Unser Redebeitrag beim Gegenprotest gegen die propalästinensische Kundgebung auf dem Schlossplatz am 21.10.2023
Die heutige Kundgebung auf dem Schlossplatz ist Teil einer deutschlandweiten israelfeindlichen Mobilisierungswelle, die maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass sich Antisemitismus auf deutschen Straßen wieder einmal in all seiner Widerwärtigkeit Bahn bricht. Darüber und über die Organisatoren der Kundgebung möchten wir in diesem Redebeitrag aufklären und deutlich machen, warum unser Gegenprotest notwendig ist.
Antisemitische Stimmung in Deutschland
Antisemitische Angriffe und Vorfälle sind in den letzten beiden Wochen in ganz Deutschland, aber auch in Niedersachsen extrem angestiegen. Allein in den ersten 9 Tagen nach dem Angriff der Hamas dokumentierte die Meldestelle RIAS über 200 antisemitische Vorfälle, ein drastischer Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Ein paar Beispiele aus diesem Zeitraum:
- In Berlin und NRW wurden mehrere Häuser von Jüdinnen und Juden mit Davidsternen markiert.
- In Hannover wurde „Free Palestine“ auf die Tür einer Jüdin geschrieben. Diese besonders perfide Bedrohung zielt auf die Einschüchterung der Betroffenen im eigenen Zuhause und erinnert an die nationalsozialistische Kennzeichnung von Jüdinnen und Juden.
- In Bremen wurde „Free Gaza“ sowie „Für jeden Zionisten eine Kugel“ an eine Wand geschmiert.
- Eine Gruppe junger Männer unterhielt sich im Zug nach Göttingen über die Angriffe der Hamas und es wurde geäußert, dass Juden vergast werden sollten.
- Neonazis hängen Banner auf, auf denen in Stürmer-Manier „Israel ist unser Unglück“ steht und Verschwörungsideologen behaupten, der Angriff der Hamas wäre ein israelischer Inside Job gewesen – die Juden also selber schuld an ihrem Tod.
- Teilnehmer von israelsolidarischen Veranstaltungen wurden in zahlreichen Fällen beschimpft, bedroht und sogar angegriffen: In Chemnitz wurde ein am Boden liegender Teilnehmer von drei Antisemiten getreten und musste im Krankenhaus behandelt werden.
- An Rathäusern gehisste israelische Flaggen werden entwendet, in Niedersachsen zum Beispiel in Stade oder in Syke, wo sogar versucht wurde, die Fahne anzuzünden.
- In Gießen wurde in eine Wohnung eingedrungen, die Israel-Fahne vom Balkon geklaut und der israelsolidarischen Person ins Gesicht geschlagen.
Wenn man über die aktuellen antisemitischen Vorfälle spricht, kommt man nicht umhin, muslimischen Antisemitismus als drängendes Problem zu benennen. Umfragen unter Jüdinnen und Juden bezüglich ihrer Wahrnehmung von Antisemitismus in Deutschland bestätigen eine solche Notwendigkeit schon länger. Das bedeutet nicht, dass Muslime automatisch Antisemiten seien und uns ist bewusst, dass Rechte eine Kritik am muslimischen Antisemitismus für ihre rassistische Politik instrumentalisieren. Gerade deshalb sollten sich als emanzipatorisch verstehende Menschen den in muslimischen Communities wirkmächtigen Antisemitismus nicht verschweigen, sondern ihn in seiner Spezifik benennen und genauso bekämpfen, wie Antisemitismus von rechts.
Antisemitische Vorfälle in Oldenburg und Umgebung
Wie sieht es aktuell mit antisemitischen Vorfällen in Oldenburg und Umgebung aus? Auch hier gibt es leider einiges aus den letzten beiden Wochen zu benennen: An der Uni Oldenburg und in der Stadt wurden Flyer verteilt, auf denen das Massaker der Hamas als „Antwort des palästinensischen Widerstands“ auf eine angebliche israelische „Apartheid“ und angeblichen „Kolonialismus“ gefeiert wurde. Der Apartheidvorwurf ist ein Klassiker des israelbezogenen Antisemitismus: Er dämonisiert Israel und den Zionismus als von Grund auf rassistisch, mit dem Ziel, den jüdischen Staat abzuschaffen. Faktisch gibt es in Israel Diskriminierung, so wie in allen anderen Ländern auch. Es existiert aber keine gesetzlich verankerte, nach rassistischen Kriterien diskriminierende Ungleichbehandlung in Israel – eine solche würde der Begriff Apartheid bezeichnen.
Auch der Oldenburger BDS-Aktivist Christoph Glanz verbreitet aktuell über den Twitteraccount seiner derzeitigen Kampagne Dämonisierungen Israels als Apartheidstaat, ebenso wie die antisemitische Parole „From the river to the sea“, mit der Israel das Existenzrecht abgesprochen wird. Ebenfalls findet sich dort die Hamas-Erzählung, wonach Israel für die Bombardierung eines Krankenhauses in Gaza verantwortlich sei: Dies wird als Genozid bezeichnet.
Im Nachgang unserer Solidaritätskundgebung am 10.10.2023 wurden verschiedene Teilnehmende auf dem Nachhauseweg angepöbelt oder in Diskussionen verwickelt, weil sie Israelfahnen dabei hatten. Sie berichteten von antisemitischen Parolen, die in den Auseinandersetzungen fielen. Vor Kundgebungsbeginn rief bereits ein jugendlicher Passant „Fick Israel“ in Richtung der Teilnehmenden.
In Cloppenburg wurden am Donnerstag antisemitische Schmierereien an einem Supermarkt entdeckt: Neben Hakenkreuzen war dort unter anderem „Juden vergasen“ zu lesen. In Westerstede wurde ein Grabstein auf einem jüdischen Friedhof umgestoßen.
Solche Vorfälle sind Alltag. Die barbarische Gewalt der Hamas gegen die israelische Bevölkerung beflügelt auch in Deutschland aktuell Antisemiten, ihren Hass auf Juden in die Tat umzusetzen. Für Jüdinnen und Juden in Deutschland hat das aktuell ganz konkrete Folgen für ihr alltägliches Leben: Viele vermeiden es, jüdische Symbole nach außen sichtbar zu zeigen, jüdische Kinder bleiben von der Schule zu Hause, israelische Restaurants schließen.
Propalästinensische Demonstrationen verbreiten Antisemitismus
Katalysator dieser antisemitischen Stimmung sind die aktuellen propalästinensischen Demonstrationen in ganz Deutschland. Dort sind massenweise islamistische und antisemitische Parolen zu hören, die zum Pogrom an Juden aufrufen: Es werden die Massaker der Hamas als Widerstand verklärt, Israels Selbstverteidigung mit dem Holocaust gleichgesetzt und uralte antisemitische Bilder in zeitgemäßer Darstellung präsentiert. Auch in Bremen findet in diesem Moment vermutlich trotz Verbot eine antisemitische Demonstration von „Palästina Spricht“ statt. Im Aufruf wurde zuvor das Existenzrecht Israels bestritten und das Pogrom der Hamas gerechtfertigt, indem behauptet wurde, es habe die „Gefängnismauern Palästinas“ gesprengt.
Seit letzten Dienstag ein Krankenhaus in Gaza mutmaßlich von einer fehlgeleiteten Rakete des Islamischen Djihad getroffen wurde, eskaliert der antisemitische Hass an zahlreichen Orten in ganz Deutschland. Es ist bezeichnend, dass nicht nur von propalästinensischen Aktivisten, sondern auch von Teilen der deutschen Medienlandschaft sofort unhinterfragt die Hamas-Propaganda übernommen wurde, wonach Israel gezielt das Krankenhaus bombardiert und etwa 500 Menschen ermordet hätte.
Dabei handelt es sich aber um antisemitische Fake-News! Mittlerweile stellte sich heraus, dass nicht das Krankenhaus, sondern der Parkplatz von der Explosion getroffen wurde und es statt 500 Toten eher einige Dutzend waren. Verschiedene Untersuchungen haben außerdem bestätigt, dass es sich nicht um einen israelischen Angriff handelte. Viel eher ist es wahrscheinlich, dass eine aus Gaza abgefeuerte Rakete ihr Ziel verfehlte und ungeplant dort einschlug.
Die Hamas ist bekannt dafür, solche unbewiesenen Schuldzuweisungen gezielt für ihre Propaganda zu nutzen und damit global eine antisemitische Stimmung zu schüren. Bereits 2015 tötete die Hamas durch sogenannte „Misfired Rockets“ 11 Palästinensische Kinder, bediente sich der alten, antisemitischen Verschwörungsphantasie des „Ritualmordes“ und gab Israel die Schuld.
Die Trauer um unbeteiligte palästinensische Zivilisten, die aktuell bei den militärischen Auseinandersetzungen ums Leben kommen, ist legitim und ihr Leid darf nicht verschwiegen werden. Was aber notwendigerweise zur Wahrheit dazu gehört, ist zu benennen, wer die Verantwortung für ihren Tod trägt. Das ist die Hamas und weitere palästinensische Terrororganisationen, denen am Wohlergehen ihrer eigenen Bevölkerung nicht das geringste liegt. Sie sind es auch, die die aktuelle humanitäre Situation im Gazastreifen zu verantworten haben, nicht Israel.
Eine Kritik an der militärischen Antwort Israels auf das Massaker der Hamas ist verlogen, denn diese wäre nicht notwendig, würde die Hamas die Geiseln frei lassen, von denen sich auch nach zwei Wochen noch zahlreiche in ihrer Gewalt befinden. Deshalb gilt nach wie vor: Wem etwas daran gelegen ist, das Leid der palästinensischen Bevölkerung zu beseitigen, müsste zuallererst fordern: Free Gaza from Hamas!
Nichts dergleichen ist jedoch zu vernehmen von den Akteuren, die sich Solidarität mit den Palästinensern auf die Fahnen schreiben. Vielmehr wurde dort die Hamas-Propaganda als willkommener Anlass genommen, die antisemitische Mobilisierung weiter voranzutreiben.
Die Berliner Sonnenallee ist seit Dienstag von einem antisemitischen Mob in Beschlag genommen, der dort eine Dauerkundgebung veranstaltet. Es wurden brennende Barrikaden errichtet, Böller und Feuerwerk gezündet und Flaschen sowie Steine geworfen. Die Pogromstimmung, die Islamisten und Israelhasser auf der Sonnenallee befördern, wird flankiert von einem sich gebildet und progressiv gebendem Antisemitismus aus linken und postkolonialen Mileus: Vor dem Auswärtigen Amt skandierten Demonstrierende: „Free Gaza from German Guilt“ und verbreiten damit eine antirassistisch daherkommende Form der klassischen Schlusstrichforderung.
Der Antisemitismus vermag verschiedene Milieus zu vereinen und führt dazu, dass Hipsterstudentinnen einhellig neben Islamisten für das Ende Israels kämpfen.
Der Anschlag auf eine Berliner Synagoge letzten Dienstag ist die furchteinflößende Konsequenz aus dieser antisemitischen Mobilisierung. Wer die Verbreitung von antisemitischen Parolen auf der Straße als Ausdruck von Meinungsfreiheit legitimiert, braucht sich nicht wundern, wenn diese umgehend in die Tat umgesetzt werden!
Die Oldenburger Kundgebung
Vor diesem Hintergrund muss auch die heutige propalästinensische Kundgebung in Oldenburg als weiterer Beitrag zu dieser antisemitischen Stimmung gesehen werden. Das umso mehr, wenn man sich den Veranstalter der Kundgebung, die „Palästinensischen Gemeinde in Oldenburg und Nordwest e.V.“ genauer ansieht: Diese verbreitete 2021 ein Bild mit einer Landkarte, auf der Israel durchgestrichen ist. Die Botschaft ist klar: Der Staat Israel muss in Gänze vernichtet werden.
Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde und Anmelder der Kundgebung ist der Oldenburger Ahmad Washaha. Er ist schon länger dafür bekannt, Antisemitismus zu verbreiten: In der Nord-West-Zeitung verglich er 2021 Israel mit der südafrikanischen Apartheid und dämonisierte Israel damit antisemitisch.
Über die Sozialen Medien teilte er mehrmals antisemitische Karikaturen. Aktuell findet man dort als besonders widerwärtiges Beispiel eine Karikatur, die Israel einen Holocaust an den Palästinensern unterstellt. Neben Werbung für die antisemitische BDS Kampagne findet sich bei Washaha auch zu Hauf eine Verherrlichung von Terroristen: So teilt er zum Beispiel Beiträge, die palästinensische Terroristen als Märtyrer bezeichnen und glorifiziert damit die Selbstauslöschung als letzte Konsequenz des Judenhasses. Ebenfalls findet sich eine Lobeshymne auf den PFLP-Generalsekretär Ahmad Saadat. Dieser wurde im Jahr 2008 zu 30 Jahren Haft verurteilt, weil er den Mord an einem israelischen Tourismusminister 2001 geplant hat. Sein Profil ist voll von solcher gewaltverherrlichenden PFLP-Propaganda, teilweise stammt sie wortgleich aus dem Telegramkanal der Terrororganisation.1
Ein kurzer Einwurf zur PFLP selbst: Sie wurde 1967 gegründet und verfolgt als zentrales Ziel die Beseitigung des jüdischen Staates. Das versucht sie durch Anschläge, Attentate und Raketenangriffe zu erreichen. Es ist also antisemitische Terrororganisation und als Terrororganisation ist sie auch von der EU eingestuft.
Um es zusammenzufassen: Washaha verbreitet klassische antisemitische Motive bezüglich Israels: Er betreibt Täter-Opfer Umkehr in Bezug auf den Holocaust, er sprach als Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde Israel das Existenzrecht ab, er dämonisiert Israel und er sympathisiert mit der PFLP, einer antisemitischen terroristischen Organisation. Welche Beweise braucht es noch, damit die Behörden diesem Antisemitismus endlich mit der angemessenen Repression begegnen? Es ist unfassbar, dass so jemand eine Kundgebung anmelden kann und diese nicht verboten wird!
Bereits 2021 marschierte ein antisemitischer Mob durch Oldenburg
Gehen wir nun zweieinhalb Jahre zurück: Vielleicht erinnern sich hier einige noch: Bereits im Mai 2021 fand in Oldenburg eine propalästinensische Demonstration statt, die auch von der Palästinensischen Gemeinde organisiert wurde. Dort fand sich ein extrem gewaltbereites Milieu aus propalästinensischen Aktivisten, BDS-Anhängern, türkischen Faschisten und muslimisch sozialisierten Antisemiten zusammen.
Der 500 Teilnehmer starke propalästinensische Mob ließ seinem antisemitischen Hass auf Israel freien Lauf: Dem jüdischen Staat wurde das Existenzrecht abgesprochen und er wurde vielfach antisemitisch dämonisiert. So wurde häufig die Parole „Kindermörder Israel“ gerufen, auf einem besonders widerwärtigen Plakat stand: „Israel trinkt das Blut unserer Kinder aus den Gläsern der Vereinten Nationen.“ Diese Äußerung stellt eine aktualisierte Version der sogenannten „Ritualmordlegende“ aus dem christlichen Antijudaismus dar und ist damit klar antisemitisch. Es war außerdem eine Landkarte Israels in den Farben Palästinas zu sehen, womit dem jüdischen Staat sein Existenzrecht abgesprochen wird. Es wurde mehrmals der Gruß der Grauen Wölfe gezeigt, ebenso brachten zahlreiche Teilnehmende mit „Allahu Akbar“ Rufen ihre islamistische Gesinnung zum Ausdruck. Außerdem wurden Enthauptungsgesten, die aus dem IS-Spektrum bekannt sind, in Richtung der Gegendemonstranten beobachtet.
Die Demonstration offenbarte ein enormes Gewaltpotential: Journalisten wurden von Demoteilnehmern verfolgt und ein junger Mann, der durch das Tragen einer Kippa als Jude erkennbar war, wurde von Demonstranten auf das Übelste beleidigt. Besonders beängstigend war ein Angriff auf eine Gruppe von Gegendemonstranten, die sich auf dem Nachhauseweg befand, durch Teilnehmer der propalästinensischen Kundgebung. Als die Polizei intervenierte und von diesen ebenfalls attackiert wurde, musste sie Hunde gegen die Angreifer einsetzen.
Ein Vertreter der Palästinensischen Gemeinde gab umgehend den israelsolidarischen Gegendemonstranten die Schuld für die aggressive Stimmung des palästinasolidarischen Mobs. Wer sich jedoch von einer israelischen Fahne und der Forderung „gegen jeden Antisemitismus“ dermaßen provoziert fühlt, dass er Menschen mit Enthauptungsgesten bedrohen muss, hat nicht nur ein Aggressions-, sondern vor allem ein Antisemitismusproblem!
Um es hier einmal klar zu machen: Diese Demonstration war der größte antisemitische Aufmarsch durch Oldenburg seit 1945! Wer eine solche Demonstration anmeldet, ist auch verantwortlich für den antisemitischen Mob, der sich immer wieder unter dem Banner der Palästinasolidarität versammelt.
Dass heute wiederholt Antisemitismus in Form von Israelhass an einem zentralen Ort in Oldenburg verbreitet wird, finden wir unerträglich! Eine solche Veranstaltung darf nicht als legitime Trauer um zivile palästinensische Opfer in der Folge des Angriffs der Hamas auf Israel angesehen werden, sondern als eine Plattform für Antisemitismus!
Von genau diesen Kundgebungen geht eine große Bedrohung für Jüdinnen und Juden sowie das jüdische Leben in Deutschland aus! Es ist unbedingt notwendig, dass sich dem viel mehr Menschen konsequent in den Weg stellen. Aus einem falsch verstandenen Antirassismus heraus Antisemiten zu ignorieren, nur weil sie nicht dem klassischen Bild eines deutschen Neonazis entsprechen, ist gefährlich und ignoriert die simple Einsicht, dass auch Menschen, die Rassismus erfahren, antisemitisch sein können.
Kundgebungen, wie die heutige auf dem Schlossplatz, müssen als antisemitische Bedrohung verstanden und ernst genommen werden. Sie erfordern gleichermaßen Gegenprotest wie Aufmärsche von Neonazis! Das Milieu, das dort zusammen kommt, muss klar als das benannt werden, was es ist: antisemitisch, faschistisch und islamistisch. Ein Antifaschismus, der zu mehr als einer Wohlfühlidentität taugen soll, darf nicht zulassen, dass dieses Milieu ungehindert seinen antisemitischen Hass verbreiten kann!
Gegen jeden Antisemitismus bedeutet: Keinen Frieden mit den Feinden Israels!
Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Oldenburg, 21.10.2023
Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Oldenburg 
