Unter dem Titel „Was hat der Zionismus mit dem Genozid in Gaza zu tun?“ kündigt die „BDS-Initiative Oldenburg“ zusammen mit der „Palästinensischen Gemeinde“ eine Veranstaltung am 1. März 2024 im Rahmen der „Israeli Apartheid Week“ an. Als Referent geladen ist mit Wieland Hoban der Vorsitzende der antizionistischen Organisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, welche ebenfalls als Unterstützer der Veranstaltung aufgeführt ist. Der Ort wurde bisher nicht öffentlich bekannt gegeben.
Wir möchten auf diese Veranstaltung aufmerksam machen, weil dort eine antisemitische Stoßrichtung deutlich wird, die keinesfalls unwidersprochen bleiben darf! Die Organisatoren[1] sind in der Vergangenheit bereits durch zahlreiche antisemitische Aktivitäten aufgefallen, der Referent und seine Organisation verharmlosen den Terror der Hamas vom 07.10. und bereits Titel und Rahmen der Veranstaltung zeigen deutlich, dass diese nur ein Ziel hat: Das Schüren von Hass gegen den jüdischen Staat.
So ist der Vorwurf des Genozids faktisch falsch, weil hinter dem Vorgehen des israelischen Militärs keine genozidale Intention steckt und dient damit einzig der Dämonisierung des jüdischen Staats. Der im Titel geschickt als Frage verpackte angebliche Zusammenhang zum Zionismus legt sogar die Vermutung nahe, die Idee jüdischer nationaler Selbstbestimmung sei ihrem Wesen nach genozidal. Auch die Lüge, bei Israel handle es sich um einen Apartheidstaat, welche durch die Benennung als „Israeli Apartheid Week“ propagiert wird, ist antisemitisch, weil sie den jüdischen Staat als von Grund auf rassistisch delegitimiert und damit dessen Existenzrecht bestreitet.
Rechtfertigungen des Terrors durch den Referenten und die „Jüdische Stimme“
Der Referent Wieland Hoban hat als Vorsitzender der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ ein Statement zu verantworten, das in unmittelbarer Folge nach dem Massaker der Hamas vom 07.10. dem jüdischen Staat das Existenzrecht absprach, den antisemitischen Terror als „Gefängnisausbruch“ rechtfertigte und Israel die Schuld gab.[2] Dem Tagesspiegel zufolge äußerte Hoban zudem auf der „Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz“ am 12.01.2024, der 07. Oktober sei „die zu erwartende Antwort auf jahrzehntelange Unterdrückung“[3]. Auch antisemitische Gleichsetzungen von Israel und dem Nationalsozialismus verbreitete die „Jüdische Stimme“.[4]
Für die „Jüdische Stimme“ scheinen Jüdinnen und Juden grundsätzlich selbst Schuld zu sein an der antisemitischen Gewalt, die sie erfahren: So wird in einem Tweet anlässlich des brutalen Angriffs auf den jüdischen Studenten der Berliner FU Lahav Shapira durch einen Kommilitonen Gewalt zwar allgemein verurteilt, dennoch gab die „Jüdische Stimme“ dem Opfer die Schuld, das bereits zuvor von Antisemit*innen seiner Uni angefeindet wurde: „Vollständigkeitshalber sei aber gesagt: Es war nicht eine antisemitisch motivierte Tat, da das Opfer ein bekannter Provocateur auf Palästina-Veranstaltungen ist, der Teilnehmende auch schon körperlich angegangen hat.“[5]
Diese unverhohlene Rechtfertigung von Terror und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden hat System: Dass Hoban antisemitischen Terror als Widerstand begreift, machte der Komponist u.a. 2020 in der Beschreibung seines Konzert-Zyklus über Krieg im Gazastreifen Dezember 2008/2009 deutlich.[6] Der „militärische Widerstand“, von dem Hoban spricht, ist nichts anderes als die terroristische Gewalt von Hamas, Hisbollah, Fatah, PFLP und anderer antisemitischer Mörderbanden. So ist es nur folgerichtig, dass für Hoban weniger der Antisemitismus und die Gewalt der Hamas ein Problem sind, sondern vielmehr die Repression gegen jene, die deren Geschäft betreiben. So kritisiert er im DKP-Blatt UZ das Verbot der Hamas: „Aber aus juristischer Sicht gibt das jetzt eben die Möglichkeit, um jede Gruppierung oder Aktivität zu verbieten, wenn sie mit irgendeiner Argumentation mit Hamas in Verbindung gebracht werden kann.“ Der Gedanke, dass die eigene Argumentation antisemitisch sein könnte, wenn sie mit derjenigen einer antisemitischen Mörderbande übereinstimmt, scheint Hoban fremd zu sein. Weiter äußert er dort: „Was wenig thematisiert wurde seit dem 7. Oktober von den Kräften, die das nicht sehen wollen, ist, dass die Blockade von Gaza, die ein normales Leben dort unmöglich macht, seit Jahren andauert. Die Blockade muss unbedingt enden, auch wenn nicht klar ist, was für ein Leben es in Gaza geben wird.“ Nicht einmal zwei Monate, nachdem das Durchbrechen dieser Blockade zum größten Pogrom an Jüdinnen und Juden seit der Shoah führte und die Geiseln nach wie vor in Gefangenschaft sind, forderte Hoban, genau diesen Schutz vor den Mördern bedingungslos aufzuheben.
BDS und „Palästinensische Gemeinde“ befördern Antisemitismus in Oldenburg
Mit dieser Veranstaltung versucht die antisemitische BDS-Kampagne erneut, ihren Israelhass über Vortragsveranstaltungen in Oldenburg zu verbreiten. Die BDS-Kampagne „verfolgt das Ziel, Israel international zu diskreditieren und zu delegitimieren“[7]. Ihre Forderungen zielen auf die Vernichtung des jüdischen Staates. Sie strebt den Boykott israelischer Waren, Künstler*innen, Politiker*innen und Sportler*innen an und ihr Vorgehen erinnert dabei an die nationalsozialistischen Judenboykotte. Dafür wurde sie u.a. vom deutschen Bundestag als antisemitisch eingeordnet.
Bei der „Israeli Apartheid Week“ handelt es sich um eine globale Aktionswoche für die Unterstützung der antisemitischen BDS-Kampagne. BDS Oldenburg beteiligte sich u.a. 2019 an der Israel dämonisierenden Veranstaltung, die letztendlich durch eine Verweigerung der Nutzung städtischer Räumlichkeiten wenig erfolgreich draußen vor dem PFL stattfand. Wir kritisierten die antisemitischen Bezüge der geplanten Veranstaltungen im Vorfeld und organisierten einen Gegenprotest.[8]
Mitveranstalter ist die „Palästinensische Gemeinde“, die dafür verantwortlich ist, dass sich seit Oktober mehrmals im Monat ein antisemitisches Milieu auf den Oldenburger Palästina-Demos versammelt. In der Vergangenheit wurden dort u.a. Vernichtungsaufrufe gegen Israel in Parolen und Aufschriften zum Ausdruck gebracht.[9] Die „Palästinensische Gemeinde“ spricht Israel das Existenzrecht ab. Der Vorsitzende der Palästinensischen Gemeinde und Anmelder verbreitet in den Sozialen Medien antisemitische Darstellungen, die Israel mit dem Nationalsozialismus gleichsetzen und unterstellen, Israel würde an den Palästinensern einen Holocaust verüben. Ebenfalls teilte er dort häufig Propaganda der Terrororganisation PFLP.[10]
Am 02.03. soll die nächste Palästina-Demonstration stattfinden, zu welcher der Gast von der „Jüdischen Stimme“ ebenfalls als Redner angekündigt ist. Bereits 2021 sprach Hoban als Redner auf einem von der „Palästinensischen Gemeinde“ veranstalteten antisemitischen Aufmarsch in Oldenburg, auf dem neben antisemitischen Dämonisierungen und Delegitimierungen Israels auch ein enormes Gewaltpotential der Teilnehmenden deutlich wurde.[11]
Der Oldenburger BDS-Kader Christoph Glanz fungierte dort als Ordner und Redner.
Hinter dem Israelhass steht der Antisemitismus – trotz jüdischem Kronzeugen
Auch die „Jüdische Stimme“ unterstützt die BDS-Kampagne.[12] Die Ansichten der Organisation entsprechen in keiner Weise denjenigen der Mehrheit der Jüdinnen und Juden in Deutschland, sie übernimmt daher eine besondere Funktion, wie das Jüdische Forum für Demokratie gegen Antisemitismus beschreibt: „Der Jüdischen Stimme kommt im Zusammenhang mit pro-palästinensischer beziehungsweise israelfeindlicher Agitation in Deutschland eine Sonderrolle zuteil: die der jüdischen Kronzeug:innen.“[13]
Es wird deutlich, dass es sich um eine Veranstaltung handelt, deren Beteiligte immer wieder durch die Verbreitung von Antisemitismus und Rechtfertigung von Terror und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden auffallen. Der Referent von der „Jüdischen Stimme“ soll dem antizionistischen Treiben einen Kosher-Stempel verpassen, durch den man sich vom Vorwurf des Antisemitismus freisprechen will.
Achtet auf weitere Ankündigungen für den 01. März!
Wir lassen BDS Oldenburg, der Palästinensischen Gemeinde und der „Jüdischen Stimme“ diese Farce nicht durchgehen und rufen eindringlich dazu auf, dieser antisemitischen Propaganda in Oldenburg am 01. März um 18.00 Uhr keinen Raum zu bieten.
Folgt für kurzfristige Ankündigungen eines Gegenprotests unserem Instagram Account.
[1] Nicht gegendert, öffentlich traten für diese Organisationen bisher nur Männer auf.
[2] So schreibt die „Jüdische Stimme“, sie seien „wütend auf die Unterstützer des 75jährigen israelischen Kolonialregimes und die Blockade des Gazastreifens, die zu diesen Ereignissen geführt hat.“ Damit wird bereits die Gründung Israels 1948 als illegitim angesehen, dem jüdischen Staat somit das Existenzrecht abgesprochen und zudem die Verantwortung für die antisemitische Gewalt von der Terrororganisation Hamas genommen und auf Jüdinnen und Juden geschoben. Weiter heißt es dort: „Was nun geschehen ist, glich einem Gefängnisausbruch, nachdem die Insassen zur lebenslangen Haft verurteilt wurden, nur weil sie Palästinener:innen sind. Die israelische Regierung hat eine Kriegserklärung abgegeben, doch der Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung dauert schon 75 Jahre.“ Damit wird der brutale Akt der Gewalt zum legitimen Widerstand erklärt.
[4] Am 3.11. teilt die „Jüdische Stimme“ auf Instagram einen Text, in dem von einem „Gaza-Konzentrationslager“ die Rede ist und Israel unterstellt wird, „Nazi-Vernichtungspropaganda“ zu betreiben und Israel „blinde genozidale Rache“ zu begehen. Der Vorwurf der Rachsucht an Jüdinnen und Juden ist ein klassisches antisemitisches Motiv.
[5] https://jungle.world/artikel/2024/06/antisemitischer-angriff-auf-einen-juedischen-studenten-als-feind-markiert
[6] Auf Hobans Blog heißt es dazu: „The title of the third piece, Sumud, refers to the principle of steadfastness that has come to play a special part in the Palestinian ethos of resistance, be it overt political or military resistance or simply the everyday resistance of going about one’s life despite the suffering inflicted by the occupation.“
[7] Salzborn, 2013: http://www.salzborn.de/txt/2013_Kirche-und-Israel.pdf
[8] https://bgaoldenburg.wordpress.com/2019/03/23/redebeitrag-zur-kundgebung-gegen-bds-am-22-03-vor-dem-pfl/; https://bgaoldenburg.wordpress.com/2019/03/24/erfolgreiche-kundgebung-gegen-bds-am-freitagabend/
[9] vgl. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Pro-Palaestina-Demo-in-Oldenburg-Polizei-weitet-Ermittlungen-aus,aktuelloldenburg13832.html; Berichte in der NWZ (1; 2) Video mit antisemitischen Parolen: https://twitter.com/Pixel_Matsch/status/1716541980526727506 Bildergalerien: https://www.flickr.com/photos/pixel_matsch/albums/72177720312089022/; https://www.flickr.com/photos/140935489@N05/albums/72177720312198887/with/53285549131
[10] Siehe Abschnitt: „Die Oldenburger Kundgebung“ in diesem Beitrag: https://bgaoldenburg.wordpress.com/2023/10/21/antisemitismus-entgegentreten/
[11] Wir berichteten: https://bgaoldenburg.wordpress.com/2021/05/16/aufmarsch-gewaltbereiter-antisemitinnen-zieht-ungestort-durch-die-strasen-oldenburgs/; Bildergalerie: https://www.flickr.com/photos/pixel_matsch/albums/72157719193620608/
[12] Deshalb zogen 2019 anlässlich der Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die „Jüdische Stimme“ die Stadt, die Sparkasse sowie die Universität ihre Beteiligung an der Preisverleihung zurück. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Joseph Schuster, kritisierte: „Die Auszeichnung einer Initiative, die eine gegen Juden gerichtete Boykott‐Initiative unterstützt, ist nicht nur des Göttinger Friedenspreises unwürdig, es ist darüber hinaus ein Schlag ins Gesicht der gesamten jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und Israel“ https://www.zentralratderjuden.de/aktuelle-meldung/artikel/news/goettinger-friedenspreises-2019/
[13] Vgl: JFDA im.feld#2: „Feindbild Israel“ https://www.jfda.de/post/jfda-imfeld-2-feindbild-israel
Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Oldenburg 
