Antisemitische Mobilisierungen in der Stadt und an der Universität Oldenburg

10. Mai 202420. Mai 2024 ~ Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Oldenburg ~ 1 Kommentar

Ein Überblick über Vorfälle und Aktivitäten im April und Mai

Wie wir bereits mehrfach berichtet haben, sind antisemitische Aktivitäten seit dem 07.10. in Oldenburg verstärkt sichtbar. Aktuell haben diese ein kontinuierlich intensives und bedrohliches Ausmaß angenommen, das vor dem Hintergrund des Brandanschlags auf die Oldenburger Synagoge am 05.04. umso erschreckender ist. Ein Schwerpunkt der antisemitischen Agitation ist aktuell die Universität Oldenburg, doch es kommt auch im Rest der Stadt zu Vorfällen:

Am Tag vor dem Anschlag auf die Synagoge wurde eine elfjährige jüdische Schülerin auf dem Nachhauseweg angegriffen und als “dreckiger Jude“ beschimpft. Sie trug eine gelbe Schleife, die darauf aufmerksam machen soll, dass immer noch 128 Menschen von der Hamas als Geiseln festgehalten werden.

Ebenfalls am 04.04. wurde das Alhambra sowie die Gegend um den jüdischen Friedhof in Osternburg mit israelfeindlichen antisemitischen Parolen und Symbolen beschmiert.

Unsere Solidaritätsdemonstration für die Jüdische Gemeinde zu Oldenburg am 07.04. wurde von Personen aus dem israelfeindlichen Milieu beobachtet. Eine dort verortete Person spuckte auf den Boden, als die Demonstration am Hauptbahnhof vorbeilief. Aus einigen Autos heraus gab es feindselige Rufe, u.a. „Allahu Akbar“. Auch zuvor gab es gegen Teilnehmende unserer Aktionen bereits antisemitische Anfeindungen: Beim Protest gegen die BDS-Kundgebung am 01.03. wurde aus Autos heraus unter anderem „Scheiß Juden“ gerufen.

Mitglieder der Studierendenvertretung berichteten in verschiedenen Medien, dass sie auf dem Campus bedrängt und bedroht werden. Es herrscht ein „Klima der Angst“, jüdische Studierende fühlen sich unsicher an der Universität. Nachdem Personen aus dem AStA am 25.04. einen Flyer einsammelten, der zu einer israelfeindlichen Demonstration aufrief, wurden sie von den verteilenden Personen bedrängt, körperlich angegangen, gefilmt und antisemitisch sowie sexistisch beleidigt.

Wir erhalten immer wieder Zusendungen von antisemitischen Schmierereien oder Aufklebern, teils werden auch gezielt Aufkleber gegen Antisemitismus entfernt oder überklebt, wie in diesem Fall solche mit der Aufschrift „VfB Oldenburg Fans gegen Antisemitismus“, dem Logo des Oldenburger Fußballvereins und einem Davidstern. Der darüber geklebte Aufkleber im rechten Bild stammt von der linksautoritären Jugendorganisation SDAJ, die auch in Oldenburg aktiv ist.

Regelmäßig werden die Social Media Kanäle des AStA von antisemitischen Kommentaren überhäuft. Auch bei uns und anderen israelsolidarischen Organisationen aus Oldenburg tauchen immer wieder solche Kommentare auf. So schrieb eine Person unter dem Post des AStA zu den antisemitischen Vorfällen, bei dem die Kommentarfunktion mittlerweile deaktiviert ist: „Ich würde ja auch nicht 1944 nen Festival neben Auschwitz veranstalten.“ Damit wird der brutale Angriff der Hamas-Terroristen auf das Nova Festival am 07.10. gerechtfertigt und durch die Gleichsetzung von Gaza und Auschwitz die Shoah relativiert. Ein anderer Kommentierender schrieb missbilligend: „Aber wehe jemand bestreitet den Holocaust“ und bezeichnet Jüdinnen und Juden als „das auserwählte Volk“, welches sich an Menschenrechten störe. Hier wird die antisemitische Abwehr der Erinnerung an die Shoah mit christlichem Antijudaismus¹ verbunden.

Auf der Studierendenplattform stud.ip der Uni Oldenburg wurden in letzter Zeit mehrmals antisemitische Inhalte gepostet: So wurde etwa in einem Post die Shoah relativiert und eine antisemitische Täter-Opfer-Umkehr betrieben, indem behauptet wird, die israelische Regierung nähme sich im Umgang mit den Palästinensern die Nationalsozialisten zum Vorbild.

Israelfeindliche Demonstrationen am 27.04. und 05.05.

In den letzten Wochen fanden in Oldenburg zwei antizionistische Demonstrationen statt, für die insbesondere an der Universität mobilisiert wurde. Sie werden von einem Personenkreis organisiert, der das aktuelle antisemitische Klima an der Universität Oldenburg maßgeblich zu verantworten hat. Vor dem Hintergrund der antisemitischen Vorfälle in der letzten Zeit möchten wir einen Überblick und Einordnung der Demonstrationen geben, um ihren antisemitischen Charakter deutlich zu machen, denn dort wird unter dem vorgeblichen Motto einer Friedensdemonstration antisemitischer Hass auf Israel verbreitet.

Auf den an der Uni verteilten Flyern, die zur Demonstration aufriefen, wurden Auszüge einer Resolution des kürzlich in Berlin von der Polizei aufgelösten „Palästinakongress“ abgedruckt und auf dessen Website verwiesen. Bei diesem handelt es sich um ein Vernetzungstreffen von Hamasunterstützern und Verharmlosern des antisemitischen Terrors, wovor u.a. der Zentralrat der Juden bereits im Vorfeld warnte.² Auf dem uns vorliegenden Flyer für die Demonstration am 05.05. ist eine Person als V.i.S.d.P. genannt, die bei beiden Demonstrationen als Rednerin auftrat.

Die Person ist im israelfeindlichen Milieu in Oldenburg gut vernetzt: Sie trat bereits u.a. bei einer gemeinsamen Kundgebung der BDS-Kampagne sowie der Palästinensischen Gemeinde am 01.03.24 als Ordnerin in Erscheinung. Bei diesen handelt es sich um Gruppierungen, die maßgeblich an der Verbreitung von Antisemitismus in Oldenburg beteiligt sind:
Die Oldenburger BDS-Kampagne propagiert den Boykott Israels und wird u.a. vom deutschen Bundestag als antisemitisch eingeordnet.³ Die Palästinensische Gemeinde rief am 21.10.23 zu einer Demonstration auf, bei der antisemitische Parolen gerufen wurden.⁴ Dort war die genannte Person ebenfalls zugegen. Unter einem Post des AStA äußerte sie zudem Sympathien für die islamistische Terrororganisation Hisbollah.

Am 27.04. sprach als Rednerin unter anderem Petra Scharrelmann vom „Bremer Friedensforum“, das auch mit dem verschwörungsideologischen und rechtsextremen Milieu kooperiert: So unterschrieb u.a. Scharrelmann einen Aufruf rechtsoffener Querfrontakteure, der Verschwörungserzählungen zur Coronapandemie verbreitete.⁵ Rechtsextreme prorussische Gruppierungen sind auf Demonstrationen des „Friedensforums“ ebenfalls willkommen.⁶ Für eine diesen Januar geplante Veranstaltung wurden dem „Friedensforum“ Räumlichkeiten gekündigt, weil sie einen rechtsextremen Referenten eingeladen hatten.⁷ Für seinen antisemitischen Aktivismus gegen Israel ist das „Bremer Friedensforum“ seit Jahrzehnten bekannt und wird u.a. im Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus der Bundesregierung auf Grund antisemitischer Boykottaktionen gegen Israel erwähnt.⁸

An den beiden Demonstrationen nahmen jeweils ca. 50-80 Menschen teil, mobilisiert wurden unter anderem Personen aus dem Umfeld der Linksjugend [’solid], der Partei die Linke, der palästinensischen Gemeinde, BDS Oldenburg, SDAJ und der antizionistischen Bremer Gruppierung „Seeds of Palestine“. Ebenso teilte eine antirassistische Gruppierung, die sich für ein autonomes BIPoC-Referat an der Uni Oldenburg einsetzt, den Flyer. Auf den Veranstaltungen kam ein Milieu zusammen, das bereits in der Vergangenheit israelfeindliche Veranstaltungen in Oldenburg besuchte oder mitorganisierte.⁹

Schilder und Transparente wurden in Teilen zuvor schon auf Demonstrationen der „Seeds of Palestine“ in Bremen verwendet.

Am 27.04. wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Apartheid entwaffnen“ gezeigt mit der Symbolik des roten Dreiecks, welches von der islamistischen Terrororganisation Hamas benutzt wird, um Angriffsziele zu markieren.¹⁰

Das Dreieck lässt sich in diesem Kontext so interpretieren, dass der als Apartheidregime diffamierte Staat Israel angegriffen und vernichtet werden müsse. Die Behauptung, in Israel herrsche Apartheid, ist nicht nur faktenwidrig, sondern delegitimiert die Existenz des jüdischen Staats als rassistisches Unterfangen und ist damit antisemitisch.

Auf einem Schild war die „Handala“ Comicfigur zu sehen, die zumeist im Kontext der antisemitischen BDS-Kampagne verwendet wird.¹¹ Diese Figur wurde kürzlich zusammen mit antisemitischen Parolen wie „Israhell“ an das Alhambra geschmiert.

Am 05.05. war wieder ein Schild mit der Handala-Figur zu sehen sowie ein Transparent mit dem Logo der „Seeds of Palestine“, das die Lüge eines angeblichen Genozids an den Palästinensern verbreitet. Rechts am Transparent ist der Oldenburger BDS-Propagandist Christoph Glanz zu sehen.

Auf einem Schild war u.a. zu lesen „Befreie Palästina vom [sic!] deutschen Schuld.“ Dass anstelle einer Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und deutscher Täterschaft die NS-Vergangenheit instrumentalisiert wird, um „Befreie Palästina“ und „Stop Völkermord“ zu fordern, zeugt vom Bedürfnis einer antisemitischen Erinnerungsabwehr, die einen Schlussstrich unter das Gedenken an die Opfer der Shoah ziehen möchte, um deren Nachfahren der Vernichtung auszuliefern. Denn das Gedenken an die Shoah stellt beim Ausagieren des Hasses auf den jüdischen Staat einen Störfaktor dar. „Stop Antisemitismus“ ist in diesem Zusammenhang lediglich eine leere Floskel, da dieser weder als Kernelement des Nationalsozialismus verstanden wird, noch in seiner heute wirkmächtigsten Form, dem Antizionismus, erkannt werden will.

Diese Demonstrationen verbreiten unter anderem über Schilder und Transparente antisemitische Botschaften. Es wird mit Personen kooperiert, die klar antisemitischen Organisationen zuzuordnen sind und auch Überschneidungen in die rechte verschwörungsideologische Szene stellen kein Problem dar. Der Flyer bezieht sich positiv auf eine antisemitische Veranstaltung und Personen, die diesen verteilen, sind durch bedrohliches und körperlich aggressives Verhalten und antisemitische Anfeindungen aufgefallen.

Wir sind schockiert, dass einen Monat nach dem Anschlag auf die Oldenburger Synagoge in Oldenburg wieder solche antisemitischen Veranstaltungen und stattfinden. Sie bieten einen Raum für antisemitische Propaganda, die immer auch entsprechende Taten befördert. Wir beobachten in Oldenburg seit dem 07. Oktober nicht nur einen Anstieg antisemitischer Vorfälle, sondern auch eine zunehmende Enthemmung in der israelfeindlichen Szene.

Antisemitismus ist auch an der Universität Oldenburg ein Problem!

Insbesondere die Universitäten sind nun in der Verpflichtung, Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus zu treffen. Joseph Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, warnte kürzlich vor amerikanischen Verhältnissen an deutschen Universitäten und zog als Beispiel die Vorfälle in Oldenburg heran.

An der Universität Bremen wurde am 08.05. ein israelfeindliches Camp aufgelöst.¹² Ein „Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten“, wo ein ähnliches Camp stattfand, stellt sich an die Seite antisemitischer Aktivist*innen und billigt somit geäußerte Aufrufe zur Gewalt gegenüber Jüdinnen und Juden sowie zur Vernichtung Israels, indem sie ein Absehen von strafrechtlicher Verfolgung gegen solche Camps gefordert wird. Das Statement unterschrieben u.a. auch Prof. Dr. Friederike Nastold (Kunstgeschichte), Shanti Suki Osman (Musik), Halil Ege (Leiter IT-Management FKII), sowie Dr. Fatoş Atali-Timmer (Pädagogik) von der Universität Oldenburg.¹³

Am 08.05 ist auch an der Universität Oldenburg eine als SDS-Gruppe auftretende antizionistische Studentengruppe über Social Media an die Öffentlichkeit getreten. In ihrer Gründungserklärung heißt es, man wolle sich für „unterdrückte Völker“, insbesondere die Palästinenser, einsetzen und Aktionen und Infostände auf dem Campus durchführen. Ein Kommentierender unter dem Post spricht von einem Holocaust an den Palästinensern. In ihrer Antwort versichert die Gruppe dem Postenden, man stehe auf der selben Seite. Solche antisemitischen Äußerungen scheinen also unter das zu fallen, was die Gruppe als Solidarität mit den Palästinensern propagiert.

Am 15.05. rief die Gruppe zusammen mit der “Palästinensischen Gemeinde” zu einer Demonstration zum “Nakba Tag” auf. Die Aktivitäten und Kooperationen der Gruppe zeigen deutlich, dass es sich nur um ein neues und für Linke anschlussfähiges Label handelt, unter dem Israelhass in der Stadt und an der Uni verbreitet wird.

Wir fordern die Oldenburger Universitätsleitung dazu auf, antisemitisches Agieren von Hochschulgruppen oder anderen Akteuren auf dem Campus entschieden zu unterbinden. Insbesondere bei Camps und Besetzungen darf es keine Toleranz für solche Versuche antisemitischer Raumnahme geben. Die Universität Oldenburg muss dringend Maßnahmen treffen, um jüdische und israelsolidarische Studierende zu schützen und muss mehr Aufklärung über Antisemitismus leisten. Wir rufen außerdem die Mitglieder der Universität sowie die Oldenburger Zivilgesellschaft dazu auf, wachsam zu sein und antisemitische Agitation auf dem Campus und in der Stadt Oldenburg nicht unwidersprochen hinzunehmen.

Melde- und Unterstützungsmöglichkeiten:

Antisemitische Vorfälle in Oldenburg können uns über bga.oldb[at]gmail.com mitgeteilt werden.
Über https://report-antisemitism.de kann man antisemitische Vorfälle bundesweit an die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) melden. Solche Meldungen sind wichtig, damit das Ausmaß antisemitischer Vorfälle sichtbar gemacht werden kann.
Bei Bedrohungen an der Universität Oldenburg kann man sich an das Bedrohungsmanagement der Universität wenden.
Bei antisemitischen Angriffen und Bedrohungen unterstützen die Betroffenenberatung Niedersachsen sowie OFEK (auch auf hebräisch).

In einem Artikel in der Jüdischen Allgemeinen heißt es dazu: „Der bösartige Gebrauch des Ausdrucks »auserwählte Juden« spornte die Pogrome, die Vertreibung der spanischen Juden und den Antisemitismus Martin Luthers an. Der Gründer des Protestantismus argumentierte, die Juden seien nicht länger das auserwählte Volk, sondern »das Volk des Teufels«.“ https://www.juedische-allgemeine.de/politik/ueber-kreuz-mit-israel/
↩︎
https://www.zentralratderjuden.de/aktuelle-meldung/artikel/news/buendnis-gegen-antisemitischen-terror-verurteilt-sog-palaestina-kongress/# So wurde dort eine Videobotschaft des palästinensischen Autors Salman Abu Sitta abgespielt. Dieser äußerte zuvor, er hätte sich auch am Terror der Hamas vom 07. Oktober beteiligt, wäre er jünger und würde noch im „Konzentrationslager Gaza“ leben (siehe: https://taz.de/Palaestina-Kongress-in-Berlin/!5997635/).
↩︎
ausführlich zu BDS: https://report-antisemitism.de/documents/2024-03-14_Antisemitismus-bei-BDS.pdf Über Antisemitismus bei BDS Oldenburg sowie der Palästinensischen Gemeinde Oldenburg haben wir kürzlich hier geschrieben: https://bgaoldenburg.wordpress.com/2024/02/27/antisemitische-israeli-apartheid-week-in-oldenburg-angekundigt
↩︎
vgl. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Pro-Palaestina-Demo-in-Oldenburg-Polizei-weitet-Ermittlungen-aus,aktuelloldenburg13832.html; Berichte in der NWZ (1; 2) Video mit antisemitischen Parolen: https://twitter.com/Pixel_Matsch/status/1716541980526727506 Bildergalerien: https://www.flickr.com/photos/pixel_matsch/albums/72177720312089022/; https://www.flickr.com/photos/140935489@N05/albums/72177720312198887/with/53285549131
↩︎
https://religionsfreiinbremen.de/2022/01/02/die-seltsamen-religioesen-und-querdenker-freunde-der-bremer-friedensbewegung/
↩︎
https://twitter.com/afdwatchbremen/status/1581300987499016193
↩︎
https://www.weser-kurier.de/bremen/stadtteil-groepelingen/friedensforum-bremen-und-aufstehen-bremen-kritisieren-zensur-doc7ofgcq3oftj1h7obu7cb
↩︎
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/heimat-integration/expertenkreis-antisemitismus/antisemitismus-in-deutschland-bericht.pdf?__blob=publicationFile&v=3 S. 151
↩︎
Bilder dieser Veranstaltungen finden sich hier: Kundgebung von BDS und Palästinensischer Gemeinde am 01.03. (Bericht); ein Vortrag der BDS-Kampagne am 22.03. (Bericht); israelfeindliche Demonstrationen der Palästinensischen Gemeinde. ↩︎
https://twitter.com/democ_de/status/1767555614224380073
↩︎
https://www.belltower.news/antisemitismus-symbole-codes-parolen-auf-anti-israelischen-demos-116651/
↩︎
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/bremen-universitaet-protestcamp-100.html Hamza Özoguz, der an der Besetzung teilnahm, gab anschließend, vorgestellt als ein Student aus dem „innersten Kreis des Bremer Palästina-Camps“, dem Islamisten Huseyin Özoguz vom Muslim Markt auf dessen Youtubekanal ein Interview. Auch in diesem Fall zeigt sich, dass es aus der israelfeindlichen Szene immer wieder zu Kooperationen mit IslamistInnen kommt.
↩︎
https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSfVy2D5Xy_DMiaMx2TsE7YediR6qifxoLDP1zIjKzEl9t1LWw/viewform?s=09
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Redebeitrag: Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde zu Oldenburg

15. April 202415. April 2024 ~ Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Oldenburg ~ Kommentar hinterlassen

Wir dokumentieren hier unseren vollständigen Redebeitrag, den wir auf unserer Demonstration am 07.04.24 anlässlich des Anschlags auf die Oldenburger Synagoge hielten. Über die Demonstration haben wir hier berichtet.

Am Freitag wurde am helllichten Tag mitten in Oldenburg ein Brandanschlag auf die Synagoge in der Leo-Trepp-Straße verübt. Glücklicherweise konnten die Hausmeister eines benachbarten Kulturzentrums durch schnelles Handeln eine Ausbreitung des Feuers verhindern. Die Person, die den Anschlag beging, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch auf der Flucht.

Wir sind entsetzt und wütend über diesen antisemitischen Anschlag und es erschüttert uns zutiefst, dass die Jüdische Gemeinde wenige Stunden später den Schabbatgottesdienst unter diesen schrecklichen Bedingungen begehen musste.
Ein solcher Angriff auf das jüdische Leben in Oldenburg darf auf keinen Fall hingenommen werden!

Wir möchten heute unser Mitgefühl und unsere Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde zu Oldenburg sowie allen Jüdinnen und Juden in unserer Stadt und darüber hinaus zum Ausdruck bringen.

Die Hintergründe des Brandanschlags müssen schnellstmöglich aufgeklärt und der oder die Täter gefasst werden! Es ist unbedingt notwendig, dass die Stadt Oldenburg und die Zivilgesellschaft nun an der Seite der Jüdischen Gemeinde steht und alles unternimmt, um Jüdinnen und Juden in Oldenburg ein sicheres Leben zu ermöglichen.

Es ist entsetzlich, dass die Jüdische Gemeinde und Oldenburger Jüdinnen und Juden erneut von direkten antisemitischen Angriffen betroffen sind: Bereits in der Vergangenheit wurde der jüdische Friedhof mehrmals Ziel von antisemitisch motivierten neonazistischen Angriffen, zuletzt 2015. Im Jahr 2021 wurde die Gedenkwand für die ermordeten Juden antisemitisch beschmiert.

Antisemitische Gewalt entsteht nicht in einem luftleeren Raum, sondern sie hat einen gesellschaftlichen Nährboden. Wir halten es für unerlässlich, diesen auch zu benennen. Die Bekämpfung des Antisemitismus darf nicht erst dort anfangen, wo er bereits in die ihm schon immer innewohnende offene Gewalt und die Umsetzung des Vernichtungsdrangs in die Tat umgeschlagen ist.
Angriffe auf Jüdinnen und Juden sowie das jüdische Leben insgesamt sind keine Einzelfälle. Egal, ob Antisemiten heute statt von Juden von Israel sprechen oder von den Zionisten; ob sie von den Rothschilds oder der NWO raunen: Am Ende sind immer Jüdinnen und Juden gemeint, und sie sind es auch, die der Antisemitismus trifft. Das führt der Anschlag auf die Synagoge erneut mit erdrückender Gewissheit vor Augen.

Wir finden es unerträglich, dass jüdisches Leben in Deutschland heute wieder einmal in Gefahr ist. Antisemitischer Hass, Gewalt und Terror haben für Jüdinnen und Juden in Deutschland ganz konkrete Folgen für ihr alltägliches Leben: Viele vermeiden es, jüdische Symbole nach außen sichtbar zu zeigen, jüdische Kinder müssen massive Anfeindungen an Schulen fürchten, israelische Restaurants schließen.

Die in letzter Zeit häufig wiederholten Beteuerungen, jüdisches Leben gehöre zu Deutschland, werfen die Frage nach ihrer Bedeutung auf, wenn Jüdinnen und Juden hier nicht ohne Angst offen jüdisch leben können. Die traurige Wahrheit ist, dass ohne massiven polizeilichen Schutz öffentlich sichtbares jüdisches Leben in Deutschland überhaupt nicht möglich ist. Wenn dieses auch weiterhin zu Deutschland gehören soll, muss die Zivilgesellschaft und Politik alles unternehmen, um Antisemitismus zu bekämpfen, egal von wem er kommt.

Jüdische Erfahrungen mit Antisemitismus und Forderungen von Jüdinnen und Juden müssen von der Gesellschaft gehört und ernst genommen werden.
Ein umfassender und dauernder Schutz jüdischer Einrichtungen muss sichergestellt sein. Die aktuelle Erhöhung der Schutzmaßnahmen durch die Oldenburger Polizei ist in dieser Hinsicht ein wichtiger Schritt!

Insbesondere, weil dieses Wochenende angesichts des antisemitischen Al Quds Tags eine gesteigerte Bedrohungslage besteht. In diesem Zusammenhang kam es bereits in der Vergangenheit immer wieder zu antisemitischer Gewalt. Mit dem Al Quds Tag mobilisiert das islamistische iranische Regime jährlich am letzten Freitag des Ramadan für die Vernichtung Israels. Anhänger des iranischen Regimes in Deutschland nehmen dies zum Anlass, ihren antisemitischen Hass auf den jüdischen Staat und Gewaltaufrufe gegen Jüdinnen und Juden auf die Straßen zu tragen, wie etwa gestern in Frankfurt.

Antisemitismus nach dem 07. Oktober

Wenn wir heute über den Anschlag auf die Jüdische Gemeinde sprechen, wenn wir über antisemitische Gewalt und ihren gesellschaftlichen Nährboden sprechen, dann müssen wir auch über den 07. Oktober und seine Ursachen sprechen! Und wir müssen darüber sprechen, welches Ausmaß an Hass Jüdinnen und Juden seitdem in Deutschland erfahren.

Das antisemitische Pogrom der Hamas vom 07.10.2023 ist heute auf den Tag genau ein halbes Jahr her. Dieser Tag hat der Weltgemeinschaft unabstreitbar vor Augen geführt, dass die Vernichtung der Jüdinnen und Juden auch heute noch das Ziel der Antisemiten ist, ganz gleich welcher Couleur.

In Israel wird seit dem 07.10 um die Menschen getrauert, die von der Hamas getötet wurden und um diejenigen gebangt, die sich immer noch in der Gewalt der Terroristen befinden. Im Rest der Welt dauerte es hingegen nicht lange, bis die ersten Organisationen unverhohlenes Verständnis für den Terror der Hamas äußerten oder ihm mit relativierender Ignoranz begegneten. Seit dem Beginn des israelischen Militäreinsatzes wird dieser zum Vorwand genommen, um dem jüdischen Staat das Recht auf Existenz und Verteidigung gegen antisemitischen Terror abzusprechen. Angriffe auf Jüdinnen und Juden haben seitdem weltweit in erschreckendem Ausmaß zugenommen. Die propalästinensischen Mobilisierungen offenbarten auch in Deutschland wieder einmal das antisemitische Potential in der Bevölkerung: Antisemitische Schmierereien, abgerissene Plakate der Entführten, in NS-Manier markierte Häuser, oder Angriffe auf jüdische Einrichtungen und Menschen sind seitdem an der Tagesordnung.

Hier zeigt sich: Hinter dem Antizionismus, der so gerne als „Israelkritik“ bezeichnet wird, steht nichts anderes als der Hass auf Juden. Denn der Antizionismus überträgt schlicht den klassischen Antisemitismus auf Israel als jüdischen Staat: Israel wird unter Verdrehung jeglicher historischer Fakten als „Apartheidstaat“, „zionistisches Gebilde“ und als Produkt eines „Siedlerkolonialismus“ delegitimiert. Wo den Juden seit jeher Wurzellosigkeit unterstellt wird, wirft man heute bevorzugt Israel vor, entweder ein künstliches Gebilde zu sein, oder aber stur an überkommener Nationalstaatlichkeit festzuhalten.

Der Zionismus ist aber kein Nationalismus wie jeder andere, denn er entstand als Reaktion auf den Antisemitismus in den bürgerlichen Nationalstaaten. Die Vorstellung, dass die Juden außerhalb jedes nationalen Kollektivs stünden und deshalb vom Erdboden verschwinden müssten, hat der Nationalsozialismus zur grausamen Realität werden lassen.

Deshalb ist Israel heute so wichtig für Jüdinnen und Juden weltweit, weil es der einzige Staat ist, der immer mit allen Mitteln versuchen wird, die Vernichtung der Juden zu verhindern. Die Shoah hat unwiderruflich gezeigt, dass alle anderen Staaten der Welt darin versagt haben. „Nie wieder“ muss deshalb heute immer auch heißen: „Solidarität mit Israel!“

Hinter dem Kampf gegen den jüdischen Staat vereinen sich seit jeher Anhänger regressiver Ideologien jeglicher Couleur: Im Antisemitismus ist eine Kampfansage an das uneingelöste Versprechen der Aufklärung, an jegliche Vorstellung von individuellem Glück und Freiheit enthalten, die nicht nur Neonazis und Islamisten miteinander teilen.

Diese ideologischen Hintergründe des Antisemitismus müssen erkannt und benannt werden! Ein Antifaschismus, der zu mehr als einer Wohlfühlidentität taugen soll, darf nicht zulassen, dass dieser antisemitische Hass ungehindert verbreitet werden kann und muss sich allen antisemitischen Akteuren entschieden entgegenstellen. Gerade auch hier in Oldenburg, vor unserer eigenen Haustür!

Antisemitische Aktivitäten in Oldenburg

Denn auch hier haben wir seit dem 7.10. von unzähligen antisemitischen Vorfällen in der Stadt erfahren: Es gab mehrere Fälle von Beleidigungen, Bedrohungen und sogar körperlichen Angriffen durch Oldenburger Antisemiten. In Veranstaltungen, auf Demonstrationen und mit unzähligen Flyern, Aufklebern sowie Schmierereien in der ganzen Stadt wird ungehindert Hass auf Israel geschürt, seine Vernichtung gefordert und sich dabei der Sprache des tradierten Antisemitismus bedient: An der Uni tauchten Flyer auf, in denen Zionisten als „Teufelskinder“ bezeichnet wurden oder das Massaker der Hamas als „Antwort des Palästinensischen Widerstands“ gerechtfertigt wurde. Immer wieder wurden Plakate der israelischen Geiseln abgerissen und damit eine Empathielosigkeit mit den Opfern grausamer Gewalt an den Tag gelegt – weil sie Juden sind!

Antisemitische Schmierereien im öffentlichen Raum sind an der Tagesordnung: Großflächige Hakenkreuzschmierereien und andere antisemitische Symbole und Parolen sind immer wieder in der Stadt zu finden. In Osternburg wurde das Alhambra mit antisemitischen Parolen vollgekritzelt. Die Gegend um den jüdischen Friedhof, der da ganz in der Nähe ist, wurde ebenfalls beschmiert. Der Friedhof selbst blieb ein Glück verschont. Das geschah diese Woche – in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag!

Diese Aufzählung ließe sich noch weiter fortführen. Denn auch hier fühlen sich linke, islamistische und rechte Antisemiten seit dem 07.10. bestärkt, ihren Antisemitismus insbesondere in Form des Hasses auf den jüdischen Staat auszuagieren:

Seit Oktober mobilisieren antisemitische Akteure aus Oldenburg in regelmäßigen Abständen unter dem Deckmantel der Solidarität mit Palästinensern zu antisemitischen Demonstrationen in der Stadt. Es ist dokumentiert, dass dort offene Vernichtungsaufrufe gegen Israel und seine Bevölkerung geäußert wurden!

Die antisemitische BDS-Kampagne in Oldenburg brachte ihren Hass auf Israel im letzten Monat auf zwei Veranstaltungen zum Ausdruck, dort versammelten sich unter anderem auch Islamisten aus Oldenburg und dem Umland. Dass sich solche Leute weitgehend ungehindert auf Oldenburgs Straßen versammeln können, sollte alarmieren!

Auch Antisemiten aus dem verschwörungsideologischen und rechtsextremen Milieu verbreiteten mit Beginn der Coronapandemie teils in großen Demonstrationen über die letzten vier Jahre hinweg ihre antisemitischen Deutungsmuster von Pandemie und gesellschaftlichen Verhältnissen regelmäßig auf Oldenburger Straßen und im öffentlichen Raum.

Es muss endlich von den Sicherheitsbehörden ernst genommen werden, dass es in Oldenburg seit vielen Jahren ein antisemitisches Milieu gibt, das mitunter auch gewaltbereit ist. Auch die Stadt Oldenburg muss sich öffentlich klar positionieren gegen alle antisemitischen Aktivitäten und Akteure in der Stadt Oldenburg. Polizeibeamte müssen über antisemitische Erscheinungsformen aufgeklärt werden. Denn damit Antisemitismus strafrechtlich verfolgt werden kann, muss er erst einmal erkannt werden! Das war bei der Oldenburger Polizei in der Vergangenheit leider nicht immer der Fall.

Die Bekämpfung des Antisemitismus kann aber nicht allein Aufgabe der Polizei sein, denn er ist ein Problem, das aus dieser Gesellschaft heraus entsteht. Bis zur Überwindung des Antisemitismus durch eine Abschaffung seiner gesellschaftlichen Ursachen müssen Staat und Zivilgesellschaft deshalb alles unternehmen, um ihn zurückzudrängen.

Die Zivilgesellschaft muss aktiv werden gegen Antisemitismus!

Wir haben im letzten halben Jahr unermüdlich immer wieder auf den in der Stadt erstarkenden Antisemitismus und die Akteure, die ihn verbreiten, hingewiesen und vor seinem Gewaltpotential gewarnt. Leider müssen wir feststellen, dass sich dafür viel zu wenige Menschen in der Stadt interessieren! Während bei den Demonstrationen gegen Rechts erfreulicherweise 17.000 Menschen hier auf die Straße gingen, war es in den letzten Monaten um öffentlich zum Ausdruck gebrachte Solidarität mit Jüdinnen und Juden in der Oldenburger Zivilgesellschaft schlecht bestellt. Maximal einige hundert Teilnehmer kamen zu unseren Kundgebungen gegen Antisemitismus. Es ist traurig, dass erst solche Taten passieren müssen, bevor die Oldenburgerinnen und Oldenburger in größeren Massen deutliche Haltung zeigen gegen Antisemitismus.

Wir bedanken uns bei allen, die heute hier sind und hoffen, dass ihr auch in Zukunft als eine starke Oldenburger Zivilgesellschaft, die Position bezieht gegen jeden Antisemitismus, mit uns zusammen solidarisch an der Seite von Jüdinnen und Juden steht.

Der Anschlag vom Freitag ist trauriger, beschämender und erzürnender Höhepunkt einer sich seit Monaten verschlimmernden antisemitischen Stimmung in Oldenburg. Der Brandanschlag auf die Synagoge stellt eine neue und seit 1945 in Oldenburg nicht dagewesene Dimension antisemitischer Gewalt dar.

Die Tatsache, dass sich der Antisemitismus immer auch gegen die Werte und Ideale der modernen und demokratischen Gesellschaft richtet, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der antisemitische Anschlag tatsächlich nicht „uns alle“ getroffen hat. Sein Ziel waren ganz konkret Jüdinnen und Juden.

Deshalb sind wir nun alle gefragt, nach diesem furchtbaren Anschlag auf die Synagoge an der Seite der Oldenburger Jüdinnen und Juden zu stehen. Bringt eure Solidarität zum Ausdruck und tretet Antisemitismus nicht nur heute, sondern auch im Alltag entgegen! Seid für jüdische Freundinnen und Freunde da, zeigt Empathie und unterstützt sie in dieser schwierigen Zeit!

In diesem Sinne: Lasst uns bei dem gleich folgenden Demonstrationsumzug laut sein gegen Antisemitismus und unseren Forderungen deutlichen Ausdruck verleihen!

Wir fordern:

Eine umfassende und konsequente Aufklärung des antisemitischen Anschlags

Ermittelte Täter müssen angemessen strafrechtlich verfolgt werden und antisemitische Tatmotivationen müssen in den Ermittlungen ernst genommen und benannt werden!

Jüdische Einrichtungen sowie Jüdinnen und Juden in Deutschland müssen mit allen Mitteln geschützt werden.

Die Unterstützer des antisemitischen Terrors in Deutschland müssen auf allen Ebenen bekämpft werden.

Antisemitische Akteure in Oldenburg müssen als organisierte Bedrohung für jüdisches Leben ernst genommen werden!

Es braucht ein umfassendes Verständnis von Antisemitismus, das diesen nicht nur als Bedrohung von Rechts betrachtet, sondern in allen seinen Erscheinungsformen bekämpft

Es darf keine Zusammenarbeit oder staatliche Förderungen geben für Organisationen, Einrichtungen und Personen, die Antisemitismus verbreiten oder ihm eine Plattform bieten.

Es müssen mehr Bildungs- und Präventionsangebote insbesondere gegen israelbezogenen Antisemitismus geschaffen und angemessen finanziert werden. Auch für Lehrkräfte muss eine Auseinandersetzung mit Antisemitismus verpflichtend sein.

Gegen jeden Antisemitismus und Antizionismus!
Solidarität mit Jüdinnen und Juden!

Bericht: Solidarität mit Jüdischer Gemeinde nach Anschlag

11. April 202411. April 2024 ~ Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Oldenburg ~ 1 Kommentar

Am Freitag, 05.04.2024 wurde mitten am Tag ein Brandanschlag auf die Oldenburger Synagoge verübt. In Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde zu Oldenburg riefen wir für Freitagabend kurzfristig zu einer Mahnwache vor der Synagoge auf und für Sonntag zu einer Demonstration um die Oldenburger Innenstadt.

Am Sonntagnachmittag sind über 750 Menschen unserem Aufruf gefolgt und brachten bei einer Demonstration um die Oldenburger Innenstadt ihre Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde zu Oldenburg zum Ausdruck und setzten ein sichtbares Zeichen gegen jeden Antisemitismus.

Es war die bisher größte Demonstration gegen Antisemitismus in Oldenburg!

Nach unserer Zählung beteiligten sich zu Anfang des Umzugs mindestens 750 Menschen. Wir halten es daher nicht für zutreffend, dass in der Presse teilweise nur von 400 Teilnehmenden die Rede war.

In Redebeiträgen sprachen die Landtagspräsidentin Hanna Naber, der Oldenburger Oberbürgermeister Jürgen Krogmann sowie der Bischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg, Thomas Adomeit, der Jüdischen Gemeinde Solidarität aus und verurteilten den Anschlag.

Hanna Naber zitierte in ihrer Rede den Song „Oktober in Europa“ der Antilopen-Gang, welcher den steigenden Antisemitismus in der Folge des 07.10. thematisiert. Sie verwies auf antisemitische Vorfälle aus den letzten Jahren, u.a. den Anschlag von Halle, die documenta sowie den deutlichen Anstieg antisemitischer Straftaten seit dem 07.10.:

„Die Zunahme von antisemitischen Angriffen, Vorfällen und Äußerungen ist erschreckend. Gesellschaftlich haben wir noch keine adäquate Antwort darauf gefunden. Doch ist und bleibt der Kampf gegen Antisemitismus eine fortwährende – und wie mir scheint: noch wichtiger werdende Aufgabe von uns allen.“

Ein christlicher Chor aus Ohmstede begleitete die Auftaktkundgebung mit dem Lied „Osse Shalom“.
Die Jüdische Gemeinde zu Oldenburg bedankte sich in zwei Redebeiträgen ausdrücklich für die Solidarität aus der Oldenburger Zivilgesellschaft.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die gekommen sind und ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht haben.

Wir hoffen auch für zukünftige Aktionen gegen Antisemitismus auf eine solche nachdrückliche Beteiligung aus der Oldenburger Zivilgesellschaft.

Unseren Redebeitrag, den wir auf der Demonstration hielten, werden wir in Kürze veröffentlichen.

Mahnwache vor der Synagoge am Freitag:

Titelbild: Pixel Matsch

Demonstration: Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde – gegen jeden Antisemitismus

6. April 202415. April 2024 ~ Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Oldenburg ~ 1 Kommentar

Aufruf zur Demonstration | Sonntag, 07.04.2024, 13 Uhr | Julius-Mosen-Platz

Am Freitag wurde am helllichten Tag mitten in Oldenburg ein Brandanschlag auf die Synagoge in der Leo-Trepp-Straße verübt. Glücklicherweise konnten die Hausmeister eines benachbarten Kulturzentrums durch schnelles Handeln eine Ausbreitung des Feuers verhindern. Wir sind entsetzt und wütend über diesen antisemitischen Anschlag und es erschüttert uns zutiefst, dass die Jüdische Gemeinde wenige Stunden später den Schabbatgottesdienst unter diesen schrecklichen Bedingungen begehen musste.

Ein solcher Angriff auf das jüdische Leben in Oldenburg darf auf keinen Fall hingenommen werden! Deshalb rufen wir für Sonntag 13 Uhr zu einer Demonstration auf: in Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde zu Oldenburg und gegen jeden Antisemitismus.

Der Anschlag ist trauriger, beschämender und erzürnender Höhepunkt eines sich seit Monaten verschlimmernden antisemitischen Klimas in Oldenburg. Seit dem antisemitischen Pogrom der Hamas am 07.10.2023 und dem Beginn des israelischen Militäreinsatzes zur Selbstverteidigung haben Angriffe auf Jüdinnen und Juden weltweit in erschreckendem Ausmaß zugenommen.

Auch in Oldenburg fühlen sich linke, islamistische und rechte Antisemit*innen bestärkt, ihren Antisemitismus insbesondere in Form des Hasses auf den jüdischen Staat auszuagieren: In den letzten Monaten gab es hier mehrere Vorfälle von Beleidigungen, Bedrohungen und sogar körperlichen Angriffen durch Antisemit*innen. In Veranstaltungen, auf Demonstrationen und mit unzähligen Flyern, Aufklebern sowie Schmierereien in der ganzen Stadt wird ungehindert Hass auf Israel geschürt, seine Vernichtung gefordert und sich dabei der Sprache des tradierten Antisemitismus bedient.
Des Weiteren findet an diesem Wochenende der antisemitische Al Quds Tag statt. Diesen nehmen Anhänger*innen des islamistischen iranischen Regimes zum Anlass, ihren Vernichtungswunsch gegen Israel sowie Jüdinnen und Juden weltweit auch in Deutschland auf die Straße zu tragen.

Der Brandanschlag auf die Synagoge stellt eine neue und seit 1945 in Oldenburg nicht dagewesene Dimension antisemitischer Gewalt dar. Sie entsteht jedoch nicht aus dem Nichts heraus, sondern hat einen gesellschaftlichen Nährboden. Deshalb darf die Bekämpfung des Antisemitismus nicht erst dort anfangen, wo er bereits in die ihm schon immer innewohnende offene Gewalt und die Umsetzung des Vernichtungsdrangs in die Tat umgeschlagen ist.

Angriffe auf Jüdinnen und Juden sowie das jüdische Leben insgesamt sind keine Einzelfälle. Egal in welcher Erscheinungsform der Antisemitismus auftritt, eines ist gewiss: Am Ende sind immer Jüdinnen und Juden gemeint, und sie sind es auch, die er trifft. Das führt der Anschlag auf die Synagoge erneut mit erdrückender Gewissheit vor Augen.

Die Hintergründe des Brandanschlags müssen schnellstmöglich aufgeklärt und Täter*innen gefasst werden! Es ist unbedingt notwendig, dass die Stadt Oldenburg und die Zivilgesellschaft nun an der Seite der Jüdischen Gemeinde steht und alles unternimmt, um Jüdinnen und Juden in Oldenburg ein sicheres Leben zu ermöglichen.

Gegen jeden Antisemitismus und Antizionismus!
Solidarität mit Jüdinnen und Juden!