Veranstaltungen und ihrer Verharmlosung warnen, da dort rechte und verschwörungsideologische Denkmuster zum Ausdruck gebracht werden sowie eine antisemitische Relativierung des Nationalsozialismus stattfindet.

Aktuell befindet sich das Verschwörungsdenken wieder im Aufschwung und beunruhigend viele Menschen fühlen sich von den Verschwörungsmythen bezüglich Corona angesprochen. Je tiefer sie in diesen Wahn und das dazugehörige Umfeld abtauchen, desto schlechter sind sie noch erreichbar für Gegenargumente. Deshalb gilt es, dieses Milieu zu demaskieren, es mit schonungsloser Kritik auseinanderzunehmen und seine Gefährlichkeit aufzuzeigen. Denn wohin ein solcher Verschwörungswahn am Ende führen kann, haben zuletzt die Anschläge von Halle und Hanau in erschütternder Deutlichkeit vor Augen geführt.

1 http://ferne-welten.com/?p=2794

2 https://youtu.be/DiRZrT5EZf0?t=544

3 https://taz.de/Die-Samstags-Mahnwachen-in-Berlin/!5678348/; https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wie-corona-verschwoerungstheorien-spriessen-laesst,Rxdrt9h; für eine detailliertere Recherche zu den Berliner Teilnehmern aus dem rechten/verschwörungsideologischen Spektrum vgl. https://jfda.de/blog/2020/04/21/dokumentation-und-analyse-der-hygienedemo-am-18-april-2020/

4 https://www.tagesspiegel.de/berlin/kritik-an-corona-massnahmen-das-steckt-hinter-der-querfrontdemonstration-in-berlin/25752958.html

5 wenn nicht anders angegeben, stammen die folgenden Zitate daraus: https://grundrechteschuetzen.de/

6 https://grundrechteschuetzen.de/impressum/

7 https://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Wolff_(Journalist)

8 https://www.juedische-allgemeine.de/politik/felix-klein-warnt-vor-judenfeindlichen-verschwoerungstheorien/

9 https://www.belltower.news/youtube-wenn-ein-selbsterklaerter-oekonom-mit-antisemitismus-corona-erklaeren-will-97409/

10 https://www.psiram.com/de/index.php/Anti-Zensur-Koalition#AZK.2C_Holocaustleugner_und_Geschichtsrevisionisten

11 ebd.

12 https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/ThemenUndForschung/Behinderung_und_chronische_Krankheiten/Themenjahr_2013/fragen_antworten/faq_node.html

13 diesen Schluss legt auch die Berichterstattung zur Demo auf diesem Twitteraccount nahe: https://twitter.com/wichtelwatch_ol?lang=de

14 https://www.youtube.com/watch?v=IXRmS73kTWo

15 https://www.psiram.com/de/index.php/Markus_Fiedler

16 https://www.tagesspiegel.de/berlin/volkslehrer-aus-berlin-staatsanwaltschaft-erhebt-anklage-gegen-rechtsextremen-youtuber/25643134.html

17 https://www.rnd.de/politik/qanon-der-aufstieg-einer-gefahrlichen-verschworungstheorie-ORTPE4D5YRFRZKVTMJBTFADJTY.html

18 https://de.wikipedia.org/wiki/QAnon#Anstiftung_zu_Gewalttaten

19 Warum das eine Verschwörungsideologie ist, wird z.B. hier aufgezeigt: https://www.mimikama.at/allgemein/gates-mikrochip-implantate-gegen-coronavirus-der-faktencheck/

20 https://www.mimikama.at/allgemein/bill-gates-coronavirus/

21 https://jfda.de/blog/2020/03/13/antisemitismus-weiter-verbreitet-als-corona/; https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/im-fieberwahn/

22 https://youtu.be/IXRmS73kTWo?t=637

23 Uns liegt ein Screenshot vor.

24 Hier findet sich eine Einschätzung der bundesweiten Recherche- und Dokumentationsstelle RIAS zu Holocaustrelativierung: https://twitter.com/Report_Antisem/status/1255440911129030659/photo/1

Dokumentation antisemitischer Aufkleber um den 9. November in Oldenburg

In Oldenburg wurden an mehreren Orten antisemitische Sticker aus dem neonazistischen Umfeld verklebt. Die Aufkleber stammen aus dem Onlineshop eines aktiven Neonazis.
Gesichtet (und selbstverständlich entfernt) wurden beispielsweise in der Nähe der St. Stephanus-Kirche in Bloherfelde und des SPD-Parteibüros. Wir vermuten, dass diese Orte keineswegs zufällig, sondern gezielt ausgesucht wurden. In der perfiden Auswahl dieser Orte kommt eine Form des Antisemitismus zum Ausdruck, die ihren Hass auf Jüdinnen und Juden nicht trotz, sondern wegen der Shoa zum Ausdruck bringt und mit deutscher Schuldabwehr und Israelhass einhergeht: In der St. Stephanus-Kirche wird seit vorigem Sonntag im Rahmen von Veranstaltungen rund um die Pogrome vom 9. und 10. November 1938 der Holocaust-Zyklus von Tisa von Schulenburg gezeigt und mit einem Konzert, Vortrag und einer Filmvorführung ergänzt.
Das Verkleben solcher Sticker in der Nähe dieser Veranstaltungen ist als Ausprägung jenes deutschen Schuldabwehr-Antisemitismus zu verstehen, der die Shoa beispielsweise leugnet oder die obskure Behauptung aufstellt, Israel würde Profit aus ihr ziehen. Der programmatische Charakter dieser antisemitischen Propaganda fällt in der Woche vor dem 9./10. November insbesondere ins Gewicht.
Die Oldenburger SPD wiederum hat sich in der jüngsten Vergangenheit deutlich gegen die antisemitische und antidemokratische BDS-Bewegung positioniert und rückt somit in das Feindbild von Antizionisten jeglicher Couleur. Dass in der Peterstraße neben einem der genannten Sticker ein älterer BDS Sticker gefunden wurde, ohne dass dieser überklebt oder entfernt worden wäre, zeigt ebenfalls, wie gut die antisemitischen Botschaften von BDS und Neonazis zusammenpassen.

Die Meldestelle RIAS ruft dazu auf, antisemitische Vorfälle, die sich leider um den 9. November herum häufen, zu melden. Vorfälle können einfach und vertraulich unter https://www.report-antisemitism.de/ gemeldet werden. Bei weiteren Sichtungen von Aufklebern oder anderen antisemitischen Vorkommnissen innerhalb Oldenburgs können diese gerne zusätzlich uns zugesendet werden.

Foto: https://www.facebook.com/BundesverbandRIAS/

Veranstaltungshinweise

Wir möchten gerne auf folgende Veranstaltungen verweisen, die in nächster Zeit in Oldenburg oder Bremen stattfinden:

Veranstaltungen in Oldenburg

09.11.2019, 19.00 Uhr: Gedenkveranstaltung an das Novemberpogrom 1938 im Oldenburger Staatstheater

Veranstaltungen im Rahmen der Aktionswochen gegen Antisemitismus in Bremen:

Veranstaltungen des Jungen Forums der DIG Bremen:

• 19. November 2019, 19:30 Uhr, kukoon
Für Prophet und Führer – Die islamische Welt und das Dritte Reich. Vortrag und Diskussion mit David Motadel.

• 3. Dezember 2019, 19:00 Uhr , Ort t.b.a.
Israelischer Kochkurs mit Roni Levy von Delicious Bremen
Anmeldung per Mail.

Unterstützt durch die Partnerschaft Für Demokratie Bremen im Rahmen des Bundesbundesprogramms »Demokratie leben!« des Bundesministeriums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend.

• 12. Dezember 2019, 19:30 Uhr, kukoon
40 Jahre Islamische Revolution: Iran, Israel und der Westen.
Vortrag und Diskussion mit Sama Maani.

Kooperation: Autonomes Feministisches Referat Universität Bremen

• 19. Januar 2020, 16:30 Uhr, Villa Ichon
Unerklärte Kriege gegen Israel. Die DDR & die westdeutsche radikale Linke
Vortrag und Diskussion mit Jeffrey Herf

• 05. Februar 2020, 19:00, LIFT
Filmvorführung über den frühen Antisemitismusforscher Joseph Wulf mit einer Einführung durch Anselm Meyer und Alex Carstiuc

• 27. Februar 2020, Uhrzeit t.b.a, kukoon
Aufgeschobene Erinnerung. Über das »Arisierungs« – Mahnmal bei Kühne+Nagel
Vortrag und Diskussion mit Henning Bleyl und Evin Oettingshausen

• 6. April 2020, 19:30 Uhr, Spedition Bremen
Flucht und Vertreibung der Juden aus den arabischen Staaten, der Türkei und dem Iran
Vortrag und Diskussion mit Stephan Grigat

In Solidarität mit den Betroffenen der Anschläge von Halle – Antisemitismus entgegentreten!

Die NWZonline berichtet bereits über die Kundgebung heute Abend. Mit zahlreichen Lichtern und Blumen sowie Transparenten gedachten etwa 200 Menschen der Opfer des Anschlags in Halle. Die OrganisatorInnen bedanken sich für die Teilnahme und dieses Zeichen der Solidarität.
Leider wurde die Kundgebung von einem Vorfall überschattet, über den auch die NWZ berichtete: Ein Mann fuhr mit dem Fahrrad auf die Kundgebung zu und beschimpfte TeilnehmerInnen, die ein Transparent und eine Israelfahne hielten, um sich anschließend mit seinem Rad gewaltsam einen Weg zu bahnen. Wie die NWZ berichtet und uns ebenfalls zu Ohren gekommen ist, wurde der Angreifer bereits bei „Olgida“ Demonstrationen gesehen. Er hatte die Kundgebung davor bereits beobachtet und fuhr gezielt auf sie zu.
Wir werten den Vorfall aus diesem Grund als einen antisemitischen Angriff auf die Kundgebung und sind entsetzt über eine solche handgreifliche Störung der Gedenkveranstaltung. Darin zeigt sich eindrücklich, welchem Hass Jüdinnen und Juden und die Symbole des jüdischen Staates, sowie Menschen, die gegen Antisemitismus eintreten, ausgesetzt sind, sobald sie sich in die Öffentlichkeit begeben. Nicht einmal eine Stunde, nachdem die letzten Menschen die Kundgebung verlassen hatten, war ein Teil der aufgestellten Kerzen und Blumen gezielt in den Brunnen getreten worden.
Es macht uns wütend und traurig, dass nicht einmal nach einem solchen Anschlag ein würdevolles Gedenken möglich ist und demonstriert, wie allgegenwärtig Antisemitismus in Oldenburg ist.

NWZ-Artikel: https://www.nwzonline.de/politik/halle-delmenhorst-oldenburg-nach-terror-in-halle-entsetzen-im-nordwesten-gross_a_50,6,285267886.html

Wir dokumentieren im folgenden den Text des Flyers, der bei der Gedenkveranstaltung verteilt wurde:

Wir haben heute als Bündnis gegen Antisemitismus zusammen mit anderen Menschen dieses Gedenken anlässlich des antisemitischen Anschlags in Halle organisiert. Wir solidarisierten uns mit den Betroffenen des Anschlags auf die jüdische Synagoge durch den rechtsextremen Stephan Balliet, der zwei Menschen das Leben kostete und bei dem mehrere Menschen verletzt wurden. Dieser antisemitische Terror hat unsere Herzen tief erschüttert. Wir sind hier, um unsere Trauer über die beiden Opfer, unsere Anteilnahme mit den Angehörigen und der jüdischen Community sowie den Verletzten auf die Straße zu tragen – ebenso wie unsere Wut und Erschütterung über diese Tat.
Am gestrigen Mittwoch versuchte der bewaffnete Attentäter, in die Synagoge einzudringen, in der sich 70-80 Mitglieder der jüdischen Gemeinde zum höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur versammelt hatten. Er versuchte, die Tür zur Synagoge mit Schüssen und Sprengstoff zu öffnen, was ihm glücklicherweise nicht gelang. Ein Massaker konnte lediglich durch das Standhalten der Sicherheitstür verhindert werden. 10 Minuten dauerte es, bis die Polizei eintraf. In dieser Zeit warf der Täter Brandsätze auf den jüdischen Friedhof und eröffnete das Feuer auf Passant_innen. Eine Frau wurde dort von ihm getötet. Nach dem gescheiterten Versuch, in die Synagoge einzudringen, warf er einen Sprengsatz in einen Dönerladen und nachdem dieser auf der Straße explodierte, erschoss er dort eine weitere Person. Der Täter flüchtete im Anschluss vor der eintreffenden Polizei und schoss zwei Personen an, die schwer verletzt wurden. Eine weitere Person, die sich im nahe gelegenem Landsberg dem Täter in den Weg stellte und ihm durch diesen mutigen Einsatz ein Fluchtfahrzeug verwehrte, wurde ebenfalls schwer verletzt. Die Polizei konnte den flüchtigen Täter glücklicherweise kurz darauf festnehmen.
Obwohl der Täter nicht Mitglied neonazistischer Strukturen war, ist er kein Einzeltäter. Er ist eingebunden in eine weltweites Onlinenetzwerk von Antisemiten, die im Internet den ideologischen Nährboden für solche Taten liefern und sich untereinander vernetzen und in ihrem Hass bestärken. So stellte Stephan Balliet ein Video von der Tat online, in dem er seine Weltsicht darlegt, die sich ganz auf der Linie eines aktuellen rechtsextremen Antisemitismus bewegt: Er redet von einem Rückgang der Geburten durch den Feminismus, der zu Massenimmigration führe und hinter all dem stecke „der Jude“. Sowohl die Formulierungen, der Inhalt und die Umsetzung der Tat erinnern an den Attentäter von Christchurch, der in einem Anschlag auf zwei Moscheen 51 Menschen tötete und dessen Vorbild Anders Breivik war.
Gemeinsam haben diese Mörder eine in rechten Kreisen aktuell sehr beliebte Ausdrucksform des alten antisemitischen Wahndenkens, wonach die Jüdinnen und Juden hinter einer Weltverschwörung stecken würden: Dabei werden die Jüdinnen und Juden sowohl für Marxismus und Kapitalismus verantwortlich gemacht. Heute wird ihnen darauf basierend vorgeworfen, hinter der Migration oder dem Feminismus zu stecken, und sie als Mittel zur „Zersetzung des Volks“ zu benutzen. In diesem Hass auf Jüdinnen und Juden sowie auf emanzipierte Frauen überschneidet sich der Rechtsterrorismus mit dem Islamismus. Sie sind beide Ausdrucksformen desselben Wahns und stellen heute weltweit die größte Gefahr für das Leben von Jüdinnen und Juden dar. Gegen diese antisemitische Gewalt helfen keine wohlfeilen Aufrufe zur Toleranz, sondern die dahinterstehende Ideologie muss benannt und bekämpft werden. Antisemitismus ist nicht nur ein Vorurteil, sondern eine wahnhafte Weltanschauung, die unsere Gesellschaft beständig aus sich heraus produziert und in der die Jüdinnen und Juden für deren unverstandene Übel verantwortlich gemacht werden. Sie stellen darin das Böse schlechthin dar und müssen ausgelöscht werden.
Ein Anschlag gegen Juden und Jüdinnen – egal wo er in Deutschland passiert – ist immer auch ein Anschlag auf die Werte einer offenen Gesellschaft. Und die Angriffe, Beschimpfungen, Drohungen gegen Menschen jüdischen Glaubens, Israelis oder Kämpfer_innen gegen Antisemitismus nehmen in den letzten Jahren zu. 2018 wurden bundesweit 124 mehr strafrechtlich relevante antisemitische Taten von der Polizei registriert als 2017 – und dies ohne Dunkelziffern. Im Mai hat der Antisemitismusbeauftrage der Bundesregierung Felix Klein Juden in Deutschland geraten, nicht überall ihre Kippa zu tragen. Laut der Initiative RIAS, die jeglichen Antisemitismus, ob strafrechtlich relevant oder nicht, dokumentiert, haben sich 2018 allein in Berlin 1083 antisemitische Vorfälle zugetragen. Besonders besorgniserregend sei dabei das angestiegene Gefährdungspotential durch Bedrohungen und Gewalt.
Auch in den letzten Woche gab es mehrere angsteinflößende Übergriffe: Ein 23-jähriger ging mit einem Messer auf das Sicherheitspersonal der Neuen Berliner Synagoge los und soll dabei „Allahu Akbar“ und „Fuck Israel“ gerufen haben. Im bayrischen Massing wurde eine junge jüdische Mutter, die mit ihren zwei Kindern unterwegs war, von einem Mann mit Steinen beworfen. Die Empörung ist nicht in Worte zu fassen und der Handlungsdruck sollte immens sein.
Um solche antisemitischen Gewalttaten nachhaltig zu verhindern, müssen wir uns für eine gerechte und solidarische Gesellschaft einsetzen, in welcher dem Antisemitismus die Grundlage entzogen ist. Bis diese Wirklichkeit ist, muss der Hass gegen Jüdinnen und Juden mit allen Mitteln eingedämmt werden. Das bedeutet, konsequenter Polizeischutz aller jüdischen Einrichtungen, denn ohne diesen kann jüdisches Leben in Deutschland und Europa heute nicht existieren. Uns stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass eine jüdische Gemeinde am wichtigsten Feiertag Jom Kippur ohne Polizeischutz ist. Es darf nicht sein, dass sich ein bewaffneter Mörder unbehelligt von der Polizei 10 Minuten lang vor einer Synagoge aufhalten kann!
Doch auch von uns allen ist eine entschiedene und radikale Bekämpfung des Antisemitismus in all seinen Erscheinungs- und Äußerungsformen notwendig. Dem antisemitischen Denken muss jedes bisschen an gesellschaftlicher Legitimation entzogen werden, denn diese bereitet den Nährboden für Gewalt: Nicht nur Neonazis, AfD oder IslamistInnen, sondern auch der Israelhass der BDS Kampagne trägt zu einem solchen antisemitischen Klima bei. Es findet sich am Stammtisch, in der deutschen Presse, der Öffentlichkeit und nicht zuletzt verhindert auch die deutsche Politik eine entschiedene Bekämpfung des Antisemitismus, indem sie immer wieder mit jenen kooperiert, die Israel den Tod wünschen.
Wir begrüßen es, dass angesichts dieses furchtbaren Angriffs auf das jüdische Leben viele Politiker_innen ihre Betroffenheit und Solidarität ausgedrückt haben. Damit diese Bekundungen nicht verlogen wirken, erwarten wir aber, dass daraus ein entschiedenes Engagement gegen Antisemitismus erfolgt: Sowohl außenpolitisch gegenüber den mörderischen Feinden Israels, als auch innenpolitisch, indem man Organisationen, die sich gegen Antisemitismus engagieren unterstützt und finanziell fördert und antisemitische Straftaten konsequent verfolgt. Die Bekämpfung von Antisemitismus darf sich nicht auf Reden und Betroffenheit beschränken, sondern muss ein aktives Handeln auf allen Ebenen nach sich ziehen!

Unser Mitgefühl und Beileid gilt den Angehörigen der Opfer und wir drücken unsere Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde in Halle aus.

Gegen jeden Antisemitismus!

Gedenken an die Opfer des antisemitischen Anschlags in Halle

Auf Grund des antisemitischen Terroranschlags in Halle organisieren verschiedene Einzelpersonen eine Kundgebung zum Gedenken an die Opfer und gegen jeden Antisemitismus heute Abend um 19.30 Uhr am Lefferseck. Am Mittwoch starben in Halle zwei Menschen bei einem antisemitischen Terroranschlag. Der Täter, der seinen rechtsextremen, antisemitischen Hass in einem Video im Internet kundtat, versuchte, in die Synagoge einzudringen. Die 80-100 Mitglieder der jüdischen Gemeinde, die sich in der Synagoge zur Feier von Jom Kippur versammelt hatten, konnten lediglich durch das Standhalten der Sicherheitstür einem Massaker entgehen. Der Täter eröffnete danach das Feuer auf Passant_innen. Eine Person fiel diesem am jüdischen Friedhof zum Opfer, eine weitere in einem nahe gelegenem Dönerladen.
Es ist unerträglich, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland noch immer einem solchen mörderischen Hass ausgesetzt sind. Der Anschlag verfolgte eine eindeutige antisemitische Zielsetzung. Ein würdevolles Gedenken an die Opfer bedeutet, radikal gegen jeden Antisemitismus einzutreten, egal ob neonazistisch oder islamistisch motiviert. Dies ist das Anliegen der Kundgebung und wir hoffen auf eine zahlreiche Beteiligung.

Unser Mitgefühl und Beileid gilt den Angehörigen der Opfer und wir drücken unsere Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde in Halle aus.

Gegen jeden Antisemitismus!
Für Jüdinnen und Juden muss ein Leben in Sicherheit gewährleistet werden – hier und überall auf der Welt!

Beteiligung am Protest gegen Roger Waters Film

Am 02. Oktober demonstrierten wir vor der Schauburg Bremen mit etwa 30 Menschen gegen die Aufführung des Roger Waters Films „Us and Them“. Gäste und PassantInnen wurden mit Flyern auf den Antisemitismus des umtriebigen BDS-Unterstützers Roger Waters aufmerksam gemacht. Mit Fahnen, Schildern und Transparenten wurde vor dem Kino Solidarität mit Israel gefordert.
Auf Roger Waters‘ Antisemitismus hingewiesen, reagierte die Schauburg bedauerlicherweise mit halbgaren Ausflüchten à la Roger Waters habe sich vom Antisemitismus distanziert und könne daher gar kein Antisemit sein. Dieses Vorgehen erinnert uns an die Oldenburger Kulturetage, die kürzlich ganz ähnlich auf unsere Kritik am Auftritt von Lisa Fitz reagierte. Antisemitismus darf auch im Kulturbetrieb keine Plattform bekommen!

Wir bedanken uns bei den GenossInnen aus Bremen für das Organisieren des Protests!