Dokumentation: Für einen Beschluss des Oldenburger Stadtrats gegen die BDS-Kampagne

Dokumentation unseres Aufrufs, bei der Stadtratssitzung am 25.02.2019 Präsenz zu zeigen:

Am Montag steht im Oldenburger Stadtrat die Möglichkeit zur Debatte, der antisemitischen BDS-Kampagne städtische Räume zu verwehren. Eine entsprechende Vorlage wurde zur Abstimmung eingebracht. Ein solcher Beschluss würde eine Handhabe ermöglichen gegen Veranstaltungen, wie den Auftritt Rolf Verlegers, der vor kurzem im städtischen PFL stattfand. Auf Grund vergangener und bereits angekündigter antisemitischer BDS-Veranstaltungen sehen wir einen dringenden Handlungsbedarf und erachten einen solchen Beschluss als sehr wünschenswert. Da ein Gericht im letzten Jahr urteilte, die Raumkündigung von Seiten der Stadt für eine BDS-Veranstaltung sei auf Grund eines Formfehlers nicht rechtens gewesen, ist ein Beschluss zudem dringend notwendig, um eine Basis für ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus zu schaffen. Einige andere Städte, unter anderem München, haben bereits eine solche Resolution verabschiedet und wir hoffen, dass der Stadtrat in Oldenburg am Montag diesem Beispiel folgt und sich damit klar gegen Antisemitismus positioniert.

Aus Oldenburger BDS-Kreisen erfolgte bereits eine Mobilmachung gegen die mögliche Beschlussfassung, es wurden für die Sitzung „Einwohnerfragen“ zur Thematik eingereicht. Wir wollen nicht zulassen, dass die BDS-Kampagne die Debatte zu diesem wichtigen Vorstoß als Bühne für sich nutzen kann und rufen deshalb dazu auf, bei der Stadtratssitzung zahlreich präsent zu sein, um ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus und die BDS-Kampagne zu setzen!

Die Sitzung beginnt um 18.00 Uhr und findet im PFL statt. Es können übrigens von allen BürgerInnen der Stadt Oldenburg Einwohnerfragen eingereicht werden. Größere Taschen müssen abgegeben werden, Fahnen und Transparente sind aber erlaubt. Kommt zahlreich und sagt Leuten Bescheid!

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