Dokumentation: Für einen Beschluss des Oldenburger Stadtrats gegen die BDS-Kampagne

Dokumentation unseres Aufrufs, bei der Stadtratssitzung am 25.02.2019 Präsenz zu zeigen:

Am Montag steht im Oldenburger Stadtrat die Möglichkeit zur Debatte, der antisemitischen BDS-Kampagne städtische Räume zu verwehren. Eine entsprechende Vorlage wurde zur Abstimmung eingebracht. Ein solcher Beschluss würde eine Handhabe ermöglichen gegen Veranstaltungen, wie den Auftritt Rolf Verlegers, der vor kurzem im städtischen PFL stattfand. Auf Grund vergangener und bereits angekündigter antisemitischer BDS-Veranstaltungen sehen wir einen dringenden Handlungsbedarf und erachten einen solchen Beschluss als sehr wünschenswert. Da ein Gericht im letzten Jahr urteilte, die Raumkündigung von Seiten der Stadt für eine BDS-Veranstaltung sei auf Grund eines Formfehlers nicht rechtens gewesen, ist ein Beschluss zudem dringend notwendig, um eine Basis für ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus zu schaffen. Einige andere Städte, unter anderem München, haben bereits eine solche Resolution verabschiedet und wir hoffen, dass der Stadtrat in Oldenburg am Montag diesem Beispiel folgt und sich damit klar gegen Antisemitismus positioniert.

Aus Oldenburger BDS-Kreisen erfolgte bereits eine Mobilmachung gegen die mögliche Beschlussfassung, es wurden für die Sitzung „Einwohnerfragen“ zur Thematik eingereicht. Wir wollen nicht zulassen, dass die BDS-Kampagne die Debatte zu diesem wichtigen Vorstoß als Bühne für sich nutzen kann und rufen deshalb dazu auf, bei der Stadtratssitzung zahlreich präsent zu sein, um ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus und die BDS-Kampagne zu setzen!

Die Sitzung beginnt um 18.00 Uhr und findet im PFL statt. Es können übrigens von allen BürgerInnen der Stadt Oldenburg Einwohnerfragen eingereicht werden. Größere Taschen müssen abgegeben werden, Fahnen und Transparente sind aber erlaubt. Kommt zahlreich und sagt Leuten Bescheid!

Flyer: Kein Antisemitismus in städtischen Räumen

Dokumentation unseres Flyers, der am 30.01.2019 im Rahmen des Protests gegen die Veranstaltung mit Rolf Verleger im PFL verteilt wurde:

Das Fluchtmuseum Oldenburg veranstaltet heute Abend, am 30. Januar, nur drei Tage nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Jahr 1945, einen Vortrag mit dem Psychologieprofessor Rolf Verleger. Das Fluchtmuseum ist in den letzten Jahren mehrmals damit aufgefallen, Veranstaltungen der antisemitischen Israelboykott-Kampagne BDS zu organisieren.

„Boycott, Divestment, Sanctions“ – Unter diesen Schlagworten versucht die internationale Kampagne, Stimmung gegen den Staat Israel zu machen. Fadenscheiniges Ziel dieser u.a. von der Hamas unterstützten Kampagne ist es, den jüdischen Staat zu zwingen, die „Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes“ zu beenden, die Grenzen zu öffnen, um die Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge zu ermöglichen. Im Umkehrschluss würde dies in letzter Konsequenz dazu beizutragen, dass Israel, der Staat, der in direkter Folge aus der Shoah als Schutzraum für Jüdinnen* und Juden errichtet wurde, vernichtet wird. Weiterhin verfolgt die BDS-Kampagne „das Ziel, Israel international zu diskreditieren und zu delegitimieren“. Sie strebt den Boykott israelischer Waren, Künstler*innen, Politiker*innen, Wissenschaftler*innen und Sportler*innen an. Augenscheinliche Ähnlichkeiten zur nationalsozialistischen Parole „Kauft nicht beim Juden“ offenbaren sich ganz deutlich, wenn die BDS Kampagne ihre Forderung nach einem Boykott vor Geschäften in Deutschland äußert.

Rolf Verleger ist Mitglied der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, die sich positiv auf BDS bezieht und wurde 2009 aufgrund seiner israelfeindlichen Äußerungen aus dem Direktorium des Zentralrats der Juden gewählt. So erstaunt es nicht, dass es laut Verleger nur einen Schuldigen im Nahostkonflikt gibt: Israel. Islamistische und offen (vernichtungs-)antisemitisch agierende Organisationen wie Hamas, Fatah oder Islamischer Jihad werden von Verleger rigoros verharmlost, weil diese sich mit Gewaltakten gegen die israelische Zivilbevölkerung nur verteidigen würden: „Dass die dann ihre komischen Raketen abschießen, das ist nicht schön, aber das ist doch eine verständliche Folge all dieser Dinge.“ Als verständliche Folge sieht Verleger auch den Antisemitismus, da dieser aus Israels Taten erwach-sen würde. Er übersieht allerdings willentlich, dass dabei alte Ressentiments lediglich vom „Juden“ auf Israel verschoben werden. Er geht sogar so weit, dass er Jüdinnen*und Juden beibringen will, dass die Kippa seiner Meinung nach nur ein nationalistisches und imperialistisches Symbol sei und sich niemand wundern müsste, wenn man aufgrund des Tragens dieser antisemitischen Ressentiments ausgesetzt sei. Israel sowie Jüdinnen* und Juden haben also selber Schuld am Antisemitismus. Dementsprechend erachtet Verleger den Kampf gegen Antisemitismus als wirklichkeitsverzerrend und übertrieben und es bedürfe auch weder eines Antisemitismusbeauftragten noch einer Datenerhebung über derartige Vorfälle.

Für das Verbreiten dieses gefährlichen Unsinns ist Verleger jede Plattform recht und so finden sich seine Positionen nicht nur in Zeitungen von taz bis FAZ oder in seinen Büchern, sondern auch aktuell im Interview mit dem bekannten Verschwörungsideologen Ken Jebsen, der im Jahr 2011 von seinem ehemaligen Sender RBB wegen antisemitischer und holocaustrelativierender Äußerungen gekündigt wurde. Auch die Jüdische Allgemeine fragt sich in einem kritischen Artikel über Verleger, warum Medien einem Mann ein Forum bieten, der nur für sich selbst und eine irrelevante Minderheit der deutschen Jüdinnen* und Juden spricht.

Wir halten es deshalb für unerträglich, dass das PFL Rolf Verleger und dem BDS eine Bühne für antisemitisches Gedankengut gibt. Auch deshalb, weil nur ein paar Straßen weiter die Synagoge zu Oldenburg steht und die Gedenktafeln an die im Nationalsozialismus deportierten Oldenburger Jüdinnen* und Juden erinnern.

Wir fordern daher von der Stadt, endlich eine Resolution gegen BDS zu verabschieden und antisemitischen und israelfeindlichen Äußerungen keine Plattform mehr zu bieten!

________________________________ 
Weitere Infos zum Thema (israelbezogenem) Antisemitismus auch unter: Samuel Salzborn: „Israelkritik oder Antisemitismus? Kriterien für eine Unterscheidung (www.salzborn.de/txt/2013_Kirche-und-Israel.pdf) & Infos zu Rolf Verleger (www.juedische-allgemeine.de/kul…/kritischer-jude-vom-dienst/)

Flyer bezüglich einer antisemitischen Veranstaltung der ev-luth. Kirchengemeinde Oldenburg

Dokumentation eines Flyers, den wir anlässlich einer Veranstaltung mit Abed Schokry am 25.01.2019 in der Lamberti-Kirche verteilt haben:

Die Evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Oldenburg veranstaltet heute Abend einen Vortrag mit Dr. Abed Schokry mit dem Titel „Leben und Erleben in Gaza“. Schokry lehrt an einer Universität in Gaza und ist in Deutschland vor allem für seine „Briefe aus Gaza“ bekannt. In diesen berichtet er als scheinbar neutraler Augenzeuge von den angeblichen Gräueltaten Israels. Frei nach dem Motto: Man muss vor Ort sein, um zu wissen, was vor sich geht.

Problematisch an Schokrys Aussagen ist seine Dämonisierung Israels. Diese ist charakteristisch für den Antizionismus, der nach 1945 eine der verbreitetsten Formen darstellt, alte antisemitische Ressentiments in neuem Gewand zu äußern. Anstatt vom Juden zu sprechen, wird nun alles Übel der Welt dem Staat Israel zugeschrieben – dem einzigen Staat, in dem Juden und Jüdinnen Schutz vor Antisemitismus finden.

Schokry zieht dabei alle Register des sich im Antizionismus äußernden Antisemitismus, wie etwa in seinen „Briefen aus Gaza“, aus denen die folgenden Zitate stammen: Shoahrelativierungen mitsamt der Lüge eines Völkermordes in Gaza kommen etwa in dieser Passage zum Ausdruck: „Im zweiten Weltkrieg hatte ‚man’ die Möglichkeit gehabt, zu sagen ,Ich habe es nicht gewusst‘, aber heute kann niemand mehr auf der ganzen Welt sagen, ,Ich habe es nicht gewusst‘.“ Die perfide Verkehrung, aus den Opfern der Shoah Täter zu machen, ist eine projektive Abwehrhaltung, die im Antisemitismus begründet liegt.

Ebenso äußert Schokry paranoide Verschwörungshirngespinste: „Nun zu den – sogenannten – demokratischen Staaten: wenn die Weltbevölkerung so stark gegen diesen Krieg demonstrierte, warum haben ihre Vertreter, ihre gewählten Regierungen, dementsprechend gehandelt? Ich denke, dass alles unredlich war… Fast alle sind nur Schachfiguren – die treibenden Kräfte agieren im Hintergrund… Anders kann ich dieses Schweigen und die Tatenlosigkeit nicht interpretieren…“. Das Bild von verborgenen Mächten, die hinter den Kulissen agieren und alles kontrollieren ist dabei ein klassischer Ausdruck von Antisemitismus, dessen zentrales Moment das Hirngespinst einer jüdischen Weltverschwörung darstellt.

Nicht weniger antisemitisch ist die Mär vom alles zerstörenden Moloch Israel, der seine Gräueltaten mittels Religion zu legitimieren sucht: „Sie wollten so viel zerstören, wie nur möglich.. Und eben las ich, dass ein Rabbiner ihnen das Töten von allen Menschen (alt, jung, Mann, Frau, Baby) erlaubt hat und dass sie nicht barmherzig sein sollten.“ Ins Auge springt hier außerdem, dass die Beschreibung Israels als Babymörder ganz unverhohlen auf die antisemitische „Ritualmordlegende“ verweist, wonach Juden kleine christliche Kinder töten würden, um deren Blut zu trinken. Tauscht man „Jude“ durch „Israel“ aus, lässt sich noch das mittelalterlichste antisemitische Stereotyp modern recyceln.

Kommt Ihnen das alles bekannt vor? Der Jude (unter den Staaten) begeht mehr oder weniger heim-lich einen Völkermord, kontrolliert ebenso heimlich ganze Staaten und das wegen seiner jüdischen Religion? Wer hier keinen Antisemitismus erkennt, will es wohl nicht.
Dr. Schokrys vermeintliche Expertise besteht einzig darin, dass er im Gazastreifen wohnt und so scheinbar authentisch von Einblicken aus dem dortigen Alltag berichtet. Dass Antisemitismus keine angemessene Sichtweise auf komplexe Zusammenhänge bieten kann, weil alles Schlechte zwangsläufig und unabhängig von tatsächlichen Handlungen dem Jüdischen angehängt wird, gilt unabhängig vom geographischen Standpunkt. Dr. Schokry ist hierfür ein ausgezeichnetes Beispiel.

Wir finden es daher untragbar, dass ein Referent eingeladen wird, der zudem bereits bei Veranstaltungen der antisemitischen BDS Kampagne gesprochen hat, die zum vollständigen Boykott des jüdischen Staates und seiner Wirtschaft und Kultur aufruft. Wir fordern die Evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Oldenburg auf, in Zukunft antisemitischen Äußerungen keine Plattform mehr zu bieten!

____________________________________________

Wer sich näher mit dem Thema Antizionismus auseinandersetzen möchte, kann mit folgendem Aufsatz von Samuel
Salzborn, Professor am Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin beginnen:

Samuel Salzborn: Israelkritik oder Antisemitismus. Kriterien für eine Unterscheidung, in: Kirche und Israel. Neukirchener Theologische Zeitschrift, 28. Jahrgang, Heft 1/2013. http://www.salzborn.de/txt/2013_Kirche-und-Israel.pdf