Redebeitrag zur Kundgebung gegen BDS am 22.03. vor dem PFL

Dem antisemitischen Wahn die Bühne nehmen!
Redebeitrag zur ‚Israeli Apartheid Week‘ des BDS Oldenburg

vom Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Oldenburg

In Oldenburg gibt es diese Woche eine traurige Premiere: Zum ersten Mal bietet der hiesige BDS Ableger im Rahmen der antisemitischen ‚Israeli Apartheid Week‘ mehrere Veranstaltungen an, um dem jüdischen Staat eine Nähe zu Praktiken der sogenannten Rassentrennung in Südafrika anzudichten. Die ‚Israeli Apartheid Week‘ findet seit 2005 jedes Jahr im Februar oder März statt und kann als eine globale Aktionswoche für die Unterstützung von BDS bezeichnet werden.

Dass es sich bei dem Vorwurf, Israel sei ein Apartheidsregime, um ein antisemitisches Zerrbild handelt, wird allein schon dadurch deutlich, dass „im Gegensatz zu den Schwarzen während der Apartheid die AraberInnen in Israel wählen können, ihre eigenen RepräsentantInnen und InteressenvertrerInnen in politischen Debatten haben. 2015 gewann die von PalästinenserInnen dominierte Vereinte Liste 13 Sitze in der Knesset und war somit drittstärkste Kraft im Land. Diese Partei ist dafür bekannt, eine der schärfsten KritikerInnen der israelischen Regierung zu sein. Die israelische Politik lässt also Opposition und Kritik zu, ohne mit Verboten oder Gefängnis zu drohen.“[1] Auch in den besetzten palästinensischen Gebieten herrscht alles andere als Apartheid: Aus sicherheitspolitischen Gründen kann dort zwar eine ungleiche Behandlung erfolgen, für eine solche sind jedoch nicht die Merkmale wie Hautfarbe, Herkunft oder Religion ausschlaggebend, sondern die Staatsbürgerschaft, so dass Israelis keinen Einschränkungen unterliegen. Eine Diskriminierung anhand unveränderlicher, rassistisch definierter Merkmale würde jedoch erst Apartheid charakterisieren, diese findet weder in Israel statt, noch verantwortet Israel eine solche in den palästinensischen Gebieten.[2]
Hier handelt es sich um einige Beispiele von vielen, was verdeutlicht, dass die ‚Israeli Apartheid Week‘ auf antisemitischen Lügen fußt und nebenbei die historischen Fakten der tatsächlichen institutionalisierten Verbrechen der südafrikanischen Apartheid relativiert.
Die ‚Israeli Apartheid Week‘ wird dabei nicht nur von fraglichen Akteuren unterstützt, sondern sorgt auch für ein hasserfülltes Klima, da sich in der Vergangenheit in diesem Kontext bereits antisemitische Angriffe und Straftaten ereigneten. So kam es 2016 am Rande einer Filmvorführung des anti-israelischen Filmes ‚Even Though My Land is Burning‘, welche die Gruppe ‚BDS-Berlin‘ zusammen mit der Gruppe  ‚F.O.R. Palestine‘ organisierte, zu antisemitischen Äußerungen, Bedrohungen und Beschimpfungen: Es wurden Hitlergrüße gezeigt und eine Teilnehmerin der Gegenkundgebung ‚BDS stoppen, bedingungslose Solidarität mit Israel‘ wurde als „Zionisten-Fotze“ beschimpft. Ihr wurde auch angedroht, dass man sie nach Hause verfolge, wo man sie dann „kriegen würde“[3].

Als Auftaktveranstaltung zeigt BDS Oldenburg am 22.03. den Film ‚Roadmap to Apartheid‘ von Ana Nogueira und Eron Davidson. Israel wird darin als europäisches Kolonialprojekt diffamiert, das wie das Apartheidsregime von Südafrika agieren würde. Der Trailer verdeutlicht bereits die Argumentationsstruktur der Dokumentation: Filmmaterial aus der Zeit der sogenannten Rassentrennung Südafrikas wird mit Aufzeichnungen von Auseinandersetzungen im Nahen Osten zusammengeführt und beides fälschlicherweise gleichgesetzt. Die Erzählerstimme übernimmt übrigens Alice Walker: Die Autorin des Bestsellers ‚Die Farbe Lila‘ von 1983 weigert sich, ihr Werk ins Hebräische übersetzen zu lassen[4], unterstützt BDS und nennt den rechten Verschwörungsideologen David Icke ihren Lieblingsautoren.[5]

Am Sonntag, 24.03., wird ein sechsstündiger Propaganda-Workshop über BDS und deren Perspektive auf den Nahostkonflikt  angeboten. Als Seminarleiter angekündigt sind neben einem dubiosen Überraschungsgast auch ein Oldenburger BDS-Aktivist und der Berliner BDSler Ronnie Barkan: Dieser störte beispielsweise 2017 mit zwei weiteren BDS-Unterstützern in Berlin massiv die Veranstaltung ‚Life in Israel‘ mit der Shoah-Überlebenden Deborah Weinstein durch Zwischenrufe und widersetzte sich des Hausrechts. Einer seiner Mitstreiter soll die Veranstalter sogar gewaltsam angegangen haben. Die darauffolgende Gerichtsverhandlung wegen Hausfriedensbruchs und versuchter Körperverletzung ließ Barkan mithilfe anderer platzen, da versucht wurde, den Fokus von den zu verhandelnden Taten der Beschuldigten auf die Dämonisierung Israels zu verschieben. Die Richterin vertagte sodann den Prozess.[6]

Norman Paech wird am 27.03. einen Vortrag mit dem Titel ‚Apartheid, Siedlerkolonialismus und Meinungsfreiheit‘ halten. Das ehemalige Mitglied des Bundestages der Linkspartei schreibt in einem Text von 2018 für den KenFM-nahen Blog Rubikon.News, dass es zum 70. Geburtstag Israels kaum Grund zu feiern gebe und argumentiert dies mit dem Nakba-Mythos[7] sowie dem Vorwurf der Apartheid. Besonders eindringlich wirkt die Betonung Paechs, dass aufgrund des Apartheidsstatus‘ auch der militärische Kampf gegen Israel legitim sei.[8]
Es ist also nicht verwunderlich, dass so jemand seinen wahnhaften Feldzug gegen Jüdinnen und Juden an Bord der Gaza-Flotille 2010[9] auch in die Praxis umsetzte. Organisiert wurde diese Flotte von der türkischen IHH, einer „radikale[n] islamistische[n] Gruppe im Gewand einer humanitären Organisation“[10]. Hierbei kam es zu antisemitischen Aussagen gegenüber der israelischen Küstenwache und ihrer SoldatInnen wie beispielsweise „Geht zurück nach Auschwitz“[11] und Sprechchören, die sich positiv auf das Niedermetzeln von Jüdinnen und Juden bezogen[12] sowie gewalttätigen Angriffen auf israelische SoldatInnen. Dass es den OrganisatorInnen der Flottille nicht um das Überbringen der Hilfsgüter ging, sondern um eine Provokation Israels, ist ziemlich offensichtlich; auf das israelische Angebot, die Hilfsgüter an einem israelischen Hafen zu entladen, von wo aus sie nach Gaza gebracht werden hätten können, wurde nicht eingegangen.[13] So kam es letztlich wenig überraschend nach gewalttätigen Angriffen von Seiten der Flotille zu einem Einsatz israelischer Sicherheitskräfte, der mehreren Menschen das Leben kostete.[14] Mit seiner Teilnahme an der Gaza-Flotille und der Hinnahme der offen vernichtungsantisemitischen Weltsicht der beteiligten Personen und Akteure trägt Norman Peach aktiv zur Propagierung und Umsetzung des antisemitischen Wahns, der zielsicher auf die Auslöschung von Jüdinnen und Juden hinausläuft, bei.

Die vierte Veranstaltung wird voraussichtlich ausfallen: Der Vortrag von Christoph Glanz mit dem ewig langen und absurden Titel „Menschenrechtsarbeit in Oldenburg in Gefahr – wie gesellschaftliche Player in Oldenburg und anderswo durch Diffamierung und Raumentzüge versuchen (sic!) die palästinensische Menschenrechtskampagne BDS zu behindern. Ein Rückblick mit Ausblick: Was lässt sich daraus für die lokale Arbeit und ziviles Engagement lernen?“ ist für den 29.03. angesetzt, aber muss laut Veranstaltungstext verschoben werden. Wir halten euch diesbezüglich auf dem Laufenden und kündigen bereits jetzt an, eine solche Veranstaltung ganz bestimmt nicht widerstandslos hinzunehmen, egal, wo und wann sie stattfinden wird.

Als erster Erfolg lässt sich bereits jetzt festhalten, dass die heutige Veranstaltung nicht, wie ursprünglich von BDS geplant, im PFL stattfinden kann. Somit werden antisemitische Positionen zumindest nicht auch noch aufgewertet, indem sie in prestigeträchtigen städtischen Räumen eine Bühne bekommen. Damit ist bereits ein wichtiges Signal an die Öffentlichkeit gesendet, nämlich  dass Antisemitismus niemals eine legitime Meinung in der öffentlichen Diskussion darstellen kann. Nicht zuletzt hat unser konsequentes und ausdauerndes Vorgehen gegen jegliche Veranstaltungen der BDS-Kampagne auch eine größere Aufmerksamkeit und Sensibilisierung für das Thema geschaffen.
Deshalb ist es jetzt wichtig, weiterzumachen: Indem wir dafür sorgen, dass niemand mehr irgendwelche Örtlichkeiten für antisemitische Veranstaltungen zur Verfügung stellt und indem wir uns dafür einsetzen, dass die begrüßenswerte Politik der Verwaltung gegenüber BDS endlich vollends rechtssicher formalisiert wird durch einen Beschluss des Stadtrats gegen die Unterstützung der BDS-Kampagne durch die Überlassung städtischer Räume.

Deshalb demonstrieren wir nicht nur heute gegen die BDS-Veranstaltung, sondern wollen auch am kommenden Montag, den 25.03. bei der öffentlichen Stadtratssitzung, in welcher ein Beschluss zur Thematik gefällt wird, Präsenz zeigen. Lasst uns den Stadtratsmitgliedern durch unsere Anwesenheit mit Fahnen und Transparenten deutlich machen, dass wir einen solchen Beschluss für unumgänglich halten. Die Stadtratssitzung beginnt um 18.00 Uhr, wir treffen uns eine viertel Stunde früher vor dem PFL, um geschlossen in den Sitzungssaal zu gehen. Sagt euren Freundinnen und Freunden Bescheid und kommt zahlreich!

[1] https://www.iz3w.org/zeitschrift/ausgaben/359_rechtspopulismus/apartheid

[2] Johnson, Allen (2014): The Apartheid Smear – Israel is not an apartheid state. The allegation damages the peace process, London, Seite 42, Online: http://static.bicom.org.uk/wp-content/uploads/2014/02/BICOM_Apartheid-Smear_FINAL.pdf.

[3] https://www.berliner-register.de/vorfall/friedrichshain-kreuzberg/antisemitische-bedrohungen-bei- veranstaltung-zur-israel-apartheid?fbclid=IwAR2GFaeVziB6hZMXM0N_rqIhp8ZH6qSmeLeNtyNWDffcDW5Nwyprv64nZkE

[4] https://www.haaretz.com/hblocked?returnTo=https%3A%2F%2Fwww.haaretz.com%2F.premium-author-of-the-color-purple-refuses-to-authorize-hebrew-version-because-israel-is-guilty-of-apartheid-1.5181125

[5]  http://www.bbc.co.uk/radio4/features/desert-island-discs/castaway/49a99856#b01shstm/

[6] https://jfda.de/blog/2019/03/11/bds-prozess-geplatzt/ Barkan

[7] http://www.dig-stuttgart.net/wp-content/uploads/2008/03/nakba_web_end.pdf

[8] https://www.rubikon.news/artikel/das-verdrangte-unrecht Paech

[9] http://www.taz.de/!5139882/ Gazaflotille

[10] Zitat übersetzt aus diesem Artikel:  http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/israel/7790919/Gaza-flotilla-the-Free-Gaza-Movement-and-the-IHH.html vgl. ebenfalls: http://de.wikipedia.org/wiki/Ship-to-Gaza-Zwischenfall#Planung_und_Organisation

[11] http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/idf-video-shows-flotilla-passengers-tell-israel-navy-to-go-back-to-auschwitz-1.294249

[12] „Erinnert Euch an Khaibar, Khaibar, oh Juden! Die Armee Mohammeds wird zurückkehren!” vgl. Salzborn/Voigt: Antisemiten als Koalitionspartner? In: Zeitschrift für Politik 3/211. http://www.salzborn.de/txt/2011_zfp.pdf

[13] ebd.

[14] ebd.</div>

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