Dokumentation antisemitischer Aufkleber um den 9. November in Oldenburg

In Oldenburg wurden an mehreren Orten antisemitische Sticker aus dem neonazistischen Umfeld verklebt. Die Aufkleber stammen aus dem Onlineshop eines aktiven Neonazis.
Gesichtet (und selbstverständlich entfernt) wurden beispielsweise in der Nähe der St. Stephanus-Kirche in Bloherfelde und des SPD-Parteibüros. Wir vermuten, dass diese Orte keineswegs zufällig, sondern gezielt ausgesucht wurden. In der perfiden Auswahl dieser Orte kommt eine Form des Antisemitismus zum Ausdruck, die ihren Hass auf Jüdinnen und Juden nicht trotz, sondern wegen der Shoa zum Ausdruck bringt und mit deutscher Schuldabwehr und Israelhass einhergeht: In der St. Stephanus-Kirche wird seit vorigem Sonntag im Rahmen von Veranstaltungen rund um die Pogrome vom 9. und 10. November 1938 der Holocaust-Zyklus von Tisa von Schulenburg gezeigt und mit einem Konzert, Vortrag und einer Filmvorführung ergänzt.
Das Verkleben solcher Sticker in der Nähe dieser Veranstaltungen ist als Ausprägung jenes deutschen Schuldabwehr-Antisemitismus zu verstehen, der die Shoa beispielsweise leugnet oder die obskure Behauptung aufstellt, Israel würde Profit aus ihr ziehen. Der programmatische Charakter dieser antisemitischen Propaganda fällt in der Woche vor dem 9./10. November insbesondere ins Gewicht.
Die Oldenburger SPD wiederum hat sich in der jüngsten Vergangenheit deutlich gegen die antisemitische und antidemokratische BDS-Bewegung positioniert und rückt somit in das Feindbild von Antizionisten jeglicher Couleur. Dass in der Peterstraße neben einem der genannten Sticker ein älterer BDS Sticker gefunden wurde, ohne dass dieser überklebt oder entfernt worden wäre, zeigt ebenfalls, wie gut die antisemitischen Botschaften von BDS und Neonazis zusammenpassen.

Die Meldestelle RIAS ruft dazu auf, antisemitische Vorfälle, die sich leider um den 9. November herum häufen, zu melden. Vorfälle können einfach und vertraulich unter https://www.report-antisemitism.de/ gemeldet werden. Bei weiteren Sichtungen von Aufklebern oder anderen antisemitischen Vorkommnissen innerhalb Oldenburgs können diese gerne zusätzlich uns zugesendet werden.

Foto: https://www.facebook.com/BundesverbandRIAS/

In Solidarität mit den Betroffenen der Anschläge von Halle – Antisemitismus entgegentreten!

Die NWZonline berichtet bereits über die Kundgebung heute Abend. Mit zahlreichen Lichtern und Blumen sowie Transparenten gedachten etwa 200 Menschen der Opfer des Anschlags in Halle. Die OrganisatorInnen bedanken sich für die Teilnahme und dieses Zeichen der Solidarität.
Leider wurde die Kundgebung von einem Vorfall überschattet, über den auch die NWZ berichtete: Ein Mann fuhr mit dem Fahrrad auf die Kundgebung zu und beschimpfte TeilnehmerInnen, die ein Transparent und eine Israelfahne hielten, um sich anschließend mit seinem Rad gewaltsam einen Weg zu bahnen. Wie die NWZ berichtet und uns ebenfalls zu Ohren gekommen ist, wurde der Angreifer bereits bei „Olgida“ Demonstrationen gesehen. Er hatte die Kundgebung davor bereits beobachtet und fuhr gezielt auf sie zu.
Wir werten den Vorfall aus diesem Grund als einen antisemitischen Angriff auf die Kundgebung und sind entsetzt über eine solche handgreifliche Störung der Gedenkveranstaltung. Darin zeigt sich eindrücklich, welchem Hass Jüdinnen und Juden und die Symbole des jüdischen Staates, sowie Menschen, die gegen Antisemitismus eintreten, ausgesetzt sind, sobald sie sich in die Öffentlichkeit begeben. Nicht einmal eine Stunde, nachdem die letzten Menschen die Kundgebung verlassen hatten, war ein Teil der aufgestellten Kerzen und Blumen gezielt in den Brunnen getreten worden.
Es macht uns wütend und traurig, dass nicht einmal nach einem solchen Anschlag ein würdevolles Gedenken möglich ist und demonstriert, wie allgegenwärtig Antisemitismus in Oldenburg ist.

NWZ-Artikel: https://www.nwzonline.de/politik/halle-delmenhorst-oldenburg-nach-terror-in-halle-entsetzen-im-nordwesten-gross_a_50,6,285267886.html

Wir dokumentieren im folgenden den Text des Flyers, der bei der Gedenkveranstaltung verteilt wurde:

Wir haben heute als Bündnis gegen Antisemitismus zusammen mit anderen Menschen dieses Gedenken anlässlich des antisemitischen Anschlags in Halle organisiert. Wir solidarisierten uns mit den Betroffenen des Anschlags auf die jüdische Synagoge durch den rechtsextremen Stephan Balliet, der zwei Menschen das Leben kostete und bei dem mehrere Menschen verletzt wurden. Dieser antisemitische Terror hat unsere Herzen tief erschüttert. Wir sind hier, um unsere Trauer über die beiden Opfer, unsere Anteilnahme mit den Angehörigen und der jüdischen Community sowie den Verletzten auf die Straße zu tragen – ebenso wie unsere Wut und Erschütterung über diese Tat.
Am gestrigen Mittwoch versuchte der bewaffnete Attentäter, in die Synagoge einzudringen, in der sich 70-80 Mitglieder der jüdischen Gemeinde zum höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur versammelt hatten. Er versuchte, die Tür zur Synagoge mit Schüssen und Sprengstoff zu öffnen, was ihm glücklicherweise nicht gelang. Ein Massaker konnte lediglich durch das Standhalten der Sicherheitstür verhindert werden. 10 Minuten dauerte es, bis die Polizei eintraf. In dieser Zeit warf der Täter Brandsätze auf den jüdischen Friedhof und eröffnete das Feuer auf Passant_innen. Eine Frau wurde dort von ihm getötet. Nach dem gescheiterten Versuch, in die Synagoge einzudringen, warf er einen Sprengsatz in einen Dönerladen und nachdem dieser auf der Straße explodierte, erschoss er dort eine weitere Person. Der Täter flüchtete im Anschluss vor der eintreffenden Polizei und schoss zwei Personen an, die schwer verletzt wurden. Eine weitere Person, die sich im nahe gelegenem Landsberg dem Täter in den Weg stellte und ihm durch diesen mutigen Einsatz ein Fluchtfahrzeug verwehrte, wurde ebenfalls schwer verletzt. Die Polizei konnte den flüchtigen Täter glücklicherweise kurz darauf festnehmen.
Obwohl der Täter nicht Mitglied neonazistischer Strukturen war, ist er kein Einzeltäter. Er ist eingebunden in eine weltweites Onlinenetzwerk von Antisemiten, die im Internet den ideologischen Nährboden für solche Taten liefern und sich untereinander vernetzen und in ihrem Hass bestärken. So stellte Stephan Balliet ein Video von der Tat online, in dem er seine Weltsicht darlegt, die sich ganz auf der Linie eines aktuellen rechtsextremen Antisemitismus bewegt: Er redet von einem Rückgang der Geburten durch den Feminismus, der zu Massenimmigration führe und hinter all dem stecke „der Jude“. Sowohl die Formulierungen, der Inhalt und die Umsetzung der Tat erinnern an den Attentäter von Christchurch, der in einem Anschlag auf zwei Moscheen 51 Menschen tötete und dessen Vorbild Anders Breivik war.
Gemeinsam haben diese Mörder eine in rechten Kreisen aktuell sehr beliebte Ausdrucksform des alten antisemitischen Wahndenkens, wonach die Jüdinnen und Juden hinter einer Weltverschwörung stecken würden: Dabei werden die Jüdinnen und Juden sowohl für Marxismus und Kapitalismus verantwortlich gemacht. Heute wird ihnen darauf basierend vorgeworfen, hinter der Migration oder dem Feminismus zu stecken, und sie als Mittel zur „Zersetzung des Volks“ zu benutzen. In diesem Hass auf Jüdinnen und Juden sowie auf emanzipierte Frauen überschneidet sich der Rechtsterrorismus mit dem Islamismus. Sie sind beide Ausdrucksformen desselben Wahns und stellen heute weltweit die größte Gefahr für das Leben von Jüdinnen und Juden dar. Gegen diese antisemitische Gewalt helfen keine wohlfeilen Aufrufe zur Toleranz, sondern die dahinterstehende Ideologie muss benannt und bekämpft werden. Antisemitismus ist nicht nur ein Vorurteil, sondern eine wahnhafte Weltanschauung, die unsere Gesellschaft beständig aus sich heraus produziert und in der die Jüdinnen und Juden für deren unverstandene Übel verantwortlich gemacht werden. Sie stellen darin das Böse schlechthin dar und müssen ausgelöscht werden.
Ein Anschlag gegen Juden und Jüdinnen – egal wo er in Deutschland passiert – ist immer auch ein Anschlag auf die Werte einer offenen Gesellschaft. Und die Angriffe, Beschimpfungen, Drohungen gegen Menschen jüdischen Glaubens, Israelis oder Kämpfer_innen gegen Antisemitismus nehmen in den letzten Jahren zu. 2018 wurden bundesweit 124 mehr strafrechtlich relevante antisemitische Taten von der Polizei registriert als 2017 – und dies ohne Dunkelziffern. Im Mai hat der Antisemitismusbeauftrage der Bundesregierung Felix Klein Juden in Deutschland geraten, nicht überall ihre Kippa zu tragen. Laut der Initiative RIAS, die jeglichen Antisemitismus, ob strafrechtlich relevant oder nicht, dokumentiert, haben sich 2018 allein in Berlin 1083 antisemitische Vorfälle zugetragen. Besonders besorgniserregend sei dabei das angestiegene Gefährdungspotential durch Bedrohungen und Gewalt.
Auch in den letzten Woche gab es mehrere angsteinflößende Übergriffe: Ein 23-jähriger ging mit einem Messer auf das Sicherheitspersonal der Neuen Berliner Synagoge los und soll dabei „Allahu Akbar“ und „Fuck Israel“ gerufen haben. Im bayrischen Massing wurde eine junge jüdische Mutter, die mit ihren zwei Kindern unterwegs war, von einem Mann mit Steinen beworfen. Die Empörung ist nicht in Worte zu fassen und der Handlungsdruck sollte immens sein.
Um solche antisemitischen Gewalttaten nachhaltig zu verhindern, müssen wir uns für eine gerechte und solidarische Gesellschaft einsetzen, in welcher dem Antisemitismus die Grundlage entzogen ist. Bis diese Wirklichkeit ist, muss der Hass gegen Jüdinnen und Juden mit allen Mitteln eingedämmt werden. Das bedeutet, konsequenter Polizeischutz aller jüdischen Einrichtungen, denn ohne diesen kann jüdisches Leben in Deutschland und Europa heute nicht existieren. Uns stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass eine jüdische Gemeinde am wichtigsten Feiertag Jom Kippur ohne Polizeischutz ist. Es darf nicht sein, dass sich ein bewaffneter Mörder unbehelligt von der Polizei 10 Minuten lang vor einer Synagoge aufhalten kann!
Doch auch von uns allen ist eine entschiedene und radikale Bekämpfung des Antisemitismus in all seinen Erscheinungs- und Äußerungsformen notwendig. Dem antisemitischen Denken muss jedes bisschen an gesellschaftlicher Legitimation entzogen werden, denn diese bereitet den Nährboden für Gewalt: Nicht nur Neonazis, AfD oder IslamistInnen, sondern auch der Israelhass der BDS Kampagne trägt zu einem solchen antisemitischen Klima bei. Es findet sich am Stammtisch, in der deutschen Presse, der Öffentlichkeit und nicht zuletzt verhindert auch die deutsche Politik eine entschiedene Bekämpfung des Antisemitismus, indem sie immer wieder mit jenen kooperiert, die Israel den Tod wünschen.
Wir begrüßen es, dass angesichts dieses furchtbaren Angriffs auf das jüdische Leben viele Politiker_innen ihre Betroffenheit und Solidarität ausgedrückt haben. Damit diese Bekundungen nicht verlogen wirken, erwarten wir aber, dass daraus ein entschiedenes Engagement gegen Antisemitismus erfolgt: Sowohl außenpolitisch gegenüber den mörderischen Feinden Israels, als auch innenpolitisch, indem man Organisationen, die sich gegen Antisemitismus engagieren unterstützt und finanziell fördert und antisemitische Straftaten konsequent verfolgt. Die Bekämpfung von Antisemitismus darf sich nicht auf Reden und Betroffenheit beschränken, sondern muss ein aktives Handeln auf allen Ebenen nach sich ziehen!

Unser Mitgefühl und Beileid gilt den Angehörigen der Opfer und wir drücken unsere Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde in Halle aus.

Gegen jeden Antisemitismus!

Gedenken an die Opfer des antisemitischen Anschlags in Halle

Auf Grund des antisemitischen Terroranschlags in Halle organisieren verschiedene Einzelpersonen eine Kundgebung zum Gedenken an die Opfer und gegen jeden Antisemitismus heute Abend um 19.30 Uhr am Lefferseck. Am Mittwoch starben in Halle zwei Menschen bei einem antisemitischen Terroranschlag. Der Täter, der seinen rechtsextremen, antisemitischen Hass in einem Video im Internet kundtat, versuchte, in die Synagoge einzudringen. Die 80-100 Mitglieder der jüdischen Gemeinde, die sich in der Synagoge zur Feier von Jom Kippur versammelt hatten, konnten lediglich durch das Standhalten der Sicherheitstür einem Massaker entgehen. Der Täter eröffnete danach das Feuer auf Passant_innen. Eine Person fiel diesem am jüdischen Friedhof zum Opfer, eine weitere in einem nahe gelegenem Dönerladen.
Es ist unerträglich, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland noch immer einem solchen mörderischen Hass ausgesetzt sind. Der Anschlag verfolgte eine eindeutige antisemitische Zielsetzung. Ein würdevolles Gedenken an die Opfer bedeutet, radikal gegen jeden Antisemitismus einzutreten, egal ob neonazistisch oder islamistisch motiviert. Dies ist das Anliegen der Kundgebung und wir hoffen auf eine zahlreiche Beteiligung.

Unser Mitgefühl und Beileid gilt den Angehörigen der Opfer und wir drücken unsere Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde in Halle aus.

Gegen jeden Antisemitismus!
Für Jüdinnen und Juden muss ein Leben in Sicherheit gewährleistet werden – hier und überall auf der Welt!