Aufmarsch gewaltbereiter Antisemit:innen zieht ungestört durch die Straßen Oldenburgs

In Oldenburg konnte am gestrigen Samstag unter dem Motto „#FreePalestine“ ein Mob von 400 – 500 Personen weitgehend ungehindert durch die Polizei antisemitische Propaganda in der Oldenburger Innenstadt verbreiten. Aufgerufen hatte die „Palästinensische Gemeinde in Oldenburg und Nordwest e.V.“, die auf ihrer Facebookseite keinen Hehl daraus macht, dass sie den Staat Israel von der Landkarte tilgen will. Die Gruppe NIKA OL-WHV hatte bereits im Vorfeld auf die antisemitische Mobilisierung aufmerksam gemacht und zu einer Gegenkundgebung aufgerufen, zu der sich etwa 40 Personen mit Transparenten und Israelfahnen einfanden. Dem Aufruf hatten sich unter anderem die Deutsch-Israelische Gesellschaft Oldenburg sowie deren Jugendorganisation und das Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Oldenburg angeschlossen.

Antisemitische Parolen und Plakate

Auf den Plakaten und in den Parolen der „#FreePalestine“ Demonstration kam vielfach israelbezogener Antisemitismus zum Ausdruck: So wurde häufig die Parole „Kindermörder Israel“ gerufen. Diese ist eindeutig als antisemitisch zu bewerten, da sie eine aktualisierte Version der sogenannten „Ritualmordlegende“ aus dem christlichen Antijudaismus darstellt, wonach Jüdinnen und Juden christliche Kinder ermorden und ihr Blut rituell verwenden würden. Dies wird nun auf den Staat Israel übertragen, dem unterstellt wird, vorsätzlich Kinder zu töten. Eine ähnliche Parole gibt es für keinen anderen Staat der Welt, dieser Vorwurf wird immer nur gegen Israel erhoben. Auf zahlreichen Schildern wurde dieses antisemitische Motiv ebenfalls aufgegriffen, eine besonders widerwärtige Aufschrift lautete etwa: „Israel trinkt das Blut unserer Kinder aus den Gläsern der Vereinten Nationen.“ Auf anderen Plakaten hieß es z.B. „We can‘t breathe since 1948“, eine perfide Instrumentalisierung der Ermordung von George Floyd, mit der die israelische Staatsgründung im Jahr 1948 und damit letztendlich Israels als Ganzes delegitimiert wird. Gerufen wurde ebenfalls: „Judenkinder sind Kinder, unsere Kinder nicht“, eine weitere Variation des Kindermördermotivs, die verdeutlicht, dass auch der Antizionismus am Ende immer Jüd:innen und Juden meint.  Ebenfalls wurde in Parolen und auf Plakaten der Staat Israel als „Terrorist“ dämonisiert, ein weiteres Plakat zeigte die Umrisse Israels eingefärbt in den palästinensischen Farben, womit dem jüdischen Staat sein komplettes Existenzrecht abgesprochen wird. Es wurde mehrmals der Gruß der Grauen Wölfe (das Erkennungszeichen türkischer Faschisten) gezeigt, ebenfalls waren zahlreich „Allahu Akbar“ Rufe zu vernehmen, die in diesem Kontext als Ausdruck islamistischer Gesinnung verstanden werden müssen.  

Aggressive Atmosphäre und Bedrohung von israelsolidarischen Personen und Presse

Unter den Teilnehmer:innen der „#FreePalestine“ Demonstration herrschte eine hochgradig aggressive Stimmung, die sich von Beginn an in antisemitischen Beschimpfungen (z.B. „ihr Kindermörder“, „scheiß Israelis“) gegenüber der Gegendemonstration entlud. Zudem wurden gegenüber den Gegendemonstrant:innen vielfach Enthauptungsgesten gezeigt und explizite Drohungen ausgesprochen: „Wir kriegen euch, irgendwann seid ihr alleine.“ Die Stimmung war derart aufgeheizt, dass die Ordner der „#FreePalestine“ Demonstration gewalttätige Auseinandersetzungen innerhalb der eigenen Reihen nur knapp verhindern konnten. 

Es waren einige Familien mit Kindern zugegen, die ebenfalls für die antisemitische Propaganda instrumentalisiert wurden, insgesamt prägten jedoch aggressive junge Männer das Erscheinungsbild der Demonstration, die ebenfalls mit sexistischen Beleidigungen gegenüber Gegendemonstrant:innen auffielen. Auch anwesende Journalist:innen berichten von Anfeindungen und akuter Bedrohung. Als sich der Demonstrationszug in Bewegung setzte und direkt an der durch wenige Polizeibeamt:innen abgeschirmten Gegendemonstration vorbeizog, hatten die Ordner der „#FreePalestine“ Demonstration sichtlich Mühe, einige der Teilnehmer:innen davon abzuhalten, direkt auf die Antifaschist:innen loszugehen.

Angriff auf Gegendemonstrant:innen und Polizei

Während der Großteil der Demonstration weiterzog, blieben einige Grüppchen vorwiegend junger Männer rund um den Pferdemarkt zurück. Einige dieser Personen verfolgten und bedrängten einzelne Gegendemonstrant:innen, die sich von der Gruppen lösten, um nach Hause zu gehen. Aufgrund dieser hohen Gewaltbereitschaft entschied sich eine Gruppe von rund zehn Gegendemonstrant:innen, dass es sicherer sei, gemeinsam den Weg zu ihren Autos und Fahrrädern zurück zu legen. Nach wenigen Metern wurde die Gruppe jedoch von der Polizei daran gehindert, weiter zu gehen und aufgefordert eine:n Versammlungsleiter:in zu ernennen. Obwohl die Gruppe der Polizei mehrfach erklärte, dass sie sich durch die zurückgebliebenen Teilnehmenden der „#FreePalestine“ Demo bedroht fühle und daher nicht einzeln den Pferdemarkt verlassen möchte, beharrte die Polizei auf ihrem Vorhaben. Auch das Angebot einzelner Gegendemonstrant:innen, ihren Personalausweis vorzuzeigen, um der Polizei zu beweisen, dass sie wirklich in diese Richtung laufen müssen und nicht an einem Demozug interessiert sind, ließ die Beamt:innen kalt. 

In der Zwischenzeit kam noch eine weitere Gruppe von ca zehn Gegendemonstrant:innen dazu. Nachdem sich schließlich eine Person als Versammlungsleiter:in zur Verfügung stellte, durfte sich die Gruppe auf den Nachhauseweg machen. Sogleich bestätigte sich die zuvor bekundete Sorge vor Angriffen: Drei Gruppen junger Männer, die zu zuvor auf der „#FreePalestine“ Demo zugegen waren, griffen die auf dem Nachhauseweg befindliche Gruppe aus verschiedenen Richtungen an. Als die Polizei mit Hunden eingriff, setzten die Täter Pfefferspray gegen die Polizisten und Hunde ein.

Während die Beamt:innen keine Probleme hatten, Gegendemonstrant:innen am Nachhauseweg zu hindern, erfolgte zumindest unmittelbar keine Festnahme der Angreifer, welche flüchten konnten. Ein Journalist dokumentierte die Situation auf Video. Laut Oldenburger Nachrichten kam es später zu einer Identitätsfeststellung der Täter, die jedoch danach wieder entlassen wurden.

Großes Bedrohungspotential für Jüdinnen und Juden

In Oldenburg demonstrierte heute ein äußerst gewaltbereites Milieu, das seinen antisemitischen Hass auf Israel in einer besorgniserregenden Aggressivität artikulierte. Dem jüdischen Staat wurde das Existenzrecht abgesprochen und er wurde vielfach antisemitisch dämonisiert. Der Antisemitismus, der in Teilen der muslimischen und arabischen Communities virulent ist und sich derzeit wieder einmal Bahn bricht, wurde heute auch in Oldenburg augenscheinlich. Zu den versammelten „#FreePalestine“ Demonstrant:innen, die kein Wort der Kritik für die islamistische Herrschaft der Hamas in Gaza und deren Terror gegen Israel übrig hatten, zählten auch Akteur:innen aus dem Kontext der antisemitischen Boykottkampagne BDS, ebenfalls waren türkische Faschist:innen zugegen. Von diesem Milieu geht eine große Bedrohung für Jüdinnen und Juden sowie das jüdische Leben in Deutschland aus und es ist unbedingt erforderlich, dass eine weitaus größere Zahl an Menschen sich dem konsequent in den Weg stellt und in Zukunft dazu in der Lage ist, solche Aufmärsche effektiv zu be- und verhindern. Solche Demonstrationen müssen als antisemitische Bedrohung ernst genommen werden und erfordern gleichermaßen Gegenprotest wie Aufmärsche von Neonazis.

Polizei lässt antisemitischen Mob gewähren

Die wenigen anwesenden Polizeibeamt:innen schienen sichtlich überfordert mit der Lage und griffen weder bei antisemitischen Parolen noch auf Grund der eklatanten Missachtung von Coronaauflagen der sich dicht an dicht drängenden Demonstranten ein. Nicht einmal Pressevertreter:innen wurde angemessener Schutz geboten, vielmehr wurden diese ebenfalls von der Polizei gegängelt. Die Oldenburger Polizei hat heute auf ganzer Linie versagt, indem sie einen antisemitischen Mob weitgehend ungehindert gewähren ließ, dessen akutes Gefahrenpotential völlig unterschätzt hat und somit der israelsolidarischen Gegendemonstration sowie Pressevertreter:innen keinen ausreichenden Schutz bot. Es entstand vielmehr der Eindruck, dass die Polizei die Gegendemonstration als das größere Problem betrachtete. Es ist außerdem zu nennen, dass die Oldenburger Polizei den Verlauf der antisemitischen Demo als friedlich bezeichnete. Dieser verschrobenen Behauptung widersprechen wir entschieden! Wie wir bereits ausreichend dargestellt haben, kam es zu zahlreichen verbalen Attacken und beinahe auch zu körperlichen Übergriffen. Dass lediglich ein einzelner Zivilbeamter vor der Synagoge stand, ist zudem äußerst fahrlässig angesichts mehrerer Angriffe in Verbindung mit den antiisraelischen Protesten.

Wir sind schockiert darüber, was wir heute in Oldenburg beobachten mussten. Wir werden solche Proteste auch in Zukunft nicht unwidersprochen hinnehmen und erachten die Solidarität mit Israel, das als jüdischer Staat den Vernichtungswillen der Antisemit:innen weltweit auf sich zieht, für unerlässlich.

Gegen jeden Antisemitismus bedeutet: Kein Frieden mit den Feind:innen Israels.

Dokumentation antisemitischer Aufkleber um den 9. November in Oldenburg

In Oldenburg wurden an mehreren Orten antisemitische Sticker aus dem neonazistischen Umfeld verklebt. Die Aufkleber stammen aus dem Onlineshop eines aktiven Neonazis.
Gesichtet (und selbstverständlich entfernt) wurden beispielsweise in der Nähe der St. Stephanus-Kirche in Bloherfelde und des SPD-Parteibüros. Wir vermuten, dass diese Orte keineswegs zufällig, sondern gezielt ausgesucht wurden. In der perfiden Auswahl dieser Orte kommt eine Form des Antisemitismus zum Ausdruck, die ihren Hass auf Jüdinnen und Juden nicht trotz, sondern wegen der Shoa zum Ausdruck bringt und mit deutscher Schuldabwehr und Israelhass einhergeht: In der St. Stephanus-Kirche wird seit vorigem Sonntag im Rahmen von Veranstaltungen rund um die Pogrome vom 9. und 10. November 1938 der Holocaust-Zyklus von Tisa von Schulenburg gezeigt und mit einem Konzert, Vortrag und einer Filmvorführung ergänzt.
Das Verkleben solcher Sticker in der Nähe dieser Veranstaltungen ist als Ausprägung jenes deutschen Schuldabwehr-Antisemitismus zu verstehen, der die Shoa beispielsweise leugnet oder die obskure Behauptung aufstellt, Israel würde Profit aus ihr ziehen. Der programmatische Charakter dieser antisemitischen Propaganda fällt in der Woche vor dem 9./10. November insbesondere ins Gewicht.
Die Oldenburger SPD wiederum hat sich in der jüngsten Vergangenheit deutlich gegen die antisemitische und antidemokratische BDS-Bewegung positioniert und rückt somit in das Feindbild von Antizionisten jeglicher Couleur. Dass in der Peterstraße neben einem der genannten Sticker ein älterer BDS Sticker gefunden wurde, ohne dass dieser überklebt oder entfernt worden wäre, zeigt ebenfalls, wie gut die antisemitischen Botschaften von BDS und Neonazis zusammenpassen.

Die Meldestelle RIAS ruft dazu auf, antisemitische Vorfälle, die sich leider um den 9. November herum häufen, zu melden. Vorfälle können einfach und vertraulich unter https://www.report-antisemitism.de/ gemeldet werden. Bei weiteren Sichtungen von Aufklebern oder anderen antisemitischen Vorkommnissen innerhalb Oldenburgs können diese gerne zusätzlich uns zugesendet werden.

Foto: https://www.facebook.com/BundesverbandRIAS/

In Solidarität mit den Betroffenen der Anschläge von Halle – Antisemitismus entgegentreten!

Die NWZonline berichtet bereits über die Kundgebung heute Abend. Mit zahlreichen Lichtern und Blumen sowie Transparenten gedachten etwa 200 Menschen der Opfer des Anschlags in Halle. Die OrganisatorInnen bedanken sich für die Teilnahme und dieses Zeichen der Solidarität.
Leider wurde die Kundgebung von einem Vorfall überschattet, über den auch die NWZ berichtete: Ein Mann fuhr mit dem Fahrrad auf die Kundgebung zu und beschimpfte TeilnehmerInnen, die ein Transparent und eine Israelfahne hielten, um sich anschließend mit seinem Rad gewaltsam einen Weg zu bahnen. Wie die NWZ berichtet und uns ebenfalls zu Ohren gekommen ist, wurde der Angreifer bereits bei „Olgida“ Demonstrationen gesehen. Er hatte die Kundgebung davor bereits beobachtet und fuhr gezielt auf sie zu.
Wir werten den Vorfall aus diesem Grund als einen antisemitischen Angriff auf die Kundgebung und sind entsetzt über eine solche handgreifliche Störung der Gedenkveranstaltung. Darin zeigt sich eindrücklich, welchem Hass Jüdinnen und Juden und die Symbole des jüdischen Staates, sowie Menschen, die gegen Antisemitismus eintreten, ausgesetzt sind, sobald sie sich in die Öffentlichkeit begeben. Nicht einmal eine Stunde, nachdem die letzten Menschen die Kundgebung verlassen hatten, war ein Teil der aufgestellten Kerzen und Blumen gezielt in den Brunnen getreten worden.
Es macht uns wütend und traurig, dass nicht einmal nach einem solchen Anschlag ein würdevolles Gedenken möglich ist und demonstriert, wie allgegenwärtig Antisemitismus in Oldenburg ist.

NWZ-Artikel: https://www.nwzonline.de/politik/halle-delmenhorst-oldenburg-nach-terror-in-halle-entsetzen-im-nordwesten-gross_a_50,6,285267886.html

Wir dokumentieren im folgenden den Text des Flyers, der bei der Gedenkveranstaltung verteilt wurde:

Wir haben heute als Bündnis gegen Antisemitismus zusammen mit anderen Menschen dieses Gedenken anlässlich des antisemitischen Anschlags in Halle organisiert. Wir solidarisierten uns mit den Betroffenen des Anschlags auf die jüdische Synagoge durch den rechtsextremen Stephan Balliet, der zwei Menschen das Leben kostete und bei dem mehrere Menschen verletzt wurden. Dieser antisemitische Terror hat unsere Herzen tief erschüttert. Wir sind hier, um unsere Trauer über die beiden Opfer, unsere Anteilnahme mit den Angehörigen und der jüdischen Community sowie den Verletzten auf die Straße zu tragen – ebenso wie unsere Wut und Erschütterung über diese Tat.
Am gestrigen Mittwoch versuchte der bewaffnete Attentäter, in die Synagoge einzudringen, in der sich 70-80 Mitglieder der jüdischen Gemeinde zum höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur versammelt hatten. Er versuchte, die Tür zur Synagoge mit Schüssen und Sprengstoff zu öffnen, was ihm glücklicherweise nicht gelang. Ein Massaker konnte lediglich durch das Standhalten der Sicherheitstür verhindert werden. 10 Minuten dauerte es, bis die Polizei eintraf. In dieser Zeit warf der Täter Brandsätze auf den jüdischen Friedhof und eröffnete das Feuer auf Passant_innen. Eine Frau wurde dort von ihm getötet. Nach dem gescheiterten Versuch, in die Synagoge einzudringen, warf er einen Sprengsatz in einen Dönerladen und nachdem dieser auf der Straße explodierte, erschoss er dort eine weitere Person. Der Täter flüchtete im Anschluss vor der eintreffenden Polizei und schoss zwei Personen an, die schwer verletzt wurden. Eine weitere Person, die sich im nahe gelegenem Landsberg dem Täter in den Weg stellte und ihm durch diesen mutigen Einsatz ein Fluchtfahrzeug verwehrte, wurde ebenfalls schwer verletzt. Die Polizei konnte den flüchtigen Täter glücklicherweise kurz darauf festnehmen.
Obwohl der Täter nicht Mitglied neonazistischer Strukturen war, ist er kein Einzeltäter. Er ist eingebunden in eine weltweites Onlinenetzwerk von Antisemiten, die im Internet den ideologischen Nährboden für solche Taten liefern und sich untereinander vernetzen und in ihrem Hass bestärken. So stellte Stephan Balliet ein Video von der Tat online, in dem er seine Weltsicht darlegt, die sich ganz auf der Linie eines aktuellen rechtsextremen Antisemitismus bewegt: Er redet von einem Rückgang der Geburten durch den Feminismus, der zu Massenimmigration führe und hinter all dem stecke „der Jude“. Sowohl die Formulierungen, der Inhalt und die Umsetzung der Tat erinnern an den Attentäter von Christchurch, der in einem Anschlag auf zwei Moscheen 51 Menschen tötete und dessen Vorbild Anders Breivik war.
Gemeinsam haben diese Mörder eine in rechten Kreisen aktuell sehr beliebte Ausdrucksform des alten antisemitischen Wahndenkens, wonach die Jüdinnen und Juden hinter einer Weltverschwörung stecken würden: Dabei werden die Jüdinnen und Juden sowohl für Marxismus und Kapitalismus verantwortlich gemacht. Heute wird ihnen darauf basierend vorgeworfen, hinter der Migration oder dem Feminismus zu stecken, und sie als Mittel zur „Zersetzung des Volks“ zu benutzen. In diesem Hass auf Jüdinnen und Juden sowie auf emanzipierte Frauen überschneidet sich der Rechtsterrorismus mit dem Islamismus. Sie sind beide Ausdrucksformen desselben Wahns und stellen heute weltweit die größte Gefahr für das Leben von Jüdinnen und Juden dar. Gegen diese antisemitische Gewalt helfen keine wohlfeilen Aufrufe zur Toleranz, sondern die dahinterstehende Ideologie muss benannt und bekämpft werden. Antisemitismus ist nicht nur ein Vorurteil, sondern eine wahnhafte Weltanschauung, die unsere Gesellschaft beständig aus sich heraus produziert und in der die Jüdinnen und Juden für deren unverstandene Übel verantwortlich gemacht werden. Sie stellen darin das Böse schlechthin dar und müssen ausgelöscht werden.
Ein Anschlag gegen Juden und Jüdinnen – egal wo er in Deutschland passiert – ist immer auch ein Anschlag auf die Werte einer offenen Gesellschaft. Und die Angriffe, Beschimpfungen, Drohungen gegen Menschen jüdischen Glaubens, Israelis oder Kämpfer_innen gegen Antisemitismus nehmen in den letzten Jahren zu. 2018 wurden bundesweit 124 mehr strafrechtlich relevante antisemitische Taten von der Polizei registriert als 2017 – und dies ohne Dunkelziffern. Im Mai hat der Antisemitismusbeauftrage der Bundesregierung Felix Klein Juden in Deutschland geraten, nicht überall ihre Kippa zu tragen. Laut der Initiative RIAS, die jeglichen Antisemitismus, ob strafrechtlich relevant oder nicht, dokumentiert, haben sich 2018 allein in Berlin 1083 antisemitische Vorfälle zugetragen. Besonders besorgniserregend sei dabei das angestiegene Gefährdungspotential durch Bedrohungen und Gewalt.
Auch in den letzten Woche gab es mehrere angsteinflößende Übergriffe: Ein 23-jähriger ging mit einem Messer auf das Sicherheitspersonal der Neuen Berliner Synagoge los und soll dabei „Allahu Akbar“ und „Fuck Israel“ gerufen haben. Im bayrischen Massing wurde eine junge jüdische Mutter, die mit ihren zwei Kindern unterwegs war, von einem Mann mit Steinen beworfen. Die Empörung ist nicht in Worte zu fassen und der Handlungsdruck sollte immens sein.
Um solche antisemitischen Gewalttaten nachhaltig zu verhindern, müssen wir uns für eine gerechte und solidarische Gesellschaft einsetzen, in welcher dem Antisemitismus die Grundlage entzogen ist. Bis diese Wirklichkeit ist, muss der Hass gegen Jüdinnen und Juden mit allen Mitteln eingedämmt werden. Das bedeutet, konsequenter Polizeischutz aller jüdischen Einrichtungen, denn ohne diesen kann jüdisches Leben in Deutschland und Europa heute nicht existieren. Uns stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass eine jüdische Gemeinde am wichtigsten Feiertag Jom Kippur ohne Polizeischutz ist. Es darf nicht sein, dass sich ein bewaffneter Mörder unbehelligt von der Polizei 10 Minuten lang vor einer Synagoge aufhalten kann!
Doch auch von uns allen ist eine entschiedene und radikale Bekämpfung des Antisemitismus in all seinen Erscheinungs- und Äußerungsformen notwendig. Dem antisemitischen Denken muss jedes bisschen an gesellschaftlicher Legitimation entzogen werden, denn diese bereitet den Nährboden für Gewalt: Nicht nur Neonazis, AfD oder IslamistInnen, sondern auch der Israelhass der BDS Kampagne trägt zu einem solchen antisemitischen Klima bei. Es findet sich am Stammtisch, in der deutschen Presse, der Öffentlichkeit und nicht zuletzt verhindert auch die deutsche Politik eine entschiedene Bekämpfung des Antisemitismus, indem sie immer wieder mit jenen kooperiert, die Israel den Tod wünschen.
Wir begrüßen es, dass angesichts dieses furchtbaren Angriffs auf das jüdische Leben viele Politiker_innen ihre Betroffenheit und Solidarität ausgedrückt haben. Damit diese Bekundungen nicht verlogen wirken, erwarten wir aber, dass daraus ein entschiedenes Engagement gegen Antisemitismus erfolgt: Sowohl außenpolitisch gegenüber den mörderischen Feinden Israels, als auch innenpolitisch, indem man Organisationen, die sich gegen Antisemitismus engagieren unterstützt und finanziell fördert und antisemitische Straftaten konsequent verfolgt. Die Bekämpfung von Antisemitismus darf sich nicht auf Reden und Betroffenheit beschränken, sondern muss ein aktives Handeln auf allen Ebenen nach sich ziehen!

Unser Mitgefühl und Beileid gilt den Angehörigen der Opfer und wir drücken unsere Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde in Halle aus.

Gegen jeden Antisemitismus!

Beteiligung am Protest gegen Roger Waters Film

Am 02. Oktober demonstrierten wir vor der Schauburg Bremen mit etwa 30 Menschen gegen die Aufführung des Roger Waters Films „Us and Them“. Gäste und PassantInnen wurden mit Flyern auf den Antisemitismus des umtriebigen BDS-Unterstützers Roger Waters aufmerksam gemacht. Mit Fahnen, Schildern und Transparenten wurde vor dem Kino Solidarität mit Israel gefordert.
Auf Roger Waters‘ Antisemitismus hingewiesen, reagierte die Schauburg bedauerlicherweise mit halbgaren Ausflüchten à la Roger Waters habe sich vom Antisemitismus distanziert und könne daher gar kein Antisemit sein. Dieses Vorgehen erinnert uns an die Oldenburger Kulturetage, die kürzlich ganz ähnlich auf unsere Kritik am Auftritt von Lisa Fitz reagierte. Antisemitismus darf auch im Kulturbetrieb keine Plattform bekommen!

Wir bedanken uns bei den GenossInnen aus Bremen für das Organisieren des Protests!

Kundgebung gegen Lisa Fitz

Am gestrigen Freitagabend versammelten sich ca. 40 Menschen zur Kundgebung gegen den Auftritt von Lisa Fitz vor der Kulturetage. Mit Transparenten und Schildern wurde auf Lisa Fitz‘ verschwörungsideologische Haltung und ihre antisemitischen Äußerungen aufmerksam gemacht. An die Gäste der Veranstaltung wurden Flyer verteilt und es konnten einige aufklärende Gespräche geführt werden.
Besonders aufschlussreich war, dass ein Besucher der Veranstaltung in einer Diskussion mit einem Teilnehmer der Kundgebung seine antisemitische Weltsicht ganz unumwunden kundtat: Er sei der Ansicht, die Juden hätten schon gut von den Nazis gelernt und würden heute das selbe machen wie die Nazis damals.
Lisa Fitz erreicht mit ihren Aussagen also wenig überraschend ein Klientel, das ganz offen seine antisemitischen Ressentiments kommuniziert und dabei nicht einmal den üblichen Umweg nimmt, aus „dem Juden“ einen „Zionisten“ zu machen. Solche Leute wissen ganz genau, dass es am Ende „der Jude“ sein muss, auf den Lisa Fitz‘ personalisierte Schuldzuweisungen zielen. Es ist ein Armutszeugnis für die Kulturetage, dass sie solche Personen zu ihren Gästen rechnet.

Wir bedanken uns bei allen Anwesenden, die diesen Auftritt nicht unwidersprochen stattfinden ließen und ein deutliches Signal an die Kulturetage sendeten und wir hoffen, dass diese sich in Zukunft besser überlegt, wem sie eine Bühne bieten will.

BDS Veranstaltung in Pizzaria

Auf Grund der Ablehnung eines Eilantrags durch das Verwaltungsgericht konnte die für heute geplante Veranstaltung von BDS Oldenburg mit ua. Ronnie Barkan nicht im PFL stattfinden. Uns wurde heute früh die Information zugespielt, dass diese in einem Laden an der Gabelung Nardoster/Alexanderstraße stattfindet. Es handelt sich dabei um einen Supermarkt für orientalische Lebensmittel mit Pizzaria mit dem Namen ‚Life Bistro-Cafe‘ in der Heiligengeiststraße 18. In dieser, für eine solche Veranstaltung wohl wenig komfortablen Örtlichkeit versammelten sich zwischen 8 und 15 Menschen, die mit der BDS Kampagne sympathisieren, unter anderem war Ronnie Barkan anwesend.

Wir wollen euch dieses schöne Motiv mit genannter Pizzaria im Hintergrund nicht vorenthalten:

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Redebeitrag zur Kundgebung gegen BDS am 22.03. vor dem PFL

Dem antisemitischen Wahn die Bühne nehmen!
Redebeitrag zur ‚Israeli Apartheid Week‘ des BDS Oldenburg

vom Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Oldenburg

In Oldenburg gibt es diese Woche eine traurige Premiere: Zum ersten Mal bietet der hiesige BDS Ableger im Rahmen der antisemitischen ‚Israeli Apartheid Week‘ mehrere Veranstaltungen an, um dem jüdischen Staat eine Nähe zu Praktiken der sogenannten Rassentrennung in Südafrika anzudichten. Die ‚Israeli Apartheid Week‘ findet seit 2005 jedes Jahr im Februar oder März statt und kann als eine globale Aktionswoche für die Unterstützung von BDS bezeichnet werden.

Dass es sich bei dem Vorwurf, Israel sei ein Apartheidsregime, um ein antisemitisches Zerrbild handelt, wird allein schon dadurch deutlich, dass „im Gegensatz zu den Schwarzen während der Apartheid die AraberInnen in Israel wählen können, ihre eigenen RepräsentantInnen und InteressenvertrerInnen in politischen Debatten haben. 2015 gewann die von PalästinenserInnen dominierte Vereinte Liste 13 Sitze in der Knesset und war somit drittstärkste Kraft im Land. Diese Partei ist dafür bekannt, eine der schärfsten KritikerInnen der israelischen Regierung zu sein. Die israelische Politik lässt also Opposition und Kritik zu, ohne mit Verboten oder Gefängnis zu drohen.“[1] Auch in den besetzten palästinensischen Gebieten herrscht alles andere als Apartheid: Aus sicherheitspolitischen Gründen kann dort zwar eine ungleiche Behandlung erfolgen, für eine solche sind jedoch nicht die Merkmale wie Hautfarbe, Herkunft oder Religion ausschlaggebend, sondern die Staatsbürgerschaft, so dass Israelis keinen Einschränkungen unterliegen. Eine Diskriminierung anhand unveränderlicher, rassistisch definierter Merkmale würde jedoch erst Apartheid charakterisieren, diese findet weder in Israel statt, noch verantwortet Israel eine solche in den palästinensischen Gebieten.[2]
Hier handelt es sich um einige Beispiele von vielen, was verdeutlicht, dass die ‚Israeli Apartheid Week‘ auf antisemitischen Lügen fußt und nebenbei die historischen Fakten der tatsächlichen institutionalisierten Verbrechen der südafrikanischen Apartheid relativiert.
Die ‚Israeli Apartheid Week‘ wird dabei nicht nur von fraglichen Akteuren unterstützt, sondern sorgt auch für ein hasserfülltes Klima, da sich in der Vergangenheit in diesem Kontext bereits antisemitische Angriffe und Straftaten ereigneten. So kam es 2016 am Rande einer Filmvorführung des anti-israelischen Filmes ‚Even Though My Land is Burning‘, welche die Gruppe ‚BDS-Berlin‘ zusammen mit der Gruppe  ‚F.O.R. Palestine‘ organisierte, zu antisemitischen Äußerungen, Bedrohungen und Beschimpfungen: Es wurden Hitlergrüße gezeigt und eine Teilnehmerin der Gegenkundgebung ‚BDS stoppen, bedingungslose Solidarität mit Israel‘ wurde als „Zionisten-Fotze“ beschimpft. Ihr wurde auch angedroht, dass man sie nach Hause verfolge, wo man sie dann „kriegen würde“[3].

Als Auftaktveranstaltung zeigt BDS Oldenburg am 22.03. den Film ‚Roadmap to Apartheid‘ von Ana Nogueira und Eron Davidson. Israel wird darin als europäisches Kolonialprojekt diffamiert, das wie das Apartheidsregime von Südafrika agieren würde. Der Trailer verdeutlicht bereits die Argumentationsstruktur der Dokumentation: Filmmaterial aus der Zeit der sogenannten Rassentrennung Südafrikas wird mit Aufzeichnungen von Auseinandersetzungen im Nahen Osten zusammengeführt und beides fälschlicherweise gleichgesetzt. Die Erzählerstimme übernimmt übrigens Alice Walker: Die Autorin des Bestsellers ‚Die Farbe Lila‘ von 1983 weigert sich, ihr Werk ins Hebräische übersetzen zu lassen[4], unterstützt BDS und nennt den rechten Verschwörungsideologen David Icke ihren Lieblingsautoren.[5]

Am Sonntag, 24.03., wird ein sechsstündiger Propaganda-Workshop über BDS und deren Perspektive auf den Nahostkonflikt  angeboten. Als Seminarleiter angekündigt sind neben einem dubiosen Überraschungsgast auch ein Oldenburger BDS-Aktivist und der Berliner BDSler Ronnie Barkan: Dieser störte beispielsweise 2017 mit zwei weiteren BDS-Unterstützern in Berlin massiv die Veranstaltung ‚Life in Israel‘ mit der Shoah-Überlebenden Deborah Weinstein durch Zwischenrufe und widersetzte sich des Hausrechts. Einer seiner Mitstreiter soll die Veranstalter sogar gewaltsam angegangen haben. Die darauffolgende Gerichtsverhandlung wegen Hausfriedensbruchs und versuchter Körperverletzung ließ Barkan mithilfe anderer platzen, da versucht wurde, den Fokus von den zu verhandelnden Taten der Beschuldigten auf die Dämonisierung Israels zu verschieben. Die Richterin vertagte sodann den Prozess.[6]

Norman Paech wird am 27.03. einen Vortrag mit dem Titel ‚Apartheid, Siedlerkolonialismus und Meinungsfreiheit‘ halten. Das ehemalige Mitglied des Bundestages der Linkspartei schreibt in einem Text von 2018 für den KenFM-nahen Blog Rubikon.News, dass es zum 70. Geburtstag Israels kaum Grund zu feiern gebe und argumentiert dies mit dem Nakba-Mythos[7] sowie dem Vorwurf der Apartheid. Besonders eindringlich wirkt die Betonung Paechs, dass aufgrund des Apartheidsstatus‘ auch der militärische Kampf gegen Israel legitim sei.[8]
Es ist also nicht verwunderlich, dass so jemand seinen wahnhaften Feldzug gegen Jüdinnen und Juden an Bord der Gaza-Flotille 2010[9] auch in die Praxis umsetzte. Organisiert wurde diese Flotte von der türkischen IHH, einer „radikale[n] islamistische[n] Gruppe im Gewand einer humanitären Organisation“[10]. Hierbei kam es zu antisemitischen Aussagen gegenüber der israelischen Küstenwache und ihrer SoldatInnen wie beispielsweise „Geht zurück nach Auschwitz“[11] und Sprechchören, die sich positiv auf das Niedermetzeln von Jüdinnen und Juden bezogen[12] sowie gewalttätigen Angriffen auf israelische SoldatInnen. Dass es den OrganisatorInnen der Flottille nicht um das Überbringen der Hilfsgüter ging, sondern um eine Provokation Israels, ist ziemlich offensichtlich; auf das israelische Angebot, die Hilfsgüter an einem israelischen Hafen zu entladen, von wo aus sie nach Gaza gebracht werden hätten können, wurde nicht eingegangen.[13] So kam es letztlich wenig überraschend nach gewalttätigen Angriffen von Seiten der Flotille zu einem Einsatz israelischer Sicherheitskräfte, der mehreren Menschen das Leben kostete.[14] Mit seiner Teilnahme an der Gaza-Flotille und der Hinnahme der offen vernichtungsantisemitischen Weltsicht der beteiligten Personen und Akteure trägt Norman Peach aktiv zur Propagierung und Umsetzung des antisemitischen Wahns, der zielsicher auf die Auslöschung von Jüdinnen und Juden hinausläuft, bei.

Die vierte Veranstaltung wird voraussichtlich ausfallen: Der Vortrag von Christoph Glanz mit dem ewig langen und absurden Titel „Menschenrechtsarbeit in Oldenburg in Gefahr – wie gesellschaftliche Player in Oldenburg und anderswo durch Diffamierung und Raumentzüge versuchen (sic!) die palästinensische Menschenrechtskampagne BDS zu behindern. Ein Rückblick mit Ausblick: Was lässt sich daraus für die lokale Arbeit und ziviles Engagement lernen?“ ist für den 29.03. angesetzt, aber muss laut Veranstaltungstext verschoben werden. Wir halten euch diesbezüglich auf dem Laufenden und kündigen bereits jetzt an, eine solche Veranstaltung ganz bestimmt nicht widerstandslos hinzunehmen, egal, wo und wann sie stattfinden wird.

Als erster Erfolg lässt sich bereits jetzt festhalten, dass die heutige Veranstaltung nicht, wie ursprünglich von BDS geplant, im PFL stattfinden kann. Somit werden antisemitische Positionen zumindest nicht auch noch aufgewertet, indem sie in prestigeträchtigen städtischen Räumen eine Bühne bekommen. Damit ist bereits ein wichtiges Signal an die Öffentlichkeit gesendet, nämlich  dass Antisemitismus niemals eine legitime Meinung in der öffentlichen Diskussion darstellen kann. Nicht zuletzt hat unser konsequentes und ausdauerndes Vorgehen gegen jegliche Veranstaltungen der BDS-Kampagne auch eine größere Aufmerksamkeit und Sensibilisierung für das Thema geschaffen.
Deshalb ist es jetzt wichtig, weiterzumachen: Indem wir dafür sorgen, dass niemand mehr irgendwelche Örtlichkeiten für antisemitische Veranstaltungen zur Verfügung stellt und indem wir uns dafür einsetzen, dass die begrüßenswerte Politik der Verwaltung gegenüber BDS endlich vollends rechtssicher formalisiert wird durch einen Beschluss des Stadtrats gegen die Unterstützung der BDS-Kampagne durch die Überlassung städtischer Räume.

Deshalb demonstrieren wir nicht nur heute gegen die BDS-Veranstaltung, sondern wollen auch am kommenden Montag, den 25.03. bei der öffentlichen Stadtratssitzung, in welcher ein Beschluss zur Thematik gefällt wird, Präsenz zeigen. Lasst uns den Stadtratsmitgliedern durch unsere Anwesenheit mit Fahnen und Transparenten deutlich machen, dass wir einen solchen Beschluss für unumgänglich halten. Die Stadtratssitzung beginnt um 18.00 Uhr, wir treffen uns eine viertel Stunde früher vor dem PFL, um geschlossen in den Sitzungssaal zu gehen. Sagt euren Freundinnen und Freunden Bescheid und kommt zahlreich!

[1] https://www.iz3w.org/zeitschrift/ausgaben/359_rechtspopulismus/apartheid

[2] Johnson, Allen (2014): The Apartheid Smear – Israel is not an apartheid state. The allegation damages the peace process, London, Seite 42, Online: http://static.bicom.org.uk/wp-content/uploads/2014/02/BICOM_Apartheid-Smear_FINAL.pdf.

[3] https://www.berliner-register.de/vorfall/friedrichshain-kreuzberg/antisemitische-bedrohungen-bei- veranstaltung-zur-israel-apartheid?fbclid=IwAR2GFaeVziB6hZMXM0N_rqIhp8ZH6qSmeLeNtyNWDffcDW5Nwyprv64nZkE

[4] https://www.haaretz.com/hblocked?returnTo=https%3A%2F%2Fwww.haaretz.com%2F.premium-author-of-the-color-purple-refuses-to-authorize-hebrew-version-because-israel-is-guilty-of-apartheid-1.5181125

[5]  http://www.bbc.co.uk/radio4/features/desert-island-discs/castaway/49a99856#b01shstm/

[6] https://jfda.de/blog/2019/03/11/bds-prozess-geplatzt/ Barkan

[7] http://www.dig-stuttgart.net/wp-content/uploads/2008/03/nakba_web_end.pdf

[8] https://www.rubikon.news/artikel/das-verdrangte-unrecht Paech

[9] http://www.taz.de/!5139882/ Gazaflotille

[10] Zitat übersetzt aus diesem Artikel:  http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/israel/7790919/Gaza-flotilla-the-Free-Gaza-Movement-and-the-IHH.html vgl. ebenfalls: http://de.wikipedia.org/wiki/Ship-to-Gaza-Zwischenfall#Planung_und_Organisation

[11] http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/idf-video-shows-flotilla-passengers-tell-israel-navy-to-go-back-to-auschwitz-1.294249

[12] „Erinnert Euch an Khaibar, Khaibar, oh Juden! Die Armee Mohammeds wird zurückkehren!” vgl. Salzborn/Voigt: Antisemiten als Koalitionspartner? In: Zeitschrift für Politik 3/211. http://www.salzborn.de/txt/2011_zfp.pdf

[13] ebd.

[14] ebd.</div>

Offener Brief zu den antisemitischen “Anti-Apartheidstagen” in Oldenburg

Wir dokumentieren hier einen offenen Brief, der von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Oldenburg veröffentlicht wurde und den wir mit unterzeichnet haben:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister und sehr geehrte Mitglieder des Oldenburger Stadtrates,

mit diesem Offenen Brief bitten wir Sie eindringlich, die von der antisemitischen Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) u. a. für den 22. und 27. März 2019 im städtischen Kulturzentrum PFL angekündigten, gegen den jüdischen Staat Israel gerichteten, „Anti-Apartheidstage“ zu untersagen.
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, nennt die BDS-Kampagne „unzweifelhaft antisemitisch“.¹ Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats Charlotte Knobloch sieht sich angesichts der BDS-Propaganda in erschreckender Weise an die nationalsozialistische Politik „Kauft nicht bei Juden“ erinnert.² Schon der Titel „Anti-Apartheidstage“ verdeutlicht den Antisemitismus der BDS-Kampagne, denn damit wird Israel, der einzige demokratische Rechtsstaat im Nahen Osten, der selbstverständlich auch seinen arabischen EinwohnerInnen volle Bürgerrechte garantiert, als Apartheidsstaat diffamiert. Nach der anerkannten 3-D-Definition von Natan Sharansky („Delegitimierung Israels, Dämonisierung Israels und Doppelte Standards“) ist dies eindeutig antisemitisch. Die Verbreitung antisemitischer Propaganda darf nach der Erfahrung des Nationalsozialismus nicht unter Meinungsfreiheit fallen, sie ist vielmehr ein Verbrechen. Mittlerweile haben u. a. der Deutsche Bundestag, der CDU-Parteitag, der Landtag von Nordrhein-Westfalen, das Berliner Abgeordnetenhaus, die Grüne Jugend, das Studierendenparlament der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg sowie die Städte Frankfurt a. M. und München die BDS-Kampagne als antisemitisch bezeichnet und jeglicher Kooperation mit ihr eine Absage erteilt. Die Stadt Oldenburg sollte sich diesem klaren und notwendigen Signal gegen den Antisemitismus anschließen.
Deshalb: Untersagen Sie die „Anti-Apartheidstage“ der BDS-Kampagne im März und votieren Sie auf der nächsten Stadtratssitzung für den Beschluss, der BDS-Kampagne generell keine städtischen Räume zur Verfügung zu stellen.

¹ Vgl. http://www.taz.de/Kontroverse-um-Friedenspreis/!5577293/ [Stand: 13.03.2019].
2 Vgl. https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.charlotte-knobloch-ist-empoert-palaestina-israel-wirbel-um-angeblich-israelfeindlichen-vortrag-im-gasteig.9b5ff4da-ab39-400c-9702-43436c316340.html [Stand: 13.03.2019].

Erstunterzeichnende:

Antifa.elf Oldenburg

AStA der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg

Autonomes Referat für behinderte und chronisch kranke Studierende der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg (Beref)

Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Oldenburg

Deutsch-Israelische Gesellschaft DIG Oldenburg Oldb.

Die Linke.SDS Oldenburg

Fachschaft Philosophie Oldenburg

Jusos Oldenburg/Ammerland

LAK Shalom Niedersachsen

Linksjugend ’solid Oldenburg/Ammerland

Offene Grüne Hochschulgruppe Oldenburg

RCDS Oldenburg

Dokumentation: Für einen Beschluss des Oldenburger Stadtrats gegen die BDS-Kampagne

Dokumentation unseres Aufrufs, bei der Stadtratssitzung am 25.02.2019 Präsenz zu zeigen:

Am Montag steht im Oldenburger Stadtrat die Möglichkeit zur Debatte, der antisemitischen BDS-Kampagne städtische Räume zu verwehren. Eine entsprechende Vorlage wurde zur Abstimmung eingebracht. Ein solcher Beschluss würde eine Handhabe ermöglichen gegen Veranstaltungen, wie den Auftritt Rolf Verlegers, der vor kurzem im städtischen PFL stattfand. Auf Grund vergangener und bereits angekündigter antisemitischer BDS-Veranstaltungen sehen wir einen dringenden Handlungsbedarf und erachten einen solchen Beschluss als sehr wünschenswert. Da ein Gericht im letzten Jahr urteilte, die Raumkündigung von Seiten der Stadt für eine BDS-Veranstaltung sei auf Grund eines Formfehlers nicht rechtens gewesen, ist ein Beschluss zudem dringend notwendig, um eine Basis für ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus zu schaffen. Einige andere Städte, unter anderem München, haben bereits eine solche Resolution verabschiedet und wir hoffen, dass der Stadtrat in Oldenburg am Montag diesem Beispiel folgt und sich damit klar gegen Antisemitismus positioniert.

Aus Oldenburger BDS-Kreisen erfolgte bereits eine Mobilmachung gegen die mögliche Beschlussfassung, es wurden für die Sitzung „Einwohnerfragen“ zur Thematik eingereicht. Wir wollen nicht zulassen, dass die BDS-Kampagne die Debatte zu diesem wichtigen Vorstoß als Bühne für sich nutzen kann und rufen deshalb dazu auf, bei der Stadtratssitzung zahlreich präsent zu sein, um ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus und die BDS-Kampagne zu setzen!

Die Sitzung beginnt um 18.00 Uhr und findet im PFL statt. Es können übrigens von allen BürgerInnen der Stadt Oldenburg Einwohnerfragen eingereicht werden. Größere Taschen müssen abgegeben werden, Fahnen und Transparente sind aber erlaubt. Kommt zahlreich und sagt Leuten Bescheid!

Flyer: Kein Antisemitismus in städtischen Räumen

Dokumentation unseres Flyers, der am 30.01.2019 im Rahmen des Protests gegen die Veranstaltung mit Rolf Verleger im PFL verteilt wurde:

Das Fluchtmuseum Oldenburg veranstaltet heute Abend, am 30. Januar, nur drei Tage nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Jahr 1945, einen Vortrag mit dem Psychologieprofessor Rolf Verleger. Das Fluchtmuseum ist in den letzten Jahren mehrmals damit aufgefallen, Veranstaltungen der antisemitischen Israelboykott-Kampagne BDS zu organisieren.

„Boycott, Divestment, Sanctions“ – Unter diesen Schlagworten versucht die internationale Kampagne, Stimmung gegen den Staat Israel zu machen. Fadenscheiniges Ziel dieser u.a. von der Hamas unterstützten Kampagne ist es, den jüdischen Staat zu zwingen, die „Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes“ zu beenden, die Grenzen zu öffnen, um die Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge zu ermöglichen. Im Umkehrschluss würde dies in letzter Konsequenz dazu beizutragen, dass Israel, der Staat, der in direkter Folge aus der Shoah als Schutzraum für Jüdinnen* und Juden errichtet wurde, vernichtet wird. Weiterhin verfolgt die BDS-Kampagne „das Ziel, Israel international zu diskreditieren und zu delegitimieren“. Sie strebt den Boykott israelischer Waren, Künstler*innen, Politiker*innen, Wissenschaftler*innen und Sportler*innen an. Augenscheinliche Ähnlichkeiten zur nationalsozialistischen Parole „Kauft nicht beim Juden“ offenbaren sich ganz deutlich, wenn die BDS Kampagne ihre Forderung nach einem Boykott vor Geschäften in Deutschland äußert.

Rolf Verleger ist Mitglied der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, die sich positiv auf BDS bezieht und wurde 2009 aufgrund seiner israelfeindlichen Äußerungen aus dem Direktorium des Zentralrats der Juden gewählt. So erstaunt es nicht, dass es laut Verleger nur einen Schuldigen im Nahostkonflikt gibt: Israel. Islamistische und offen (vernichtungs-)antisemitisch agierende Organisationen wie Hamas, Fatah oder Islamischer Jihad werden von Verleger rigoros verharmlost, weil diese sich mit Gewaltakten gegen die israelische Zivilbevölkerung nur verteidigen würden: „Dass die dann ihre komischen Raketen abschießen, das ist nicht schön, aber das ist doch eine verständliche Folge all dieser Dinge.“ Als verständliche Folge sieht Verleger auch den Antisemitismus, da dieser aus Israels Taten erwach-sen würde. Er übersieht allerdings willentlich, dass dabei alte Ressentiments lediglich vom „Juden“ auf Israel verschoben werden. Er geht sogar so weit, dass er Jüdinnen*und Juden beibringen will, dass die Kippa seiner Meinung nach nur ein nationalistisches und imperialistisches Symbol sei und sich niemand wundern müsste, wenn man aufgrund des Tragens dieser antisemitischen Ressentiments ausgesetzt sei. Israel sowie Jüdinnen* und Juden haben also selber Schuld am Antisemitismus. Dementsprechend erachtet Verleger den Kampf gegen Antisemitismus als wirklichkeitsverzerrend und übertrieben und es bedürfe auch weder eines Antisemitismusbeauftragten noch einer Datenerhebung über derartige Vorfälle.

Für das Verbreiten dieses gefährlichen Unsinns ist Verleger jede Plattform recht und so finden sich seine Positionen nicht nur in Zeitungen von taz bis FAZ oder in seinen Büchern, sondern auch aktuell im Interview mit dem bekannten Verschwörungsideologen Ken Jebsen, der im Jahr 2011 von seinem ehemaligen Sender RBB wegen antisemitischer und holocaustrelativierender Äußerungen gekündigt wurde. Auch die Jüdische Allgemeine fragt sich in einem kritischen Artikel über Verleger, warum Medien einem Mann ein Forum bieten, der nur für sich selbst und eine irrelevante Minderheit der deutschen Jüdinnen* und Juden spricht.

Wir halten es deshalb für unerträglich, dass das PFL Rolf Verleger und dem BDS eine Bühne für antisemitisches Gedankengut gibt. Auch deshalb, weil nur ein paar Straßen weiter die Synagoge zu Oldenburg steht und die Gedenktafeln an die im Nationalsozialismus deportierten Oldenburger Jüdinnen* und Juden erinnern.

Wir fordern daher von der Stadt, endlich eine Resolution gegen BDS zu verabschieden und antisemitischen und israelfeindlichen Äußerungen keine Plattform mehr zu bieten!

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Weitere Infos zum Thema (israelbezogenem) Antisemitismus auch unter: Samuel Salzborn: „Israelkritik oder Antisemitismus? Kriterien für eine Unterscheidung (www.salzborn.de/txt/2013_Kirche-und-Israel.pdf) & Infos zu Rolf Verleger (www.juedische-allgemeine.de/kul…/kritischer-jude-vom-dienst/)