[Abgesagt] Aufruf zur Kundgebung am 29.03.!

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Aktuelles Update: Absage der BDS Veranstaltung
Laut Website der BDS Oldenburg wurde die Veranstaltung für Freitag abgesagt, da der federführende BDS Aktivist offenbar nicht mehr kann und dies laut dortiger Aussage seiner „Familie schuldig“ sei. Die Veranstaltung finde jedoch zu einem späteren Zeitpunkt statt.
Wir haben diese Information auf anderem Wege überprüft und gehen davon aus, dass sie zutreffend ist, also am morgigen Freitag keine BDS Veranstaltung in städtischen Räumen stattfinden wird. Wir sagen daher unseren aktuellen Aufruf zu einer Gegenkundgebung ebenfalls ab, bedanken uns fürs Teilen und für euer Engagement und wünschen euch nun vorerst auch einmal eure wohlverdiente Ruhe von BDS. Sobald ein neuer Termin für die Veranstaltung bekannt wird, werden wir euch informieren und zu einer Gegenveranstaltung aufrufen.

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Eine Oldenburger Blamage: BDS wieder in städtischen Räumen – nicht mit uns!

In der Stadtratssitzung am vergangenen Montag fand der SPD-Antrag, mit dem es möglich gewesen wäre, die BDS Veranstaltungen im PFL zu verhindern, keine Mehrheit, es wurde stattdessen ein Änderungsantrag der CDU beschlossen. Dieser enthält nun weder eine Definition von Antisemitismus, noch die konkrete Benennung der BDS Kampagne als antisemitisch. Eine Untersagung der Nutzung städtischer Räumlichkeiten für die antisemitische Kampagne ist nun ebenfalls hinfällig bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Verwaltung eine diesbezügliche Satzung ausgearbeitet haben wird. Damit hat die Stadt es versäumt, eine zeitnahe, praktikable und rechtssichere Grundlage zu schaffen, um Antisemitismus aus ihren Räumen fernzuhalten. Zur Stadtratssitzung wurde auf Mena Watch bereits eine ausführliche und lesenswerte Einschätzung veröffentlicht[1], wir belassen es daher an dieser Stelle dabei, festzuhalten: Wir sind sehr irritiert über diese Entscheidung und halten das Ergebnis für unbefriedigend und inkonsequent.

Die direkten Folgen konnte man dann am Mittwoch betrachten: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg urteilte, die Stadt müsse BDS für ihre geplante Veranstaltung mit Norman Peach Räumlichkeiten zur Verfügung stellen[2]. So fand diese kurzfristig und glücklicherweise ohne jedes öffentliche Interesse mit den immer gleichen paar Gästen in der EWE Arena statt. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Hans Henning Adler, war ebenfalls zugegen[3]. Laut dem NWZ-Artikel zur Gerichtsentscheidung wird nun auch die Veranstaltung mit dem absurden und peinlichen Titel: „Menschenrechtsarbeit  in Oldenburg in Gefahr? – Wie gesellschaftliche Player in Oldenburg und anderswo durch Diffamierung und Raumentzüge versuchen die palästinensische Menschenrechtskampagne BDS zu behindern. Ein Rückblick mit Ausblick: Was lässt sich daraus für die lokale Arbeit und ziviles Engagement lernen?“ am Freitag in städtischen Räumen stattfinden.

Der beschlossene Antrag hat der konsequenten Bekämpfung von Antisemitismus somit einen Bärendienst erwiesen und dank der Stimmen von CDU, Grünen und anderen können nun in der selben Woche, in der der Beschluss gefällt wurde, zwei antisemitische Veranstaltungen in städtischen Räumen stattfinden. Wir finden es unerträglich, dass die Stadt nun weiterhin Antisemitinnen und Antisemiten eine Bühne bietet und es versäumt hat, eine rechtssichere Handhabe gegen diese zu schaffen. Deshalb werden wir gegen die Veranstaltung diesen Freitag vor dem PFL demonstrieren – Gegen BDS und gegen die inkonsequente Entscheidung von Teilen des Stadtrats, allen voran der CDU und der Grünen!

Nachdem wir bereits sehr viele Menschen sowohl zur Kundgebung letzte Woche als auch zur Stadtratssitzung mobilisieren konnten, bitten wir euch darum, ein weiteres Mal laut und deutlich zu zeigen, dass wir es für unzumutbar halten, die antisemitische BDS Kampagne  städtische Räumlichkeiten nutzen zu lassen. Wir wollen die Verwaltung dazu auffordern, so schnell wie möglich der im Beschluss vorhandenen Aufforderung nachzukommen, eine rechtssichere Satzung auszuarbeiten, die antisemitischen Gruppierungen das Nutzen städtischer Räumlichkeiten untersagt. Wir fordern endlich eine rechtssichere Lösung, die BDS, den umtriebigsten antisemitischen Akteur Oldenburgs, aus städtischen Räumen fernhält und so lange dies nicht passiert, werden wir uns immer wieder vor das PFL oder andere Räumlichkeiten stellen und deutlich machen, dass wir es nicht hinnehmen, dass dort Antisemitismus geäußert wird.
Da bisher noch nicht feststeht, ob die Veranstaltung im PFL stattfindet oder in einer anderen städtischen Räumlichkeit wie etwa der EWE-Arena, können wir noch keinen Ort für unseren Treffpunkt bekannt geben. Wir werden das schnellstmöglich nachholen. Eine Kundgebung wird in jedem Fall stattfinden, egal wo! Bitte haltet euch folgenden Termin frei:

Treffpunkt:
Freitag, 29.03.2019
18.30 Uhr
Ort: wird bekannt gegeben

Bitte teilen und weitersagen und für aktuelle Infos auf unsere Seite schauen.

 

 

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Erfolgreiche Kundgebung gegen BDS am Freitagabend

Am Freitagabend stellten sich ca. 50 – 60 Personen der angekündigten „Demonstration“ der antisemitischen BDS Kampagne vor dem Oldenburger PFL entgegen. Da das Verwaltungsgericht den Eilantrag der Kampagne ablehnte, die dagegen vorgehen wollte, dass ihr die Stadt keine Räumlichkeiten für die Durchführung ihrer antisemitischen ‚Israel Apartheid Week‘ überließ, kündigte diese an, vor dem PFL zu protestieren.

Auf ihrer Website kündigte BDS ihre Kundgebung unter dem Titel „Buten und binnen – Palästinensische Leben zählen! Gegen die Verhinderungstaktiken der Stadtverwaltung. Für Menschenrechte für alle vom Fluss bis zum Meer.“ an. Bereits der Titel weist klar antisemitische Bezüge auf, spielt er doch auf die in diesen Kontexten beliebte Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ an. Diese richtet sich gegen das Existenzrecht Israels als Ganzes, da das gesamte Israelische Staatsgebiet Palästina zugesprochen wird und der jüdische Staat somit vernichtet werden muss. Diese Forderung ist ganz klar antisemitisch und BDS Oldenburg greift diese mit ihrer Anspielung recht eindeutig auf.

​In einer Rede des BDS Oldenburg wurde die Lüge verbreitet, das reichliche Polizeiaufgebot sei deshalb vorhanden, um BDS vor dem „Gewaltpotential“ der Gegendemonstranten zu schützen. Dies könnte nicht weiter entfernt von der Realität sein, da es zu keinem Zeitpunkt aus der friedlichen, bunten und lauten Gegendemonstration den Versuch gab, gewaltvoll gegen Teilnehmer der BDS Kundgebung vorzugehen. Ebenfalls wurde die antisemitische Aussage, in Israel herrsche Apartheid widerholt. Im Anschluss versuchte BDS Oldenburg, den geplanten Film ‚Roadmap to Apartheid‘ zu zeigen, was offenbar auf Grund technischer Probleme nicht sehr erfolgreich war, weshalb BDS bereits früher als geplant abzog. Also glücklicherweise alles andere als ein erfolgreicher Abend für BDS und die ca. 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Wir möchten uns auch noch einmal bei allen bedanken, die zur Gegenkundgebung gekommen sind und freuen uns, dass trotz der kurzfristigen Mobilisierung zahlreiche Menschen dem Aufruf gefolgt sind und vor der Stadtratssitzung am Montag eindrücklich und deutlich gezeigt haben, dass Antisemitismus in Oldenburg nicht widerstandslos hingenommen wird. Mit einem Redebeitrag haben wir nochmals auf den antisemitischen Charakter der ‚Israeli Apartheid Week‘ verwiesen und uns kritisch mit den von BDS geplanten Veranstaltungen auseinandergesetzt. Wir werden diesen in Kürze ebenfalls hier veröffentlichen. Wir freuen uns sehr, dass die Kundgebung ein Erfolg war und hoffen auf eine ähnlich starke Unterstützung bei der Stadtratssitzung am Montag.

BDS hat bereits angekündigt, zuvor erneut eine Kundgebung vor dem PFL abhalten zu wollen. Wir haben unsere Position zu BDS mehr als deutlich gemacht und wollen die Stadtratsmitglieder vor dieser wichtigen Sitzung nicht unnötig belästigen. Wir gehen davon aus, dass sich mit einem solchem beleidigten und peinlichen Verhalten BDS Oldenburg selbst schon genug schadet, daher rufen wir zu keiner Gegenkundgebung für Montag auf, sondern bleiben wie gehabt dabei, uns um 17.45 Uhr zu treffen. Wir wollen uns vor dem Mahnmal beim PFL sammeln, um gemeinsam zur Stadtratssitzung zu gehen, damit niemand alleine an der BDS Kundgebung vorbei muss.

Redebeitrag zur Kundgebung gegen BDS am 22.03. vor dem PFL

Dem antisemitischen Wahn die Bühne nehmen!
Redebeitrag zur ‚Israeli Apartheid Week‘ des BDS Oldenburg

vom Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Oldenburg

In Oldenburg gibt es diese Woche eine traurige Premiere: Zum ersten Mal bietet der hiesige BDS Ableger im Rahmen der antisemitischen ‚Israeli Apartheid Week‘ mehrere Veranstaltungen an, um dem jüdischen Staat eine Nähe zu Praktiken der sogenannten Rassentrennung in Südafrika anzudichten. Die ‚Israeli Apartheid Week‘ findet seit 2005 jedes Jahr im Februar oder März statt und kann als eine globale Aktionswoche für die Unterstützung von BDS bezeichnet werden.

Dass es sich bei dem Vorwurf, Israel sei ein Apartheidsregime, um ein antisemitisches Zerrbild handelt, wird allein schon dadurch deutlich, dass „im Gegensatz zu den Schwarzen während der Apartheid die AraberInnen in Israel wählen können, ihre eigenen RepräsentantInnen und InteressenvertrerInnen in politischen Debatten haben. 2015 gewann die von PalästinenserInnen dominierte Vereinte Liste 13 Sitze in der Knesset und war somit drittstärkste Kraft im Land. Diese Partei ist dafür bekannt, eine der schärfsten KritikerInnen der israelischen Regierung zu sein. Die israelische Politik lässt also Opposition und Kritik zu, ohne mit Verboten oder Gefängnis zu drohen.“[1] Auch in den besetzten palästinensischen Gebieten herrscht alles andere als Apartheid: Aus sicherheitspolitischen Gründen kann dort zwar eine ungleiche Behandlung erfolgen, für eine solche sind jedoch nicht die Merkmale wie Hautfarbe, Herkunft oder Religion ausschlaggebend, sondern die Staatsbürgerschaft, so dass Israelis keinen Einschränkungen unterliegen. Eine Diskriminierung anhand unveränderlicher, rassistisch definierter Merkmale würde jedoch erst Apartheid charakterisieren, diese findet weder in Israel statt, noch verantwortet Israel eine solche in den palästinensischen Gebieten.[2]
Hier handelt es sich um einige Beispiele von vielen, was verdeutlicht, dass die ‚Israeli Apartheid Week‘ auf antisemitischen Lügen fußt und nebenbei die historischen Fakten der tatsächlichen institutionalisierten Verbrechen der südafrikanischen Apartheid relativiert.
Die ‚Israeli Apartheid Week‘ wird dabei nicht nur von fraglichen Akteuren unterstützt, sondern sorgt auch für ein hasserfülltes Klima, da sich in der Vergangenheit in diesem Kontext bereits antisemitische Angriffe und Straftaten ereigneten. So kam es 2016 am Rande einer Filmvorführung des anti-israelischen Filmes ‚Even Though My Land is Burning‘, welche die Gruppe ‚BDS-Berlin‘ zusammen mit der Gruppe  ‚F.O.R. Palestine‘ organisierte, zu antisemitischen Äußerungen, Bedrohungen und Beschimpfungen: Es wurden Hitlergrüße gezeigt und eine Teilnehmerin der Gegenkundgebung ‚BDS stoppen, bedingungslose Solidarität mit Israel‘ wurde als „Zionisten-Fotze“ beschimpft. Ihr wurde auch angedroht, dass man sie nach Hause verfolge, wo man sie dann „kriegen würde“[3].

Als Auftaktveranstaltung zeigt BDS Oldenburg am 22.03. den Film ‚Roadmap to Apartheid‘ von Ana Nogueira und Eron Davidson. Israel wird darin als europäisches Kolonialprojekt diffamiert, das wie das Apartheidsregime von Südafrika agieren würde. Der Trailer verdeutlicht bereits die Argumentationsstruktur der Dokumentation: Filmmaterial aus der Zeit der sogenannten Rassentrennung Südafrikas wird mit Aufzeichnungen von Auseinandersetzungen im Nahen Osten zusammengeführt und beides fälschlicherweise gleichgesetzt. Die Erzählerstimme übernimmt übrigens Alice Walker: Die Autorin des Bestsellers ‚Die Farbe Lila‘ von 1983 weigert sich, ihr Werk ins Hebräische übersetzen zu lassen[4], unterstützt BDS und nennt den rechten Verschwörungsideologen David Icke ihren Lieblingsautoren.[5]

Am Sonntag, 24.03., wird ein sechsstündiger Propaganda-Workshop über BDS und deren Perspektive auf den Nahostkonflikt  angeboten. Als Seminarleiter angekündigt sind neben einem dubiosen Überraschungsgast auch ein Oldenburger BDS-Aktivist und der Berliner BDSler Ronnie Barkan: Dieser störte beispielsweise 2017 mit zwei weiteren BDS-Unterstützern in Berlin massiv die Veranstaltung ‚Life in Israel‘ mit der Shoah-Überlebenden Deborah Weinstein durch Zwischenrufe und widersetzte sich des Hausrechts. Einer seiner Mitstreiter soll die Veranstalter sogar gewaltsam angegangen haben. Die darauffolgende Gerichtsverhandlung wegen Hausfriedensbruchs und versuchter Körperverletzung ließ Barkan mithilfe anderer platzen, da versucht wurde, den Fokus von den zu verhandelnden Taten der Beschuldigten auf die Dämonisierung Israels zu verschieben. Die Richterin vertagte sodann den Prozess.[6]

Norman Paech wird am 27.03. einen Vortrag mit dem Titel ‚Apartheid, Siedlerkolonialismus und Meinungsfreiheit‘ halten. Das ehemalige Mitglied des Bundestages der Linkspartei schreibt in einem Text von 2018 für den KenFM-nahen Blog Rubikon.News, dass es zum 70. Geburtstag Israels kaum Grund zu feiern gebe und argumentiert dies mit dem Nakba-Mythos[7] sowie dem Vorwurf der Apartheid. Besonders eindringlich wirkt die Betonung Paechs, dass aufgrund des Apartheidsstatus‘ auch der militärische Kampf gegen Israel legitim sei.[8]
Es ist also nicht verwunderlich, dass so jemand seinen wahnhaften Feldzug gegen Jüdinnen und Juden an Bord der Gaza-Flotille 2010[9] auch in die Praxis umsetzte. Organisiert wurde diese Flotte von der türkischen IHH, einer „radikale[n] islamistische[n] Gruppe im Gewand einer humanitären Organisation“[10]. Hierbei kam es zu antisemitischen Aussagen gegenüber der israelischen Küstenwache und ihrer SoldatInnen wie beispielsweise „Geht zurück nach Auschwitz“[11] und Sprechchören, die sich positiv auf das Niedermetzeln von Jüdinnen und Juden bezogen[12] sowie gewalttätigen Angriffen auf israelische SoldatInnen. Dass es den OrganisatorInnen der Flottille nicht um das Überbringen der Hilfsgüter ging, sondern um eine Provokation Israels, ist ziemlich offensichtlich; auf das israelische Angebot, die Hilfsgüter an einem israelischen Hafen zu entladen, von wo aus sie nach Gaza gebracht werden hätten können, wurde nicht eingegangen.[13] So kam es letztlich wenig überraschend nach gewalttätigen Angriffen von Seiten der Flotille zu einem Einsatz israelischer Sicherheitskräfte, der mehreren Menschen das Leben kostete.[14] Mit seiner Teilnahme an der Gaza-Flotille und der Hinnahme der offen vernichtungsantisemitischen Weltsicht der beteiligten Personen und Akteure trägt Norman Peach aktiv zur Propagierung und Umsetzung des antisemitischen Wahns, der zielsicher auf die Auslöschung von Jüdinnen und Juden hinausläuft, bei.

Die vierte Veranstaltung wird voraussichtlich ausfallen: Der Vortrag von Christoph Glanz mit dem ewig langen und absurden Titel „Menschenrechtsarbeit in Oldenburg in Gefahr – wie gesellschaftliche Player in Oldenburg und anderswo durch Diffamierung und Raumentzüge versuchen (sic!) die palästinensische Menschenrechtskampagne BDS zu behindern. Ein Rückblick mit Ausblick: Was lässt sich daraus für die lokale Arbeit und ziviles Engagement lernen?“ ist für den 29.03. angesetzt, aber muss laut Veranstaltungstext verschoben werden. Wir halten euch diesbezüglich auf dem Laufenden und kündigen bereits jetzt an, eine solche Veranstaltung ganz bestimmt nicht widerstandslos hinzunehmen, egal, wo und wann sie stattfinden wird.

Als erster Erfolg lässt sich bereits jetzt festhalten, dass die heutige Veranstaltung nicht, wie ursprünglich von BDS geplant, im PFL stattfinden kann. Somit werden antisemitische Positionen zumindest nicht auch noch aufgewertet, indem sie in prestigeträchtigen städtischen Räumen eine Bühne bekommen. Damit ist bereits ein wichtiges Signal an die Öffentlichkeit gesendet, nämlich  dass Antisemitismus niemals eine legitime Meinung in der öffentlichen Diskussion darstellen kann. Nicht zuletzt hat unser konsequentes und ausdauerndes Vorgehen gegen jegliche Veranstaltungen der BDS-Kampagne auch eine größere Aufmerksamkeit und Sensibilisierung für das Thema geschaffen.
Deshalb ist es jetzt wichtig, weiterzumachen: Indem wir dafür sorgen, dass niemand mehr irgendwelche Örtlichkeiten für antisemitische Veranstaltungen zur Verfügung stellt und indem wir uns dafür einsetzen, dass die begrüßenswerte Politik der Verwaltung gegenüber BDS endlich vollends rechtssicher formalisiert wird durch einen Beschluss des Stadtrats gegen die Unterstützung der BDS-Kampagne durch die Überlassung städtischer Räume.

Deshalb demonstrieren wir nicht nur heute gegen die BDS-Veranstaltung, sondern wollen auch am kommenden Montag, den 25.03. bei der öffentlichen Stadtratssitzung, in welcher ein Beschluss zur Thematik gefällt wird, Präsenz zeigen. Lasst uns den Stadtratsmitgliedern durch unsere Anwesenheit mit Fahnen und Transparenten deutlich machen, dass wir einen solchen Beschluss für unumgänglich halten. Die Stadtratssitzung beginnt um 18.00 Uhr, wir treffen uns eine viertel Stunde früher vor dem PFL, um geschlossen in den Sitzungssaal zu gehen. Sagt euren Freundinnen und Freunden Bescheid und kommt zahlreich!

[1] https://www.iz3w.org/zeitschrift/ausgaben/359_rechtspopulismus/apartheid

[2] Johnson, Allen (2014): The Apartheid Smear – Israel is not an apartheid state. The allegation damages the peace process, London, Seite 42, Online: http://static.bicom.org.uk/wp-content/uploads/2014/02/BICOM_Apartheid-Smear_FINAL.pdf.

[3] https://www.berliner-register.de/vorfall/friedrichshain-kreuzberg/antisemitische-bedrohungen-bei- veranstaltung-zur-israel-apartheid?fbclid=IwAR2GFaeVziB6hZMXM0N_rqIhp8ZH6qSmeLeNtyNWDffcDW5Nwyprv64nZkE

[4] https://www.haaretz.com/hblocked?returnTo=https%3A%2F%2Fwww.haaretz.com%2F.premium-author-of-the-color-purple-refuses-to-authorize-hebrew-version-because-israel-is-guilty-of-apartheid-1.5181125

[5]  http://www.bbc.co.uk/radio4/features/desert-island-discs/castaway/49a99856#b01shstm/

[6] https://jfda.de/blog/2019/03/11/bds-prozess-geplatzt/ Barkan

[7] http://www.dig-stuttgart.net/wp-content/uploads/2008/03/nakba_web_end.pdf

[8] https://www.rubikon.news/artikel/das-verdrangte-unrecht Paech

[9] http://www.taz.de/!5139882/ Gazaflotille

[10] Zitat übersetzt aus diesem Artikel:  http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/israel/7790919/Gaza-flotilla-the-Free-Gaza-Movement-and-the-IHH.html vgl. ebenfalls: http://de.wikipedia.org/wiki/Ship-to-Gaza-Zwischenfall#Planung_und_Organisation

[11] http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/idf-video-shows-flotilla-passengers-tell-israel-navy-to-go-back-to-auschwitz-1.294249

[12] „Erinnert Euch an Khaibar, Khaibar, oh Juden! Die Armee Mohammeds wird zurückkehren!” vgl. Salzborn/Voigt: Antisemiten als Koalitionspartner? In: Zeitschrift für Politik 3/211. http://www.salzborn.de/txt/2011_zfp.pdf

[13] ebd.

[14] ebd.</div>

Offener Brief zu den antisemitischen “Anti-Apartheidstagen” in Oldenburg

Wir dokumentieren hier einen offenen Brief, der von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Oldenburg veröffentlicht wurde und den wir mit unterzeichnet haben:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister und sehr geehrte Mitglieder des Oldenburger Stadtrates,

mit diesem Offenen Brief bitten wir Sie eindringlich, die von der antisemitischen Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) u. a. für den 22. und 27. März 2019 im städtischen Kulturzentrum PFL angekündigten, gegen den jüdischen Staat Israel gerichteten, „Anti-Apartheidstage“ zu untersagen.
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, nennt die BDS-Kampagne „unzweifelhaft antisemitisch“.¹ Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats Charlotte Knobloch sieht sich angesichts der BDS-Propaganda in erschreckender Weise an die nationalsozialistische Politik „Kauft nicht bei Juden“ erinnert.² Schon der Titel „Anti-Apartheidstage“ verdeutlicht den Antisemitismus der BDS-Kampagne, denn damit wird Israel, der einzige demokratische Rechtsstaat im Nahen Osten, der selbstverständlich auch seinen arabischen EinwohnerInnen volle Bürgerrechte garantiert, als Apartheidsstaat diffamiert. Nach der anerkannten 3-D-Definition von Natan Sharansky („Delegitimierung Israels, Dämonisierung Israels und Doppelte Standards“) ist dies eindeutig antisemitisch. Die Verbreitung antisemitischer Propaganda darf nach der Erfahrung des Nationalsozialismus nicht unter Meinungsfreiheit fallen, sie ist vielmehr ein Verbrechen. Mittlerweile haben u. a. der Deutsche Bundestag, der CDU-Parteitag, der Landtag von Nordrhein-Westfalen, das Berliner Abgeordnetenhaus, die Grüne Jugend, das Studierendenparlament der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg sowie die Städte Frankfurt a. M. und München die BDS-Kampagne als antisemitisch bezeichnet und jeglicher Kooperation mit ihr eine Absage erteilt. Die Stadt Oldenburg sollte sich diesem klaren und notwendigen Signal gegen den Antisemitismus anschließen.
Deshalb: Untersagen Sie die „Anti-Apartheidstage“ der BDS-Kampagne im März und votieren Sie auf der nächsten Stadtratssitzung für den Beschluss, der BDS-Kampagne generell keine städtischen Räume zur Verfügung zu stellen.

¹ Vgl. http://www.taz.de/Kontroverse-um-Friedenspreis/!5577293/ [Stand: 13.03.2019].
2 Vgl. https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.charlotte-knobloch-ist-empoert-palaestina-israel-wirbel-um-angeblich-israelfeindlichen-vortrag-im-gasteig.9b5ff4da-ab39-400c-9702-43436c316340.html [Stand: 13.03.2019].

Erstunterzeichnende:

Antifa.elf Oldenburg

AStA der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg

Autonomes Referat für behinderte und chronisch kranke Studierende der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg (Beref)

Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Oldenburg

Deutsch-Israelische Gesellschaft DIG Oldenburg Oldb.

Die Linke.SDS Oldenburg

Fachschaft Philosophie Oldenburg

Jusos Oldenburg/Ammerland

LAK Shalom Niedersachsen

Linksjugend ’solid Oldenburg/Ammerland

Offene Grüne Hochschulgruppe Oldenburg

RCDS Oldenburg

Es gibt kein Recht auf die Äußerung von Antisemitismus in städtischen Räumen!

Für einen Anti-BDS-Beschluss im Oldenburger Stadtrat

In der letzten Stadtratssitzung am Montag, den 25.02., wurde ein Antrag eingebracht, der eine Grundlage bietet, um der antisemitischen BDS-Kampagne keine städtischen Räume mehr zu überlassen. Der Antrag basierte auf der Vorlage der Ende 2017 bereits in München erfolgreich vom Stadtrat beschlossenen Resolution „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“[1]. Diese bekennt sich in Solidarität mit Israel „uneingeschränkt zu Israels Recht auf Existenz und Selbstverteidigung“ und beinhaltet „entschieden die schärfste Verurteilung aller Formen von offenem und verdecktem Antisemitismus“. Als Grundlage einer Beurteilung von Antisemitismus wird die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)[2] gesetzt, die bereits im Europäischen Parlament und durch die Bundesregierung Verwendung findet und die explizit Formen des Israelhasses als Antisemitismus benennt. Nach dieser Definition, die von nun an das diesbezügliche Verwaltungshandeln leitet, wird in der Resolution die BDS-Kampagne als antisemitisch bezeichnet und somit dürfen in städtischen Räumen keine Veranstaltungen mehr stattfinden, die mit den „Inhalten, Themen und Zielen“ der BDS-Kampagne in Verbindung stehen. Ebenfalls dürfen solche Veranstaltungen nicht gefördert werden und Zuschüsse können im Nachhinein zurückgefordert werden, sollte sich die Veranstaltung als antisemitisch herausstellen. 
Da der Oldenburger Antrag sehr kurzfristig vor der Stadtratssitzung eingebracht wurde, beschloss der Rat eine Vertagung, da keine ausreichende Beratungszeit innerhalb der Fraktionen gegeben war. In der nächsten Sitzung am Montag, den 25. März, wird der Antrag daher nochmals thematisiert und, wie wir hoffen, angenommen. 

Zum Antisemitismus der BDS-Kampagne

Wir halten einen solchen Beschluss für äußerst notwendig, da er unter anderem den antisemitischen Charakter der Israel-Boykott-Kampagne klar stellt und der Stadt Oldenburg eine Basis bietet, um gegen Antisemitismus besser vorgehen zu können. ‚Boycott, Divestment, Sanctions‘ – Unter diesen Schlagworten versucht diese internationale Kampagne, Stimmung gegen den Staat Israel zu machen. ‚BDS‘ wurde im Jahr 2005 von ca. 170 palästinensischen Gruppen, u.a. von islamistischen Terrorgruppen wie der islamische Jihad und der Hamas, gegründet.[3]
Fadenscheiniges Ziel der Kampagne ist es, den jüdischen Staat zu zwingen, „die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes“[4] zu beenden, die Grenzen zu öffnen, um die Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge zu ermöglichen. Dabei sind nicht nur die Gebiete im Westjordanland gemeint sondern das gesamte Staatsgebiet Israels.[5] Dies würde dazu führen dass Israel, der Staat der in direkter Folge aus der Shoah als Schutzraum für Jüdinnen und Juden errichtet wurde, vernichtet wird. Die BDS-Kampagne „verfolgt das Ziel, Israel international zu diskreditieren und zu delegitimieren“[6]. Sie strebt den Boykott israelischer Waren, KünstlerInnen, PolitikerInnen und SportlerInnen an. Mit Blick auf nationalsozialistische Boykottkampagnen offenbaren sich strukturelle Ähnlichkeiten: „Die generelle NS-Analogie der Kampagne besteht überdies darin, dass sie die Nazi-Parole ‚Kauft nicht bei Juden‘ reaktiviert und auf Israel überträgt, wobei zahlreiche BDS-Aktivisten ihre Forderungen in fast identischer optischer Initiierung z.B. in Deutschland vor Geschäften zum Ausdruck bringen“[7].
Darüber hinaus schürt die BDS-Kampagne eine Stimmung, die antisemitische Übergriffe befördert, so erfolgten in der Vergangenheit des Öfteren Attacken auf Jüdinnen und Juden im Zuge von Mobilisierungen der BDS Kampagne.
Auch die Verwendung von ‚jüdischen‘ Stereotypen, die schon im Nationalsozialismus verwendet wurden, sind bei der Kampagne zu finden. So schmückt die Comicfigur ‚Handala‘ des Cartoonisten Nadschi Salim al-Ali das BDS-Logo. In seinen Geschichten werden Israelis mit Hakennase dargestellt, begehen jüdische Ritualmorde und können nur mit Waffengewalt gestoppt werden.[8] Ein weiterer Cartoonist, dessen Bilder von der BDS Kampagne gerne verwendet werden ist Carloss Latuff. Latuff errang bei einem Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb des iranischen Regimes 2006 den zweiten Platz.[9]
Der antisemitische Charakter der Kampagne lässt sich somit schwerlich übersehen und ist auf Grundlage der oben erwähnten Definition der IHRA nachweisbar. So kommt unter anderem der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein zu dem Schluss: „Die BDS-Bewegung ist in ihren Methoden und Zielen antisemitisch.“[10]

Meinungsfreiheit bedeutet kein Recht auf städtische Räume!

Von Anhängern der BDS-Kampagne, als auch von Stadtratsmitgliedern, die bezüglich eines Beschlusses noch eher unsicher wirkten, wurde oftmals das Argument vorgebracht, der Ausschluss von Veranstaltungen der BDS-Kampagne aus städtischen Räumlichkeiten würde die Meinungsfreiheit einschränken. Dabei handelt es sich jedoch um ein Scheinargument, denn die Meinungsfreiheit ist nach Artikel 5 GG folgendermaßen definiert: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (…)“. Dieses Grundrecht steht grundsätzlich auch der BDS-Kampagne zu, wovon sie beispielsweise durch das Internet auch reichlich Gebrauch macht. Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet jedoch nicht, für die Äußerung dieser Meinung unterstützende Mittel zur Verfügung gestellt zu bekommen, wie sie etwa städtische Räumlichkeiten darstellen.
Dass die Stadt München der BDS-Kampagne keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen muss, bestätigte im Dezember 2018 ebenfalls ein Urteil des Verwaltungsgerichts in München. Dort hatte ein der BDS nahestehender Kläger gegen den Entzug städtischer Räumlichkeiten für eine Podiumsdiskussion zum oben genannten Beschluss der Stadt München geklagt. Das Gericht stellte unter anderem fest, dass eine Ablehnung seiner Veranstaltung „nicht gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit [verstoße] – aus diesem Grundrecht folge kein Benutzungsrecht für öffentliche Räume.“[11] Ebenfalls wurde explizit deutlich gemacht, dass nicht gegen das Recht auf Meinungsäußerung des Klägers verstoßen wurde, da dieser seine Meinung ja weiterhin äußern könne.
Somit bestätigte das Gericht, was auch für den möglichen Beschluss des Stadtrats in Oldenburg gilt:  Es ist eine legitime Entscheidung der Stadt Oldenburg, einzuschränken, wer ihre Räumlichkeiten nutzen darf und sie antisemitischen Akteuren nicht zur Verfügung zu stellen. Das Recht auf Meinungsfreiheit bleibt davon unberührt! 
Gerade von Seiten der Stadt darf es daher keine Unterstützung solcher Gruppierungen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit geben. Denn entgegen der Meinung des Linksparteifraktionschefs Hans-Henning Adler, der anlässlich einer EinwohnerInnenfrage in der letzten Ratssitzung behauptete, eine Überlassung von Räumen stelle keine Unterstützung dar, würde die Stadt Oldenburg bei Ablehnung des Beschlusses antisemitischen Akteuren weiterhin ein prestigeträchtiges Podium zur Verfügung stellen. Diese Art der Unterstützung für die BDS-Kampagne ist weitaus problematischer als finanzielle Zuschüsse, denn sie signalisiert, dass der Boykott Israels und die antisemitische Ablehnung von dessen Existenzrecht legitime Positionen in einer demokratischen Debatte seien und es sich bei der BDS Kampagne um einen ganz normalen zivilgesellschaftlichen Akteur handle.
Die Stadt Oldenburg muss sich dieser Symbolwirkung bewusst sein und der Aufwertung von Antisemiten durch die Nutzung prestigeträchtiger städtischer Gebäude einen Riegel vorschieben!

Ein schneller Beschluss ist notwendig!

Dass die Oldenburger BDS-Kampagne bereits den nachvollziehbaren Aufschub des Beschlusses aus unerfindlichen Gründen als Erfolg hinnimmt, zeugt von dem Ausmaß des Realitätsverlusts, der dort vorzuherrschen scheint. Siegessicher verkündet sie, dass vier Veranstaltungen der „Israeli Apartheid Week“[12] im städtischen Kulturzentrum PFL stattfinden werden, wobei fraglich ist, warum die Stadt eine Zusage für die Räumlichkeiten gegeben hat. Nach einem Prozess auf Grund einer Raumkündigung im Jahr 2018, den die Stadt Oldenburg gegen einen BDS Aktivisten wegen eines Formfehlers in der Absage verlor, äußerte eine Sprecherin der Stadt bereits, dass Gruppierungen, die der freiheitlich demokratischen Grundordnung entgegenstünden, ohnehin keine Räumlichkeiten im PFL mehr bekommen würden.[13] Die Forderung nach einem Boykott des jüdischen Staates fasste sie explizit darunter. So wurde auch im Urteil klargestellt, „dass dieses Urteil nicht bedeutet, dass der Kläger künftig ohne Weiteres einen Anspruch auf Zulassung zum städtischen Kulturzentrum PFL besitzt“.[14]
Wir fordern daher die Verwaltung der Stadt Oldenburg auf, die „Israeli Apartheid Week“ auch ohne rechtzeitigen Beschluss einer Anti-BDS-Resolution nicht im PFL stattfinden zu lassen, etwaige Zusagen unter Einhaltung rechtlicher Rahmenbedingungen zurück zu ziehen und dabei ihren kompletten Handlungsspielraum auszuschöpfen. 
Diese geplanten Veranstaltungen zeigen, wie dringend ein schneller Beschluss notwendig ist. Die BDS-Kampagne wird solange versuchen, an städtische Räume zu kommen, bis hier eine eindeutige, rechtliche Klarheit geschaffen wird. Es ist untragbar, wenn in den Räumen der Stadt Oldenburg und insbesondere im PFL, in dessen unmittelbarer Reichweite sich das Mahnmal für die ermordeten Jüdinnen und Juden befindet, weiterhin antisemitische Positionen vertreten werden können. Wir appellieren an alle Ratsmitglieder: Es liegt in ihrer Macht, dies zu unterbinden und eine klare und deutliche Positionierung der Stadt Oldenburg gegen Antisemitismus an die Öffentlichkeit zu senden

Wir wollen als BürgerInnen zeigen, dass uns der Kampf gegen Antisemitismus und dessen Unterstützung durch die Stadt Oldenburg ein sehr wichtiges Anliegen sind und rufen euch deshalb dazu auf, den Fraktionen und Stadtratsmitgliedern zu schreiben, deutlich zu machen, dass ein solcher Beschluss notwendig ist und vor allem: Euch den Termin der Ratssitzung am 25. März schon einmal freizuhalten, damit wir dort zahlreich Präsenz zeigen können. 

Für eine klare Positionierung der Stadt Oldenburg gegen jeden Antisemitismus und Antizionismus!


[1]  Der Antrag ist hier zu finden, alle folgenden Zitate daraus: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/4760943.pdf

[2] https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/IHRA-einigt-sich-auf-Arbeitsdefinition-f%C3%BCr-Antisemitismus.aspx

[3] https://www.mena-watch.com/hamas-unterstuetzt-die-israel-boykottbewegung-bds/

[4] Salzborn, 2013: http://www.salzborn.de/txt/2013_Kirche-und-Israel.pdf

[5]  https://iibsa.org/wp-content/uploads/2018/11/Die-antisemitische-Boykottkampagne-BDS-Eine-Handreichung_IIBSA.pdf.pdf

[6] Salzborn, 2013.

[7] ebd.

[8]  https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/anti-israel-kampagne-wie-bds-gegen-israel-hetzt/20573168.html 

[9] https://spme.org/spme-research/analysis/ahmadinejad-iran-and-holocaust-manipulation-methods-aims-and-reactions/2608/

[10] https://www.welt.de/debatte/kommentare/article180793618/Antisemitismus-in-Deutschland-Israel-Boykotteure-unter-dem-Deckmantel-der-Kunstfreiheit.html

[11] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/bds-kampagne-urteil-verwaltungsgericht-1.4260320

[12] Zum antisemitischen Charakter dieser deutschlandweit jährlich stattfindenden Veranstaltungsreihe veröffentlichen wir in Kürze einen weiteren Artikel. 

[13]  https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/oldenburger-urteil-bloss-propagandaerfolg-fuer-boykottbewegung-bds/ Dies ist auch in der Satzung des PFL festgehalten: https://www.oldenburg.de/fileadmin/oldenburg/Benutzer/PDF/30/302/pfl/Satzung.pdf

[14] zitiert nach: https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/oldenburger-urteil-bloss-propagandaerfolg-fuer-boykottbewegung-bds/