Aufmarsch gewaltbereiter Antisemit:innen zieht ungestört durch die Straßen Oldenburgs

In Oldenburg konnte am gestrigen Samstag unter dem Motto „#FreePalestine“ ein Mob von 400 – 500 Personen weitgehend ungehindert durch die Polizei antisemitische Propaganda in der Oldenburger Innenstadt verbreiten. Aufgerufen hatte die „Palästinensische Gemeinde in Oldenburg und Nordwest e.V.“, die auf ihrer Facebookseite keinen Hehl daraus macht, dass sie den Staat Israel von der Landkarte tilgen will. Die Gruppe NIKA OL-WHV hatte bereits im Vorfeld auf die antisemitische Mobilisierung aufmerksam gemacht und zu einer Gegenkundgebung aufgerufen, zu der sich etwa 40 Personen mit Transparenten und Israelfahnen einfanden. Dem Aufruf hatten sich unter anderem die Deutsch-Israelische Gesellschaft Oldenburg sowie deren Jugendorganisation und das Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Oldenburg angeschlossen.

Antisemitische Parolen und Plakate

Auf den Plakaten und in den Parolen der „#FreePalestine“ Demonstration kam vielfach israelbezogener Antisemitismus zum Ausdruck: So wurde häufig die Parole „Kindermörder Israel“ gerufen. Diese ist eindeutig als antisemitisch zu bewerten, da sie eine aktualisierte Version der sogenannten „Ritualmordlegende“ aus dem christlichen Antijudaismus darstellt, wonach Jüdinnen und Juden christliche Kinder ermorden und ihr Blut rituell verwenden würden. Dies wird nun auf den Staat Israel übertragen, dem unterstellt wird, vorsätzlich Kinder zu töten. Eine ähnliche Parole gibt es für keinen anderen Staat der Welt, dieser Vorwurf wird immer nur gegen Israel erhoben. Auf zahlreichen Schildern wurde dieses antisemitische Motiv ebenfalls aufgegriffen, eine besonders widerwärtige Aufschrift lautete etwa: „Israel trinkt das Blut unserer Kinder aus den Gläsern der Vereinten Nationen.“ Auf anderen Plakaten hieß es z.B. „We can‘t breathe since 1948“, eine perfide Instrumentalisierung der Ermordung von George Floyd, mit der die israelische Staatsgründung im Jahr 1948 und damit letztendlich Israels als Ganzes delegitimiert wird. Gerufen wurde ebenfalls: „Judenkinder sind Kinder, unsere Kinder nicht“, eine weitere Variation des Kindermördermotivs, die verdeutlicht, dass auch der Antizionismus am Ende immer Jüd:innen und Juden meint.  Ebenfalls wurde in Parolen und auf Plakaten der Staat Israel als „Terrorist“ dämonisiert, ein weiteres Plakat zeigte die Umrisse Israels eingefärbt in den palästinensischen Farben, womit dem jüdischen Staat sein komplettes Existenzrecht abgesprochen wird. Es wurde mehrmals der Gruß der Grauen Wölfe (das Erkennungszeichen türkischer Faschisten) gezeigt, ebenfalls waren zahlreich „Allahu Akbar“ Rufe zu vernehmen, die in diesem Kontext als Ausdruck islamistischer Gesinnung verstanden werden müssen.  

Aggressive Atmosphäre und Bedrohung von israelsolidarischen Personen und Presse

Unter den Teilnehmer:innen der „#FreePalestine“ Demonstration herrschte eine hochgradig aggressive Stimmung, die sich von Beginn an in antisemitischen Beschimpfungen (z.B. „ihr Kindermörder“, „scheiß Israelis“) gegenüber der Gegendemonstration entlud. Zudem wurden gegenüber den Gegendemonstrant:innen vielfach Enthauptungsgesten gezeigt und explizite Drohungen ausgesprochen: „Wir kriegen euch, irgendwann seid ihr alleine.“ Die Stimmung war derart aufgeheizt, dass die Ordner der „#FreePalestine“ Demonstration gewalttätige Auseinandersetzungen innerhalb der eigenen Reihen nur knapp verhindern konnten. 

Es waren einige Familien mit Kindern zugegen, die ebenfalls für die antisemitische Propaganda instrumentalisiert wurden, insgesamt prägten jedoch aggressive junge Männer das Erscheinungsbild der Demonstration, die ebenfalls mit sexistischen Beleidigungen gegenüber Gegendemonstrant:innen auffielen. Auch anwesende Journalist:innen berichten von Anfeindungen und akuter Bedrohung. Als sich der Demonstrationszug in Bewegung setzte und direkt an der durch wenige Polizeibeamt:innen abgeschirmten Gegendemonstration vorbeizog, hatten die Ordner der „#FreePalestine“ Demonstration sichtlich Mühe, einige der Teilnehmer:innen davon abzuhalten, direkt auf die Antifaschist:innen loszugehen.

Angriff auf Gegendemonstrant:innen und Polizei

Während der Großteil der Demonstration weiterzog, blieben einige Grüppchen vorwiegend junger Männer rund um den Pferdemarkt zurück. Einige dieser Personen verfolgten und bedrängten einzelne Gegendemonstrant:innen, die sich von der Gruppen lösten, um nach Hause zu gehen. Aufgrund dieser hohen Gewaltbereitschaft entschied sich eine Gruppe von rund zehn Gegendemonstrant:innen, dass es sicherer sei, gemeinsam den Weg zu ihren Autos und Fahrrädern zurück zu legen. Nach wenigen Metern wurde die Gruppe jedoch von der Polizei daran gehindert, weiter zu gehen und aufgefordert eine:n Versammlungsleiter:in zu ernennen. Obwohl die Gruppe der Polizei mehrfach erklärte, dass sie sich durch die zurückgebliebenen Teilnehmenden der „#FreePalestine“ Demo bedroht fühle und daher nicht einzeln den Pferdemarkt verlassen möchte, beharrte die Polizei auf ihrem Vorhaben. Auch das Angebot einzelner Gegendemonstrant:innen, ihren Personalausweis vorzuzeigen, um der Polizei zu beweisen, dass sie wirklich in diese Richtung laufen müssen und nicht an einem Demozug interessiert sind, ließ die Beamt:innen kalt. 

In der Zwischenzeit kam noch eine weitere Gruppe von ca zehn Gegendemonstrant:innen dazu. Nachdem sich schließlich eine Person als Versammlungsleiter:in zur Verfügung stellte, durfte sich die Gruppe auf den Nachhauseweg machen. Sogleich bestätigte sich die zuvor bekundete Sorge vor Angriffen: Drei Gruppen junger Männer, die zu zuvor auf der „#FreePalestine“ Demo zugegen waren, griffen die auf dem Nachhauseweg befindliche Gruppe aus verschiedenen Richtungen an. Als die Polizei mit Hunden eingriff, setzten die Täter Pfefferspray gegen die Polizisten und Hunde ein.

Während die Beamt:innen keine Probleme hatten, Gegendemonstrant:innen am Nachhauseweg zu hindern, erfolgte zumindest unmittelbar keine Festnahme der Angreifer, welche flüchten konnten. Ein Journalist dokumentierte die Situation auf Video. Laut Oldenburger Nachrichten kam es später zu einer Identitätsfeststellung der Täter, die jedoch danach wieder entlassen wurden.

Großes Bedrohungspotential für Jüdinnen und Juden

In Oldenburg demonstrierte heute ein äußerst gewaltbereites Milieu, das seinen antisemitischen Hass auf Israel in einer besorgniserregenden Aggressivität artikulierte. Dem jüdischen Staat wurde das Existenzrecht abgesprochen und er wurde vielfach antisemitisch dämonisiert. Der Antisemitismus, der in Teilen der muslimischen und arabischen Communities virulent ist und sich derzeit wieder einmal Bahn bricht, wurde heute auch in Oldenburg augenscheinlich. Zu den versammelten „#FreePalestine“ Demonstrant:innen, die kein Wort der Kritik für die islamistische Herrschaft der Hamas in Gaza und deren Terror gegen Israel übrig hatten, zählten auch Akteur:innen aus dem Kontext der antisemitischen Boykottkampagne BDS, ebenfalls waren türkische Faschist:innen zugegen. Von diesem Milieu geht eine große Bedrohung für Jüdinnen und Juden sowie das jüdische Leben in Deutschland aus und es ist unbedingt erforderlich, dass eine weitaus größere Zahl an Menschen sich dem konsequent in den Weg stellt und in Zukunft dazu in der Lage ist, solche Aufmärsche effektiv zu be- und verhindern. Solche Demonstrationen müssen als antisemitische Bedrohung ernst genommen werden und erfordern gleichermaßen Gegenprotest wie Aufmärsche von Neonazis.

Polizei lässt antisemitischen Mob gewähren

Die wenigen anwesenden Polizeibeamt:innen schienen sichtlich überfordert mit der Lage und griffen weder bei antisemitischen Parolen noch auf Grund der eklatanten Missachtung von Coronaauflagen der sich dicht an dicht drängenden Demonstranten ein. Nicht einmal Pressevertreter:innen wurde angemessener Schutz geboten, vielmehr wurden diese ebenfalls von der Polizei gegängelt. Die Oldenburger Polizei hat heute auf ganzer Linie versagt, indem sie einen antisemitischen Mob weitgehend ungehindert gewähren ließ, dessen akutes Gefahrenpotential völlig unterschätzt hat und somit der israelsolidarischen Gegendemonstration sowie Pressevertreter:innen keinen ausreichenden Schutz bot. Es entstand vielmehr der Eindruck, dass die Polizei die Gegendemonstration als das größere Problem betrachtete. Es ist außerdem zu nennen, dass die Oldenburger Polizei den Verlauf der antisemitischen Demo als friedlich bezeichnete. Dieser verschrobenen Behauptung widersprechen wir entschieden! Wie wir bereits ausreichend dargestellt haben, kam es zu zahlreichen verbalen Attacken und beinahe auch zu körperlichen Übergriffen. Dass lediglich ein einzelner Zivilbeamter vor der Synagoge stand, ist zudem äußerst fahrlässig angesichts mehrerer Angriffe in Verbindung mit den antiisraelischen Protesten.

Wir sind schockiert darüber, was wir heute in Oldenburg beobachten mussten. Wir werden solche Proteste auch in Zukunft nicht unwidersprochen hinnehmen und erachten die Solidarität mit Israel, das als jüdischer Staat den Vernichtungswillen der Antisemit:innen weltweit auf sich zieht, für unerlässlich.

Gegen jeden Antisemitismus bedeutet: Kein Frieden mit den Feind:innen Israels.

Verschwörungsideologien und Antisemitismus bei den „Mahnwachen für Grundrechte und Menschenwürde“

Am heutigen Samstag findet erneut eine Veranstaltung des Oldenburger Ablegers der sogenannten „Hygienedemos“ statt. Diese leugnen oder relativieren die Gefahr durch die derzeitige Covid-19-Pandemie, lassen sich dem verschwörungsideologischen Spektrum zuordnen und bieten zudem antisemitischen Äußerungen und Personen eine Plattform.1 Deshalb finden wir es umso schockierender, dass der Oldenburger Lokalsender Oeins der Demonstration einen völlig unkritischen Bericht widmete.2 So wird zwar die Verbindung der Organisatorin Friederike Pfeiffer-de Bruin zur Initiative nichtohneuns.de erwähnt, welche hinter den vielfach von der Presse kritisierten Berliner „Hygienedemos“3 steht, jedoch nicht weiter recherchiert, ob sich ähnliche verschwörungsideologische Positionen auch beim Oldenburger Ableger finden. In Bezug auf die Berliner Demos stellt etwa der Tagesspielgel fest, dass es sich um ein „wirres, rechtsextremistisches Netzwerk von Verschwörungstheoretikern“4 handelt. Oeins vertraut jedoch allein auf das Wort der Oldenburger Organisatorinnen, die behaupten, keine „Verschwörungstheoretiker“ zu sein oder gar vermuten, diese seien als „Agent Provocateur“ eingeschleust. Journalismus sollte jedoch solche Selbstdarstellungen nicht ungeprüft übernehmen, denn die wenigsten Personen würden von sich selbst sagen, dass sie sich für „Verschwörungstheoretikerinnen“ halten. Der Bericht schließt, in dem er Pfeiffer-de Bruins Empfehlung zum Schutz der Risikogruppen vor SARS-CoV-2 wiedergibt: Stärkung der Abwehrkräfte durch gesunde Ernährung und Vitamin D. Ohne kritischen Kommentar lässt Oeins somit die fahrlässige Behauptung stehen, Risikogruppen seien durch diesen Vorschlag ausreichend geschützt. Solche Halbwahrheiten und Verschwörungsmythen gefährden jedoch Leben, wenn sie die Akzeptanz jeglicher Eindämmungsmaßnahmen untergraben.

Ein genauerer Blick auf die Organisatorin Friederike Pfeiffer-de Bruin fördert weitere verschwörungsideologische und rechtsoffene Bezüge zu Tage: Ein „offener Brief“5 auf ihrer Website6 gibt Einblicke in Pfeiffer-de Bruins Weltsicht: Darin verklärt sie die Auswirkungen der globalen Pandemie als „Fast schon feierlich“, da die „Erdengemeinschaft“ nun wieder zusammenfinden würde. Im weiteren Verlauf des Briefes behauptet sie, dass jene Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender und Zeitungen nicht unabhängig seien und verweist auf vermeintliche „wirtschaftliche Hintergründe“ der Covid-19-Pandemie. An dieser Stelle verlinkt sie ein Interview mit Ernst Wolff. Dessen Thesen werden zu Recht als Verschwörungsideologien eingestuft7, raunt er doch im Zusammenhang mit dem Coronavirus von einem angeblichen „finanzfaschistischen Coup“, hinter welchem die Weltgesundheitsorganisation stecke8. In seinen Anspielungen auf eine ‚Finanzelite‘, die im Hintergrund alles kontrolliere, erkennt auch das Portal Belltower News der Amadeu-Antonio-Stiftung „antisemitische Codes, weshalb es nicht verwundert, dass diese vom Publikum verstanden und decodiert werden.“9 Zudem trat Wolff in der Vergangenheit bereits bei der Anti-Zensur-Koalition (AZK) auf, welche ihr Podium regelmäßig Holocaustleugnerinnen wie Sylvia Stolz, damalige Lebensgefährtin von Horst Mahler, zur Verfügung stellt.10 Die Empfehlung durch Friederike Pfeiffer-de Bruin legt also die Vermutung nahe, sie wolle wie Wolff „mit Antisemitismus Corona erklären“11.

In Bezug auf Menschen, welche der Risikogruppe angehören, zeigt Pfeiffer-de Bruin sich äußerst gefühlskalt, indem sie ihre höhere Sterbewahrscheinlichkeit mit den Worten „Das ist schon immer so gewesen“ abtut. Eine überaus menschenverachtende und sozialdarwinistische Ansicht, wenn man bedenkt, dass auch vorerkrankte und alte Personen noch viele Jahre ihres Lebens vor sich haben können und ein Tod durch eine Covid-19 Infektion dieses vorzeitig beendet. Darüber hinaus umfasst die Risikogruppe auch Menschen mit Behinderung und chronisch Kranke, welche ohnehin Diskriminierung ausgesetzt sind, die durch Aussagen wie die Pfeiffer-de Bruins weiter befeuert wird.12

Pfeiffer-de Bruins abstruse Theorien gipfeln schließlich in der Frage, ob „wir uns in einem global angelegten Experiment“ befinden würden, welches eine „Live-Übung einer nächsten großen Pandemie“ sein soll. An diesem Punkt ist es freilich nicht mehr notwendig, den verschwörungsideologischen Gehalt ihrer Ansichten noch weiter zu erläutern. Die Oldenburger Organisatorin zeigt somit, dass sie in ihrer Verschwörungsgläubigkeit den Berliner Demos in nichts nachsteht.

Unsere Beobachtungen auf der Kundgebung am 25.4. verstärkten weiter den Eindruck, dass es sich um eine verschwörungsideologische Versammlung handelt13: So stellt der zustimmend über die Demo berichtende Verschwörungsideologe Markus Fiedler fest, die Teilnehmerinnen würde die Ansicht einen, „dass unter dem Vorwand des Seuchenschutzes durch die Regierung gezielt das Grundgesetz ausgehebelt werde und die Bundesrepublik in einen totalitären Polizeistaat überführt werden solle.“14 Dass Fiedler die Demo unterstützt, lässt ebenfalls Rückschlüsse auf ideologische Gemeinsamkeiten zu: Der Waldorflehrer aus Rastede ist Autor bei diversen verschwörungsideologischen Portalen wie KenFM und verteidigte den rechtsextremen „Volkslehrer“ Nikolai Nerling15, der bereits für die Leugnung des Holocaust verurteilt wurde und diese übrigens auch bei den Berliner „Hygienedemos“, an denen er teilnimmt, wiederholte.16

Die Anmelderin Friederike Pfeiffer-de Bruin verkündete als erste Rednerin entgegen der Erkenntnisse aller seriösen Virologen, dass die Corona-Pandemie überstanden sei. Eine weitere Rednerin warb dafür, sich geheime Erkennungszeichen aus Bändern und Alufolie zu basteln und das Buch des Verschwörungsideologen Oliver Janich zu lesen. Der ehemalige Journalist bewirbt das rechtsextreme Magazin Compact und verbreitet unter anderem die ‚QAnon‘ Verschwörungstheorie.17 ‚QAnon‘ ist ein Pseudonym, unter welchem eine Person oder Personengruppe online rechtsextremistische, verschwörungsideologische Inhalte verbreitet. Die von ‚QAnon‘ verbreiteten Theorien und angeblichen Prophezeiungen inspirierten seine Anhänger zu diversen Straftaten, bei denen sie teils stark bewaffnet auftraten.18

Weiterhin verteufelte ein Redner der Kundgebung Impfungen und behauptete, Bill Gates wolle Menschen per Impfstoff Mikrochips implantieren.19 Auch Pfeiffer-de Bruin knüpft in ihrem offenen Brief an diese von ‚QAnon‘ populär gemachte Verschwörungstheorie20 an, Bill Gates habe mit dem Virus zu tun. Dass der Weg von solchen Verschwörungsmythen hin zum Antisemitismus ein kurzer ist, liegt an einer ähnlichen Denkstruktur: Wie im Antisemitismus werden auch im Verschwörungsdenken einer kleinen, im verborgenen agierenden Gruppe oder Einzelpersonen eine unfassbare Macht sowie verborgene und bösartige Machenschaften hinter den Kulissen zugeschrieben. Komplexe Vorgänge, die immer auch in Zusammenhang mit der Funktionsweise der kapitalistischen Gesellschaft stehen, werden in diesem Weltbild auf einen einfachen Dualismus zwischen „Gut“ und „Böse“ reduziert. Wie die Antisemitin personalisiert auch der Verschwörungsideologe das „Böse“ auf eine bestimmte Gruppe, die dann projektiv bekämpft wird. Die ominösen „Eliten“ mit den Juden gleichzusetzen, ist dabei meist nur einen kleinen Schritt entfernt.21

Besonders hervorheben möchten wir deshalb die Relativierung des Nationalsozialismus und der Shoah auf der Oldenburger Demo: So äußerte ein Redner, die Löschung von YouTube Videos sei mit der Bücherverbrennung gleichzusetzen und das selbe, was Göbbels 1933 gemacht habe. Ein weiterer Redner setzte die heutige Situation ebenfalls mit dem Nationalsozialismus und der DDR gleich und behauptete, auch heute würden sich die Leute, die zu Hause blieben, als Mitläuferinnen schuldig machen. Im Interview, das Friederike Peiffer-de Bruin Markus Fiedler am Rande der Demo gibt, fragt dieser, warum die Antifa nicht demonstriere, wo man es aktuell doch mit einem „kommendes 4. Reich“ zu tun habe. Peiffer-de Bruin erwidert daraufhin zustimmend: „Liebe Antifa, wo seid ihr?“22 In einer unter Coronaleugnern und -relativiererinnen populären Facebookgruppe berichtet sie darüber hinaus von der vorangegangenen Kundgebung am 19. April, bei der Polizeibeamte ihr gegenüber geäußert haben sollen, sie könnten nun persönlich nachfühlen, wie es zu Beginn des 3. Reichs gewesen sein müsste.23 Falls dies den Tatsachen entspricht, ist dies als Relativierung durch die Polizei zu werten, die ganz offenbar auf die Zustimmung der Organisatorin stieß.

Diese gut dokumentierten Verwendungen des Vergleichs aktueller Maßnahmen mit dem Nationalsozialismus aus dem Kreis der Oldenburger „Hygienedemos“ sind nicht nur historisch falsch, sondern tragen immer auch eine antisemitische Komponente in sich: Die Gleichsetzung verharmlost den Nationalsozialismus, dessen Kern von Anfang an die antisemitische Ideologie darstellte, die lediglich ihren barbarischen Höhepunkt in der Massenvernichtung fand. Die Spezifik des antisemitisch motivierten Massenmords an den Juden wird geleugnet, indem sie auf beliebige andere Sachverhalte übertragen wird. Es verhöhnt darüber hinaus die Opfer der Shoah, wenn sich Menschen an ihre Stelle setzen, die weder eine Verfolgung auf Grund ihrer jüdischen Herkunft zu befürchten haben und noch nicht einmal tatsächlich Opfer einer Gewaltherrschaft sind.24

Auf der Grundlage unserer Recherche und Beobachtungen auf der Oldenburger Demo möchten wir eindringlich vor diesen Veranstaltungen und ihrer Verharmlosung warnen, da dort rechte und verschwörungsideologische Denkmuster zum Ausdruck gebracht werden sowie eine antisemitische Relativierung des Nationalsozialismus stattfindet.

Aktuell befindet sich das Verschwörungsdenken wieder im Aufschwung und beunruhigend viele Menschen fühlen sich von den Verschwörungsmythen bezüglich Corona angesprochen. Je tiefer sie in diesen Wahn und das dazugehörige Umfeld abtauchen, desto schlechter sind sie noch erreichbar für Gegenargumente. Deshalb gilt es, dieses Milieu zu demaskieren, es mit schonungsloser Kritik auseinanderzunehmen und seine Gefährlichkeit aufzuzeigen. Denn wohin ein solcher Verschwörungswahn am Ende führen kann, haben zuletzt die Anschläge von Halle und Hanau in erschütternder Deutlichkeit vor Augen geführt.

1 http://ferne-welten.com/?p=2794

2 https://youtu.be/DiRZrT5EZf0?t=544

3 https://taz.de/Die-Samstags-Mahnwachen-in-Berlin/!5678348/; https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wie-corona-verschwoerungstheorien-spriessen-laesst,Rxdrt9h; für eine detailliertere Recherche zu den Berliner Teilnehmern aus dem rechten/verschwörungsideologischen Spektrum vgl. https://jfda.de/blog/2020/04/21/dokumentation-und-analyse-der-hygienedemo-am-18-april-2020/

4 https://www.tagesspiegel.de/berlin/kritik-an-corona-massnahmen-das-steckt-hinter-der-querfrontdemonstration-in-berlin/25752958.html

5 wenn nicht anders angegeben, stammen die folgenden Zitate daraus: https://grundrechteschuetzen.de/

6 https://grundrechteschuetzen.de/impressum/

7 https://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Wolff_(Journalist)

8 https://www.juedische-allgemeine.de/politik/felix-klein-warnt-vor-judenfeindlichen-verschwoerungstheorien/

9 https://www.belltower.news/youtube-wenn-ein-selbsterklaerter-oekonom-mit-antisemitismus-corona-erklaeren-will-97409/

10 https://www.psiram.com/de/index.php/Anti-Zensur-Koalition#AZK.2C_Holocaustleugner_und_Geschichtsrevisionisten

11 ebd.

12 https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/ThemenUndForschung/Behinderung_und_chronische_Krankheiten/Themenjahr_2013/fragen_antworten/faq_node.html

13 diesen Schluss legt auch die Berichterstattung zur Demo auf diesem Twitteraccount nahe: https://twitter.com/wichtelwatch_ol?lang=de

14 https://www.youtube.com/watch?v=IXRmS73kTWo

15 https://www.psiram.com/de/index.php/Markus_Fiedler

16 https://www.tagesspiegel.de/berlin/volkslehrer-aus-berlin-staatsanwaltschaft-erhebt-anklage-gegen-rechtsextremen-youtuber/25643134.html

17 https://www.rnd.de/politik/qanon-der-aufstieg-einer-gefahrlichen-verschworungstheorie-ORTPE4D5YRFRZKVTMJBTFADJTY.html

18 https://de.wikipedia.org/wiki/QAnon#Anstiftung_zu_Gewalttaten

19 Warum das eine Verschwörungsideologie ist, wird z.B. hier aufgezeigt: https://www.mimikama.at/allgemein/gates-mikrochip-implantate-gegen-coronavirus-der-faktencheck/

20 https://www.mimikama.at/allgemein/bill-gates-coronavirus/

21 https://jfda.de/blog/2020/03/13/antisemitismus-weiter-verbreitet-als-corona/; https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/im-fieberwahn/

22 https://youtu.be/IXRmS73kTWo?t=637

23 Uns liegt ein Screenshot vor.

24 Hier findet sich eine Einschätzung der bundesweiten Recherche- und Dokumentationsstelle RIAS zu Holocaustrelativierung: https://twitter.com/Report_Antisem/status/1255440911129030659/photo/1

Beteiligung am Protest gegen Roger Waters Film

Am 02. Oktober demonstrierten wir vor der Schauburg Bremen mit etwa 30 Menschen gegen die Aufführung des Roger Waters Films „Us and Them“. Gäste und PassantInnen wurden mit Flyern auf den Antisemitismus des umtriebigen BDS-Unterstützers Roger Waters aufmerksam gemacht. Mit Fahnen, Schildern und Transparenten wurde vor dem Kino Solidarität mit Israel gefordert.
Auf Roger Waters‘ Antisemitismus hingewiesen, reagierte die Schauburg bedauerlicherweise mit halbgaren Ausflüchten à la Roger Waters habe sich vom Antisemitismus distanziert und könne daher gar kein Antisemit sein. Dieses Vorgehen erinnert uns an die Oldenburger Kulturetage, die kürzlich ganz ähnlich auf unsere Kritik am Auftritt von Lisa Fitz reagierte. Antisemitismus darf auch im Kulturbetrieb keine Plattform bekommen!

Wir bedanken uns bei den GenossInnen aus Bremen für das Organisieren des Protests!

Kundgebung gegen Lisa Fitz

Am gestrigen Freitagabend versammelten sich ca. 40 Menschen zur Kundgebung gegen den Auftritt von Lisa Fitz vor der Kulturetage. Mit Transparenten und Schildern wurde auf Lisa Fitz‘ verschwörungsideologische Haltung und ihre antisemitischen Äußerungen aufmerksam gemacht. An die Gäste der Veranstaltung wurden Flyer verteilt und es konnten einige aufklärende Gespräche geführt werden.
Besonders aufschlussreich war, dass ein Besucher der Veranstaltung in einer Diskussion mit einem Teilnehmer der Kundgebung seine antisemitische Weltsicht ganz unumwunden kundtat: Er sei der Ansicht, die Juden hätten schon gut von den Nazis gelernt und würden heute das selbe machen wie die Nazis damals.
Lisa Fitz erreicht mit ihren Aussagen also wenig überraschend ein Klientel, das ganz offen seine antisemitischen Ressentiments kommuniziert und dabei nicht einmal den üblichen Umweg nimmt, aus „dem Juden“ einen „Zionisten“ zu machen. Solche Leute wissen ganz genau, dass es am Ende „der Jude“ sein muss, auf den Lisa Fitz‘ personalisierte Schuldzuweisungen zielen. Es ist ein Armutszeugnis für die Kulturetage, dass sie solche Personen zu ihren Gästen rechnet.

Wir bedanken uns bei allen Anwesenden, die diesen Auftritt nicht unwidersprochen stattfinden ließen und ein deutliches Signal an die Kulturetage sendeten und wir hoffen, dass diese sich in Zukunft besser überlegt, wem sie eine Bühne bieten will.

Gegen die antisemitische Lüge des „Pinkwashing“ – Solidarität mit Israel und den verfolgten LGBTI in muslimischen Ländern und Communities!

Wir waren gestern auf dem Oldenburger CSD und haben viele Israelfähnchen und Flyer an zahlreiche interessierte Personen verteilt. Im folgenden der Text unseres Flyers in der Langversion:

Gegen die antisemitische Lüge des „Pinkwashing“ – 
Solidarität mit Israel und den verfolgten LGBTI in muslimischen Ländern und Communities!

In den letzten Jahren machte in einem Teil der queeren Szene der Begriff „Pinkwashing“ Karriere: Er unterstellt, die verhältnismäßig LGBTI-freundliche Politik Israels und die öffentliche Darstellung eines liberalen, homofreundlichen Selbstverständnisses seien ein Ablenkungsmanöver, um Israels angebliche Verbrechen gegen Palästinenser*innen zu verschleiern.
Dass Israel in Bezug auf die Gleichstellung und den Schutz von LGBTI vor Diskriminierung seinen Nachbarn in der Region weit voraus ist, wird nicht etwa als positive Entwicklung gesehen. Im Gegenteil: dem jüdischen Staat werden in verschwörungstheoretischer Manier geheime, hinterlistige Absichten unterstellt.
Der Antisemitismus ist daher kein bloßes Vorurteil gegen jüdische Menschen, sondern eine wahnhafte Welterklärung, welche die Jüdinnen und Juden für alle unverstandenen Übel der modernen Gesellschaft verantwortlich macht. Heute werden diese antisemitischen Motive aktualisiert, in dem sie auf Israel als den „Juden unter den Staaten“ übertragen werden. Dabei ist es egal, wie Israel sich real verhält, denn den Hass der Antisemit*innen zieht es ohnehin auf sich: Würden Homosexuelle staatlich diskriminiert, würde dies verurteilt werden, da dies aber nicht der Fall ist, muss Israel eben aus seiner LGBTI-freundlichen Politik ein Vorwurf konstruiert werden. Wir finden, dass solche antisemitischen Ressentiments in der queeren Szene keinen Platz haben dürfen und rufen deshalb auf zur Solidarität mit Israel!

Islamischer Hass auf LGBTI
Während Israel seine LGBTI-freundliche Politik zum Vorwurf gemacht wird, werden in Gaza unter der Herr-schaft der Hamas Homosexuelle auf offener Straße gelyncht. Von IslamistInnen wird ein Hass auf LGBTI propagiert, der wie der Antisemitismus ein fester Bestandteil in deren Ideologie ist.
Doch auch im konservativen Islamverständnis, dem weltweit viele Muslime anhängen, gilt Homosexualität als Sünde. Die islamische Gesetzgebung reguliert das Privatleben bis ins kleinste Detail und erstickt jeden Versuch einer selbstbestimmten, individuellen Lebensgestaltung abseits rigider Sittengesetze und Zwangsgemeinschaft im Keim. Dies betrifft vor allem auch den Bereich des Sexuellen, weshalb neben Frauen besonders auch LGBTI davon betroffen sind.
Im Iran werden Homosexuelle unter grausamen Bedingungen inhaftiert und schwulen Männern droht die Todesstrafe: Unter anderem erhängt man sie an (von deutschen Unternehmen produzierten) Baukränen. Ebenso ist die Todesstrafe Gesetz in Saudi-Arabien, Jemen, Afghanistan, Mauretanien, Sudan und dem islamischen Teil Nigerias. In anderen islamischen Staaten wie Ägypten, Malaysia, Libyen oder Marokko, Indonesien werden Haftstrafen verhängt. Auch ohne staatliches Zutun kommt es darüber hinaus in der Region vielfach zu Verfolgung und Ermordung von LGBTI. Lesbische Frauen leiden unter einer doppelten Diskriminierung, da sie oftmals von ihren Familien in eine Ehe mit einem Mann gezwungen werden.
Für LBGTI ist deshalb ein freies und sicheres Leben in solchen Ländern unmöglich, sie müssen mit der ständigen Angst vor Entdeckung leben. Diese enorme psychische Belastung führt vielfach bis zum Selbstmord. Den einzigen Ausweg stellt somit oft die Flucht dar, an deren Ende ein unsicherer Aufenthaltsstatus steht.

Und auch dort, wo die Verfolgung Homosexueller nicht staatlicherseits garantiert wird und diese ein verhältnismäßig freies und öffentlich sichtbares Leben führen können, reagieren IslamistInnen mit Gewalt und Terror. 2016 massakrierte Omar Mateen 49 Menschen in einem schwulen Nachtclub in Orlando; er war geprägt von islamistischer Ideologie und dem damit verbundenen Hass auf Homosexuelle.
In den muslimischen Communities in Deutschland ist das Thema Homosexualität tabuisiert, auf Outings wird oftmals mit Abwendung der Familie, Absprechen des Muslim-seins und Gewalt reagiert. Auch die großen muslimischen Verbände in Deutschland halten sich bei dem Thema bedeckt, auf Äußerungen, die sich für eine Vereinbarkeit von Homosexualität und Islam aussprechen, wartet man vergeblich. In Berlin-Neukölln wurde der damals 15-jährige Nasser El-Ahmad nach Bekanntwerden seiner Homosexualität von seinem Onkel mit Benzin überschüttet, der drohte, ihn anzuzünden, kurz darauf wurde er von der konservativen muslimischen Familie entführt – nur durch Glück erging er der Ermordung. Dies sind keine Einzeltaten – sie sind verwurzelt in einer Ideologie, in der das Leben der einzelnen Menschen – und sei es der eigenen Kinder – weniger zählt, als die Vorstellung eines gottgewollten Lebens, in die sie qua kollektiver Zugehörigkeit gepresst werden sollen.

Für eine emanzipatorische Islamkritik!
Auch außerhalb islamischer Communities gibt es in Deutschland nach wie vor Ablehnung und Hass gegenüber LGBTI und wir finden es wichtig, zusammen dagegen zu kämpfen. Allerdings wollen wir heute auf dem CSD auf dieses Thema aufmerksam machen, weil es oftmals auf Grund einer falschen Rücksichtnahme auf kulturelle und religiöse Befindlichkeiten vernachlässigt wird.
Anstatt aber wie die RechtspopulistInnen lauthals nach Abschiebung zu schreien und dabei queere Menschen aus muslimischen Ländern als Kollateralschaden in den Tod zu schicken, geht es einer emanzipatorischen Islamkritik darum, ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung jenseits des kollektivistischen Zwangs der ‚umma‘ allen zu ermöglichen – ungeachtet ihres Geschlechts, ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Orientierung.
Sowohl der Antisemitismus als auch die Homophobie richten sich gegen dieses – freilich nur halb eingelöste – Glücksversprechen der bürgerlichen Gesellschaft. Dieses Versprechen gilt es zu verteidigen gegen seine Feinde, seien es nun Rechte oder IslamistInnen, wäre doch erst seine Verwirklichung die Voraussetzung für eine Gesellschaft, in der alle „ohne Angst verschieden sein“ (Adorno) können.

Wir rufen deshalb auf zur Solidarität mit denjenigen, die den geballten Hass der IslamistInnen sowie vieler konservativer Muslime weltweit auf sich ziehen: allen voran Jüdinnen und Juden, LGBTI und selbstbestimmte Frauen.

Solidarität mit Israel!
Solidarität mit LGBTI in islamischen Ländern und Communities!
Solidarität mit geflüchteten LGBTI – für eine unbedingte Anerkennung ihres Rechts auf Asyl!

[Abgesagt] Aufruf zur Kundgebung am 29.03.!

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Aktuelles Update: Absage der BDS Veranstaltung
Laut Website der BDS Oldenburg wurde die Veranstaltung für Freitag abgesagt, da der federführende BDS Aktivist offenbar nicht mehr kann und dies laut dortiger Aussage seiner „Familie schuldig“ sei. Die Veranstaltung finde jedoch zu einem späteren Zeitpunkt statt.
Wir haben diese Information auf anderem Wege überprüft und gehen davon aus, dass sie zutreffend ist, also am morgigen Freitag keine BDS Veranstaltung in städtischen Räumen stattfinden wird. Wir sagen daher unseren aktuellen Aufruf zu einer Gegenkundgebung ebenfalls ab, bedanken uns fürs Teilen und für euer Engagement und wünschen euch nun vorerst auch einmal eure wohlverdiente Ruhe von BDS. Sobald ein neuer Termin für die Veranstaltung bekannt wird, werden wir euch informieren und zu einer Gegenveranstaltung aufrufen.

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Eine Oldenburger Blamage: BDS wieder in städtischen Räumen – nicht mit uns!

In der Stadtratssitzung am vergangenen Montag fand der SPD-Antrag, mit dem es möglich gewesen wäre, die BDS Veranstaltungen im PFL zu verhindern, keine Mehrheit, es wurde stattdessen ein Änderungsantrag der CDU beschlossen. Dieser enthält nun weder eine Definition von Antisemitismus, noch die konkrete Benennung der BDS Kampagne als antisemitisch. Eine Untersagung der Nutzung städtischer Räumlichkeiten für die antisemitische Kampagne ist nun ebenfalls hinfällig bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Verwaltung eine diesbezügliche Satzung ausgearbeitet haben wird. Damit hat die Stadt es versäumt, eine zeitnahe, praktikable und rechtssichere Grundlage zu schaffen, um Antisemitismus aus ihren Räumen fernzuhalten. Zur Stadtratssitzung wurde auf Mena Watch bereits eine ausführliche und lesenswerte Einschätzung veröffentlicht[1], wir belassen es daher an dieser Stelle dabei, festzuhalten: Wir sind sehr irritiert über diese Entscheidung und halten das Ergebnis für unbefriedigend und inkonsequent.

Die direkten Folgen konnte man dann am Mittwoch betrachten: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg urteilte, die Stadt müsse BDS für ihre geplante Veranstaltung mit Norman Peach Räumlichkeiten zur Verfügung stellen[2]. So fand diese kurzfristig und glücklicherweise ohne jedes öffentliche Interesse mit den immer gleichen paar Gästen in der EWE Arena statt. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Hans Henning Adler, war ebenfalls zugegen[3]. Laut dem NWZ-Artikel zur Gerichtsentscheidung wird nun auch die Veranstaltung mit dem absurden und peinlichen Titel: „Menschenrechtsarbeit  in Oldenburg in Gefahr? – Wie gesellschaftliche Player in Oldenburg und anderswo durch Diffamierung und Raumentzüge versuchen die palästinensische Menschenrechtskampagne BDS zu behindern. Ein Rückblick mit Ausblick: Was lässt sich daraus für die lokale Arbeit und ziviles Engagement lernen?“ am Freitag in städtischen Räumen stattfinden.

Der beschlossene Antrag hat der konsequenten Bekämpfung von Antisemitismus somit einen Bärendienst erwiesen und dank der Stimmen von CDU, Grünen und anderen können nun in der selben Woche, in der der Beschluss gefällt wurde, zwei antisemitische Veranstaltungen in städtischen Räumen stattfinden. Wir finden es unerträglich, dass die Stadt nun weiterhin Antisemitinnen und Antisemiten eine Bühne bietet und es versäumt hat, eine rechtssichere Handhabe gegen diese zu schaffen. Deshalb werden wir gegen die Veranstaltung diesen Freitag vor dem PFL demonstrieren – Gegen BDS und gegen die inkonsequente Entscheidung von Teilen des Stadtrats, allen voran der CDU und der Grünen!

Nachdem wir bereits sehr viele Menschen sowohl zur Kundgebung letzte Woche als auch zur Stadtratssitzung mobilisieren konnten, bitten wir euch darum, ein weiteres Mal laut und deutlich zu zeigen, dass wir es für unzumutbar halten, die antisemitische BDS Kampagne  städtische Räumlichkeiten nutzen zu lassen. Wir wollen die Verwaltung dazu auffordern, so schnell wie möglich der im Beschluss vorhandenen Aufforderung nachzukommen, eine rechtssichere Satzung auszuarbeiten, die antisemitischen Gruppierungen das Nutzen städtischer Räumlichkeiten untersagt. Wir fordern endlich eine rechtssichere Lösung, die BDS, den umtriebigsten antisemitischen Akteur Oldenburgs, aus städtischen Räumen fernhält und so lange dies nicht passiert, werden wir uns immer wieder vor das PFL oder andere Räumlichkeiten stellen und deutlich machen, dass wir es nicht hinnehmen, dass dort Antisemitismus geäußert wird.
Da bisher noch nicht feststeht, ob die Veranstaltung im PFL stattfindet oder in einer anderen städtischen Räumlichkeit wie etwa der EWE-Arena, können wir noch keinen Ort für unseren Treffpunkt bekannt geben. Wir werden das schnellstmöglich nachholen. Eine Kundgebung wird in jedem Fall stattfinden, egal wo! Bitte haltet euch folgenden Termin frei:

Treffpunkt:
Freitag, 29.03.2019
18.30 Uhr
Ort: wird bekannt gegeben

Bitte teilen und weitersagen und für aktuelle Infos auf unsere Seite schauen.

 

 

Aufruf zur Stadtratssitzung

Zur Erinnerung: Diesen Montag wird in der Stadtratssitzung über eine Vorlage entschieden, die es antisemitischen Akteuren und speziell BDS unmöglich machen soll, städtische Räumlichkeiten zu bekommen.
Wie wir bereits bekannt gegeben haben, wollen wir dort zahlreich ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen und zeigen, dass ein solcher Beschluss notwendig und wichtig ist.
Wir wollen uns vor dem Mahnmal beim PFL sammeln, um gemeinsam zur Stadtratssitzung zu gehen, damit niemand alleine an der angekündigten BDS Kundgebung vorbei muss.

Treffpunkt:
Montag, 25.03. 17.45 Uhr
beim Mahnmal vor dem PFL

Bitte seid pünktlich und sagt es weiter!

BDS Veranstaltung in Pizzaria

Auf Grund der Ablehnung eines Eilantrags durch das Verwaltungsgericht konnte die für heute geplante Veranstaltung von BDS Oldenburg mit ua. Ronnie Barkan nicht im PFL stattfinden. Uns wurde heute früh die Information zugespielt, dass diese in einem Laden an der Gabelung Nardoster/Alexanderstraße stattfindet. Es handelt sich dabei um einen Supermarkt für orientalische Lebensmittel mit Pizzaria mit dem Namen ‚Life Bistro-Cafe‘ in der Heiligengeiststraße 18. In dieser, für eine solche Veranstaltung wohl wenig komfortablen Örtlichkeit versammelten sich zwischen 8 und 15 Menschen, die mit der BDS Kampagne sympathisieren, unter anderem war Ronnie Barkan anwesend.

Wir wollen euch dieses schöne Motiv mit genannter Pizzaria im Hintergrund nicht vorenthalten:

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Erfolgreiche Kundgebung gegen BDS am Freitagabend

Am Freitagabend stellten sich ca. 50 – 60 Personen der angekündigten „Demonstration“ der antisemitischen BDS Kampagne vor dem Oldenburger PFL entgegen. Da das Verwaltungsgericht den Eilantrag der Kampagne ablehnte, die dagegen vorgehen wollte, dass ihr die Stadt keine Räumlichkeiten für die Durchführung ihrer antisemitischen ‚Israel Apartheid Week‘ überließ, kündigte diese an, vor dem PFL zu protestieren.

Auf ihrer Website kündigte BDS ihre Kundgebung unter dem Titel „Buten und binnen – Palästinensische Leben zählen! Gegen die Verhinderungstaktiken der Stadtverwaltung. Für Menschenrechte für alle vom Fluss bis zum Meer.“ an. Bereits der Titel weist klar antisemitische Bezüge auf, spielt er doch auf die in diesen Kontexten beliebte Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ an. Diese richtet sich gegen das Existenzrecht Israels als Ganzes, da das gesamte Israelische Staatsgebiet Palästina zugesprochen wird und der jüdische Staat somit vernichtet werden muss. Diese Forderung ist ganz klar antisemitisch und BDS Oldenburg greift diese mit ihrer Anspielung recht eindeutig auf.

​In einer Rede des BDS Oldenburg wurde die Lüge verbreitet, das reichliche Polizeiaufgebot sei deshalb vorhanden, um BDS vor dem „Gewaltpotential“ der Gegendemonstranten zu schützen. Dies könnte nicht weiter entfernt von der Realität sein, da es zu keinem Zeitpunkt aus der friedlichen, bunten und lauten Gegendemonstration den Versuch gab, gewaltvoll gegen Teilnehmer der BDS Kundgebung vorzugehen. Ebenfalls wurde die antisemitische Aussage, in Israel herrsche Apartheid widerholt. Im Anschluss versuchte BDS Oldenburg, den geplanten Film ‚Roadmap to Apartheid‘ zu zeigen, was offenbar auf Grund technischer Probleme nicht sehr erfolgreich war, weshalb BDS bereits früher als geplant abzog. Also glücklicherweise alles andere als ein erfolgreicher Abend für BDS und die ca. 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Wir möchten uns auch noch einmal bei allen bedanken, die zur Gegenkundgebung gekommen sind und freuen uns, dass trotz der kurzfristigen Mobilisierung zahlreiche Menschen dem Aufruf gefolgt sind und vor der Stadtratssitzung am Montag eindrücklich und deutlich gezeigt haben, dass Antisemitismus in Oldenburg nicht widerstandslos hingenommen wird. Mit einem Redebeitrag haben wir nochmals auf den antisemitischen Charakter der ‚Israeli Apartheid Week‘ verwiesen und uns kritisch mit den von BDS geplanten Veranstaltungen auseinandergesetzt. Wir werden diesen in Kürze ebenfalls hier veröffentlichen. Wir freuen uns sehr, dass die Kundgebung ein Erfolg war und hoffen auf eine ähnlich starke Unterstützung bei der Stadtratssitzung am Montag.

BDS hat bereits angekündigt, zuvor erneut eine Kundgebung vor dem PFL abhalten zu wollen. Wir haben unsere Position zu BDS mehr als deutlich gemacht und wollen die Stadtratsmitglieder vor dieser wichtigen Sitzung nicht unnötig belästigen. Wir gehen davon aus, dass sich mit einem solchem beleidigten und peinlichen Verhalten BDS Oldenburg selbst schon genug schadet, daher rufen wir zu keiner Gegenkundgebung für Montag auf, sondern bleiben wie gehabt dabei, uns um 17.45 Uhr zu treffen. Wir wollen uns vor dem Mahnmal beim PFL sammeln, um gemeinsam zur Stadtratssitzung zu gehen, damit niemand alleine an der BDS Kundgebung vorbei muss.

Redebeitrag zur Kundgebung gegen BDS am 22.03. vor dem PFL

Dem antisemitischen Wahn die Bühne nehmen!
Redebeitrag zur ‚Israeli Apartheid Week‘ des BDS Oldenburg

vom Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Oldenburg

In Oldenburg gibt es diese Woche eine traurige Premiere: Zum ersten Mal bietet der hiesige BDS Ableger im Rahmen der antisemitischen ‚Israeli Apartheid Week‘ mehrere Veranstaltungen an, um dem jüdischen Staat eine Nähe zu Praktiken der sogenannten Rassentrennung in Südafrika anzudichten. Die ‚Israeli Apartheid Week‘ findet seit 2005 jedes Jahr im Februar oder März statt und kann als eine globale Aktionswoche für die Unterstützung von BDS bezeichnet werden.

Dass es sich bei dem Vorwurf, Israel sei ein Apartheidsregime, um ein antisemitisches Zerrbild handelt, wird allein schon dadurch deutlich, dass „im Gegensatz zu den Schwarzen während der Apartheid die AraberInnen in Israel wählen können, ihre eigenen RepräsentantInnen und InteressenvertrerInnen in politischen Debatten haben. 2015 gewann die von PalästinenserInnen dominierte Vereinte Liste 13 Sitze in der Knesset und war somit drittstärkste Kraft im Land. Diese Partei ist dafür bekannt, eine der schärfsten KritikerInnen der israelischen Regierung zu sein. Die israelische Politik lässt also Opposition und Kritik zu, ohne mit Verboten oder Gefängnis zu drohen.“[1] Auch in den besetzten palästinensischen Gebieten herrscht alles andere als Apartheid: Aus sicherheitspolitischen Gründen kann dort zwar eine ungleiche Behandlung erfolgen, für eine solche sind jedoch nicht die Merkmale wie Hautfarbe, Herkunft oder Religion ausschlaggebend, sondern die Staatsbürgerschaft, so dass Israelis keinen Einschränkungen unterliegen. Eine Diskriminierung anhand unveränderlicher, rassistisch definierter Merkmale würde jedoch erst Apartheid charakterisieren, diese findet weder in Israel statt, noch verantwortet Israel eine solche in den palästinensischen Gebieten.[2]
Hier handelt es sich um einige Beispiele von vielen, was verdeutlicht, dass die ‚Israeli Apartheid Week‘ auf antisemitischen Lügen fußt und nebenbei die historischen Fakten der tatsächlichen institutionalisierten Verbrechen der südafrikanischen Apartheid relativiert.
Die ‚Israeli Apartheid Week‘ wird dabei nicht nur von fraglichen Akteuren unterstützt, sondern sorgt auch für ein hasserfülltes Klima, da sich in der Vergangenheit in diesem Kontext bereits antisemitische Angriffe und Straftaten ereigneten. So kam es 2016 am Rande einer Filmvorführung des anti-israelischen Filmes ‚Even Though My Land is Burning‘, welche die Gruppe ‚BDS-Berlin‘ zusammen mit der Gruppe  ‚F.O.R. Palestine‘ organisierte, zu antisemitischen Äußerungen, Bedrohungen und Beschimpfungen: Es wurden Hitlergrüße gezeigt und eine Teilnehmerin der Gegenkundgebung ‚BDS stoppen, bedingungslose Solidarität mit Israel‘ wurde als „Zionisten-Fotze“ beschimpft. Ihr wurde auch angedroht, dass man sie nach Hause verfolge, wo man sie dann „kriegen würde“[3].

Als Auftaktveranstaltung zeigt BDS Oldenburg am 22.03. den Film ‚Roadmap to Apartheid‘ von Ana Nogueira und Eron Davidson. Israel wird darin als europäisches Kolonialprojekt diffamiert, das wie das Apartheidsregime von Südafrika agieren würde. Der Trailer verdeutlicht bereits die Argumentationsstruktur der Dokumentation: Filmmaterial aus der Zeit der sogenannten Rassentrennung Südafrikas wird mit Aufzeichnungen von Auseinandersetzungen im Nahen Osten zusammengeführt und beides fälschlicherweise gleichgesetzt. Die Erzählerstimme übernimmt übrigens Alice Walker: Die Autorin des Bestsellers ‚Die Farbe Lila‘ von 1983 weigert sich, ihr Werk ins Hebräische übersetzen zu lassen[4], unterstützt BDS und nennt den rechten Verschwörungsideologen David Icke ihren Lieblingsautoren.[5]

Am Sonntag, 24.03., wird ein sechsstündiger Propaganda-Workshop über BDS und deren Perspektive auf den Nahostkonflikt  angeboten. Als Seminarleiter angekündigt sind neben einem dubiosen Überraschungsgast auch ein Oldenburger BDS-Aktivist und der Berliner BDSler Ronnie Barkan: Dieser störte beispielsweise 2017 mit zwei weiteren BDS-Unterstützern in Berlin massiv die Veranstaltung ‚Life in Israel‘ mit der Shoah-Überlebenden Deborah Weinstein durch Zwischenrufe und widersetzte sich des Hausrechts. Einer seiner Mitstreiter soll die Veranstalter sogar gewaltsam angegangen haben. Die darauffolgende Gerichtsverhandlung wegen Hausfriedensbruchs und versuchter Körperverletzung ließ Barkan mithilfe anderer platzen, da versucht wurde, den Fokus von den zu verhandelnden Taten der Beschuldigten auf die Dämonisierung Israels zu verschieben. Die Richterin vertagte sodann den Prozess.[6]

Norman Paech wird am 27.03. einen Vortrag mit dem Titel ‚Apartheid, Siedlerkolonialismus und Meinungsfreiheit‘ halten. Das ehemalige Mitglied des Bundestages der Linkspartei schreibt in einem Text von 2018 für den KenFM-nahen Blog Rubikon.News, dass es zum 70. Geburtstag Israels kaum Grund zu feiern gebe und argumentiert dies mit dem Nakba-Mythos[7] sowie dem Vorwurf der Apartheid. Besonders eindringlich wirkt die Betonung Paechs, dass aufgrund des Apartheidsstatus‘ auch der militärische Kampf gegen Israel legitim sei.[8]
Es ist also nicht verwunderlich, dass so jemand seinen wahnhaften Feldzug gegen Jüdinnen und Juden an Bord der Gaza-Flotille 2010[9] auch in die Praxis umsetzte. Organisiert wurde diese Flotte von der türkischen IHH, einer „radikale[n] islamistische[n] Gruppe im Gewand einer humanitären Organisation“[10]. Hierbei kam es zu antisemitischen Aussagen gegenüber der israelischen Küstenwache und ihrer SoldatInnen wie beispielsweise „Geht zurück nach Auschwitz“[11] und Sprechchören, die sich positiv auf das Niedermetzeln von Jüdinnen und Juden bezogen[12] sowie gewalttätigen Angriffen auf israelische SoldatInnen. Dass es den OrganisatorInnen der Flottille nicht um das Überbringen der Hilfsgüter ging, sondern um eine Provokation Israels, ist ziemlich offensichtlich; auf das israelische Angebot, die Hilfsgüter an einem israelischen Hafen zu entladen, von wo aus sie nach Gaza gebracht werden hätten können, wurde nicht eingegangen.[13] So kam es letztlich wenig überraschend nach gewalttätigen Angriffen von Seiten der Flotille zu einem Einsatz israelischer Sicherheitskräfte, der mehreren Menschen das Leben kostete.[14] Mit seiner Teilnahme an der Gaza-Flotille und der Hinnahme der offen vernichtungsantisemitischen Weltsicht der beteiligten Personen und Akteure trägt Norman Peach aktiv zur Propagierung und Umsetzung des antisemitischen Wahns, der zielsicher auf die Auslöschung von Jüdinnen und Juden hinausläuft, bei.

Die vierte Veranstaltung wird voraussichtlich ausfallen: Der Vortrag von Christoph Glanz mit dem ewig langen und absurden Titel „Menschenrechtsarbeit in Oldenburg in Gefahr – wie gesellschaftliche Player in Oldenburg und anderswo durch Diffamierung und Raumentzüge versuchen (sic!) die palästinensische Menschenrechtskampagne BDS zu behindern. Ein Rückblick mit Ausblick: Was lässt sich daraus für die lokale Arbeit und ziviles Engagement lernen?“ ist für den 29.03. angesetzt, aber muss laut Veranstaltungstext verschoben werden. Wir halten euch diesbezüglich auf dem Laufenden und kündigen bereits jetzt an, eine solche Veranstaltung ganz bestimmt nicht widerstandslos hinzunehmen, egal, wo und wann sie stattfinden wird.

Als erster Erfolg lässt sich bereits jetzt festhalten, dass die heutige Veranstaltung nicht, wie ursprünglich von BDS geplant, im PFL stattfinden kann. Somit werden antisemitische Positionen zumindest nicht auch noch aufgewertet, indem sie in prestigeträchtigen städtischen Räumen eine Bühne bekommen. Damit ist bereits ein wichtiges Signal an die Öffentlichkeit gesendet, nämlich  dass Antisemitismus niemals eine legitime Meinung in der öffentlichen Diskussion darstellen kann. Nicht zuletzt hat unser konsequentes und ausdauerndes Vorgehen gegen jegliche Veranstaltungen der BDS-Kampagne auch eine größere Aufmerksamkeit und Sensibilisierung für das Thema geschaffen.
Deshalb ist es jetzt wichtig, weiterzumachen: Indem wir dafür sorgen, dass niemand mehr irgendwelche Örtlichkeiten für antisemitische Veranstaltungen zur Verfügung stellt und indem wir uns dafür einsetzen, dass die begrüßenswerte Politik der Verwaltung gegenüber BDS endlich vollends rechtssicher formalisiert wird durch einen Beschluss des Stadtrats gegen die Unterstützung der BDS-Kampagne durch die Überlassung städtischer Räume.

Deshalb demonstrieren wir nicht nur heute gegen die BDS-Veranstaltung, sondern wollen auch am kommenden Montag, den 25.03. bei der öffentlichen Stadtratssitzung, in welcher ein Beschluss zur Thematik gefällt wird, Präsenz zeigen. Lasst uns den Stadtratsmitgliedern durch unsere Anwesenheit mit Fahnen und Transparenten deutlich machen, dass wir einen solchen Beschluss für unumgänglich halten. Die Stadtratssitzung beginnt um 18.00 Uhr, wir treffen uns eine viertel Stunde früher vor dem PFL, um geschlossen in den Sitzungssaal zu gehen. Sagt euren Freundinnen und Freunden Bescheid und kommt zahlreich!

[1] https://www.iz3w.org/zeitschrift/ausgaben/359_rechtspopulismus/apartheid

[2] Johnson, Allen (2014): The Apartheid Smear – Israel is not an apartheid state. The allegation damages the peace process, London, Seite 42, Online: http://static.bicom.org.uk/wp-content/uploads/2014/02/BICOM_Apartheid-Smear_FINAL.pdf.

[3] https://www.berliner-register.de/vorfall/friedrichshain-kreuzberg/antisemitische-bedrohungen-bei- veranstaltung-zur-israel-apartheid?fbclid=IwAR2GFaeVziB6hZMXM0N_rqIhp8ZH6qSmeLeNtyNWDffcDW5Nwyprv64nZkE

[4] https://www.haaretz.com/hblocked?returnTo=https%3A%2F%2Fwww.haaretz.com%2F.premium-author-of-the-color-purple-refuses-to-authorize-hebrew-version-because-israel-is-guilty-of-apartheid-1.5181125

[5]  http://www.bbc.co.uk/radio4/features/desert-island-discs/castaway/49a99856#b01shstm/

[6] https://jfda.de/blog/2019/03/11/bds-prozess-geplatzt/ Barkan

[7] http://www.dig-stuttgart.net/wp-content/uploads/2008/03/nakba_web_end.pdf

[8] https://www.rubikon.news/artikel/das-verdrangte-unrecht Paech

[9] http://www.taz.de/!5139882/ Gazaflotille

[10] Zitat übersetzt aus diesem Artikel:  http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/israel/7790919/Gaza-flotilla-the-Free-Gaza-Movement-and-the-IHH.html vgl. ebenfalls: http://de.wikipedia.org/wiki/Ship-to-Gaza-Zwischenfall#Planung_und_Organisation

[11] http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/idf-video-shows-flotilla-passengers-tell-israel-navy-to-go-back-to-auschwitz-1.294249

[12] „Erinnert Euch an Khaibar, Khaibar, oh Juden! Die Armee Mohammeds wird zurückkehren!” vgl. Salzborn/Voigt: Antisemiten als Koalitionspartner? In: Zeitschrift für Politik 3/211. http://www.salzborn.de/txt/2011_zfp.pdf

[13] ebd.

[14] ebd.</div>