Flyer: Gegen Antisemitismus in queeren Kontexten!

Wir dokumentieren hier unseren Flyer, den wir beim CSD Nordwest in Oldenburg am 15.06.2024 verteilt haben. Der Text kann auch als PDF-Version im A5 Layout heruntergeladen und gerne auf ähnlichen Veranstaltungen verteilt werden.

Unter dem Motto “Queers for Palestine” wird seit dem Terrorangriff der Hamas vom 07. Oktober wieder einmal versucht, die Kämpfe von LGBTI für antisemitische Hetze gegen den jüdischen Staat zu instrumentalisieren. Antizionistische Gruppierungen nahmen bereits in der Vergangenheit an CSDs teil und verbreiteten dort ihre israelfeindliche Propaganda. Intersektionale und queere identitätspolitische Ansätze blenden Antisemitismushäufig aus oder befördern ihn sogar. Die Vordenkerin der Queer Theory, Judith Butler, rechtfertigte das antisemitische Pogrom vom 07.10. als Widerstand. Für Jüdinnen und Juden bedeutet das, dass sie sich in queeren Bewegungen häufig nicht sicher fühlen können und faktisch aus diesen ausgeschlossen werden.

Wer die Rechtfertigung von antisemitischem Terror für ein queeres Anliegen hält und Israel das Existenzrecht abspricht, verrät nicht nur Jüdinnen und Juden, sondern auch die Kämpfe von LGBTI gegen islamistische Unterdrückung und Gewalt.

Denn in Israel ist queeres Leben öffentlich sichtbar, in großen Teilen der Gesellschaft akzeptiert und LGBTI sind rechtlich vor Diskriminierung und Gewalt geschützt. Deshalb ist der jüdische Staat häufig erster Fluchtpunkt von LGBTI aus den palästinensischen Gebieten und anderen arabischen Staaten, um den dort vorherrschenden homofeindlichen Verhältnissen zu entkommen. Umso zynischer ist es, wenn queere Aktivist*innen unter dem Schlagwort „Pinkwashing“ ausgerechnet dem jüdischen Staat vorwerfen, seine LGBTI-freundliche Politik sei nur ein Ablenkungsmanöver. Dabei sind es Israels Gesetzgebung und Souveränität, die queeres Leben in der Region schützen.

Im Gegensatz dazu werden in Gaza und dem Westjordanland Homosexuelle systematisch verfolgt und diskriminiert: In Gaza können sie mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden. Zudem sind sie von islamistischer Gewalt bedroht: Seit 1986 jagt der al-Majd, eine Unterorganisation der Hamas, Menschen in den Palästinensischen Gebieten, welchen sowohl „moralische“ Verfehlungen im Sinne der islamistischen Doktrin der Hamas als auch mögliche Kollaborationen mit Israel vorgeworfen werden. Einer der Mitbegründer der Hamas, Mahmoud Zahar, sagte in Bezug auf Homosexualität unter anderem: „Ihr im Westen lebt nicht wie menschliche Wesen. Ihr lebt nicht einmal wie Tiere. Ihr akzeptiert die Homosexualität. Und jetzt kritisiert ihr uns?“. Die Existenz von queerem Leben ist nicht zu vereinbaren mit den autoritären Reinheitsvorstellungen, die in der palästinensischen Gesellschaft etabliert sind und von den Vollstreckern im Namen der Hamas überwacht werden.

Auch im Westjordanland sind Homosexuelle nicht sicher: Das zeigt zum Beispiel der brutale homofeindliche Mord an Ahmad Abu Marhia in Hebron am 06.10.2022. Dessen Mörder wurde teilweise sogar bejubelt, da er die „moralische Integrität“ der islamisch-patriarchal geprägten Gesellschaft aufrechterhalten hätte. Durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) erfährt queeres Leben im Westjordanland weder rechtlichen Schutz, noch setzt sich die PA für eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz ein, welche Morde wie den an Ahmad präventiv verhindern könnte. Stattdessen werden auch im Westjordanland queere Personen als potenzielle Kollaborateure mit Israel gesehen und Organisationen, die sich für eine breitere Akzeptanz von queerem Leben in den Palästinensischen Gebieten einsetzen, stehen unter Generalverdacht.

Wer Israel statt Hamas und PA die Schuld für die schlechte Situation von LGBTI in den palästinensischen Gebieten gibt, verschließt die Augen vor der Realität und stellt den Hass auf den jüdischen Staat über die Rechte von LGBTI.

Israel ist der einzige Ort der Welt, der Jüdinnen und Juden vor der Vernichtung schützt und dabei LGBTI ein gleichberechtigtes Leben in relativer Sicherheit ermöglicht.
Antisemitischer Hass auf Israel darf in queeren Kontexten keinen Platz haben. Wer ihn verbreitet, kann kein*e Verbündete*r sein.

Der Hass auf Homosexuelle ist genauso wie Antisemitismus und Frauenhass fester Bestandteil des Weltbilds islamistischer Terrororganisationen wie der Hamas. Auch unter der Herrschaft anderer islamistischer Regime sowie in Staaten mit islamisch geprägtem Rechtssystem ist die Situation für Homosexuelle desaströs: Im Iran, der die Hamas maßgeblich unterstützt und Israel von der Landkarte löschen will, werden Homosexuelle unter grausamen Bedingungen inhaftiert und schwulen Männern droht die Todesstrafe. Seit 1979 richtete das islamistische Regime zwischen 4.000 und 6.000 schwule, lesbische und bisexuelle Menschen hin. Unter anderem erhängt man sie an Baukränen, die von deutschen Unternehmen produziert wurden.

Der Iran ist nur eines von 12 Ländern, in denen die Todesstrafe für Homosexuelle Gesetz ist. Bis auf Uganda handelt es sich dabei um Länder mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit, deren Bestrafung von Homosexualität auf der Scharia basiert. In zahlreichen weiteren islamischen Ländern werden Haftstrafen verhängt.

Im traditionellen islamischen Verständnis ist Homosexualität nicht legitim und gilt als strafbar. Die Scharia erstickt jeden Versuch einer selbstbestimmten, individuellen Lebensgestaltung abseits rigider Sittengesetze im Keim. Lesbische Frauen leiden unter einer doppelten Diskriminierung, da sie oftmals von ihren Familien in eine Ehe mit einem Mann gezwungen werden. Für LBGTI ist deshalb ein freies und sicheres Leben in solchen Ländern unmöglich. Sie müssen mit der ständigen Angst vor Entdeckung leben. Entscheiden sie sich zur Flucht, sind sie nicht nur von Verfolgung innerhalb muslimischer Communities in Deutschland bedroht, sondern auch von Abschiebungen, die einem Todesurteil gleichkommen. Ihr Recht auf Asyl muss unbedingt anerkannt werden.

Homo- und transfeindliche Gewalt geht von Rechtsextremen wie Islamisten gleichermaßen aus – genauso wie der Antisemitismus. Deshalb muss das Recht auf ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung jenseits von deutscher “Volksgemeinschaft” und islamischer “umma” für alle Menschen verteidigt werden – ungeachtet ihres Geschlechts, ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Orientierung.

Unsere Solidarität gilt den verfolgten Homo- und Bisexuellen, Transpersonen und allen, deren selbstbestimmte Existenz die islamistischen Feinde der Freiheit auf den Tod bekämpfen.

Propaganda gegen Israel an der Uni Oldenburg

In den letzten zwei Wochen wurde an der Uni Oldenburg ein anonymer Flyer mit der Überschrift „Israel/Palästina“ verteilt. Es handelt sich dabei um ein Musterbeispiel plumpester israelfeindlicher Propaganda. 

Hier gibt es unsere Kritik als PDF.

Schon die Überschrift des besagten Flyers suggeriert, es handele sich um gleichberechtigte Konfliktparteien. Doch ist eine Terrorgruppe, die Vernichtungsfantasien gegen Juden hegt und am 7. Oktober in denkbar brutalster Weise umgesetzt hat, kein gleichwertiger Mitbewerber in einem Konflikt um Sicherheitsinteressen und Entfaltungsmöglichkeiten. Die Autoren bleiben aber nicht bei dieser Gleichsetzung stehen, sondern bringen, obwohl sie den Hamas-Terror vordergründig verurteilen, indirekt sogar Verständnis für ihn zum Ausdruck. Der Flyer spricht gar von einer „nahezu logischen Konsequenz“, deren Grund die grausame Entmenschlichung sei, die Israel durch seine Unterdrückung und Entrechtung den Palästinensern seit 75 Jahren zufüge. Dass es längst einen palästinensischen Staat und friedliche Beziehungen zwischen Palästinensern und Israelis geben könnte, wenn die arabische Seite die Beschlüsse für eine Zwei-Staaten-Lösung aus den Jahren 1937 und 1947 oder die israelischen Friedensangebote der Jahre 1967, 2000 oder 2008 angenommen hätte, wird geflissentlich verschwiegen.

Obendrein wird Israel in einer unerträglichen Weise dämonisiert: Es setze sich über jede Menschenrechtskonvention und grundlegende Menschlichkeit hinweg, weshalb es wiederum selbst unmenschlich sei, indem es den Entrechteten abspreche, sich im Überlebenskampf wehren zu dürfen. Die Taten der Hamas gewinnen durch diese Behauptung unter der Hand selbst den Status einer allzu verständlichen, ja vernünftigen Reaktion auf angeblich unmenschliche Verhältnisse. Damit wird der Hamas-Terror zur Notwehr erklärt, eine Charakterisierung, die die Nazis im Kampf gegen das von ihnen imaginierte Weltjudentum ebenso angewandt haben. Auch sie schwangen sich im Namen der Völker dazu auf, die Juden als deren angebliche Feinde von der Erde zu tilgen. Dass der israelische Staat gegen alle Menschenrechte und die Menschlichkeit selbst verstoße, kann nur in diesem Sinne verstanden werden – nicht zuletzt, weil im Flyertext jede über den Staat Israel hinausgehende ernsthafte Beschäftigung mit der Geltung von Menschenrechten in dieser Region ausbleibt.

Kein Wort findet sich im Flyer zum israelischen Rechtsstaat, kein Wort dazu, welche Mitgliedsstaaten der UN aus welchen Gründen in grotesk unverhältnismäßiger Zahl permanent Resolutionen gegen Israel einbringen: So wurden seit 2006 bzw. 2015 im UN-Menschenrechtsrat und der Generalversammlung 244 Resolutionen gegen Israel verabschiedet, hingegen insgesamt nur 45 gegen Despotien wie den Iran oder Nordkorea und keine einzige gegen China.¹ Stattdessen wird das Autoritätsargument vorgebracht, dass namhafte NGOs und die UN Israel kritisierten, während die Stichhaltigkeit und die Motivation dieser Kritik ungeprüft bleiben.² Im Text findet sich zudem kein Verweis auf die tatsächlichen Vorgaben im Völkerrecht, das lediglich wie eine Standarte gegen Israel vor sich hergetragen wird.  

Israel taucht im Flyer als „Siedler-Kolonialstaat“ auf, dessen Gründung somit schon illegitim und ein Verbrechen an der Menschlichkeit sei. Dass in dem von den Römern „Palästina“ getauften Gebiet seit Jahrtausenden Juden leben, die zionistische Besiedlung Palästinas seit dem 19. Jahrhundert vorwiegend durch Landkäufe und nicht durch Raub stattgefunden hat und ca. 2/3 des Israel vom Völkerbund zugestandenen Landes kein arabisches Privateigentum (oder Eigentum eines ohnehin nicht existierenden arabisch-palästinensischen Staates) waren, wird ausgeblendet. Dass Israel mit Zustimmung der UN-Mehrheit gegründet wurde und die Zionisten einer Zwei-Staaten-Lösung zugestimmt haben, die arabische Seite hingegen nicht, wird ignoriert. Dass der jüdische und demokratische Staat Israel eine Fluchtstätte für verfolgte Juden sein sollte, verfolgt (und vernichtet) nicht nur von deutschen Antisemiten und ihren europäischen Helfern, sondern auch unter Mithilfe des Muftis von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, des Führers der palästinensischen Nationalbewegung der 40er Jahre und offenen Nazi-Kollaborateurs, bleibt unerwähnt. Dass das palästinensische Flüchtlingsproblem Resultat des verlorenen, als Vernichtungskrieg geplanten Angriffskrieges mehrerer arabischer Staaten gegen Israel und nicht Folge einer systematischen ethnischen Säuberung war, wird verschwiegen.³ 

Die „Durchsetzung“ dieses Staates ist dem Flyer zufolge kein Fortschritt in Richtung Frieden, sondern gleichbedeutend mit dem Tod von 2,4 Millionen unschuldigen Zivilisten in Gaza,⁴ womit nichts weniger gesagt wird, als dass Israel seinem Wesen nach eine völkermordende Entität sei, was fast eins zu eins aus der Hamas-Charta stammen könnte. Dies ist eine völlige Verdrehung der Situation und Absichten. Wenn jemand einen Völkermord plant oder akzeptiert, ist es die Hamas, zusammen mit der antisemitischen Internationale, unter anderem bestehend aus dem iranischen Mullah-Regime und der Hisbollah, flankiert von der pseudohumanitären Rhetorik der antisemitischen BDS-Kampagne. Der oberste geistliche Führer des Iran Ali Chamenei sprach 2020 offen von der Auslöschung Israels als „Endlösung“.⁵ Die Hamas – als Vorkämpfer dieser Internationale an vorderster Front – steht in der Tradition des Nationalsozialismus und macht daraus in ihrer Charta auch keinen Hehl. Darin wird die judenfeindlichste Stelle aus der islamischen Tradition zitiert, an der es heißt, das Jüngste Gericht, sprich die Erlösung, werde nicht kommen, bevor die Muslime nicht die Juden bekämpfen und töten (Art. 7). Der Vorwurf der jüdischen Weltverschwörung (Art. 22) und der positive Bezug auf die „Protokolle der Weisen von Zion” (Art. 32) sind die modernen Zugaben dieses mörderischen Antisemitismus.⁶

Zur Begründung eignet sich auch die islamische Formel „Allahu akbar“, die nicht, wie im Flyer behauptet, „Gott schütze dich“ heißt – das ist eine der schlechteren Google-Übersetzungen – vielmehr bedeutet sie „Gott ist am größten“. Als Schlachtruf verwendet, wie es von Islamisten getan wird, drückt sie die religiöse Motivation und ultimative Rechtfertigung aus, auch das Äußerste zu tun, um den Glauben an Allah zu beweisen und in der Vernichtung der Ungläubigen sowie im eigenen Tod die Erlösung zu finden. Nach der Kulmination des Vernichtungsantisemitismus in der Shoa hieß es mal, dass sich Zivilisation daran bemesse, ob sie in der Lage sei, Ähnliches zu verhindern. Offenbar ist es mit der Zivilisation nicht weit her, wenn das Selbstverteidigungsrecht des einzigen jüdischen Staates selbst angesichts existenzieller Bedrohungen infrage steht.

Im Gegenteil werden Israel bei seiner Verteidigung alle toten Zivilisten angelastet, ein Schachzug, den sogar das vielfach strategisch heranzitierte Völkerrecht ablehnt. Sicherlich kann man sich auf einen abstrakt pazifistischen Standpunkt stellen, der Ereignisse und Resultate von Kriegen außerhalb der wirklichen Welt bewertet. An diesem Standpunkt ist einzig festzuhalten, dass eine Welt möglich sein soll, in der es keine Kriege mehr geben muss. In Anbetracht einer totalen Feinderklärung, wie sie Hamas und Konsorten Israel gegenüber formulieren, wäre er allerdings gleichbedeutend mit der Auslieferung der Juden Israels an diesen Feind. Im Flyer wird dieser pazifistische Standpunkt benutzt, um den Unterschied von Gewalt in Kriegen einzuebnen. Das Massaker der Hamas wird mit der Forderung quittiert, man müsste doch endlich auch die Massaker Israels verurteilen. Um welche es sich dabei handeln soll, wird nicht angeführt. Sind damit alle Toten jeglicher militärischer oder polizeilicher Einsätze gemeint, wird der Begriff des Massakers völlig unbrauchbar. Unterschiede in Tötungsart und Tötungsabsicht werden dann geleugnet, Selbstverteidigung und Mord auf eine Stufe gestellt. Kollateralschäden, so furchtbar sie auch sind, sind keine Massaker. Im Gegensatz zu den Terroristen der Hamas, die am 7. Oktober gezielt ganze Familien in israelischen Kibbuzim gefoltert, vergewaltigt, ermordet und dabei ihre Verbrechen öffentlich zelebriert haben, tötet das israelische Militär nicht gezielt Zivilisten.

Der Flyer suggeriert hingegen, dass alle Opfer auf palästinensischer Seite von Israel verursacht werden. Die Aktionen der Hamas, ihre Angriffe auf Israel mit Raketen, Attentätern und organisierten Mörderbanden, geraten hier völlig aus dem Blick. Israel hat die Hamas weder angewiesen noch Anlass dazu gegeben, z.B. einen Großteil Gazas zu untertunneln. Diese Tunnel sind keine zivilen Luftschutzbunker. Es sind militärisch genutzte Schleichwege mit Raketenlagern, unterirdischen Abschussrampen und Kommando-Räumen – gebaut auch mit den Mitteln der abgezweigten Entwicklungshilfe. Große Teile Gazas sind somit durch die Hamas zu völkerrechtlich legitimen Kriegszielen geworden. Die Hamas hat einen riesigen menschlichen Schutzschild über ihrer Operation aufgerichtet.

Israel ist völkerrechtlich nicht für die toten Zivilisten verantwortlich, wenn es jene militärischen Ziele angreift, vorher sogar Zivilisten warnt und ihnen Zeit zur Evakuierung lässt. Israel ist auch nicht dafür verantwortlich, wenn beim Angriff auf legitime Kriegsziele Kinder sterben. Weder wird anerkannt, dass bei dem hohen Bevölkerungsanteil an Menschen unter 18 in Gaza statistisch absolut mehr Kinder bei Einsätzen sterben können, noch kommt zur Sprache, dass die Hamas seit Jahren Kindersoldaten ausbildet und indoktriniert. Von den falschen oder vorschnellen Behauptungen in Bezug auf zivile Opfer und deren Ursachen, wie geschehen bei der Hamas-Propagandameldung, Israel habe 500 Zivilisten in einem Krankenhaus in Gaza getötet, gar nicht zu sprechen. 

Israel ist auch nicht für den schlechten Lebensstandard in Gaza und im Westjordanland verantwortlich. Diese Regionen werden von der Hamas bzw. (teilweise) der PLO verwaltet und bekamen über Jahre hinweg die höchste Entwicklungshilfe pro Kopf weltweit⁷. Gaza ist nicht besetzt, das Westjordanland ein umstrittenes Gebiet, weil es bis 1967 völkerrechtswidrig von Jordanien annektiert war und nach dem Sechstagekrieg kein arabischer Staat mit Israel über Land für Frieden verhandeln wollte. Die Mauern, Zäune und Einlasskontrollen zu Gaza und im Westjordanland sind nicht entstanden, um Palästinensern zu schaden, sondern wegen des ausgerufenen Jihads gegen die israelische Bevölkerung und der Zweiten Intifada, die über 1100 Israelis, mehrheitlich Zivilisten, das Leben kostete. In diesem Zusammenhang ist es lächerlich, Israel vom Judentum trennen zu wollen, wie der Flyer es dringlichst anempfiehlt. Die Feinde Israels machen diesen Unterschied nämlich nicht. Sie wollen Juden töten. Wer das, wie die anonymen Autoren des Flyers, nach dem 7. Oktober immer noch als verzweifeltes Freiheitsstreben bezeichnet, der hat jeden Bezug zur Realität verloren.

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1. Vgl. https://unwatch.org/database/ ↩︎
2. Dass auch Amnesty International beim Thema Israel mit haltlosen Apartheidsvorwürfen seinen guten Ruf verspielt, ist hier nachzulesen: https://fathomjournal.org/2022-introduction-enough-is-enough-on-amnestys-antisemitic-apartheid-report/ sowie https://www.camera.org/article/amnesty-internationals-big-lie-about-israel/ ↩︎
3. Zur Kritik der Behauptung einer systematischen ethnischen Säuberung Israels sowie zum Krieg zwischen 5 arabischen Staaten und Israel 1948 vgl. https://www.bpb.de/themen/naher-mittlerer-osten/israel/44999/der-erste-arabisch-israelische-krieg/ ↩︎
4. Dass 79 Prozent der Bewohner Gazas Terrorgruppen wie „Lions’ Den“ und das „Jenin Bataillon“ befürworten, sei nur am Rande erwähnt, vgl. https://pcpsr.org/en/node/944    ↩︎
5. https://www.dw.com/de/kommentar-ajatollah-chamenei-und-die-endl%C3%B6sung-in-pal%C3%A4stina/a-53537525. Zu den Vernichtungsphantasien iranischer geistlicher und Staatsführer, die auch Millionen muslimischer Opfer in Kauf nehmen würden, vgl. auch https://www.globalsecurity.org/wmd/library/news/iran/2001/011214-text.html ↩︎
6. Zur Ideologie der Hamas vgl. https://www.memri.org/reports/ideology-hamas-%E2%80%93-its-own-words? ↩︎
7. Zahlen für 2002-2011 bei Ben-Dror Yemini, Industry of Lies. Media, Academia, and the Israeli-Arab Conflict, Oxford 2017, S. 159. Für spätere Jahre vgl. http://www.botschaftisrael.de/2016/01/27/wo-landen-die-hilfsgelder-fuer-palaestinenser/ ↩︎

We Stand With Israel

Die aktuelle Situation im Nahen Osten ist wohl an niemandem vorbeigegangen. Im Minutentakt erscheinen neue Meldungen in den sozialen Netzwerken und Nachrichten über neue Raketenangriffe und Tote im Gazastreifen und Israel. Hintergrund sind Häuser im Stadtteil Sheikh Jarrah: Diese waren ursprünglich in jüdischem Besitz. Während des israelischen Unabhängigkeitskriegs 1948, der dem jüdischen Staat durch seine Nachbarstaaten aufgezwungen wurde, kam Sheikh Jarrah unter jordanische Kontrolle, jüdische Anwohner*innen wurden vertrieben und ihre Häuser palästinensischen Familien zugesprochen. Nun soll ein israelisches Gericht darüber entscheiden, ob die ursprünglichen, jüdischen Besitzer*innen die Häuser zurück erhalten. Am 10.05. sollte die Gerichtsverhandlung stattfinden, aufgrund von Protesten und Ausschreitungen im Ostteil Jerusalems und um die Al-Aqsa-Moschee, wurde sie um 30 Tage verschoben. Obwohl eine Zwangsräumung noch nicht entschieden war, wurde sie von vielen bereits als Tatsache dargestellt, Demonstrierende schwafelten gar von einem Plan Israels, ganz Jerusalem zu besetzten um aus der Stadt eine ethisch rein jüdische zu machen. Das ZDF übernahm diese antisemitische Aussage unkommentiert.

Am letzten Montag begann die Hamas damit, Israel unter Raketenbeschuss zu nehmen, mittlerweile sind es über 3000, die aus Gaza abgefeuert wurden. Es ist vor allem dem Iron Dome, Israels mobilem Raketenabwehrsystemen, zu verdanken, dass nicht bereits hunderte Israelis ihr Leben ließen. Stattdessen wurden nach aktuellen Angaben 10 Menschen getötet und 560 verletzt. Demgegenüber stehen 192 Tote und 1200 Verletzte im Gazastreifen, laut der palästinensischen Gesundheitsbehörden. Dieser Unterschied mag zunächst enorm erscheinen, und nicht wenige Menschen lassen sich dazu hinreißen, Israel für dieses Ungleichgewicht zu verurteilen.

Das ist jedoch zu kurzsichtig und ignoriert einige wichtige Fakten:Das schätzungsweise 20-30% der Hamas-Raketen in Gaza selbst aufschlagen, verschweigen #propalestine Demonstranten hierzulande nur allzu gerne. Stattdessen wird, wie so oft in diesem Konflikt, dem jüdischen Staat die Alleinschuld gegeben. Dabei ist es keine neue Information, dass die Hamas nur allzu gerne das Leben der eigenen Bevölkerung gefährdet, um im Nachgang mit dem Finger auf Israel zu zeigen. Bereits 2015 tötete die Hamas durch sogenannte „Misfired Rocktes“ 11 Palästinensische Kinder, bediente sich der alten, antisemitischen Verschwörungsphantasie des „Ritualmordes“ und gab Israel die Schuld. Und auch die Standorte ihrer Tunnelzugänge, Stützpunkte und Waffenlagerorte wählen sie gezielt in dicht besiedelten Gebieten, Schulen, Hospitälern und Kindergärten, um die Bevölkerung in Gaza als lebendige Schutzschilde zu missbrauchen. Auf diese Kriegsführung zu reagieren, ist für die Israel Defense Forces eine enorme Herausforderung. Um so wenige Menschen wie möglich zu gefährden, werden eine Reihe an Maßnahmen eingeleitet, bevor die IDF die Standorte der Hamas angreift. Hierzu gehören telefonische Warnanrufe, SMS oder sogenanntes Dachklopfen: Nicht explosive Raketen werden auf das Dach des Zielgebäudes geworfen, um die dort befindlichen Personen vorzuwarnen. Ein prominentes Beispiel hierfür ist ein Hochhaus, in dem sich Büros internationaler Medien und Einrichtungen der Hamas befanden. Um eine Evakuierung zu gewährleisten, wurde zuvor der Hausbesitzer über die Bombardierung informiert.

Trotz dieser Tatsachen solidarisiert sich ein großer Teil der linken Szene und muslimischer Communities weltweit lieber mit einer Organisation, welche die Zerstörung Israels anstrebt, ihre eigene Bevölkerung drangsaliert, unterdrückt und nur allzu bereit ist, das Leben hunderter ihrer Leute für ihren glühenden Antisemitismus zu opfern. Dass sich dieser hinter dem Antizionismus verbirgt, wird auch durch die derzeitigen antisemitischen Angriffe und Ausschreitungen in Deutschland deutlich: Seit dem 09.05. verzeichnet der Bundesverband RIAS e.V. eine beunruhigende Zunahme antisemitischer Gewalttaten die einen Bezug zu dem Konflikt zwischen der Hamas und Israel aufweisen.

Es liegt auf der Hand, dass das wahre Ziel dieser Palästina-Solidarität nicht etwa, wie so oft behauptet, Frieden im Nahen Osten und Gerechtigkeit für Palästinenser*innen ist, sondern ihr vielmehr antisemitische Motive zu Grunde liegen. Dies wird durch die vielen antisemitischen Parolen und Schilder auf den #ProPalestine Demonstrationen, sowie Angriffe auf Gegengendemonstrant*innen deutlich. Die Demo in Oldenburg, über deren antisemitischen Gehalt wir berichteten, stellte keineswegs einen Einzelfall dar, sondern vielmehr eine von vielen.

Unser Solidarität gilt jenen, die durch die Hamas unterdrückt und bombardiert werden. 

We stand with Israel, denn:

Mit der Hamas gegen die Unterdrückung zu streiten, ist wie mit der AfD gegen Rassismus zu kämpfen.

Amed Sherwan

Gegen jeden Antisemitismus bedeutet auch: Solidarität mit Israel!

Vielen Dank an alle Menschen, die (mit ausreichend Abstand) mit uns ein Zeichen gegen Antisemitismus und Antizionismus gesetzt haben.