Redebeitrag: Antisemitismus entgegentreten!

Unser Redebeitrag beim Gegenprotest gegen die propalästinensische Kundgebung auf dem Schlossplatz am 21.10.2023

Die heutige Kundgebung auf dem Schlossplatz ist Teil einer deutschlandweiten israelfeindlichen Mobilisierungswelle, die maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass sich Antisemitismus auf deutschen Straßen wieder einmal in all seiner Widerwärtigkeit Bahn bricht. Darüber und über die Organisatoren der Kundgebung möchten wir in diesem Redebeitrag aufklären und deutlich machen, warum unser Gegenprotest notwendig ist.

Antisemitische Stimmung in Deutschland

Antisemitische Angriffe und Vorfälle sind in den letzten beiden Wochen in ganz Deutschland, aber auch in Niedersachsen extrem angestiegen. Allein in den ersten 9 Tagen nach dem Angriff der Hamas dokumentierte die Meldestelle RIAS über 200 antisemitische Vorfälle, ein drastischer Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Ein paar Beispiele aus diesem Zeitraum:

• In Berlin und NRW wurden mehrere Häuser von Jüdinnen und Juden mit Davidsternen markiert.
• In Hannover wurde „Free Palestine“ auf die Tür einer Jüdin geschrieben. Diese besonders perfide Bedrohung zielt auf die Einschüchterung der Betroffenen im eigenen Zuhause und erinnert an die nationalsozialistische Kennzeichnung von Jüdinnen und Juden.
• In Bremen wurde „Free Gaza“ sowie „Für jeden Zionisten eine Kugel“ an eine Wand geschmiert.
• Eine Gruppe junger Männer unterhielt sich im Zug nach Göttingen über die Angriffe der Hamas und es wurde geäußert, dass Juden vergast werden sollten.
• Neonazis hängen Banner auf, auf denen in Stürmer-Manier „Israel ist unser Unglück“ steht und Verschwörungsideologen behaupten, der Angriff der Hamas wäre ein israelischer Inside Job gewesen – die Juden also selber schuld an ihrem Tod.
• Teilnehmer von israelsolidarischen Veranstaltungen wurden in zahlreichen Fällen beschimpft, bedroht und sogar angegriffen: In Chemnitz wurde ein am Boden liegender Teilnehmer von drei Antisemiten getreten und musste im Krankenhaus behandelt werden.
• An Rathäusern gehisste israelische Flaggen werden entwendet, in Niedersachsen zum Beispiel in Stade oder in Syke, wo sogar versucht wurde, die Fahne anzuzünden.
• In Gießen wurde in eine Wohnung eingedrungen, die Israel-Fahne vom Balkon geklaut und der israelsolidarischen Person ins Gesicht geschlagen.

Wenn man über die aktuellen antisemitischen Vorfälle spricht, kommt man nicht umhin, muslimischen Antisemitismus als drängendes Problem zu benennen. Umfragen unter Jüdinnen und Juden bezüglich ihrer Wahrnehmung von Antisemitismus in Deutschland bestätigen eine solche Notwendigkeit schon länger. Das bedeutet nicht, dass Muslime automatisch Antisemiten seien und uns ist bewusst, dass Rechte eine Kritik am muslimischen Antisemitismus für ihre rassistische Politik instrumentalisieren. Gerade deshalb sollten sich als emanzipatorisch verstehende Menschen den in muslimischen Communities wirkmächtigen Antisemitismus nicht verschweigen, sondern ihn in seiner Spezifik benennen und genauso bekämpfen, wie Antisemitismus von rechts.

Antisemitische Vorfälle in Oldenburg und Umgebung

Wie sieht es aktuell mit antisemitischen Vorfällen in Oldenburg und Umgebung aus? Auch hier gibt es leider einiges aus den letzten beiden Wochen zu benennen: An der Uni Oldenburg und in der Stadt wurden Flyer verteilt, auf denen das Massaker der Hamas als „Antwort des palästinensischen Widerstands“ auf eine angebliche israelische „Apartheid“ und angeblichen „Kolonialismus“ gefeiert wurde. Der Apartheidvorwurf ist ein Klassiker des israelbezogenen Antisemitismus: Er dämonisiert Israel und den Zionismus als von Grund auf rassistisch, mit dem Ziel, den jüdischen Staat abzuschaffen. Faktisch gibt es in Israel Diskriminierung, so wie in allen anderen Ländern auch. Es existiert aber keine gesetzlich verankerte, nach rassistischen Kriterien diskriminierende Ungleichbehandlung in Israel – eine solche würde der Begriff Apartheid bezeichnen.

Auch der Oldenburger BDS-Aktivist Christoph Glanz verbreitet aktuell über den Twitteraccount seiner derzeitigen Kampagne Dämonisierungen Israels als Apartheidstaat, ebenso wie die antisemitische Parole „From the river to the sea“, mit der Israel das Existenzrecht abgesprochen wird. Ebenfalls findet sich dort die Hamas-Erzählung, wonach Israel für die Bombardierung eines Krankenhauses in Gaza verantwortlich sei: Dies wird als Genozid bezeichnet.

Im Nachgang unserer Solidaritätskundgebung am 10.10.2023 wurden verschiedene Teilnehmende auf dem Nachhauseweg angepöbelt oder in Diskussionen verwickelt, weil sie Israelfahnen dabei hatten. Sie berichteten von antisemitischen Parolen, die in den Auseinandersetzungen fielen. Vor Kundgebungsbeginn rief bereits ein jugendlicher Passant „Fick Israel“ in Richtung der Teilnehmenden.

In Cloppenburg wurden am Donnerstag antisemitische Schmierereien an einem Supermarkt entdeckt: Neben Hakenkreuzen war dort unter anderem „Juden vergasen“ zu lesen. In Westerstede wurde ein Grabstein auf einem jüdischen Friedhof umgestoßen.

Solche Vorfälle sind Alltag. Die barbarische Gewalt der Hamas gegen die israelische Bevölkerung beflügelt auch in Deutschland aktuell Antisemiten, ihren Hass auf Juden in die Tat umzusetzen. Für Jüdinnen und Juden in Deutschland hat das aktuell ganz konkrete Folgen für ihr alltägliches Leben: Viele vermeiden es, jüdische Symbole nach außen sichtbar zu zeigen, jüdische Kinder bleiben von der Schule zu Hause, israelische Restaurants schließen.

Propalästinensische Demonstrationen verbreiten Antisemitismus

Katalysator dieser antisemitischen Stimmung sind die aktuellen propalästinensischen Demonstrationen in ganz Deutschland. Dort sind massenweise islamistische und antisemitische Parolen zu hören, die zum Pogrom an Juden aufrufen: Es werden die Massaker der Hamas als Widerstand verklärt, Israels Selbstverteidigung mit dem Holocaust gleichgesetzt und uralte antisemitische Bilder in zeitgemäßer Darstellung präsentiert. Auch in Bremen findet in diesem Moment vermutlich trotz Verbot eine antisemitische Demonstration von „Palästina Spricht“ statt. Im Aufruf wurde zuvor das Existenzrecht Israels bestritten und das Pogrom der Hamas gerechtfertigt, indem behauptet wurde, es habe die „Gefängnismauern Palästinas“ gesprengt.

Seit letzten Dienstag ein Krankenhaus in Gaza mutmaßlich von einer fehlgeleiteten Rakete des Islamischen Djihad getroffen wurde, eskaliert der antisemitische Hass an zahlreichen Orten in ganz Deutschland. Es ist bezeichnend, dass nicht nur von propalästinensischen Aktivisten, sondern auch von Teilen der deutschen Medienlandschaft sofort unhinterfragt die Hamas-Propaganda übernommen wurde, wonach Israel gezielt das Krankenhaus bombardiert und etwa 500 Menschen ermordet hätte.

Dabei handelt es sich aber um antisemitische Fake-News! Mittlerweile stellte sich heraus, dass nicht das Krankenhaus, sondern der Parkplatz von der Explosion getroffen wurde und es statt 500 Toten eher einige Dutzend waren. Verschiedene Untersuchungen haben außerdem bestätigt, dass es sich nicht um einen israelischen Angriff handelte. Viel eher ist es wahrscheinlich, dass eine aus Gaza abgefeuerte Rakete ihr Ziel verfehlte und ungeplant dort einschlug.

Die Hamas ist bekannt dafür, solche unbewiesenen Schuldzuweisungen gezielt für ihre Propaganda zu nutzen und damit global eine antisemitische Stimmung zu schüren. Bereits 2015 tötete die Hamas durch sogenannte „Misfired Rockets“ 11 Palästinensische Kinder, bediente sich der alten, antisemitischen Verschwörungsphantasie des „Ritualmordes“ und gab Israel die Schuld.

Die Trauer um unbeteiligte palästinensische Zivilisten, die aktuell bei den militärischen Auseinandersetzungen ums Leben kommen, ist legitim und ihr Leid darf nicht verschwiegen werden. Was aber notwendigerweise zur Wahrheit dazu gehört, ist zu benennen, wer die Verantwortung für ihren Tod trägt. Das ist die Hamas und weitere palästinensische Terrororganisationen, denen am Wohlergehen ihrer eigenen Bevölkerung nicht das geringste liegt. Sie sind es auch, die die aktuelle humanitäre Situation im Gazastreifen zu verantworten haben, nicht Israel.

Eine Kritik an der militärischen Antwort Israels auf das Massaker der Hamas ist verlogen, denn diese wäre nicht notwendig, würde die Hamas die Geiseln frei lassen, von denen sich auch nach zwei Wochen noch zahlreiche in ihrer Gewalt befinden. Deshalb gilt nach wie vor: Wem etwas daran gelegen ist, das Leid der palästinensischen Bevölkerung zu beseitigen, müsste zuallererst fordern: Free Gaza from Hamas!

Nichts dergleichen ist jedoch zu vernehmen von den Akteuren, die sich Solidarität mit den Palästinensern auf die Fahnen schreiben. Vielmehr wurde dort die Hamas-Propaganda als willkommener Anlass genommen, die antisemitische Mobilisierung weiter voranzutreiben.

Die Berliner Sonnenallee ist seit Dienstag von einem antisemitischen Mob in Beschlag genommen, der dort eine Dauerkundgebung veranstaltet. Es wurden brennende Barrikaden errichtet, Böller und Feuerwerk gezündet und Flaschen sowie Steine geworfen. Die Pogromstimmung, die Islamisten und Israelhasser auf der Sonnenallee befördern, wird flankiert von einem sich gebildet und progressiv gebendem Antisemitismus aus linken und postkolonialen Mileus: Vor dem Auswärtigen Amt skandierten Demonstrierende: „Free Gaza from German Guilt“ und verbreiten damit eine antirassistisch daherkommende Form der klassischen Schlusstrichforderung.

Der Antisemitismus vermag verschiedene Milieus zu vereinen und führt dazu, dass Hipsterstudentinnen einhellig neben Islamisten für das Ende Israels kämpfen.

Der Anschlag auf eine Berliner Synagoge letzten Dienstag ist die furchteinflößende Konsequenz aus dieser antisemitischen Mobilisierung. Wer die Verbreitung von antisemitischen Parolen auf der Straße als Ausdruck von Meinungsfreiheit legitimiert, braucht sich nicht wundern, wenn diese umgehend in die Tat umgesetzt werden!

Die Oldenburger Kundgebung

Vor diesem Hintergrund muss auch die heutige propalästinensische Kundgebung in Oldenburg als weiterer Beitrag zu dieser antisemitischen Stimmung gesehen werden. Das umso mehr, wenn man sich den Veranstalter der Kundgebung, die „Palästinensischen Gemeinde in Oldenburg und Nordwest e.V.“ genauer ansieht: Diese verbreitete 2021 ein Bild mit einer Landkarte, auf der Israel durchgestrichen ist. Die Botschaft ist klar: Der Staat Israel muss in Gänze vernichtet werden.

Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde und Anmelder der Kundgebung ist der Oldenburger Ahmad Washaha. Er ist schon länger dafür bekannt, Antisemitismus zu verbreiten: In der Nord-West-Zeitung verglich er 2021 Israel mit der südafrikanischen Apartheid und dämonisierte Israel damit antisemitisch.

Über die Sozialen Medien teilte er mehrmals antisemitische Karikaturen. Aktuell findet man dort als besonders widerwärtiges Beispiel eine Karikatur, die Israel einen Holocaust an den Palästinensern unterstellt. Neben Werbung für die antisemitische BDS Kampagne findet sich bei Washaha auch zu Hauf eine Verherrlichung von Terroristen: So teilt er zum Beispiel Beiträge, die palästinensische Terroristen als Märtyrer bezeichnen und glorifiziert damit die Selbstauslöschung als letzte Konsequenz des Judenhasses. Ebenfalls findet sich eine Lobeshymne auf den PFLP-Generalsekretär Ahmad Saadat. Dieser wurde im Jahr 2008 zu 30 Jahren Haft verurteilt, weil er den Mord an einem israelischen Tourismusminister 2001 geplant hat. Sein Profil ist voll von solcher gewaltverherrlichenden PFLP-Propaganda, teilweise stammt sie wortgleich aus dem Telegramkanal der Terrororganisation.¹

Ein kurzer Einwurf zur PFLP selbst: Sie wurde 1967 gegründet und verfolgt als zentrales Ziel die Beseitigung des jüdischen Staates. Das versucht sie durch Anschläge, Attentate und Raketenangriffe zu erreichen. Es ist also antisemitische Terrororganisation und als Terrororganisation ist sie auch von der EU eingestuft.

Um es zusammenzufassen: Washaha verbreitet klassische antisemitische Motive bezüglich Israels: Er betreibt Täter-Opfer Umkehr in Bezug auf den Holocaust, er sprach als Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde Israel das Existenzrecht ab, er dämonisiert Israel und er sympathisiert mit der PFLP, einer antisemitischen terroristischen Organisation. Welche Beweise braucht es noch, damit die Behörden diesem Antisemitismus endlich mit der angemessenen Repression begegnen? Es ist unfassbar, dass so jemand eine Kundgebung anmelden kann und diese nicht verboten wird!

Bereits 2021 marschierte ein antisemitischer Mob durch Oldenburg

Gehen wir nun zweieinhalb Jahre zurück: Vielleicht erinnern sich hier einige noch: Bereits im Mai 2021 fand in Oldenburg eine propalästinensische Demonstration statt, die auch von der Palästinensischen Gemeinde organisiert wurde. Dort fand sich ein extrem gewaltbereites Milieu aus propalästinensischen Aktivisten, BDS-Anhängern, türkischen Faschisten und muslimisch sozialisierten Antisemiten zusammen.

Der 500 Teilnehmer starke propalästinensische Mob ließ seinem antisemitischen Hass auf Israel freien Lauf: Dem jüdischen Staat wurde das Existenzrecht abgesprochen und er wurde vielfach antisemitisch dämonisiert. So wurde häufig die Parole „Kindermörder Israel“ gerufen, auf einem besonders widerwärtigen Plakat stand: „Israel trinkt das Blut unserer Kinder aus den Gläsern der Vereinten Nationen.“ Diese Äußerung stellt eine aktualisierte Version der sogenannten „Ritualmordlegende“ aus dem christlichen Antijudaismus dar und ist damit klar antisemitisch. Es war außerdem eine Landkarte Israels in den Farben Palästinas zu sehen, womit dem jüdischen Staat sein Existenzrecht abgesprochen wird. Es wurde mehrmals der Gruß der Grauen Wölfe gezeigt, ebenso brachten zahlreiche Teilnehmende mit „Allahu Akbar“ Rufen ihre islamistische Gesinnung zum Ausdruck. Außerdem wurden Enthauptungsgesten, die aus dem IS-Spektrum bekannt sind, in Richtung der Gegendemonstranten beobachtet.

Die Demonstration offenbarte ein enormes Gewaltpotential: Journalisten wurden von Demoteilnehmern verfolgt und ein junger Mann, der durch das Tragen einer Kippa als Jude erkennbar war, wurde von Demonstranten auf das Übelste beleidigt. Besonders beängstigend war ein Angriff auf eine Gruppe von Gegendemonstranten, die sich auf dem Nachhauseweg befand, durch Teilnehmer der propalästinensischen Kundgebung. Als die Polizei intervenierte und von diesen ebenfalls attackiert wurde, musste sie Hunde gegen die Angreifer einsetzen.

Ein Vertreter der Palästinensischen Gemeinde gab umgehend den israelsolidarischen Gegendemonstranten die Schuld für die aggressive Stimmung des palästinasolidarischen Mobs. Wer sich jedoch von einer israelischen Fahne und der Forderung „gegen jeden Antisemitismus“ dermaßen provoziert fühlt, dass er Menschen mit Enthauptungsgesten bedrohen muss, hat nicht nur ein Aggressions-, sondern vor allem ein Antisemitismusproblem!

Um es hier einmal klar zu machen: Diese Demonstration war der größte antisemitische Aufmarsch durch Oldenburg seit 1945! Wer eine solche Demonstration anmeldet, ist auch verantwortlich für den antisemitischen Mob, der sich immer wieder unter dem Banner der Palästinasolidarität versammelt.

Dass heute wiederholt Antisemitismus in Form von Israelhass an einem zentralen Ort in Oldenburg verbreitet wird, finden wir unerträglich! Eine solche Veranstaltung darf nicht als legitime Trauer um zivile palästinensische Opfer in der Folge des Angriffs der Hamas auf Israel angesehen werden, sondern als eine Plattform für Antisemitismus!

Von genau diesen Kundgebungen geht eine große Bedrohung für Jüdinnen und Juden sowie das jüdische Leben in Deutschland aus! Es ist unbedingt notwendig, dass sich dem viel mehr Menschen konsequent in den Weg stellen. Aus einem falsch verstandenen Antirassismus heraus Antisemiten zu ignorieren, nur weil sie nicht dem klassischen Bild eines deutschen Neonazis entsprechen, ist gefährlich und ignoriert die simple Einsicht, dass auch Menschen, die Rassismus erfahren, antisemitisch sein können.

Kundgebungen, wie die heutige auf dem Schlossplatz, müssen als antisemitische Bedrohung verstanden und ernst genommen werden. Sie erfordern gleichermaßen Gegenprotest wie Aufmärsche von Neonazis! Das Milieu, das dort zusammen kommt, muss klar als das benannt werden, was es ist: antisemitisch, faschistisch und islamistisch. Ein Antifaschismus, der zu mehr als einer Wohlfühlidentität taugen soll, darf nicht zulassen, dass dieses Milieu ungehindert seinen antisemitischen Hass verbreiten kann!

Gegen jeden Antisemitismus bedeutet: Keinen Frieden mit den Feinden Israels!

Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Oldenburg, 21.10.2023

1. genauer: dem der Abu-Ali-Mustafa-Brigaden, des militanten Arms der PFLP https://de.wikipedia.org/wiki/Abu-Ali-Mustafa-Brigaden ↩︎

We Stand With Israel

Die aktuelle Situation im Nahen Osten ist wohl an niemandem vorbeigegangen. Im Minutentakt erscheinen neue Meldungen in den sozialen Netzwerken und Nachrichten über neue Raketenangriffe und Tote im Gazastreifen und Israel. Hintergrund sind Häuser im Stadtteil Sheikh Jarrah: Diese waren ursprünglich in jüdischem Besitz. Während des israelischen Unabhängigkeitskriegs 1948, der dem jüdischen Staat durch seine Nachbarstaaten aufgezwungen wurde, kam Sheikh Jarrah unter jordanische Kontrolle, jüdische Anwohner*innen wurden vertrieben und ihre Häuser palästinensischen Familien zugesprochen. Nun soll ein israelisches Gericht darüber entscheiden, ob die ursprünglichen, jüdischen Besitzer*innen die Häuser zurück erhalten. Am 10.05. sollte die Gerichtsverhandlung stattfinden, aufgrund von Protesten und Ausschreitungen im Ostteil Jerusalems und um die Al-Aqsa-Moschee, wurde sie um 30 Tage verschoben. Obwohl eine Zwangsräumung noch nicht entschieden war, wurde sie von vielen bereits als Tatsache dargestellt, Demonstrierende schwafelten gar von einem Plan Israels, ganz Jerusalem zu besetzten um aus der Stadt eine ethisch rein jüdische zu machen. Das ZDF übernahm diese antisemitische Aussage unkommentiert.

Am letzten Montag begann die Hamas damit, Israel unter Raketenbeschuss zu nehmen, mittlerweile sind es über 3000, die aus Gaza abgefeuert wurden. Es ist vor allem dem Iron Dome, Israels mobilem Raketenabwehrsystemen, zu verdanken, dass nicht bereits hunderte Israelis ihr Leben ließen. Stattdessen wurden nach aktuellen Angaben 10 Menschen getötet und 560 verletzt. Demgegenüber stehen 192 Tote und 1200 Verletzte im Gazastreifen, laut der palästinensischen Gesundheitsbehörden. Dieser Unterschied mag zunächst enorm erscheinen, und nicht wenige Menschen lassen sich dazu hinreißen, Israel für dieses Ungleichgewicht zu verurteilen.

Das ist jedoch zu kurzsichtig und ignoriert einige wichtige Fakten:Das schätzungsweise 20-30% der Hamas-Raketen in Gaza selbst aufschlagen, verschweigen #propalestine Demonstranten hierzulande nur allzu gerne. Stattdessen wird, wie so oft in diesem Konflikt, dem jüdischen Staat die Alleinschuld gegeben. Dabei ist es keine neue Information, dass die Hamas nur allzu gerne das Leben der eigenen Bevölkerung gefährdet, um im Nachgang mit dem Finger auf Israel zu zeigen. Bereits 2015 tötete die Hamas durch sogenannte „Misfired Rocktes“ 11 Palästinensische Kinder, bediente sich der alten, antisemitischen Verschwörungsphantasie des „Ritualmordes“ und gab Israel die Schuld. Und auch die Standorte ihrer Tunnelzugänge, Stützpunkte und Waffenlagerorte wählen sie gezielt in dicht besiedelten Gebieten, Schulen, Hospitälern und Kindergärten, um die Bevölkerung in Gaza als lebendige Schutzschilde zu missbrauchen. Auf diese Kriegsführung zu reagieren, ist für die Israel Defense Forces eine enorme Herausforderung. Um so wenige Menschen wie möglich zu gefährden, werden eine Reihe an Maßnahmen eingeleitet, bevor die IDF die Standorte der Hamas angreift. Hierzu gehören telefonische Warnanrufe, SMS oder sogenanntes Dachklopfen: Nicht explosive Raketen werden auf das Dach des Zielgebäudes geworfen, um die dort befindlichen Personen vorzuwarnen. Ein prominentes Beispiel hierfür ist ein Hochhaus, in dem sich Büros internationaler Medien und Einrichtungen der Hamas befanden. Um eine Evakuierung zu gewährleisten, wurde zuvor der Hausbesitzer über die Bombardierung informiert.

Trotz dieser Tatsachen solidarisiert sich ein großer Teil der linken Szene und muslimischer Communities weltweit lieber mit einer Organisation, welche die Zerstörung Israels anstrebt, ihre eigene Bevölkerung drangsaliert, unterdrückt und nur allzu bereit ist, das Leben hunderter ihrer Leute für ihren glühenden Antisemitismus zu opfern. Dass sich dieser hinter dem Antizionismus verbirgt, wird auch durch die derzeitigen antisemitischen Angriffe und Ausschreitungen in Deutschland deutlich: Seit dem 09.05. verzeichnet der Bundesverband RIAS e.V. eine beunruhigende Zunahme antisemitischer Gewalttaten die einen Bezug zu dem Konflikt zwischen der Hamas und Israel aufweisen.

Es liegt auf der Hand, dass das wahre Ziel dieser Palästina-Solidarität nicht etwa, wie so oft behauptet, Frieden im Nahen Osten und Gerechtigkeit für Palästinenser*innen ist, sondern ihr vielmehr antisemitische Motive zu Grunde liegen. Dies wird durch die vielen antisemitischen Parolen und Schilder auf den #ProPalestine Demonstrationen, sowie Angriffe auf Gegengendemonstrant*innen deutlich. Die Demo in Oldenburg, über deren antisemitischen Gehalt wir berichteten, stellte keineswegs einen Einzelfall dar, sondern vielmehr eine von vielen.

Unser Solidarität gilt jenen, die durch die Hamas unterdrückt und bombardiert werden. 

We stand with Israel, denn:

Mit der Hamas gegen die Unterdrückung zu streiten, ist wie mit der AfD gegen Rassismus zu kämpfen.

Amed Sherwan

Gegen jeden Antisemitismus bedeutet auch: Solidarität mit Israel!

Vielen Dank an alle Menschen, die (mit ausreichend Abstand) mit uns ein Zeichen gegen Antisemitismus und Antizionismus gesetzt haben.

Aufmarsch gewaltbereiter Antisemit:innen zieht ungestört durch die Straßen Oldenburgs

In Oldenburg konnte am gestrigen Samstag unter dem Motto „#FreePalestine“ ein Mob von 400 – 500 Personen weitgehend ungehindert durch die Polizei antisemitische Propaganda in der Oldenburger Innenstadt verbreiten. Aufgerufen hatte die „Palästinensische Gemeinde in Oldenburg und Nordwest e.V.“, die auf ihrer Facebookseite keinen Hehl daraus macht, dass sie den Staat Israel von der Landkarte tilgen will. Die Gruppe NIKA OL-WHV hatte bereits im Vorfeld auf die antisemitische Mobilisierung aufmerksam gemacht und zu einer Gegenkundgebung aufgerufen, zu der sich etwa 40 Personen mit Transparenten und Israelfahnen einfanden. Dem Aufruf hatten sich unter anderem die Deutsch-Israelische Gesellschaft Oldenburg sowie deren Jugendorganisation und das Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Oldenburg angeschlossen.

Antisemitische Parolen und Plakate

Auf den Plakaten und in den Parolen der „#FreePalestine“ Demonstration kam vielfach israelbezogener Antisemitismus zum Ausdruck: So wurde häufig die Parole „Kindermörder Israel“ gerufen. Diese ist eindeutig als antisemitisch zu bewerten, da sie eine aktualisierte Version der sogenannten „Ritualmordlegende“ aus dem christlichen Antijudaismus darstellt, wonach Jüdinnen und Juden christliche Kinder ermorden und ihr Blut rituell verwenden würden. Dies wird nun auf den Staat Israel übertragen, dem unterstellt wird, vorsätzlich Kinder zu töten. Eine ähnliche Parole gibt es für keinen anderen Staat der Welt, dieser Vorwurf wird immer nur gegen Israel erhoben. Auf zahlreichen Schildern wurde dieses antisemitische Motiv ebenfalls aufgegriffen, eine besonders widerwärtige Aufschrift lautete etwa: „Israel trinkt das Blut unserer Kinder aus den Gläsern der Vereinten Nationen.“ Auf anderen Plakaten hieß es z.B. „We can‘t breathe since 1948“, eine perfide Instrumentalisierung der Ermordung von George Floyd, mit der die israelische Staatsgründung im Jahr 1948 und damit letztendlich Israels als Ganzes delegitimiert wird. Gerufen wurde ebenfalls: „Judenkinder sind Kinder, unsere Kinder nicht“, eine weitere Variation des Kindermördermotivs, die verdeutlicht, dass auch der Antizionismus am Ende immer Jüd:innen und Juden meint.  Ebenfalls wurde in Parolen und auf Plakaten der Staat Israel als „Terrorist“ dämonisiert, ein weiteres Plakat zeigte die Umrisse Israels eingefärbt in den palästinensischen Farben, womit dem jüdischen Staat sein komplettes Existenzrecht abgesprochen wird. Es wurde mehrmals der Gruß der Grauen Wölfe (das Erkennungszeichen türkischer Faschisten) gezeigt, ebenfalls waren zahlreich „Allahu Akbar“ Rufe zu vernehmen, die in diesem Kontext als Ausdruck islamistischer Gesinnung verstanden werden müssen.  

Aggressive Atmosphäre und Bedrohung von israelsolidarischen Personen und Presse

Unter den Teilnehmer:innen der „#FreePalestine“ Demonstration herrschte eine hochgradig aggressive Stimmung, die sich von Beginn an in antisemitischen Beschimpfungen (z.B. „ihr Kindermörder“, „scheiß Israelis“) gegenüber der Gegendemonstration entlud. Zudem wurden gegenüber den Gegendemonstrant:innen vielfach Enthauptungsgesten gezeigt und explizite Drohungen ausgesprochen: „Wir kriegen euch, irgendwann seid ihr alleine.“ Die Stimmung war derart aufgeheizt, dass die Ordner der „#FreePalestine“ Demonstration gewalttätige Auseinandersetzungen innerhalb der eigenen Reihen nur knapp verhindern konnten. 

Es waren einige Familien mit Kindern zugegen, die ebenfalls für die antisemitische Propaganda instrumentalisiert wurden, insgesamt prägten jedoch aggressive junge Männer das Erscheinungsbild der Demonstration, die ebenfalls mit sexistischen Beleidigungen gegenüber Gegendemonstrant:innen auffielen. Auch anwesende Journalist:innen berichten von Anfeindungen und akuter Bedrohung. Als sich der Demonstrationszug in Bewegung setzte und direkt an der durch wenige Polizeibeamt:innen abgeschirmten Gegendemonstration vorbeizog, hatten die Ordner der „#FreePalestine“ Demonstration sichtlich Mühe, einige der Teilnehmer:innen davon abzuhalten, direkt auf die Antifaschist:innen loszugehen.

Angriff auf Gegendemonstrant:innen und Polizei

Während der Großteil der Demonstration weiterzog, blieben einige Grüppchen vorwiegend junger Männer rund um den Pferdemarkt zurück. Einige dieser Personen verfolgten und bedrängten einzelne Gegendemonstrant:innen, die sich von der Gruppen lösten, um nach Hause zu gehen. Aufgrund dieser hohen Gewaltbereitschaft entschied sich eine Gruppe von rund zehn Gegendemonstrant:innen, dass es sicherer sei, gemeinsam den Weg zu ihren Autos und Fahrrädern zurück zu legen. Nach wenigen Metern wurde die Gruppe jedoch von der Polizei daran gehindert, weiter zu gehen und aufgefordert eine:n Versammlungsleiter:in zu ernennen. Obwohl die Gruppe der Polizei mehrfach erklärte, dass sie sich durch die zurückgebliebenen Teilnehmenden der „#FreePalestine“ Demo bedroht fühle und daher nicht einzeln den Pferdemarkt verlassen möchte, beharrte die Polizei auf ihrem Vorhaben. Auch das Angebot einzelner Gegendemonstrant:innen, ihren Personalausweis vorzuzeigen, um der Polizei zu beweisen, dass sie wirklich in diese Richtung laufen müssen und nicht an einem Demozug interessiert sind, ließ die Beamt:innen kalt. 

In der Zwischenzeit kam noch eine weitere Gruppe von ca zehn Gegendemonstrant:innen dazu. Nachdem sich schließlich eine Person als Versammlungsleiter:in zur Verfügung stellte, durfte sich die Gruppe auf den Nachhauseweg machen. Sogleich bestätigte sich die zuvor bekundete Sorge vor Angriffen: Drei Gruppen junger Männer, die zu zuvor auf der „#FreePalestine“ Demo zugegen waren, griffen die auf dem Nachhauseweg befindliche Gruppe aus verschiedenen Richtungen an. Als die Polizei mit Hunden eingriff, setzten die Täter Pfefferspray gegen die Polizisten und Hunde ein.

Während die Beamt:innen keine Probleme hatten, Gegendemonstrant:innen am Nachhauseweg zu hindern, erfolgte zumindest unmittelbar keine Festnahme der Angreifer, welche flüchten konnten. Ein Journalist dokumentierte die Situation auf Video. Laut Oldenburger Nachrichten kam es später zu einer Identitätsfeststellung der Täter, die jedoch danach wieder entlassen wurden.

Großes Bedrohungspotential für Jüdinnen und Juden

In Oldenburg demonstrierte heute ein äußerst gewaltbereites Milieu, das seinen antisemitischen Hass auf Israel in einer besorgniserregenden Aggressivität artikulierte. Dem jüdischen Staat wurde das Existenzrecht abgesprochen und er wurde vielfach antisemitisch dämonisiert. Der Antisemitismus, der in Teilen der muslimischen und arabischen Communities virulent ist und sich derzeit wieder einmal Bahn bricht, wurde heute auch in Oldenburg augenscheinlich. Zu den versammelten „#FreePalestine“ Demonstrant:innen, die kein Wort der Kritik für die islamistische Herrschaft der Hamas in Gaza und deren Terror gegen Israel übrig hatten, zählten auch Akteur:innen aus dem Kontext der antisemitischen Boykottkampagne BDS, ebenfalls waren türkische Faschist:innen zugegen. Von diesem Milieu geht eine große Bedrohung für Jüdinnen und Juden sowie das jüdische Leben in Deutschland aus und es ist unbedingt erforderlich, dass eine weitaus größere Zahl an Menschen sich dem konsequent in den Weg stellt und in Zukunft dazu in der Lage ist, solche Aufmärsche effektiv zu be- und verhindern. Solche Demonstrationen müssen als antisemitische Bedrohung ernst genommen werden und erfordern gleichermaßen Gegenprotest wie Aufmärsche von Neonazis.

Polizei lässt antisemitischen Mob gewähren

Die wenigen anwesenden Polizeibeamt:innen schienen sichtlich überfordert mit der Lage und griffen weder bei antisemitischen Parolen noch auf Grund der eklatanten Missachtung von Coronaauflagen der sich dicht an dicht drängenden Demonstranten ein. Nicht einmal Pressevertreter:innen wurde angemessener Schutz geboten, vielmehr wurden diese ebenfalls von der Polizei gegängelt. Die Oldenburger Polizei hat heute auf ganzer Linie versagt, indem sie einen antisemitischen Mob weitgehend ungehindert gewähren ließ, dessen akutes Gefahrenpotential völlig unterschätzt hat und somit der israelsolidarischen Gegendemonstration sowie Pressevertreter:innen keinen ausreichenden Schutz bot. Es entstand vielmehr der Eindruck, dass die Polizei die Gegendemonstration als das größere Problem betrachtete. Es ist außerdem zu nennen, dass die Oldenburger Polizei den Verlauf der antisemitischen Demo als friedlich bezeichnete. Dieser verschrobenen Behauptung widersprechen wir entschieden! Wie wir bereits ausreichend dargestellt haben, kam es zu zahlreichen verbalen Attacken und beinahe auch zu körperlichen Übergriffen.

Wir sind schockiert darüber, was wir heute in Oldenburg beobachten mussten. Wir werden solche Proteste auch in Zukunft nicht unwidersprochen hinnehmen und erachten die Solidarität mit Israel, das als jüdischer Staat den Vernichtungswillen der Antisemit:innen weltweit auf sich zieht, für unerlässlich.

Gegen jeden Antisemitismus bedeutet: Kein Frieden mit den Feind:innen Israels.

Kundgebung: Gegen die antisemitische „Israeli Apartheid Week“ – egal ob im PFL oder anderswo!

AKTUELLES:

Update 22.02. – 13:00 Uhr
Aktueller Aufruf zur Gegenkundgebung heute Abend:
Da heute morgen bekannt gegeben wurde, dass BDS Oldenburg die Nutzung des PFL für die ‚Israel Apartheid Week‘ gerichtlich untersagt wurde, ruft die Gruppe nun zu einer Demonstration vor dem PFL auf.
Wir werden diese antisemitische Mobilisierung auf gar keinen Fall hinnehmen! BDS darf weder im, noch vor dem PFL eine Bühne für die Verbreitung ihrer antisemitischen Ressentiments bekommen. Deshalb rufen wir ebenfalls vor dem PFL heute Abend zu einer Gegenkundgebung auf. Wir treffen uns daher bereits eine halbe Stunde früher, als ursprünglich geplant!

Treffpunkt:
18.00 Uhr
vor dem Kulturzentrum PFL

Update 22.02. – 9:00 Uhr
Laut NWZ unterlag BDS Oldenburg in ihrem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg. Glanz wollte gerichtlich die Überlassung von Räumen im PFL für vier Veranstaltungen der ‚Israeli Apartheid Week‘ erreichen. Diese kann nach der Entscheidung des Gerichts nun definitiv nicht im PFL stattfinden!
Wir warten nun ab, ob ein neuer Ort bekannt gegeben wird und halten euch in diesem Beitrag darüber auf dem Laufenden!

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AUFRUF:

Für Ende März kündigte der hiesige BDS Ableger im Rahmen der antisemitischen „Israeli Apartheid Week“ mehrere Veranstaltungen an, um dem jüdischen Staat eine Nähe zu Praktiken der sogenannten Rassentrennung in Südafrika anzudichten. Die „Israeli Apartheid Week“ findet seit 2005 jedes Jahr im Februar und/oder März statt und kann als eine globale Aktionswoche für die Unterstützung von BDS bezeichnet werden. 

Dass es sich bei dem Vorwurf, Israel sei ein Apartheidsregime, um ein antisemitisches Zerrbild handelt, wird allein schon dadurch deutlich, dass im Gegensatz zur schwarzen Bevölkerung Südafrikas während der Apartheid die AraberInnen in Israel wählen können, ihre eigenen RepräsentantInnen und InteressenvertrerInnen in politischen Debatten haben und ihnen auch sonst alle Grundrechte eines demokratischen Staates zustehen – unabhängig von der Herkunft, Hautfarbe oder Religion.

Es ist daher offensichtlich, dass die „Israeli Apartheid Week“ auf antisemitischen Lügen fußt und nebenbei die historischen Fakten der tatsächlichen institutionalisierten Verbrechen der südafrikanischen Apartheid relativiert.

 Als Auftaktveranstaltung zeigt BDS Oldenburg diesen Freitag, 22.03., den Film „Roadmap to Apartheid“. Israel wird darin als europäisches Kolonialprojekt diffamiert, das wie das Apartheidsregime von Südafrika agieren würde. Die weiteren drei angekündigten Veranstaltungen lassen schon auf Grund der Gäste, u.a. Ronnie Barkan und Norman Peach, ähnlich antisemitische Inhalte erwarten.

Da auf der Website von BDS auffällig darauf hingewiesen wird, man solle regelmäßig für aktuelle Informationen über Änderungen bezüglich der Veranstaltungen auf die Seite schauen, schließen wir daraus, dass es alles andere als ausgemacht ist, dass die angekündigten Veranstaltungen tatsächlich im PFL stattfinden werden.

Wir gehen aber davon aus, dass BDS die Veranstaltung durchführen wird, daher rufen wir euch dazu auf, am Freitag, dem 22.03. in jedem Fall mit Fahnen und Transparenten Präsenz zu zeigen gegen die BDS Veranstaltung –  egal wo sie dann letztendlich stattfindet.

Der Treffpunkt ist:
22.03. 18:30 Uhr
Julius-Mosen-Platz vor dem Woyton

Falls es irgendwelche Änderungen gibt, informieren wir euch auf unserer Facebookseite und hier.