Offener Brief zu den antisemitischen “Anti-Apartheidstagen” in Oldenburg

Wir dokumentieren hier einen offenen Brief, der von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Oldenburg veröffentlicht wurde und den wir mit unterzeichnet haben:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister und sehr geehrte Mitglieder des Oldenburger Stadtrates,

mit diesem Offenen Brief bitten wir Sie eindringlich, die von der antisemitischen Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) u. a. für den 22. und 27. März 2019 im städtischen Kulturzentrum PFL angekündigten, gegen den jüdischen Staat Israel gerichteten, „Anti-Apartheidstage“ zu untersagen.
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, nennt die BDS-Kampagne „unzweifelhaft antisemitisch“.¹ Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats Charlotte Knobloch sieht sich angesichts der BDS-Propaganda in erschreckender Weise an die nationalsozialistische Politik „Kauft nicht bei Juden“ erinnert.² Schon der Titel „Anti-Apartheidstage“ verdeutlicht den Antisemitismus der BDS-Kampagne, denn damit wird Israel, der einzige demokratische Rechtsstaat im Nahen Osten, der selbstverständlich auch seinen arabischen EinwohnerInnen volle Bürgerrechte garantiert, als Apartheidsstaat diffamiert. Nach der anerkannten 3-D-Definition von Natan Sharansky („Delegitimierung Israels, Dämonisierung Israels und Doppelte Standards“) ist dies eindeutig antisemitisch. Die Verbreitung antisemitischer Propaganda darf nach der Erfahrung des Nationalsozialismus nicht unter Meinungsfreiheit fallen, sie ist vielmehr ein Verbrechen. Mittlerweile haben u. a. der Deutsche Bundestag, der CDU-Parteitag, der Landtag von Nordrhein-Westfalen, das Berliner Abgeordnetenhaus, die Grüne Jugend, das Studierendenparlament der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg sowie die Städte Frankfurt a. M. und München die BDS-Kampagne als antisemitisch bezeichnet und jeglicher Kooperation mit ihr eine Absage erteilt. Die Stadt Oldenburg sollte sich diesem klaren und notwendigen Signal gegen den Antisemitismus anschließen.
Deshalb: Untersagen Sie die „Anti-Apartheidstage“ der BDS-Kampagne im März und votieren Sie auf der nächsten Stadtratssitzung für den Beschluss, der BDS-Kampagne generell keine städtischen Räume zur Verfügung zu stellen.

¹ Vgl. http://www.taz.de/Kontroverse-um-Friedenspreis/!5577293/ [Stand: 13.03.2019].
2 Vgl. https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.charlotte-knobloch-ist-empoert-palaestina-israel-wirbel-um-angeblich-israelfeindlichen-vortrag-im-gasteig.9b5ff4da-ab39-400c-9702-43436c316340.html [Stand: 13.03.2019].

Erstunterzeichnende:

Antifa.elf Oldenburg

AStA der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg

Autonomes Referat für behinderte und chronisch kranke Studierende der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg (Beref)

Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Oldenburg

Deutsch-Israelische Gesellschaft DIG Oldenburg Oldb.

Die Linke.SDS Oldenburg

Fachschaft Philosophie Oldenburg

Jusos Oldenburg/Ammerland

LAK Shalom Niedersachsen

Linksjugend ’solid Oldenburg/Ammerland

Offene Grüne Hochschulgruppe Oldenburg

RCDS Oldenburg

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