Aufmarsch gewaltbereiter Antisemit:innen zieht ungestört durch die Straßen Oldenburgs

In Oldenburg konnte am gestrigen Samstag unter dem Motto „#FreePalestine“ ein Mob von 400 – 500 Personen weitgehend ungehindert durch die Polizei antisemitische Propaganda in der Oldenburger Innenstadt verbreiten. Aufgerufen hatte die „Palästinensische Gemeinde in Oldenburg und Nordwest e.V.“, die auf ihrer Facebookseite keinen Hehl daraus macht, dass sie den Staat Israel von der Landkarte tilgen will. Die Gruppe NIKA OL-WHV hatte bereits im Vorfeld auf die antisemitische Mobilisierung aufmerksam gemacht und zu einer Gegenkundgebung aufgerufen, zu der sich etwa 40 Personen mit Transparenten und Israelfahnen einfanden. Dem Aufruf hatten sich unter anderem die Deutsch-Israelische Gesellschaft Oldenburg sowie deren Jugendorganisation und das Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Oldenburg angeschlossen.

Antisemitische Parolen und Plakate

Auf den Plakaten und in den Parolen der „#FreePalestine“ Demonstration kam vielfach israelbezogener Antisemitismus zum Ausdruck: So wurde häufig die Parole „Kindermörder Israel“ gerufen. Diese ist eindeutig als antisemitisch zu bewerten, da sie eine aktualisierte Version der sogenannten „Ritualmordlegende“ aus dem christlichen Antijudaismus darstellt, wonach Jüdinnen und Juden christliche Kinder ermorden und ihr Blut rituell verwenden würden. Dies wird nun auf den Staat Israel übertragen, dem unterstellt wird, vorsätzlich Kinder zu töten. Eine ähnliche Parole gibt es für keinen anderen Staat der Welt, dieser Vorwurf wird immer nur gegen Israel erhoben. Auf zahlreichen Schildern wurde dieses antisemitische Motiv ebenfalls aufgegriffen, eine besonders widerwärtige Aufschrift lautete etwa: „Israel trinkt das Blut unserer Kinder aus den Gläsern der Vereinten Nationen.“ Auf anderen Plakaten hieß es z.B. „We can‘t breathe since 1948“, eine perfide Instrumentalisierung der Ermordung von George Floyd, mit der die israelische Staatsgründung im Jahr 1948 und damit letztendlich Israels als Ganzes delegitimiert wird. Gerufen wurde ebenfalls: „Judenkinder sind Kinder, unsere Kinder nicht“, eine weitere Variation des Kindermördermotivs, die verdeutlicht, dass auch der Antizionismus am Ende immer Jüd:innen und Juden meint.  Ebenfalls wurde in Parolen und auf Plakaten der Staat Israel als „Terrorist“ dämonisiert, ein weiteres Plakat zeigte die Umrisse Israels eingefärbt in den palästinensischen Farben, womit dem jüdischen Staat sein komplettes Existenzrecht abgesprochen wird. Es wurde mehrmals der Gruß der Grauen Wölfe (das Erkennungszeichen türkischer Faschisten) gezeigt, ebenfalls waren zahlreich „Allahu Akbar“ Rufe zu vernehmen, die in diesem Kontext als Ausdruck islamistischer Gesinnung verstanden werden müssen.  

Aggressive Atmosphäre und Bedrohung von israelsolidarischen Personen und Presse

Unter den Teilnehmer:innen der „#FreePalestine“ Demonstration herrschte eine hochgradig aggressive Stimmung, die sich von Beginn an in antisemitischen Beschimpfungen (z.B. „ihr Kindermörder“, „scheiß Israelis“) gegenüber der Gegendemonstration entlud. Zudem wurden gegenüber den Gegendemonstrant:innen vielfach Enthauptungsgesten gezeigt und explizite Drohungen ausgesprochen: „Wir kriegen euch, irgendwann seid ihr alleine.“ Die Stimmung war derart aufgeheizt, dass die Ordner der „#FreePalestine“ Demonstration gewalttätige Auseinandersetzungen innerhalb der eigenen Reihen nur knapp verhindern konnten. 

Es waren einige Familien mit Kindern zugegen, die ebenfalls für die antisemitische Propaganda instrumentalisiert wurden, insgesamt prägten jedoch aggressive junge Männer das Erscheinungsbild der Demonstration, die ebenfalls mit sexistischen Beleidigungen gegenüber Gegendemonstrant:innen auffielen. Auch anwesende Journalist:innen berichten von Anfeindungen und akuter Bedrohung. Als sich der Demonstrationszug in Bewegung setzte und direkt an der durch wenige Polizeibeamt:innen abgeschirmten Gegendemonstration vorbeizog, hatten die Ordner der „#FreePalestine“ Demonstration sichtlich Mühe, einige der Teilnehmer:innen davon abzuhalten, direkt auf die Antifaschist:innen loszugehen.

Angriff auf Gegendemonstrant:innen und Polizei

Während der Großteil der Demonstration weiterzog, blieben einige Grüppchen vorwiegend junger Männer rund um den Pferdemarkt zurück. Einige dieser Personen verfolgten und bedrängten einzelne Gegendemonstrant:innen, die sich von der Gruppen lösten, um nach Hause zu gehen. Aufgrund dieser hohen Gewaltbereitschaft entschied sich eine Gruppe von rund zehn Gegendemonstrant:innen, dass es sicherer sei, gemeinsam den Weg zu ihren Autos und Fahrrädern zurück zu legen. Nach wenigen Metern wurde die Gruppe jedoch von der Polizei daran gehindert, weiter zu gehen und aufgefordert eine:n Versammlungsleiter:in zu ernennen. Obwohl die Gruppe der Polizei mehrfach erklärte, dass sie sich durch die zurückgebliebenen Teilnehmenden der „#FreePalestine“ Demo bedroht fühle und daher nicht einzeln den Pferdemarkt verlassen möchte, beharrte die Polizei auf ihrem Vorhaben. Auch das Angebot einzelner Gegendemonstrant:innen, ihren Personalausweis vorzuzeigen, um der Polizei zu beweisen, dass sie wirklich in diese Richtung laufen müssen und nicht an einem Demozug interessiert sind, ließ die Beamt:innen kalt. 

In der Zwischenzeit kam noch eine weitere Gruppe von ca zehn Gegendemonstrant:innen dazu. Nachdem sich schließlich eine Person als Versammlungsleiter:in zur Verfügung stellte, durfte sich die Gruppe auf den Nachhauseweg machen. Sogleich bestätigte sich die zuvor bekundete Sorge vor Angriffen: Drei Gruppen junger Männer, die zu zuvor auf der „#FreePalestine“ Demo zugegen waren, griffen die auf dem Nachhauseweg befindliche Gruppe aus verschiedenen Richtungen an. Als die Polizei mit Hunden eingriff, setzten die Täter Pfefferspray gegen die Polizisten und Hunde ein.

Während die Beamt:innen keine Probleme hatten, Gegendemonstrant:innen am Nachhauseweg zu hindern, erfolgte zumindest unmittelbar keine Festnahme der Angreifer, welche flüchten konnten. Ein Journalist dokumentierte die Situation auf Video. Laut Oldenburger Nachrichten kam es später zu einer Identitätsfeststellung der Täter, die jedoch danach wieder entlassen wurden.

Großes Bedrohungspotential für Jüdinnen und Juden

In Oldenburg demonstrierte heute ein äußerst gewaltbereites Milieu, das seinen antisemitischen Hass auf Israel in einer besorgniserregenden Aggressivität artikulierte. Dem jüdischen Staat wurde das Existenzrecht abgesprochen und er wurde vielfach antisemitisch dämonisiert. Der Antisemitismus, der in Teilen der muslimischen und arabischen Communities virulent ist und sich derzeit wieder einmal Bahn bricht, wurde heute auch in Oldenburg augenscheinlich. Zu den versammelten „#FreePalestine“ Demonstrant:innen, die kein Wort der Kritik für die islamistische Herrschaft der Hamas in Gaza und deren Terror gegen Israel übrig hatten, zählten auch Akteur:innen aus dem Kontext der antisemitischen Boykottkampagne BDS, ebenfalls waren türkische Faschist:innen zugegen. Von diesem Milieu geht eine große Bedrohung für Jüdinnen und Juden sowie das jüdische Leben in Deutschland aus und es ist unbedingt erforderlich, dass eine weitaus größere Zahl an Menschen sich dem konsequent in den Weg stellt und in Zukunft dazu in der Lage ist, solche Aufmärsche effektiv zu be- und verhindern. Solche Demonstrationen müssen als antisemitische Bedrohung ernst genommen werden und erfordern gleichermaßen Gegenprotest wie Aufmärsche von Neonazis.

Polizei lässt antisemitischen Mob gewähren

Die wenigen anwesenden Polizeibeamt:innen schienen sichtlich überfordert mit der Lage und griffen weder bei antisemitischen Parolen noch auf Grund der eklatanten Missachtung von Coronaauflagen der sich dicht an dicht drängenden Demonstranten ein. Nicht einmal Pressevertreter:innen wurde angemessener Schutz geboten, vielmehr wurden diese ebenfalls von der Polizei gegängelt. Die Oldenburger Polizei hat heute auf ganzer Linie versagt, indem sie einen antisemitischen Mob weitgehend ungehindert gewähren ließ, dessen akutes Gefahrenpotential völlig unterschätzt hat und somit der israelsolidarischen Gegendemonstration sowie Pressevertreter:innen keinen ausreichenden Schutz bot. Es entstand vielmehr der Eindruck, dass die Polizei die Gegendemonstration als das größere Problem betrachtete. Es ist außerdem zu nennen, dass die Oldenburger Polizei den Verlauf der antisemitischen Demo als friedlich bezeichnete. Dieser verschrobenen Behauptung widersprechen wir entschieden! Wie wir bereits ausreichend dargestellt haben, kam es zu zahlreichen verbalen Attacken und beinahe auch zu körperlichen Übergriffen. Dass lediglich ein einzelner Zivilbeamter vor der Synagoge stand, ist zudem äußerst fahrlässig angesichts mehrerer Angriffe in Verbindung mit den antiisraelischen Protesten.

Wir sind schockiert darüber, was wir heute in Oldenburg beobachten mussten. Wir werden solche Proteste auch in Zukunft nicht unwidersprochen hinnehmen und erachten die Solidarität mit Israel, das als jüdischer Staat den Vernichtungswillen der Antisemit:innen weltweit auf sich zieht, für unerlässlich.

Gegen jeden Antisemitismus bedeutet: Kein Frieden mit den Feind:innen Israels.

2 Kommentare zu „Aufmarsch gewaltbereiter Antisemit:innen zieht ungestört durch die Straßen Oldenburgs

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s