Verschwörungsideologien und Antisemitismus bei den „Mahnwachen für Grundrechte und Menschenwürde“

Am heutigen Samstag findet erneut eine Veranstaltung des Oldenburger Ablegers der sogenannten „Hygienedemos“ statt. Diese leugnen oder relativieren die Gefahr durch die derzeitige Covid-19-Pandemie, lassen sich dem verschwörungsideologischen Spektrum zuordnen und bieten zudem antisemitischen Äußerungen und Personen eine Plattform.1 Deshalb finden wir es umso schockierender, dass der Oldenburger Lokalsender Oeins der Demonstration einen völlig unkritischen Bericht widmete.2 So wird zwar die Verbindung der Organisatorin Friederike Pfeiffer-de Bruin zur Initiative nichtohneuns.de erwähnt, welche hinter den vielfach von der Presse kritisierten Berliner „Hygienedemos“3 steht, jedoch nicht weiter recherchiert, ob sich ähnliche verschwörungsideologische Positionen auch beim Oldenburger Ableger finden. In Bezug auf die Berliner Demos stellt etwa der Tagesspielgel fest, dass es sich um ein „wirres, rechtsextremistisches Netzwerk von Verschwörungstheoretikern“4 handelt. Oeins vertraut jedoch allein auf das Wort der Oldenburger Organisatorinnen, die behaupten, keine „Verschwörungstheoretiker“ zu sein oder gar vermuten, diese seien als „Agent Provocateur“ eingeschleust. Journalismus sollte jedoch solche Selbstdarstellungen nicht ungeprüft übernehmen, denn die wenigsten Personen würden von sich selbst sagen, dass sie sich für „Verschwörungstheoretikerinnen“ halten. Der Bericht schließt, in dem er Pfeiffer-de Bruins Empfehlung zum Schutz der Risikogruppen vor SARS-CoV-2 wiedergibt: Stärkung der Abwehrkräfte durch gesunde Ernährung und Vitamin D. Ohne kritischen Kommentar lässt Oeins somit die fahrlässige Behauptung stehen, Risikogruppen seien durch diesen Vorschlag ausreichend geschützt. Solche Halbwahrheiten und Verschwörungsmythen gefährden jedoch Leben, wenn sie die Akzeptanz jeglicher Eindämmungsmaßnahmen untergraben.

Ein genauerer Blick auf die Organisatorin Friederike Pfeiffer-de Bruin fördert weitere verschwörungsideologische und rechtsoffene Bezüge zu Tage: Ein „offener Brief“5 auf ihrer Website6 gibt Einblicke in Pfeiffer-de Bruins Weltsicht: Darin verklärt sie die Auswirkungen der globalen Pandemie als „Fast schon feierlich“, da die „Erdengemeinschaft“ nun wieder zusammenfinden würde. Im weiteren Verlauf des Briefes behauptet sie, dass jene Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender und Zeitungen nicht unabhängig seien und verweist auf vermeintliche „wirtschaftliche Hintergründe“ der Covid-19-Pandemie. An dieser Stelle verlinkt sie ein Interview mit Ernst Wolff. Dessen Thesen werden zu Recht als Verschwörungsideologien eingestuft7, raunt er doch im Zusammenhang mit dem Coronavirus von einem angeblichen „finanzfaschistischen Coup“, hinter welchem die Weltgesundheitsorganisation stecke8. In seinen Anspielungen auf eine ‚Finanzelite‘, die im Hintergrund alles kontrolliere, erkennt auch das Portal Belltower News der Amadeu-Antonio-Stiftung „antisemitische Codes, weshalb es nicht verwundert, dass diese vom Publikum verstanden und decodiert werden.“9 Zudem trat Wolff in der Vergangenheit bereits bei der Anti-Zensur-Koalition (AZK) auf, welche ihr Podium regelmäßig Holocaustleugnerinnen wie Sylvia Stolz, damalige Lebensgefährtin von Horst Mahler, zur Verfügung stellt.10 Die Empfehlung durch Friederike Pfeiffer-de Bruin legt also die Vermutung nahe, sie wolle wie Wolff „mit Antisemitismus Corona erklären“11.

In Bezug auf Menschen, welche der Risikogruppe angehören, zeigt Pfeiffer-de Bruin sich äußerst gefühlskalt, indem sie ihre höhere Sterbewahrscheinlichkeit mit den Worten „Das ist schon immer so gewesen“ abtut. Eine überaus menschenverachtende und sozialdarwinistische Ansicht, wenn man bedenkt, dass auch vorerkrankte und alte Personen noch viele Jahre ihres Lebens vor sich haben können und ein Tod durch eine Covid-19 Infektion dieses vorzeitig beendet. Darüber hinaus umfasst die Risikogruppe auch Menschen mit Behinderung und chronisch Kranke, welche ohnehin Diskriminierung ausgesetzt sind, die durch Aussagen wie die Pfeiffer-de Bruins weiter befeuert wird.12

Pfeiffer-de Bruins abstruse Theorien gipfeln schließlich in der Frage, ob „wir uns in einem global angelegten Experiment“ befinden würden, welches eine „Live-Übung einer nächsten großen Pandemie“ sein soll. An diesem Punkt ist es freilich nicht mehr notwendig, den verschwörungsideologischen Gehalt ihrer Ansichten noch weiter zu erläutern. Die Oldenburger Organisatorin zeigt somit, dass sie in ihrer Verschwörungsgläubigkeit den Berliner Demos in nichts nachsteht.

Unsere Beobachtungen auf der Kundgebung am 25.4. verstärkten weiter den Eindruck, dass es sich um eine verschwörungsideologische Versammlung handelt13: So stellt der zustimmend über die Demo berichtende Verschwörungsideologe Markus Fiedler fest, die Teilnehmerinnen würde die Ansicht einen, „dass unter dem Vorwand des Seuchenschutzes durch die Regierung gezielt das Grundgesetz ausgehebelt werde und die Bundesrepublik in einen totalitären Polizeistaat überführt werden solle.“14 Dass Fiedler die Demo unterstützt, lässt ebenfalls Rückschlüsse auf ideologische Gemeinsamkeiten zu: Der Waldorflehrer aus Rastede ist Autor bei diversen verschwörungsideologischen Portalen wie KenFM und verteidigte den rechtsextremen „Volkslehrer“ Nikolai Nerling15, der bereits für die Leugnung des Holocaust verurteilt wurde und diese übrigens auch bei den Berliner „Hygienedemos“, an denen er teilnimmt, wiederholte.16

Die Anmelderin Friederike Pfeiffer-de Bruin verkündete als erste Rednerin entgegen der Erkenntnisse aller seriösen Virologen, dass die Corona-Pandemie überstanden sei. Eine weitere Rednerin warb dafür, sich geheime Erkennungszeichen aus Bändern und Alufolie zu basteln und das Buch des Verschwörungsideologen Oliver Janich zu lesen. Der ehemalige Journalist bewirbt das rechtsextreme Magazin Compact und verbreitet unter anderem die ‚QAnon‘ Verschwörungstheorie.17 ‚QAnon‘ ist ein Pseudonym, unter welchem eine Person oder Personengruppe online rechtsextremistische, verschwörungsideologische Inhalte verbreitet. Die von ‚QAnon‘ verbreiteten Theorien und angeblichen Prophezeiungen inspirierten seine Anhänger zu diversen Straftaten, bei denen sie teils stark bewaffnet auftraten.18

Weiterhin verteufelte ein Redner der Kundgebung Impfungen und behauptete, Bill Gates wolle Menschen per Impfstoff Mikrochips implantieren.19 Auch Pfeiffer-de Bruin knüpft in ihrem offenen Brief an diese von ‚QAnon‘ populär gemachte Verschwörungstheorie20 an, Bill Gates habe mit dem Virus zu tun. Dass der Weg von solchen Verschwörungsmythen hin zum Antisemitismus ein kurzer ist, liegt an einer ähnlichen Denkstruktur: Wie im Antisemitismus werden auch im Verschwörungsdenken einer kleinen, im verborgenen agierenden Gruppe oder Einzelpersonen eine unfassbare Macht sowie verborgene und bösartige Machenschaften hinter den Kulissen zugeschrieben. Komplexe Vorgänge, die immer auch in Zusammenhang mit der Funktionsweise der kapitalistischen Gesellschaft stehen, werden in diesem Weltbild auf einen einfachen Dualismus zwischen „Gut“ und „Böse“ reduziert. Wie die Antisemitin personalisiert auch der Verschwörungsideologe das „Böse“ auf eine bestimmte Gruppe, die dann projektiv bekämpft wird. Die ominösen „Eliten“ mit den Juden gleichzusetzen, ist dabei meist nur einen kleinen Schritt entfernt.21

Besonders hervorheben möchten wir deshalb die Relativierung des Nationalsozialismus und der Shoah auf der Oldenburger Demo: So äußerte ein Redner, die Löschung von YouTube Videos sei mit der Bücherverbrennung gleichzusetzen und das selbe, was Göbbels 1933 gemacht habe. Ein weiterer Redner setzte die heutige Situation ebenfalls mit dem Nationalsozialismus und der DDR gleich und behauptete, auch heute würden sich die Leute, die zu Hause blieben, als Mitläuferinnen schuldig machen. Im Interview, das Friederike Peiffer-de Bruin Markus Fiedler am Rande der Demo gibt, fragt dieser, warum die Antifa nicht demonstriere, wo man es aktuell doch mit einem „kommendes 4. Reich“ zu tun habe. Peiffer-de Bruin erwidert daraufhin zustimmend: „Liebe Antifa, wo seid ihr?“22 In einer unter Coronaleugnern und -relativiererinnen populären Facebookgruppe berichtet sie darüber hinaus von der vorangegangenen Kundgebung am 19. April, bei der Polizeibeamte ihr gegenüber geäußert haben sollen, sie könnten nun persönlich nachfühlen, wie es zu Beginn des 3. Reichs gewesen sein müsste.23 Falls dies den Tatsachen entspricht, ist dies als Relativierung durch die Polizei zu werten, die ganz offenbar auf die Zustimmung der Organisatorin stieß.

Diese gut dokumentierten Verwendungen des Vergleichs aktueller Maßnahmen mit dem Nationalsozialismus aus dem Kreis der Oldenburger „Hygienedemos“ sind nicht nur historisch falsch, sondern tragen immer auch eine antisemitische Komponente in sich: Die Gleichsetzung verharmlost den Nationalsozialismus, dessen Kern von Anfang an die antisemitische Ideologie darstellte, die lediglich ihren barbarischen Höhepunkt in der Massenvernichtung fand. Die Spezifik des antisemitisch motivierten Massenmords an den Juden wird geleugnet, indem sie auf beliebige andere Sachverhalte übertragen wird. Es verhöhnt darüber hinaus die Opfer der Shoah, wenn sich Menschen an ihre Stelle setzen, die weder eine Verfolgung auf Grund ihrer jüdischen Herkunft zu befürchten haben und noch nicht einmal tatsächlich Opfer einer Gewaltherrschaft sind.24

Auf der Grundlage unserer Recherche und Beobachtungen auf der Oldenburger Demo möchten wir eindringlich vor diesen Veranstaltungen und ihrer Verharmlosung warnen, da dort rechte und verschwörungsideologische Denkmuster zum Ausdruck gebracht werden sowie eine antisemitische Relativierung des Nationalsozialismus stattfindet.

Aktuell befindet sich das Verschwörungsdenken wieder im Aufschwung und beunruhigend viele Menschen fühlen sich von den Verschwörungsmythen bezüglich Corona angesprochen. Je tiefer sie in diesen Wahn und das dazugehörige Umfeld abtauchen, desto schlechter sind sie noch erreichbar für Gegenargumente. Deshalb gilt es, dieses Milieu zu demaskieren, es mit schonungsloser Kritik auseinanderzunehmen und seine Gefährlichkeit aufzuzeigen. Denn wohin ein solcher Verschwörungswahn am Ende führen kann, haben zuletzt die Anschläge von Halle und Hanau in erschütternder Deutlichkeit vor Augen geführt.

1 http://ferne-welten.com/?p=2794

2 https://youtu.be/DiRZrT5EZf0?t=544

3 https://taz.de/Die-Samstags-Mahnwachen-in-Berlin/!5678348/; https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wie-corona-verschwoerungstheorien-spriessen-laesst,Rxdrt9h; für eine detailliertere Recherche zu den Berliner Teilnehmern aus dem rechten/verschwörungsideologischen Spektrum vgl. https://jfda.de/blog/2020/04/21/dokumentation-und-analyse-der-hygienedemo-am-18-april-2020/

4 https://www.tagesspiegel.de/berlin/kritik-an-corona-massnahmen-das-steckt-hinter-der-querfrontdemonstration-in-berlin/25752958.html

5 wenn nicht anders angegeben, stammen die folgenden Zitate daraus: https://grundrechteschuetzen.de/

6 https://grundrechteschuetzen.de/impressum/

7 https://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Wolff_(Journalist)

8 https://www.juedische-allgemeine.de/politik/felix-klein-warnt-vor-judenfeindlichen-verschwoerungstheorien/

9 https://www.belltower.news/youtube-wenn-ein-selbsterklaerter-oekonom-mit-antisemitismus-corona-erklaeren-will-97409/

10 https://www.psiram.com/de/index.php/Anti-Zensur-Koalition#AZK.2C_Holocaustleugner_und_Geschichtsrevisionisten

11 ebd.

12 https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/ThemenUndForschung/Behinderung_und_chronische_Krankheiten/Themenjahr_2013/fragen_antworten/faq_node.html

13 diesen Schluss legt auch die Berichterstattung zur Demo auf diesem Twitteraccount nahe: https://twitter.com/wichtelwatch_ol?lang=de

14 https://www.youtube.com/watch?v=IXRmS73kTWo

15 https://www.psiram.com/de/index.php/Markus_Fiedler

16 https://www.tagesspiegel.de/berlin/volkslehrer-aus-berlin-staatsanwaltschaft-erhebt-anklage-gegen-rechtsextremen-youtuber/25643134.html

17 https://www.rnd.de/politik/qanon-der-aufstieg-einer-gefahrlichen-verschworungstheorie-ORTPE4D5YRFRZKVTMJBTFADJTY.html

18 https://de.wikipedia.org/wiki/QAnon#Anstiftung_zu_Gewalttaten

19 Warum das eine Verschwörungsideologie ist, wird z.B. hier aufgezeigt: https://www.mimikama.at/allgemein/gates-mikrochip-implantate-gegen-coronavirus-der-faktencheck/

20 https://www.mimikama.at/allgemein/bill-gates-coronavirus/

21 https://jfda.de/blog/2020/03/13/antisemitismus-weiter-verbreitet-als-corona/; https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/im-fieberwahn/

22 https://youtu.be/IXRmS73kTWo?t=637

23 Uns liegt ein Screenshot vor.

24 Hier findet sich eine Einschätzung der bundesweiten Recherche- und Dokumentationsstelle RIAS zu Holocaustrelativierung: https://twitter.com/Report_Antisem/status/1255440911129030659/photo/1

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