Antisemitische Mobilisierungen in der Stadt und an der Universität Oldenburg

Ein Überblick über Vorfälle und Aktivitäten im April und Mai

Wie wir bereits mehrfach berichtet haben, sind antisemitische Aktivitäten seit dem 07.10. in Oldenburg verstärkt sichtbar. Aktuell haben diese ein kontinuierlich intensives und bedrohliches Ausmaß angenommen, das vor dem Hintergrund des Brandanschlags auf die Oldenburger Synagoge am 05.04. umso erschreckender ist. Ein Schwerpunkt der antisemitischen Agitation ist aktuell die Universität Oldenburg, doch es kommt auch im Rest der Stadt zu Vorfällen:

Am Tag vor dem Anschlag auf die Synagoge wurde eine elfjährige jüdische Schülerin auf dem Nachhauseweg angegriffen und als “dreckiger Jude“ beschimpft. Sie trug eine gelbe Schleife, die darauf aufmerksam machen soll, dass immer noch 128 Menschen von der Hamas als Geiseln festgehalten werden.

Ebenfalls am 04.04. wurde das Alhambra sowie die Gegend um den jüdischen Friedhof in Osternburg mit israelfeindlichen antisemitischen Parolen und Symbolen beschmiert.

Unsere Solidaritätsdemonstration für die Jüdische Gemeinde zu Oldenburg am 07.04. wurde von Personen aus dem israelfeindlichen Milieu beobachtet. Eine dort verortete Person spuckte auf den Boden, als die Demonstration am Hauptbahnhof vorbeilief. Aus einigen Autos heraus gab es feindselige Rufe, u.a. „Allahu Akbar“. Auch zuvor gab es gegen Teilnehmende unserer Aktionen bereits antisemitische Anfeindungen: Beim Protest gegen die BDS-Kundgebung am 01.03. wurde aus Autos heraus unter anderem „Scheiß Juden“ gerufen.

Mitglieder der Studierendenvertretung berichteten in verschiedenen Medien, dass sie auf dem Campus bedrängt und bedroht werden. Es herrscht ein „Klima der Angst“, jüdische Studierende fühlen sich unsicher an der Universität. Nachdem Personen aus dem AStA am 25.04. einen Flyer einsammelten, der zu einer israelfeindlichen Demonstration aufrief, wurden sie von den verteilenden Personen bedrängt, körperlich angegangen, gefilmt und antisemitisch sowie sexistisch beleidigt.

Wir erhalten immer wieder Zusendungen von antisemitischen Schmierereien oder Aufklebern, teils werden auch gezielt Aufkleber gegen Antisemitismus entfernt oder überklebt, wie in diesem Fall solche mit der Aufschrift „VfB Oldenburg Fans gegen Antisemitismus“, dem Logo des Oldenburger Fußballvereins und einem Davidstern. Der darüber geklebte Aufkleber im rechten Bild stammt von der linksautoritären Jugendorganisation SDAJ, die auch in Oldenburg aktiv ist.

Regelmäßig werden die Social Media Kanäle des AStA von antisemitischen Kommentaren überhäuft. Auch bei uns und anderen israelsolidarischen Organisationen aus Oldenburg tauchen immer wieder solche Kommentare auf. So schrieb eine Person unter dem Post des AStA zu den antisemitischen Vorfällen, bei dem die Kommentarfunktion mittlerweile deaktiviert ist: „Ich würde ja auch nicht 1944 nen Festival neben Auschwitz veranstalten.“ Damit wird der brutale Angriff der Hamas-Terroristen auf das Nova Festival am 07.10. gerechtfertigt und durch die Gleichsetzung von Gaza und Auschwitz die Shoah relativiert. Ein anderer Kommentierender schrieb missbilligend: „Aber wehe jemand bestreitet den Holocaust“ und bezeichnet Jüdinnen und Juden als „das auserwählte Volk“, welches sich an Menschenrechten störe. Hier wird die antisemitische Abwehr der Erinnerung an die Shoah mit christlichem Antijudaismus¹ verbunden.

Auf der Studierendenplattform stud.ip der Uni Oldenburg wurden in letzter Zeit mehrmals antisemitische Inhalte gepostet: So wurde etwa in einem Post die Shoah relativiert und eine antisemitische Täter-Opfer-Umkehr betrieben, indem behauptet wird, die israelische Regierung nähme sich im Umgang mit den Palästinensern die Nationalsozialisten zum Vorbild.

Israelfeindliche Demonstrationen am 27.04. und 05.05.

In den letzten Wochen fanden in Oldenburg zwei antizionistische Demonstrationen statt, für die insbesondere an der Universität mobilisiert wurde. Sie werden von einem Personenkreis organisiert, der das aktuelle antisemitische Klima an der Universität Oldenburg maßgeblich zu verantworten hat. Vor dem Hintergrund der antisemitischen Vorfälle in der letzten Zeit möchten wir einen Überblick und Einordnung der Demonstrationen geben, um ihren antisemitischen Charakter deutlich zu machen, denn dort wird unter dem vorgeblichen Motto einer Friedensdemonstration antisemitischer Hass auf Israel verbreitet.

Auf den an der Uni verteilten Flyern, die zur Demonstration aufriefen, wurden Auszüge einer Resolution des kürzlich in Berlin von der Polizei aufgelösten „Palästinakongress“ abgedruckt und auf dessen Website verwiesen. Bei diesem handelt es sich um ein Vernetzungstreffen von Hamasunterstützern und Verharmlosern des antisemitischen Terrors, wovor u.a. der Zentralrat der Juden bereits im Vorfeld warnte.² Auf dem uns vorliegenden Flyer für die Demonstration am 05.05. ist eine Person als V.i.S.d.P. genannt, die bei beiden Demonstrationen als Rednerin auftrat.

Die Person ist im israelfeindlichen Milieu in Oldenburg gut vernetzt: Sie trat bereits u.a. bei einer gemeinsamen Kundgebung der BDS-Kampagne sowie der Palästinensischen Gemeinde am 01.03.24 als Ordnerin in Erscheinung. Bei diesen handelt es sich um Gruppierungen, die maßgeblich an der Verbreitung von Antisemitismus in Oldenburg beteiligt sind:
Die Oldenburger BDS-Kampagne propagiert den Boykott Israels und wird u.a. vom deutschen Bundestag als antisemitisch eingeordnet.³ Die Palästinensische Gemeinde rief am 21.10.23 zu einer Demonstration auf, bei der antisemitische Parolen gerufen wurden.⁴ Dort war die genannte Person ebenfalls zugegen. Unter einem Post des AStA äußerte sie zudem Sympathien für die islamistische Terrororganisation Hisbollah.

Am 27.04. sprach als Rednerin unter anderem Petra Scharrelmann vom „Bremer Friedensforum“, das auch mit dem verschwörungsideologischen und rechtsextremen Milieu kooperiert: So unterschrieb u.a. Scharrelmann einen Aufruf rechtsoffener Querfrontakteure, der Verschwörungserzählungen zur Coronapandemie verbreitete.⁵ Rechtsextreme prorussische Gruppierungen sind auf Demonstrationen des „Friedensforums“ ebenfalls willkommen.⁶ Für eine diesen Januar geplante Veranstaltung wurden dem „Friedensforum“ Räumlichkeiten gekündigt, weil sie einen rechtsextremen Referenten eingeladen hatten.⁷ Für seinen antisemitischen Aktivismus gegen Israel ist das „Bremer Friedensforum“ seit Jahrzehnten bekannt und wird u.a. im Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus der Bundesregierung auf Grund antisemitischer Boykottaktionen gegen Israel erwähnt.⁸

An den beiden Demonstrationen nahmen jeweils ca. 50-80 Menschen teil, mobilisiert wurden unter anderem Personen aus dem Umfeld der Linksjugend [’solid], der Partei die Linke, der palästinensischen Gemeinde, BDS Oldenburg, SDAJ und der antizionistischen Bremer Gruppierung „Seeds of Palestine“. Ebenso teilte eine antirassistische Gruppierung, die sich für ein autonomes BIPoC-Referat an der Uni Oldenburg einsetzt, den Flyer. Auf den Veranstaltungen kam ein Milieu zusammen, das bereits in der Vergangenheit israelfeindliche Veranstaltungen in Oldenburg besuchte oder mitorganisierte.⁹

Schilder und Transparente wurden in Teilen zuvor schon auf Demonstrationen der „Seeds of Palestine“ in Bremen verwendet.

Am 27.04. wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Apartheid entwaffnen“ gezeigt mit der Symbolik des roten Dreiecks, welches von der islamistischen Terrororganisation Hamas benutzt wird, um Angriffsziele zu markieren.¹⁰

Das Dreieck lässt sich in diesem Kontext so interpretieren, dass der als Apartheidregime diffamierte Staat Israel angegriffen und vernichtet werden müsse. Die Behauptung, in Israel herrsche Apartheid, ist nicht nur faktenwidrig, sondern delegitimiert die Existenz des jüdischen Staats als rassistisches Unterfangen und ist damit antisemitisch.

Auf einem Schild war die „Handala“ Comicfigur zu sehen, die zumeist im Kontext der antisemitischen BDS-Kampagne verwendet wird.¹¹ Diese Figur wurde kürzlich zusammen mit antisemitischen Parolen wie „Israhell“ an das Alhambra geschmiert.

Am 05.05. war wieder ein Schild mit der Handala-Figur zu sehen sowie ein Transparent mit dem Logo der „Seeds of Palestine“, das die Lüge eines angeblichen Genozids an den Palästinensern verbreitet. Rechts am Transparent ist der Oldenburger BDS-Propagandist Christoph Glanz zu sehen.

Auf einem Schild war u.a. zu lesen „Befreie Palästina vom [sic!] deutschen Schuld.“ Dass anstelle einer Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und deutscher Täterschaft die NS-Vergangenheit instrumentalisiert wird, um „Befreie Palästina“ und „Stop Völkermord“ zu fordern, zeugt vom Bedürfnis einer antisemitischen Erinnerungsabwehr, die einen Schlussstrich unter das Gedenken an die Opfer der Shoah ziehen möchte, um deren Nachfahren der Vernichtung auszuliefern. Denn das Gedenken an die Shoah stellt beim Ausagieren des Hasses auf den jüdischen Staat einen Störfaktor dar. „Stop Antisemitismus“ ist in diesem Zusammenhang lediglich eine leere Floskel, da dieser weder als Kernelement des Nationalsozialismus verstanden wird, noch in seiner heute wirkmächtigsten Form, dem Antizionismus, erkannt werden will.

Diese Demonstrationen verbreiten unter anderem über Schilder und Transparente antisemitische Botschaften. Es wird mit Personen kooperiert, die klar antisemitischen Organisationen zuzuordnen sind und auch Überschneidungen in die rechte verschwörungsideologische Szene stellen kein Problem dar. Der Flyer bezieht sich positiv auf eine antisemitische Veranstaltung und Personen, die diesen verteilen, sind durch bedrohliches und körperlich aggressives Verhalten und antisemitische Anfeindungen aufgefallen.

Wir sind schockiert, dass einen Monat nach dem Anschlag auf die Oldenburger Synagoge in Oldenburg wieder solche antisemitischen Veranstaltungen und stattfinden. Sie bieten einen Raum für antisemitische Propaganda, die immer auch entsprechende Taten befördert. Wir beobachten in Oldenburg seit dem 07. Oktober nicht nur einen Anstieg antisemitischer Vorfälle, sondern auch eine zunehmende Enthemmung in der israelfeindlichen Szene.

Antisemitismus ist auch an der Universität Oldenburg ein Problem!

Insbesondere die Universitäten sind nun in der Verpflichtung, Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus zu treffen. Joseph Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, warnte kürzlich vor amerikanischen Verhältnissen an deutschen Universitäten und zog als Beispiel die Vorfälle in Oldenburg heran.

An der Universität Bremen wurde am 08.05. ein israelfeindliches Camp aufgelöst.¹² Ein „Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten“, wo ein ähnliches Camp stattfand, stellt sich an die Seite antisemitischer Aktivist*innen und billigt somit geäußerte Aufrufe zur Gewalt gegenüber Jüdinnen und Juden sowie zur Vernichtung Israels, indem sie ein Absehen von strafrechtlicher Verfolgung gegen solche Camps gefordert wird. Das Statement unterschrieben u.a. auch Prof. Dr. Friederike Nastold (Kunstgeschichte), Shanti Suki Osman (Musik), Halil Ege (Leiter IT-Management FKII), sowie Dr. Fatoş Atali-Timmer (Pädagogik) von der Universität Oldenburg.¹³

Am 08.05 ist auch an der Universität Oldenburg eine als SDS-Gruppe auftretende antizionistische Studentengruppe über Social Media an die Öffentlichkeit getreten. In ihrer Gründungserklärung heißt es, man wolle sich für „unterdrückte Völker“, insbesondere die Palästinenser, einsetzen und Aktionen und Infostände auf dem Campus durchführen. Ein Kommentierender unter dem Post spricht von einem Holocaust an den Palästinensern. In ihrer Antwort versichert die Gruppe dem Postenden, man stehe auf der selben Seite. Solche antisemitischen Äußerungen scheinen also unter das zu fallen, was die Gruppe als Solidarität mit den Palästinensern propagiert.

Am 15.05. rief die Gruppe zusammen mit der “Palästinensischen Gemeinde” zu einer Demonstration zum “Nakba Tag” auf. Die Aktivitäten und Kooperationen der Gruppe zeigen deutlich, dass es sich nur um ein neues und für Linke anschlussfähiges Label handelt, unter dem Israelhass in der Stadt und an der Uni verbreitet wird.

Wir fordern die Oldenburger Universitätsleitung dazu auf, antisemitisches Agieren von Hochschulgruppen oder anderen Akteuren auf dem Campus entschieden zu unterbinden. Insbesondere bei Camps und Besetzungen darf es keine Toleranz für solche Versuche antisemitischer Raumnahme geben. Die Universität Oldenburg muss dringend Maßnahmen treffen, um jüdische und israelsolidarische Studierende zu schützen und muss mehr Aufklärung über Antisemitismus leisten. Wir rufen außerdem die Mitglieder der Universität sowie die Oldenburger Zivilgesellschaft dazu auf, wachsam zu sein und antisemitische Agitation auf dem Campus und in der Stadt Oldenburg nicht unwidersprochen hinzunehmen.

Melde- und Unterstützungsmöglichkeiten:

Antisemitische Vorfälle in Oldenburg können uns über bga.oldb[at]gmail.com mitgeteilt werden.
Über https://report-antisemitism.de kann man antisemitische Vorfälle bundesweit an die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) melden. Solche Meldungen sind wichtig, damit das Ausmaß antisemitischer Vorfälle sichtbar gemacht werden kann.
Bei Bedrohungen an der Universität Oldenburg kann man sich an das Bedrohungsmanagement der Universität wenden.
Bei antisemitischen Angriffen und Bedrohungen unterstützen die Betroffenenberatung Niedersachsen sowie OFEK (auch auf hebräisch).